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82. Jahrgang.
Freitag, 27. Juli 1934.
Nr. 202.
vestiedung unsere; Verhältnisses zu Cesterreich.
Der Führer wünscht normale und freundschaftliche Beziehungen.
Keine deuW Stelle stund mit den Ereignissen ini Isannnenhang
Sestmeitz unter dem Eindrnlk des Mer-Rieses an Wen
Zurückgewiesen muß auf jeden Fall die Hetze einer gewissen Auslands presse werden, die die Vorgänge in Wien mit dem Mord in Sarajewo vergleicht. Die deutsche Reichsregierung hat feierlich erklärt, daß sie nichts mit den Vorgängen in Österreich zu tun hat. Der deutsche Gesandte in Wien ist abberufen worden, weil er, zwar guten Willens, aber in Verkennung der Sachlage, den Aufständischen einen freien Abzug nach Deutschland zugebilligt hat. Deutschland steht gewiß in tiefer Trauer angesichts der Wiener Vorgänge. Aber es verwahrt sich gegen jedes Hineinziehen in diese tragischen Auseinandersetzungen innerhalb eines Brudervolkes. Deutschland hofft nur eines: Ruhe und Frieden für unsere Stammesbrüder im Südosten.
Und jetzt: Neuwahlen?
Zn Österreich herrscht schon wieder Ruhe. Aber es ist die Ruhe des Ausnahmezustandes, der, was schon sein Name besagt, nur eine Ausnahmeerscheinung sein kann. Österreich ist krank. Viele Ärzte fühlen sich berufen, diese Krankheit zu heilen: Italien, Frankreich, die Tschechoslowakei, Jugoslawien und andere. Österreich ist ein politisches Kraftfeld auf dem sich die M a ch t l i n i e n der großen europäischen Bündnisgruppen überschneiden. So ist es schwer, etwas über die Zukunft Österreichs zu sagen, denn Deutschland beabsichtigt nicht, sich in die innerösterreichischen Verhältnisse einzumischen. Daß alle unsere Hoffnungen und guten Wünsche dem österreichischen Stamme der großen deutschen Nation gehören, das wollen und dürfen wir jedoch nicht verschweigen.
Hinter die Vergangenheit der letzten 12 Monate sollte von allen Beteiligten Vergessenheit gebreitet sein. Mit Anklagen und Enthüllungen wie sie die Auslandspresse bereits aufzuwarten hat, kommen wir nicht weiter. Es gibt nur eine Lösung, aus dem Ausnahmezustand und vom Krankenbett hinwegzukommen: durch eine freie und von keiner Seite her beeinflußte Volksbefragung. An der Nichtdurchführung einer solchen Volksbefragung ist Dollfuß zugrunde gegangen. Dollfuß, persönlich ein charakterlich sauberer Politiker, im Weltkrieg ein tapferer Soldat, hat sich politisch auf eine Bahn drängen lassen, die im 20. Jahrhundert nicht mehr möglich ist. Die modernen Diktaturen dieses Jahrhunderts sind in Wahrheit nichts anderes als Durchführungen der vollkommenen De- m o k r a t i e mit autoritativen Mitteln. Verantwortlich wird in einer Diktatur immer der herausgestellte Staatsmann sein, ihn trifft der Segen des Volkes ebenso wie dessen Fluch. Es gibt keinen Diktator der heute noch gegen die überwiegende Volksmeinung regieren kann. Versucht er es dennoch, so scheitert er. Das österreichische Beispiel beweist es.
Ungeklärt ist die Rolle, die der österreichische Gesandte und Botschafter in Wien, Dr. R i n t e l e n, gespielt hat. Dr. Rintelen ist eine Figur, die ungefähr mit dem erschaffenen General Schleicher verglichen werden kann. Er unterhielt Beziehungen nach allen Seiten hin. Er liebäugelte mit den Christlich-Sozialen wie auch mit den Nationalsozialisten. Er unterhielt Beziehungen zum Bundesheer, wie zur Heimwehr. Aber auch für diese Art Staatsmann ist heute kein Platz mehr. Treten diese Männer vom Schlage Rintelens oder Schleichers aus der Anonymität des Kulissenschiebens hervor, so erweist sich neben der Fragwürdigkeit des Charakters auch ihre sachliche Unzulänglichkeit für die Führung der großen Politik.
Der „starke Mann" Österreichs war weniger Dollfuß als vielmehr Minister Fey, dessen Stunde jetzt ge-
Begeisterte Zustimmung.
Wien, 27. Juli. (Cig. Drahtbericht.) Das halbamtliche Organ der österreichischen Regierung, „Die Reichspost", lägt durch Verkäufe ein Extrablatt mit dem Wortlaut des Schreibens des Führers an den Vizekanzler von Papen verteilen. Das Extrablatt trägt die Überschrift „Reichskanzler Hitler macht Frieden mit Österreich. — Herr von Papen als Gesandter nach Wien entsandt". Es folgt sodann der Wortlaut des Schreibens. 5m österreichischen Rundfunk wird in regelmäßigen Abständen von einer halbe» Stunde der Wortlaut des Schreibens wiederholt. Dieser entscheidende Schritt des Führers zur Entspannung der Lage und zur Wiederherstellung normaler und freundschaftlicher Beziehungen hat in allen Beoölkerungskreifen das größte Aufsehen erregt. Rach der lähmenden Spannung und der maßlofen Erregung der letzten Tage geht es wie ein Aufatmen durch das ganze österreichifche Volk. Überall hört man Stimmen laut werden „Frieden mit Deutschland!", „Frieden mit unseren Brüdern jenseits der Grenze!"
Der Beschluß des Reichskanzlers wird in den leitenden diplomatischen Kreisen ausnahmslos als die e»t -
kommen sein dürfte. Fey ist der Mann des Bundesheeres und zum Teil der Heimwehr. Die H e i m w e h r als Staat im Staate, geführt von dem ehrgeizigen und unfähigen Fürsten Starhemberg, stellt eine Bedrohung für die Sicherheit des Staates dar, solange sie als militärischer Verband besteht. Hier liegt bereits der Konfliktsstoff für die nächste Zukunft. Fey wird, sollte es ihm gelingen, die Nachfolge von Dollfuß anzutreten, die Heimwehr in ihrer_ jetzigen Form nicht belassen können. Aber auch die Heimwehr besitzt mächtige Verbündete, einmal beim Legitimismus, und zum anderen im Ausland. So ist die Lage praktisch ungeklärt, und wahrscheinlich weiß man innerhalb der österreichischen Regierung selbst nicht, was die nächsten Wochen bringen.
wenn möglich, zu einer Entspannung der Gesamtlage beizutragen und insbesondere das seit langem getrübte Verhältnis zu dem deutsch-österreichischen Staat wieder in normale und freundschaftliche Bahnen geleitet zu sehen.
Aus diesem Grunde richte ich die Bitte an Sie, sehr verehrter Herr von Papen, sich dieser wichtigen,Aufgabe ! zu unterziehen, gerade weil Sie seit unserer Zusammenarbeit im Kabinett mein vollstes und uneingeschränktes Vertrauen besaßen und besitzen.
Ich habe daher dem Herrn Reichspräsidenten vorgc- schlagen, daß Sie unter Ausscheiden aus dem Reichskabinett und Entbindung von dem Amt als Saarkommiffar f ü r eine b e f r i st et e Zeit in Sondermission auf dem Posten des deutschen Gesandten in Wien berufen we rden. In dieser Stellung werden Sie m i r unmittelbar unter st ehe n.
Indem ich Ihnen auch heute noch einmal danke für alles, was Sie einst für die Zusammenfiihrung der Regierung der nationalen Erhebung und seitdem gemeinsam mit uns für Deutschland getan haben, bin ich Ihr sehr ergebener
gez. Adolf Hitler.
daß alle nach Bekanntwerdcn der Vorgänge erlassenen Anweisungen sofort und restlos durchgeführt wurden. Insbesondere erfolgte, um jedes unerwünschte Überschreiten der Grenze zu verhindern, eine durchgehende Absperung sämtlicher Straßen nach Österreich, während andererseits den Insassen der Anhaltelager der österreichischen Flüchtlinge jedes Verlassen der Unterkünfte untersagt wurde. Es ist daher weder vor noch nachher eine Erenzüberschreitung von auch nur einer Person oorgekommen, die in Verbindung mit diesen Ereignissen gebracht werden könnte.
Bei schärfster Überprüfung gelang es, nur einen einzigen Fall festzustellen, bei dem durch «ine nicht gründlich genug erscheinende Kontrolle von Meldungen, die aus Österreich kamen, und weiter verbreitet wurden, ein vielleicht gegenteiliger Eindruck hätte erweckt werden können. Der für die über den Münchener Sender gegangenen Meldungen verantwortliche Landesinspekteur Habicht wurde daraufhin heute vormittag 10 Uhr seines Postens als Landesinspekteur enthoben und zur Disposition gestellt.
Die vom Reichsminister des Innern zur Durchführung der Ausreisesperre getroffenen Maßnahmen sind heute nachmittag als durch die Verhältnisse überholt wieder aufgehoben worden. Für den Reiseverkehr mit Österreich gilt nach wie vor das Gesetz Über die Beschränkung der Reisen nach der Republik Österreich vom 29. Mai 1933.
Starke Beachtung der reichsdeutschen Mahnahmen in London.
London, 26. Juli. Die in Berlin unternommenen bedeutsamen Schritte, aus denen hervorgeht, daß die deutsche Regierung den Ereignissen in Wien völlig sernsteht, werden sehr beachtet. Die Schließung der Grenze, die Abberufung des deutschen Gesandten in Wien, die Ankündigung, daß aA.' österreichischen Aufständischen, di« versuchen, die deutsche Grenze zu überschreiten, verhaftet werden, das Beileidstelegramm des deutschen Reichsaußenministers und der Beschluß des Reichskanzlers, „angesichts der bedauerlichen Ereignisse in Österreich an keinen weiteren Vorstellungen der Bayreuther Festspiele teilzunehmen", haben ihren Eindruck nicht verfehlt.
Landesinspekteur Habicht seines Postens enthoben.
Berlin, 26. Juli. Amtlich wird mitgeteilt:
Roch in der gestrigen Nacht wurden von der Reichsregierung Untersuchungen angestellt, ob sich irgend eine deutsche Stelle im Zusammenhang mit den österreichischen Vorgängen eine direkte oder indirekte Beteiligung hat zu Schulden kommen lassen. Die im Laufe des heutigen Tages abgeschlossene eingehende Prüfung und Vernehmung ergab, dag keine deutsche Stelle in irgend einem Zusammenhang mit den Ereignissen steht, sowie
scheiden st e Tat von der größten Tragweite, sowohl für die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich als auch für die gesamte europäische Lage beurteilt. Überall wird die Auffassung laut, daß damit eine entscheidende Wendung eingetreten ist, und daß der Entschluß des Führers im wirklichen Interesse der beiden deutschen Staaten ist. Die Ernennung von Papens zum Gesandten in Wien wird überall mit der größten Genugtuung ausgenommen, da die Persönlichkeit Papens nach einer gerade in nationalen Kreisen vertretenen Auffassung die völlige Garantie für die Erfüllung der vom Führer gestellten Ausgabe bietet. Das Extrablatt „Der Reichspost" wurde am Freitagvormittag von mehreren Flugzeugen in Kärnten und Steiermark üb c r den wenigen noch vorhandenen Kampsgebieten in zahlreiche» Exemplaren abgeworfen. Die Regierung hofft, daß damit eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht werden wird.
Von amtlichen österreichischen Stellen liegt eine Stellungnahme zu dem Schritt des Reichskanzlers noch nichk vor. Man erwartet jedoch allgemein, daß die Zustimmung der österreichischen Regierung zu der Ernennung von Papens " .»mittelbar erfolgen wird.
Ein Schreiben Adolf Hitlers.
Wien, 27. Juli. Reichskanzler Adolf Hitler hat an Vizekanzler von Papen nachstehendes Schreiben gerichtet:
Bayreuth, 26. Juli 34.
Sehr verehrter Herr von Papen!
In Verfolg der Ereignisse in Wien habe ich mich gezwungen gesehen, den Herrn Reichspräsidenten die Enthebung des deutschen Gesandten in Wien, Dr. Rieth von seinem Posten vorzufchlagen, weil er auf Aufforderung österreichischer Bundesminister, bezw. der österreichischen Aufständischen sich bereit finden ließ, einer zwischen diesen beiden getroffenen Abmachung bezüglich freien Geleites und Abzug der Aufständischen nach Deutschland ohne Rückfrage bei der deutschen Reichsregierung feine Zustimmung zu geben. Der Gesandte hat damit ohne jeden Grund das deutsche Reich in eine interne österreichische Angelegenheit hineingezogen.
Das Attentat gegen den österreichischen Bundeskanzler, das von der deutschen Reichsregierung auf das schärfste verurteilt und bedauert wird, hat die an sich schon labile politische Lage Europas ohne unsere Schuld noch weiter verschärft. Es ist daher mein Wunsch,
Don Wen denW MergchMer in Wien.
Ausscheiden des Vizekanzlers aus dem Reichskabinett. — Der Kanzler begründet die Abberufung Dr. Rieths.
