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nachmittags.

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Nr. 488.

Wiesbaden, Dienstag, 28. Oktober 1888.

57. Jahrgang.

Morgen - Ausgabe.

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§!ür Wovemberr irrrö Dezember:

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Das neue Stralgeleh.

Der von uns angekündigte, mit begreiflicher Span- nung erwartete Vorentwurf zu einem neuen deutschen Strafgesetzbuch ist soeben erschienen, und schon eine flüchtige Durchsicht des umfassenden Werkes läßt er­kennen, daß es eine ganze Anzahl wertvoller und zum Teil stark einschneidender Reformen bringt. Frei­lich handelt es sich, wie wir schon in einem früheren Ar­tikel betont hatten, hierbei um keinen amtlichen Ent­wurf, sondern um die Vorarbeit einer S achv er­st ä n d i g e n k o m m i s s i o n, die aber unter enger Fühlungnahme mit dem Reichsjustizamt erfolgt ist. llnd an dem so zu kennzeichnenden Charakter dieses Vorent­wurfes wird durch den Rücktritt des Staats­sekretärs Nieberding sicherlich nichts geändert: vielmehr must im Gegensatz zu den übrigen „Nekro­logen" betont werden, daß, so lange Herr Nieberding an der Spitze des Reichsjustizamts stand, dort ein nichts weniger als reformsreundlicher Wind wehte, so daß von seinem Nachfolger hoffentlich eine kräftigere För­derung der, schwierigen, aber dringlichen Materie der Strafgesetzbuchreform zu erwarten ist.

Der, wie betont, unverbindliche Vorentwurf, zu dem bisher weder die Verbündeten Regierungen noch die Justizverwaltungen Stellung genommen haben, wird zu dem Zweck veröffentlicht, damit gleichzeitig nicht nur der Juristenwelt, sondern der öffentlichen Meinung überhaupt eine solche Stellungnahme ermöglicht wird. Diese neuere, von der früheren Handhabung be: der Gesetzgebungsarbeit in anerkennenswerter Weise ab­weichende Taktik ist in vorliegendem Falle doppelt er­freulich. weil es sich nicht nur um eine,besonders weff- greifende Reform, sondern auch um die Ausgleichung mancher tiefgehenden Gegensätze handelt. Wir unserer­seits wollen unser Scherslein zu dieser Klärungs- und Aufklärunasarbeit beitragen, indem wir heute zunächst die Hauptpunkte des großen Reformwerkes her-

ausgreisen, aber auf die mannigfachen Einzelfragen, die vielfach Zeit- und Streitfragen sind, noch zurückkommen werden.

Von vornherein mutz anerkannt werden, daß das Re­formwerk von einem inodernen Empfinden durch­weht ist. Ties tritt beispielsweise schon in den Vor- schriften über die heute noch völlig ungeregelte S t r a s- vollstreckung hervor, wenn wir auch der in der Begründung des Entwurfs zum Ausdruck gebrachten Auffassung,' daß „hierdurch allenfalls ein besonderes Strafvollzugsgesetz überflüssig sein" würde, nicht bei- pflichten können. Weiter tritt diese modernere Auf­fassung hervor in der Reform der Geld strafen, ins­besondere durch Zulassung von Zahlungsfristen. Ratenzahlungen und des Abverdienens durch freie Arbeit, in der Ausdehnung des Verweises auf Er­wachsene und vor allem darin, daß dem Richter eine größere Freiheit und damit die Möglichkeit der Indivi­dualisierung an Stelle der heute vielfach durch das Ge­setz erzwungenen Schematisierung gegeben wird. So wird in zahlreichen Fällen nicht nur neben Gefängnis­alternativ auch Haft- oder Geldstrafe und namentlich bei politischen Delikten neben Gefängnis- auch Haft­strafe zugelassen, sondern dem Richter wird bei beson­ders leichten Vergehen ein unbedingtes Straf­milderungsrecht und in zahlreichen vom Gesetz bestimmten Fällen sogar das Recht, von einer Strafe überhaupt a b z u s e h e n, eingeräumt. Auf diese Weise werden in Zukunft mancherlei Bestrafungen ver­mieden werden können, bei denen heute der Urteils- fäller selbst es oft genug empfindet, daß das höchste Recht zuweilen das höchste Unrecht ist.

Was die Reformen im einzelnen betrifft, so ist zu­nächst hervorzuheben, daß die in der erst unlängst von uns besprochenen Novelle zum Strafgesetzbuch, die vor­aussichtlich dem Reichstage wieder zugehen wird, vorge­sehenen Abänderungen des geltenden Rechts uatürtio auch in dieseni Entwurf berücksichtigt sind. Von großer Bedeutung ist ferner die vorgeschlagene und von uns wiederholt geforderte Hinaufrückung der Straf­mündigkeit vom vollendeten 12. auf das vollendete 14. Lebensjahr, weil dieses in Deutschland fast durct)weg mit dem Ende der Schulpflicht zusammenfällt. Als eine nicht nrinder erfreuliche Reform ist die Beseitigung des „Groben Unfug-Paragraphe n", dessen An­wendung vielfach, den gröbsten Unfug darstellte, und seine Zerlegung in Einzelhandlungen anzusehen. Sehr bedeutsam, ist auch, daß zur Abschneiouug von Zivil­streiten eine Bestimmung vorgeschlagen wird, wonach, wenn durch eine strafbare Handlung dem Verletzten ein nach bürgerlichem Recht zu ersetzender Schaden er­wachsen ist, das Gericht auf Verlangen des Beschädigten neben der Strafe auf ErsatzdesSchadens zu er­kennen hat, sofern dieser den Betrag von 20 000 M.

nicht übersteigt und seine Feststellung ohne Verzögerung des Verfahrens möglich ist. Von erfreulichem sozia­len Verständnis zeugt die Vorschrift der u n v e r- kürzten Anrechnung der erlittenen Unter­suchungshaft und nicht minder die Abschaffung des Institutes der P o l i z e i a u f s i ch t, deren Schäden nicht etwa erst durch den Fall des „Hauptmannes von Köpenick" offenbar geworden sind. An ihrer Stelle soll das Gericht unter bestimmten engbegrenzten Voraus­setzungen auf Aufent Haltsbeschränkungen erkennen dürfen. Wie hier die Polizeigewalt dev richterlichen weichen soll, so wird die letztere auch von der Bevormundung der Justizverwaltung dadurch be­freit, daß, wie wir dies wiederholt gefordert haben, an die Stelle der jetzt geltenden administrativen Begnadi­gung diebedingteVerurteilung durch richter­lichen Spruch treten soll. Und von dein gleichen sozialen Verständnis zeugt die Einführung einer Rehabili­tierungsmöglichkeit dadurch, daß das Gericht den zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder sonstiger Rechte Verurteilten nach Ablauf einer gewissen Zeit in diese Rechte wiedcreinsetzen und die Löschung der Bestrafung im Strafregister anordnen kann. Hier müssen wir freilich, entsprechend der von uns, wieder­holt vertretenen Forderung, eine genaue gesetzliche Fest­legung mit b e st i m m t e n Verjährungs­fristen verlangen. Auf diese und noch manche ande­ren wichtigen Fragen des uinfassenden Reformwerkes werden wir in der Folae noch des näheren einzuaeben haben.

IWefor fjans MM übet Me Wensme.

Professor Hans Delbrück hat dieser Tage in Pose ff einen Vortrag über die Polenfrage gehalten,, in, dem er vor einem deutschen Publikum offen und frei die preu­ßische Polenpolitik scharf bekämpfte. Er führte u. a. aus:

„Vor 20 Jahren schrieb ich, das Endo unserer Ost­markenpolitik werde sein, daß das Deutschtum ge­schwächt und das Polentum gestärkt sein wird. Ich fühle mich heute leider gar nicht veranlaßt, dieses Wort zurückzunehmen. Da geht man hin und redet Reichstagsabgeordneten ein: Geht hin und seht euch unsere Ansiedelungen an! Ja, daß man für % Milliarden Mark ein paar schöne Dörfer bauen kann, das glaube ich schon, auch ohne Laß ich mir diese Dörfer ansehe. Aber wenn ich die Gegeürechnung lese und mir die Städte ansehe! Da siel mir ein Buch in die Hände „Ostmärkische Städtepolitik". Ich glaubte erst, es wäre eine Persiflage und vielleicht eine sehr geistreiche Persiflage. Aber nein, der Verfasser meint es vollständig, ernst. Er zeichnet als Zukunftsbild ein

Feuilleton.

(Nackdruck verboten.)

Unsere Vellern senseils der Nordsee.

Eindrücke aus einer Sommcrreise.

Auch England, das konservativste Land Europas, untcr- Negt in unseren bewegten, rasch lebend.» Tagen immer sichtlicher dem Gesetze vom Wechsel als dem Later des Werdens. Vieles ist auch dort im starken Flusse begriffen; vieles Alte fällt im Wechsel der Zeiten dahin; ob neues Leb Ui aus den Ruinen erstehen werde, welches neue Leben, wer weiß es?

Dahin ist es längst mit der gemütlichen, umschichtigen Regierung der Whigs und Tories. Die Namen sind dahin, und auch dem Wesen nach entsprechen die Liberalen und Konservativen nicht mehr den alten Parteien. Außer den Iren, dem Psahle im Fleische des englischen Staatskörpers, macht sich die Partei der werktätigen Arbeit immer mehr geltend; die Mehrheitsbildung wird damit eine schwierigere, künsllichere. Die einst politische Parteistellung wandelt sich, wie überall, in eine wirtschaftliche, der Kampf ums Das An beherrscht in Darwins Vaterland nach seiner Lehre auch das politische Feld. Und auch hier geht die Auslese, gehen die besseren, stärkeren Kräfte, wie in der Evolution der Natur, als Sieger hervor; die besseren Kräfte sind aber nicht mehr die Männer erlauchter Abkunft — sind doch auch die alten normannischen Geschlechter längst verschwunden und neue Linien an ihre Stelle getreten —, sondern die tüchtigen Männer jeglicher Abkunft und Art.

Und in den leitenden Stellen treten diese geradezu — nach englischen Begriffen — revoluftonär aus. Ich erlebte am 23. Juli den endlosen Aufzug der vereinten Liberalen und Sozialisten mit. über iy 2 Stunden dauerte es. bis er vom Themse Embasement her bis zum Hyde-Park am Nelson-Denkmale aus dem Trafalgar-Platze'vorbeizog, mit zahllosen Fahnen, Wagen, Musikanten usw alles im übrigm ln bester Ordimng, so daß die hierbei wie bei anderen „Processions" zahlreich aufgebotenen Schutzleute nicht dazu bestmunt schienen, gegen Mißbräuche des Volksrechtcs ein­

zuschreiten, vielmehr dieses gegen Störung zu schützen. Auch im Hhde-Park ging alles in bester Ordnung und Ruhe her; von 12 Redner-Plätzen aus wurde auf das massenhaft ver­sammelte, eifrig lauschende Volk etngcredet, nicht auch ohne manchen humoristischen Einschlag. Und das alles wozu? Um die Vorschläge des Finanzministers Lloyd George gegen den Widerstand des Oberhauses zu unterstützen. Also ein ganz neuer Bund der Regierung mit den vereinigten Linken gegen das „Alt-England"!

Der kürzeste Kriegsrnf der gewaltigen Kundgebung war „Vax land values, not food"! Also zur Bestreitung der er­höhten Steuem eine stärkere Belastung nicht der Nahrungs­mittel, sondern des nicht ausreichend ansgcnütztcn Grund­besitzes. Diesen Besitz besser ausbcnten, bessere und mehr „Hnsung" dem Volke schaffen, bessere Bedingungen der Industrie, namentlich in der Nähe großer Städte. Das ver­spricht man sich von der Haushalts-Vorlage der Regierung, das verlangt man. Die Erklärung, die natürlich überall einstimmig und jubelnd angenommen wurde, lautete:

„Thal this meeting heartily weleomes the important pro- visions contained in the Budget for taxing monopolles and so- cklTv created walth, and particularly for securmg a complete C i «L nf all i, n d in the United Kmgdom, holdmg this to be

valuahon of all land m me iand ^ ^1 re£orm; it furt her

hopes^that the Government will fjrmly resist any muülation of their proposals dictated by selfish mterests, and will seekan early opportunity for so exteöding them as to secure the 1best ® of the land which must result m increased employment, better housing for the people, and greater prosperity for our

r ‘ atl Urtb dllse Losung ist es, die noch heute die innere Politik Englands beherrscht und in die Tiefe aufwühlt.

Im englischen Parlamente bei Westminster, dieser wundervollen, unvergleichlichen Stadt-Anlage, vollzieht sich dabei alles in den alten ehrbaren, geheiligten Formen. Alle Achtung vor diesem gemessenen, höflichen, streng 8°= regelten und innegchaltenen Umgang der sonst scharf gegen­einander stehenden Parteien. Wie stark weicht er von dem Verkehr der Parteien in Paris, Wien und auch Berlin ab! Vortrefflich ist vor allem der Brauch, daß anstatt langer Gegenreden einem jeden kurze Einwürfe gestattet sind, die der R-dner ruhig anhört, um ihnen sofort zu dienen.

■ In der Sitzung, der ich beiwohnte, standen gerade die englischen und deutschen Seerüstungen zur Verhandlung. Es vergeht ja kein Tag, daß in England nicht davon die Rede wäre.

Die öffentliche Meinung Englands befindet sich in einer Art von hitzigem Fieber, das bei allem Schwanken doch nicht weichen will und immer wieder aufflackcrt; und das Fieber ist verbunden mit einem chronischen Spleen, dem ewgc- wurzelten Glauben an die englische ^ Vorherrschaft (predominion) zur See und über den Erdkrei».

Spleen spottet erst recht aller Heilkunst; er wird wogt m ° unter der langsamen Rückbildung weichen, sondern e i unter Erfahrungen, die früher oder später nicht ausblerlen werden. Irgendwelche wirksamen Henm-ttel sind auch alle die Besuche und Freundschasts-Versrchermngen nicht, so ehrlich sic auch gemeint, so wenig sie auch zu verwerfen seien.

Die englische Krankheit hat ihren Ursprung in der ver­änderten Machtstellung oder Seegcltung Englands und Deutschlands. Wir gehen mit dem Ausbau unserer Flotte stetig vor aus drei Gründen: Sicherung der heimischen Küsten Sicherung des deutschen Handels und Geltend­machung unserer Stil- ne, wo immer Machtansprüche zu entscheiden sind, die jede Großmacht unmittelbar oder mittel­bar angehen; denn Großmachts-Politik heißt Welt-Politik.

Da aber liegt cs eben! Bisher fand Englands Macht- gcbot keine Schranken, keinen erheblichen Einspruch; das „Rulo, Britannia, rule the waves" war Wirklichkeit. Britannien meinte, von sich selbst sagen zu können: Afflavi et dissipati sunt! Da erlaubte sich nun Germania, immer mächtiger, immer drohender sich neben die Schwester Britannia stellen zu dürfen; nach welchem Rechte auch nicht? Das englische „Prestige" zur See wird immer fraglicher, wie das Frankreichs nach 1886; und eine ähnliche Erregung, wie damals die gallischen und galligen Nachbarn, ergreift jetzt unsere Vettern jenseits des „German Ocean", wie man in England die Nordsee nennt.

Das ist zwar leicht einzusehen; minder leicht ist es je­doch, eine Lösung der Frage zu finden. Das Nächstliegende wäre, sich mit uns ehrlich zu verständigen und uns, ent­sprechend der veränderten Weltlage, in einem gerechten Bündnisse gewisse Zugeständnisse einzuräumen. Dazu indes