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Nr. 607.
Wiesbaden, Donnerstag, SO. Dezember IÄVS.
57. Jahrgang.
Morgen - Ausgabe.
1. M'att. _
§f«r öcrs 1. gmarfal' 1910
auf das
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Die SlymjpMlk im Jahre 1909.
Die Zeiten, in denen Deutschland zu den Staaten gehörte, die auf dem Gebiet der Sozialpolitik iu Vorderster Reihe stehen und die ein stetigesFortschrei- ten der lozialpotitischen Gesetzgebung verzeichnen, sind bererts seit langem vorüber. Diejenigen Kreise, die das Tempo dieser Gesetzgebung zu verlangsamen bestrebt sind, haben die Oberhand gewonnen, die Worte, dre Fürst Bülow ini Jahre 1909 an den Reichstag richtete, daß der Ausbau der sozialpolitischen Gesetzgebung die Ausgabe des 20, Jahrhunderts sei, haben für Deutschland einstweilen ihre Geltung verloren. Das Jahr 1909 ist der typische Ausdruck vollständigen sogiaIpolitischen S t i l l st a n d e s ; auch nicht eine der großen Ausgaben, die den Reichstag beschäftigten oder für ihn vorbereitet wurden, ist bis zur Ge- setzeLreife gelangt. Das einzige sozialpolitische Er. gebnis, das aber fast bis in das Ende des Jahres 190* zurückliegt, ist die Annahme des Zehn stunde n- tages für Fabrikarbeiterinnen, der am 1. Januar 1910 in Kraft tritt. Alle übrigen Vorlagen sind nicht über die Kommissionsberatungen hinausgelangt, zum großen Teil deshalb, weil die Regierungs- Vertreter allen Verbesserungsvorschlägen der Parteien Widerstand entgegensetzten. Bei dem A r b e i t s - kammergesetz erklärte die Negierung die Wählbarkeit der Beamten von Bcrufsvereinen für ausgeschlossen, bei der geplanten H e i m a r b e i t e r s ch u tz. gesetzgebung waren die Lohnämter für sie unannehmbar. Infolgedessen kamen die mit so viel Am- wand an Fleiß und Mühe von den Kommissionen vorgeschlagenen Entwürfe im Reichstag gar nicht mehr zur Beratung. Hätte die Regierung Neigung zum Entgegenkommen gezeigt, so hätte sich nach den Vorarbeiten trotz der Finanzrefornt noch die Gelegenheit zur Beratung und Annahme im Plenum gefunden. Nun muß alles noch einmal von vorn begonnen werden. Tie Regierung wird einen neuen Arbeitskammergesetzentwurf ohne Zulässigkeit der Wahl von Berufsbeamten ein- bringen. Aus der Novelle zur Ge w e r b e o r d n u n g werden nur die Teile, über welche Übereinstimmung zwischen der Regierung und den Parteien erzielt worden war, wiedererscheinen. Auch die Fertigstellilng der Reichsversicherungsordnung liegt noch
Feuilleton.
postlagernd.
Es ist einige Minuten vor 8 Uhr. Gleich wie die Queues vor den Pariser Bäckerläden zur Zeit der französischen Revolution, von denen Carlyle berichtet, so steht eine lange Kette Wartender vor dem Schalter der postlagernden Briese. Der Schalter wird geöffnet, und der erste Harrende, ein flott gekleideter Herr mrt Spltzbart, nennt seinen Namen Keine Chiffre-was er zu erwarten hat ist rein geschäftlich^ und das nmgrbt man nicht mit dem Nimbus der Anonvmität Ei" Briefumschlag mit Firmenaufdruck wird ihm ausae- H8"'oirt „Keine Postanweisung?" fragt er unwirsch Der Beamte' verneint, der Spitzbärtige tritt zur Seite, reißt den Briefumschlag auf und ersteht zu seinem schlecht verhehlten Arger daß sei» „Haus" mit den Resultaten seines Reisende« durchaus nicht zufrieden ist und daß man dem wiederholt^ Ersuchen um R-isekassa nicht Nachkommen könne. Um so mehr da die hohen Reiscspesen in gar keinem Verhältnis zum Eingang der Aufträge ständen. Man stelle anheim, die Tour abziwiechen - - ■“ Der Herr Reisende murmelt etwas, das nach einem Zitat aus Götz von Berlichingen klingt, und geht auf die Suche nach einem Hotel.-
„Bitte sehr", fragt der Beamte. Zwei nebeneinanderstehende Backfische h„llen erschreckt mit ihrem Gekicher ein, und das eine der Dänrchen schiebt dem Beamten einen Zettel hin. Und der Assistent, der sonst noch das größte Gekritzel zu lesen vermag, scheint aus irgend einem Grunde nicht imstande LN sein. den. Zettel zu ernztttern. Denn er fragt in
in weitem Felde. Gegenwärtig liegt der Entwurf noch bei den Ausschüssen des Bundesrats: wann er hier sertiggestellt wird, ist noch nicht abzusehen, vor den> Frühjahr wird er sicher nicht an den Reichstag gelangen. Infolgedessen ist durch ein Notgesetz die Witwen- und Walsenversicherung, die am 1. Januar 1910 in Kra;: treten sollte, bis zum Jahre 1911 hinausgeschoben worden. Diesen negativen Ergebnissen stehen irgendwelche Erfolge nicht gegenüber. Alle übrigen Fragen, es sei nur an die Pensionsversicherung der P r i v a t b e a m t e n, die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine erinnert, befinden sich noch genau auf dem alten Punkte, d. h. über Resolutionen im Reichstag und wohlwollende Erklärungen der Regierung, die zu nichts verpflichten, ist mau nicht hinausgekommen. Auch dre Versuche der Bergarbeiter, zu einer reichsgesetzlichen Regelung der Berggesetzgebung zu kommen, sind vergeblich geblieben, allein in Preußen ist unter dem Einfluß der Radboükatastrophe eine Novelle zum Berggesetz zu- stande gekommen, die einige kleine Verbesserungen irn Sinne des Arbeiterschutzes gebracht hat.
In anderen Ländern weht ein frischerer Wind und namentlich E n g l a n d, das früher nur das. Prinzrv der Selbsthilfe kannte, zeigt aus manchem Gebiete Verständnis für die Zweckmäßigkeit einer einsichtigev sozialpolitischen Gesetzgebung. Mit den: Beginn des Jahres ist das englische Altersrentengesetz in Kraft getreten und bereits das erste Jahr seiner Geltung läßt erkennen, daß es einen weit größeren Rahmen umfasset! wird, als angenommen worden war, denn seine Ausgaben für Unterstützungen werden sich aus zirka 200 Millionen Mark belaufen gegenüber 100 Millionen, die veranschlagt worden waren. Gegenüber den Lohnämtern für die Hausindustrie nimmt die englische Re- gierung eine andere Stellung ein als die deutsche. Wenige Tage, nachdem der Staatssekretär des ReichS-
curris beä Innern in Deutschland Öotmämier schroff zu- rückgewiesen hotte, wurde in England der von der Regierung selbst eingebrachte Entwurf in dritter Lesung im Unterhause und wenige Wochen später auch im Oberhause mit großer Majorität angenommen. Ebenso wurde im Jahre 1909 ein von der Regierung eingebrach- ter Gesetzentwurf, der eine staatliche Regelung des Arbeitsnachweises bezweckt, zum Gesetz und die Stimmen über die inzwischen eingerichteten staatlichen Arbeitsnachweise lauten durchaus anerkennend. _ Ter Achtstundentag der Bergarbeiter ist gleichfalls in England zur Wirklichkeit geworden. Am 1.. Juli 1909 ist ein Teil in Kraft getreten: die volle Wirksamkeit des Gesetzes, beginnt am 1. Januar 1910. Gleichfalls am 1. Januar 1910 tritt ein Gesetz in Kraft, das in Gemäßheit der Beschlüsse der Berner Konvention das Verbot der Verwendung von weißem Phosphor ausspricht. Wie die Arbeitslosenfrage in England angefaßt worden ist, erhellt ans der Tatsache, daß im letzten Berichtsjahre auf Grund des Arbeitslosengesetzes rund 6 Millionen Mark zur Unterstützung von Arbeitslosen verausgabt wurden. Weiter sind Erweiterungen des staatliche» Kinderschuhes, des Schutzes der Bergarbeiter in Aussicht genommen, ein Gesetz zur Verkürzung der Arbeitszeit der Handlungsgehilfen ist in die Wege geleitet.
In Frankreich hat man im Gegensatz zu Deutschland und England zu einer staatlichen Regelung der Urbeiterversorgung noch nicht gelangen können, doch
dem Tonfall eines inquirierenden Staatsanwalts: Mie
heißt das? Römer?" Das Dämchen wird puterrot, weil es die Empfindung hat, als würde jetzt sein ganzes Seelenleben zur Schau gelegt, und, kaum für den Beamten hörbar, haucht es: „Nein, Romeo." „Romeo?" lächelt der Be
amte, kramt in dem Stapel Briefe und überreicht der Armen ein zierliches rosafarbenes Briefchen, das die Kleine mit fast verklärtem Blick an sich nimmt. Dann verschwindet sie mit ihrer Freundin, und ohne Zweifel wird in der nächsten Konditorei der kostbare Schatz gehoben werden. „Denn niemals gab es ein so hartes Los als Juliens und ihres Romeos."-
Bit' scheen, Herr Offizial. Mikosch Bathanh, post« i-sstanw." Ein Herr im Pelz, und Zylinder, der von der schwarzen Lockcnsiille noch genügend sehen läßt, heischt Bedienung. „Eine Postanweisung ist für Sie da. Haben Sie Papiere?" Der Angercdete scheint nicht zu verstehen. Dann sagt er: „Bit' scheen, Mikosch Bathanh, Kapellmeister aus Temesvar." „Ganz recht", bedeutet der Schalterbeamte, „aber ich muß um einen Ausweis bitten," Da der Herr Kapellmeister nicht Deutsch zu verstehen scheint, versucht es der Beamte mit Französisch und Englisch, Dann ist sein Sprachschatz erschöpft; der des Ungarn aber schon früher. Da komnrt einem Kollegen des Schalterbeamten, der einige Jahre in der Ostmark das deutsche Panier hat schützen helfen, der Gedanke, es mit Polnisch zu versuchen. Und siehe da, das versteht der postlagernde Herr. Und nach einigen Minuten verläßt er mit seinem Mammon und der grenzenlosesten Hochachtung für deutsches Beamtentum im allgemeinen und für die deutschen Postbeamten im besonderen den Schalter- raum. —-
hat auch hier das Jahr 1909 einen Fortschritt gebracht. Nach langwierigen Verhandlungen ist im Senat ein Antrag zur Annahme gelangt, der Lohnangestellten beiderlei Geschlechts in der Industrie, dem Handel, den freien Berufen und der Landwirtschaft das Anrecht auf Altersversorgung auf der Basis der staatlichen Zwangsoersicherung zuspricht. Ebenso hat der Wöchnerinnen- ichutz eine Erweiterung erfahren, insofern als die Ar- beitsunterbrechung durch Niederkunft dem Arbeitgeber nicht das Recht gibt, in den folgenden 8 Wochen das Arbeitsverhältnis zu lösen, ohne sich der Arbeiterin gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Ein bemerkenswerter Fortschritt ist die Annahme des gesetzlichen Bleiweißverbots, wodurch ein in hygienischer Beziehung vorbildlicher Schritt getan worden ist. Auch die Arbeit der Frauen und Jugendlichen hat durch Gesetz vom 30. April 1909 eine erhebliche Beschränkung erfahren. Für das Bäckergewerbe ist dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, bjtr dsie Nachtarbeit von 9 Uhr abends bis 7 Uhr morgens in den Bäckereien verbietet und nur Ausnahmen in geringem Umfange zulätzt. Außerdem liegen der Kammer eine große Anzahl von sozialpolitischen Anträgen über alle möglichen Fragen vor, wobei es ähnlich geht wie in Deutschland, daß infolge der Fülle von Anträgen und der dadurch bedingten Zersplitterung nichts zur wirklichen Durch, führung kommt.
Auch in Österreich soll die Nachtarbeit der Bäcker Beschränkungen, wenn auch nicht in gleichem Um- fange wie in Frankreich erfahren. Hier soll in dey Nachtzeit von 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens hoch- stens eine Beschäftigung von 6 Stunden stattfinden dürfen. Die Annahme des Phosphorverbots ist auch in Österreich erfolgt und für Ungarn angebahnt worden. Das Krankenversicherungsgesetz hat durch eine Novelle eine Erweiterung erfahren, die in der Hauptsache eine schärfere Kontrolle der Arbeitgeber hinsichtlich der von ihnen gezahlten Löhne bezweckt. In den österreichischen Staatswerkstätten ist durch Erlaß des Eisenbahn- Ministers die Sstündige Arbeitszeit als Normalarbeits- tag eingesührt worden. Eine erwähnenswerte Maß. nähme rst ferner die Neuordnung bei der Vergebung staatlicher Lieferungen, wodurch die Unternehmer ver- pflichtet werden, möglichst inländische Arbeiter zu verwenden, die Vorschriften der Gewerbeordnung für Schutz der Arbeiterinnen und jugendlichen Personen sorgsam zu befolgen und manches andere. Dem schütz der Handlungsgehilfen dienen die beiden Gesetze über den Dienstvertrag und die Arbeitszeit, die im Juni voni Herrenhause angenommen worden sind. Sie sichern den Handlungsgehilfen rechtliche Grundlagen hinsichtlich der Kündigungsfrist, Anspruch auf Gehalt und Unterhalt während der Krankheit und der Tauer militärischer Übungen zu und regeln die Urlaubsverhältnisse, indem sie jedem Angestellten einen aus seiner Tätigkeitsdauer wachsenden UrlanbSansPruch zugestehen. Das Arbeits- gesctz schreibt eine mindestens llstündige ununter, brochene Ruhepause vor.
In Italien ist das Gesetz über die Regelung der Frauen- und Kinderarbeit in offizieller Form veröffentlicht worden. . Kinder im Sinne des neuen Gesetzes sind Personen, die das 15. Lebensjahr nicht überschritten haben, minderjährige Frauen sind weibliche Personen zwischen 16 und 21 Jahren. Dem Gesetz Untersteyen
„Nichts für Sie da", sagt der Assistent, nachdem er einen Mick auf den ihm dargereichten Zettel geworfen. Der Angc- redete, ein großer, schmächtiger, blasser Mensch in recht reduzierter Kleidung und eingefallenen Backen, tritt traurig zurück. Seit einer Woche hat er jeden Tag am Schalter vorgefragt. Aber aus seine Bewerbungsschreiben hat er keinen Bescheid erhalten, obgleich er sich „unter den bescheidensten Ansprüchen" angcboten hatte. Und selbst im Herzen des Beamten, dem des Dienstes ewig gleichgestellte Uhr ein gut Stück Empfindlichkeit genommen, klingt etwas nach von jenem Weh, das die Brust des armen Terrfels durchzittert.-
„Einen Augenblick, bitte!" sagt der Beamte. Er schließ, das Schaltersenster und prüft das in seiner Hand befindliche Legitimationspapier. Es ist in Ordnung und somit stände der Aushändigung des Wertbriefes nichts mehr rm Wege. Der Empfänger trommelt inzwischen mit den Fingerspitzen nervös an die Scheibe, so daß ihn der Postbeamte unwillig näher ins Auge faßt. Aber statt den Brief herauszureichen, legt der Beamte ihn hin und wirst einen raschen Blick auf einen Briefbogen in Aktenformai, der den Aufdruck „Polizci- amt" trägt. Und unbekümmert um den nervösen Herrn liest er den Bogen genau durch. Dann gibt er einen, Unterbeamten einen Wink, öffttet den Schalter wieder und sagt etwas lauter als sonst: „Bitte zu unterschreiben, Herr Brehmer." Dicker nimmt hastig den Wertbrief an sich und will gerade aus der Tür des Postamts auf die Straße treten, als er sich von einem Mamr mit kalten, energischen Gesichtszügen an der Hand gepackt fühlt. Er will den Angreifer zornig anfabren, aber dieser sagt in ganz ruhigem Tone: „Sie ünv verhaftet, Herr Breümer. Ich bitte Sie in Sfirat