Nr. 163.
Mittwoch, 17. Juni 1936.
84. Jahrgang.
Hochbetrieb bei der internationalen Diplomatie,
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diplomatischen Gespräche, die es ihm ermöglichen sollten, sich über die internationale Lage zu unterrichten, abgeschlossen. Er hat gestern zu diesem Zweck noch den italienischen Botschafter empfangen und dabei noch besonders die Frage erörtert, wie sich Rom zu dem Sanktionsbeschlutz verhalten werde. Was der Botschafter auf diese Frage, die sich offenbar vor allem auf die Völkerbundsverpflichtung Italiens und auf die Lage in Mitteleuropa bezog, geantwortet hat, ist nicht bekannt geworden.
Einige Blätter des Auslandes neigen der Ansicht zu, daß noch keineswegs alle Schwierigkeiten überwunden sind, da Italien offenbar besonder eg Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen stellen werde. Eine genauere Lektüre dieser Darstellungen ergibt dann, daß Italien einen Genfer Beschluß vermeiden will, der zwar die Sanktionen aufhebt, aber die Verurteilung Italiens als „Angreifer" aufrecht erhält. So soll auch der i t a l i e n i s ch e Standpunkt nochmals in einem besonderen Schriftstück, das dem Völkerbund überreicht werden soll, dargestellt werden, wobei vor allem die These vom Angreifer Italien widerlegt werden soll. Inwieweit diese Darstellung zutreffend ist, ist schwer zu sagen. Es scheint, als ob Rom ganze Arbeit verlangt und auch die Aushebung seiner moralischen Verurteilung fordert, wobei es immer wieder darauf verweist — und durch das vorläufige Fernbleiben von der Meerengenkonserenz solche Hinweise auch praktisch unterstützt —, daß es sonst nicht in der Lage ist, an der Regelung der europäischen Fragen mitzuwirken. So wird es sicherlich noch einen Kampf um die Formulierung des Genfer Beschses geben. Es sind also zweifellos noch nicht alle Schwierigkeiten überwunden, insofern haben die Skeptiker sicher recht. Das ändert aber kaum etwas daran, daß das EndederSanktions- Politik gekommen ist.
Nächste Woche auhenpolittsche Kammerdebatte.
as. Berlin, 17. Juni. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Wenn das englische Kabinett sich heute mit der internationalen Lage beschäftigt, so dürfte es dabei über die Sanktionsfrage kaum noch große Meinungsverschiedenheiten geben. Man ist sich klar darüber, daß eine „r e a l i st i s ch e Politik" betrieben werden muß, und daß die Folgerung, die man aus der Entwicklung der letzten Zeit zu ziehen hat, die Aufhebung der Sanktionen bestätigt. Auf diesem Standpunkt hat sich bereits der Auswärtige Ausschuß des Kabinetts gestellt. Auch in einem wichtigen Ausschuß der Konservativen Partei weht ein sanktionsfeindlicher Wind, was Baldwin den Entschluß ebenso erleichtern wird, wie die Tatsache, daß auch Kanada und Austra- I lien für die Aushebung der Sanktionen, die England 20 Millionen Pfund gekostet haben, eintreten.
Es ist auch nicht anzunehmen, daß Paris in dieser E Frage Schwierigkeiten machen wird. Freilich hat sich die Regierung Blum zu diesen Fragen noch nicht geäußert, doch dürfte auch sie mit der Aufhebung der Sanktionen einverstanden sein, wenn ein solcher Beschluß in Genf gefaßt wird. Gegenüber den Sankrions- sreunden im eigenem Lande kann sie dann darauf verweisen, daß die Aufhebung der Sanktionen ebenso wie ihre Verlängerung „kollektiv" beschlossen worden sei. Im übrigen hat ein Abgeordneter der EL Rechten in der Kammer einen Antrag eingebracht, in dem die Aufhebung der Sanktionen gefordert wird. | Eine Aussprache im französischen Parlament über dieses Thema ist aber erst anfangs der kommenden Woche zu erwarten, wie Außenminister Delbos gestern bekannt gab. Der Minister selbst hat inzwischen die
Anschwellen der Streikbewegung in der französischen Provinz.
Ein Luftabkommen in Vorbereitung.
Paris, 17. Juni. (Funkbericht.) „Echo de Paris" und „Oeuvre" sind am Mittwoch in der Lage, nähere Einzelheiten über das in Vorbereitung befindliche Abkommen zwischen der französischen Regierung und den Regierungen von Syrien und dem Libanon zu geben. Es handelt sich hierbei um die Verwirklichung des von Frankreich seit langem gegebenen Versprechen, die Unabhängigkeit dieser beiden Mandate zu erklären und ihre Aufnahme in den Völkerbund zu befürworten. „Echo de Paris" berichtet, beide Republiken würden unter der Bezeichnung „Levante-Staaten" Verbündete Frankreichs werden. Die diesbezüglichen Abkommen sollen schon in allernächster Zeit dem Ministerrat zur Annahme unterbreitet werden. Die Unabhängigkeit serklärung werde in ihren großen Zügen die gleiche wie diejenige Englands gegenüber dem Irak sein. Es sei wahrscheinlich, daß beide Staaten bereits
im September Mitglieder des Völkerbundes sein würden. Besondere Vorkehrungen seien unter der Garantie Frankreichs für die Rechte der Minderheiten und der ausländischen Kolonien getroffen worden. Für letztere würden gemischte Gerichte geschaffen.
Die Bor- und Nachteile einer Unabhängig- keitserklärung.
Paris, 17. Juni. (Funkmeldung.) Pertinax hat im „Echo de Paris" gegen eine Unabhängigkeitserklärung Syriens und des Libanongebietes grundsätzlich nichts einzuwenden. Er befürchtet aber Auswirkungen auf die anderen französischen Mandatsgebiete. In Syrien weist er darauf hin, daß Frankreich allein die Unterhaltung der Truppen in Syrien jährlich etwa 160 Millionen Franken koste. Das „Oeuvre" dagegen sieht in einer Unabhängigkeitserklärung nur Vorteile für Frankreich.
Bor dem Santtionsschlutz.
Heute Kabinettssitzung in London. — Delbos unterrichtet sich. — Italien fordert vorbehaltlose Sanktionsaufhebung.
„Ein Beitrag zum europäischen Frieden."
Rede Lord Allens os Hurtwood.
London, 17. Juni. (Funkbericht.) Die liberale „News Chronicle" begrüßt in einem Leitartikel eine von Lord Allen of Hurtwood auf dem Internationalen Friedenskongreß in Cardiff gehaltene Rede als einen Beitrag zum europäischen Frieden. Das Blatt hebt besonders den Vorschlag Lord Hurtwoods hervor, durch eine Erklärung die absolute Gleichberechtigung Deutschlands und seiner Weltkriegverbündeten auch auf dem Rüstungsgebiet herzustellen. Wenn die üblen Nachwirkungen des Weltkrieges dadurch beiseite gelegt worden seien, könne ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Notwendigkeit gebietsmäßiger und wirtschaftlicher Revisionen erwägen solle. Die Durchführung dieses Vorschlages würde die große Lücke füllen, die der Versailler Vertrag gerissen habe.
6pm uni Libanon „unobMige" LmMM als Verbündete Frankreichs.
Ein Jahr deutsch-englisches Flottenabkommen.
Am 18. Juni jährt sich der Tag, an dem das deutsch-englische Flottenabkommen in London von dem Außerordentlichen Botschafter von Ribbentrop unterzeichnet wurde. Man hat diesen Vertrag mit England mit Recht als einen E ck st e i n einer wirklichen Konsolidierung Europas bezeichnet, beseitigt er doch ein für allemal die Flottenrivalität zwischen Deutschland und England, die in der Vorkriegszeit eine jo verhängnisvolle Rolle gespielt und die deutsch-englischen Beziehungen vergiftet hat und die auch in den Nachkriegsjahren zu einem Stein des Anstoßes zu werden drohte. Schon in seiner großen Friedensrede vom 21. Mai vorigen Jahres hatte der Führer offen, freimütig und in eindeutigen Worten den Verzicht auf jede Flottenrivalität mit England ausgesprochen und gleichzeitig die Lebensnotwendigkeit einer überlegenen englischen Flotte betont. So wurde das deutsch-englische Flottenabkommen, das endgültig für die deutsche und die englische Flotte ein Stärkeverhältnis von 35 zu 100 festlegt, ermöglicht. Englischerseits wurde anerkannt, daß die für die Verteidigung der deutschen Seeinteressen erhobenen deutschen Flottenansprüche maßvoll und den tatsächlichen Bedürfnissen durchaus angemessen waren und auf das für alle Gutwilligen durchaus annehmbare Maß beschränkt wurden. So konnte in freien Verhandlungen eine Vereinbarung erzielt werden, die zugleich das Ende des Rüstungsdiktates von Versailles bedeutet, wie denn auch seinerzeit die „Times" ausdrücklich feststellte, daß das deutsch-englische Abkommen einen wichtigen Fortschritt in dem Verfahren darstelle, den Frieden auf den festen Grund frei abgeschlossener Verträge zu stellen. Zugleich bedeutete das deutsch-englische Flottenabkommen den ersten Vertrag, der, wenn man von dem inzwischen ja gekündigten Washingtoner Flottenabkommen abfieht, eine quantitative Rüstungsbeschränkung vorsieht. Glänzend rechtfertigte dieser Vertrag genau wie das Verständigungsabkommen des nationalsozialistischen Deutschlands mit Polen, die von dem Führer stets vertretene Auffassung, daß die M e - thoden der direkten Verständigung erfolgreicher sind, als der schwerfällige, unzähligen Zufälligkeiten und Einflüssen ausgesetzte Apparat großer Konferenzen und kollektiver Abmachungen. Botschafter v. Ribbentrop hat denn auch nach dem Abschluß des deutsch-englischen Abkommens in einer Unterredung betont, daß man bisher immer in Europa den Fehler gemacht habe, alles auf einmal in Ordnung bringen zu wollen, während man zu einem wirklichem Frieden nur Schritt für Schritt gelangen könne. Wie fehr man auch in England von der Bedeutung dieses Abkommens überzeugt ist, beweist eine Äußerung des damaligen Marineministers Sir Monsell, der am 21. Juni vorigen Jahres im Unterhaus betonte, daß die englische Regierung das Abkommen „als einen wesentlichen Beitrag zum Weltfrieden und zur internationalen Befriedung" ansehe.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß Europa wesentlich weiter gekommen wäre, wenn es den im deutsch-englischen Flottenabkommen beschrittenen Weg fortgesetzt hätte. Statt dessen hat man leider immer wieder versucht, verschiedene Probleme miteinander zu
Gröhe französische Flottenmanöver
bei Boulogue.
Paris, 17. Juni. (Funkmeldung.) Eine Kriegsschiff- Division, die sich aus mehreren Torpedobooten und dem Aviso „Belfort", sowie dem Torpedobootzerstörer „Alcyon" zusammensetzt und von 12 Wasserflugzeugen begleitet wird, hat auf der Reede von Boulogne Anker geworfen. Diese Kriegsschiffeinheiten und Wasserflugzeuge werden mit dem zweiten Geschwader, das auf der Reede von Dünkirchen Anker geworfen hat, Manöver durchführen.
Die Aufgabe ist folgende: Boulogne wird als Stützpunkt von Wasserflugzeugen angenommen, die in Verbindung mit den Kriegsschiffen diesen Stützpunkt gegen ein feindliches Geschwader, das von der Nordsee herkommt, zu verteidigen haben. Insgesamt nehmen an diesem Manöver rund 12 000 Mann teil.
Paris, 17. Juni. (Funkmeldung.) Während die Streikbewegung in Paris und in dem Departement Seine et Oile weiter abcbbt, macht sich jedoch in der Provinz eine stärkere Ausdehnung bemerkbar. Häufig kommt es vor, daß die Arbeiter erneut die Betriebe besetzen und die kaum wieder aufgenommene Arbeit wieder niederlegen, weil angeblich ihre Forderungen nicht lOOprozentig "bewilligt wurden. Dies gilt insbesondere von einer großen Schiffswerft in La Seyne bei Toulon. Aus Straßburg wird ebenfalls ein Anwachsen der Streikbewegung gemeldet. Nach dem „Echo de Paris" hat sich der Streik auch auf die Arbeiten an den Befestigungswerken in der Gegend von Lembach im Elsaß ausgedehnt. In Nancy streiten sämtliche Gas- und Elettrizi atsarbeiter. In Marseille find sämtliche Gasthäuser und Kaffeehäuser geschlossen. In Toulon verkehrt kein« Straßenbahn. Auch die Straßenreiniger streiken. In Rouen wird der Strahenbahnerstreii ebenfalls fortgesetzt. In St. 'ktienne dauert der Streik der Arbeiter des Elektrizitätswerkes an. Besonders beunruhigend ist jedoch die Streikbewegung in den großen Petroleumraffinerien, da hiervon auch die Landesverteidigung betroffen wird.
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