Zeitungen / Juli [1

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Kr. 289.

Wiesbaden, Donnerstag, 1. Juli 1888.

57 . Jahrgang.

Morgen - Ausgabe.

1. MLcrtt.

Iür öctjp 3. <lmarfa£ 1909

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Et- Was pursten Archen? Ile

Ein unfruchtbarer Sieg.

erwarten die Konservativen vom Sturze des Bülow? Alles. Und was werden sie er- Nichts. Sie werden sich zu Tode siegen, ^.werden von ihrem Bündnis mit dem Zentrum und Id Polen nichts haben. Die Lage hat sich z u u n - r!"sten des konservativ-klerikal-polnischen Kartells „ zugunsten des liberalen Gedankens so gründlich k.dandert, daß der Liberalismus mit Zuv eracht dem Kommenden entgegensehen darf. Diese Mauptung wird manchem, der den augenblicklichen ^sfolg jenes Kartells beobachtet und den Reichskanzler ^Aem zerschlagenen Blocksystem nachsinken sieht, sangbar über die Maßen erscheinen. Wir sind indessen ^ Meinung, daß nicht bloß auf die Vorgänge irn r Elchstage und aus ihre Folgen geachtet werden lnnß, ködern daß es wichtiger ist, die Stimmungen Lande zu erkunden. Wir werden in dieseni ^wno nicht einmal unglücklich darüber sein, wenn die Mehrheit ihren gefährlichen Erfolg weiter a u s - Utzf unp außer den indirekten Steuern über- Mupt nichts zustande bringt. Denn alsdann wird die Kation noch besser wissen, daß die Protektoren des Lassesten Klas s en e g o ismu s, die Agrarier beiden Konfessionen, nur Riemen aus der Haut der S n & e r e n zu schneiden verstehen, und die Empörung Mer solche Schamlosigkeit wird die Wirkungen noch ungern, die heute schon von der verblendeten Poli- ^ des konservatw-klerikal-polnischen Kartells ausgehen. M eigenen Lager des Konservativismus wanken ?? Reihen. Der städtische Konservativismus zeigt Mrier deutlicher, daß er sich nicht vom Agrarkonser- . Arvismus ausbeuten lassen will. Alle Sympathien, e e die konservative Weltanschauung etwa noch in den ^lsen des gebildeten Bürgertums haben ^chte, sind heute schon dahin. Man schätze es nicht daß freikonservative und sogenannte unpar- Mche Organe, die „Post", die „Berliner Neueste sMrichten", die „Tägliche Rundschau", die „Preußr- Jahrbücher" und viele andere, ihren Untoi Ile n v? er die brutale Taktik der konservativen Füll- über die Skrupellosigkeit, mit der sie sich f J n „ Zentrum verpflichtet haben, über die U n v e r - Bi, Atheist mit der sie die Polen __ in den neuen ^.ligp ausgenommen haben, einen unerhört schar f e n . U5ör uc j geben. Ganz neue Parteimöglichkeiten kün- ka» an, es gärt in den Tiefen der Nation. Was <^lli da der Konservativismus der „Kreuzzeitung" und „Deutschen Tageszeitung", des Herrn v. Heyde-

and und des Herrn Roesicke vom Zusammengehen mit

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tn--^Ealismus und Polarismus erwarten? Jeder deg Vorstoß in dieser Richtung wird die Kräfte Q Jt Widerstandes nur weiter verstärken. Und das Neue begibt sich, daß dieser Widerstand auf l r b e- stnii^* Grundlage seine Stütze an der Regierung to; daß er auch vom Kaiser unterstützt wird. Wir , 1 s e n, hr-A den .©nifer erbittert ist über die

ge- zuzll-

z^servativen, die den Kanzler seines Vertrauens stürzen helfen und die dies Geschäft im Bunde Derselben Partei gemacht haben, gegen die rO dw Reichstagsauflösung vom Dezember 1906 ge- hatte. Der Kaiser ist aber auch besonders entrüstet, daß die Konservativen sich nicht haben, in Reden und Preßartikeln offen ^ sei 's*' oiner der Beweggründe ihrer veränderten Taktik „ der Widerstand gegen die preußische Wahlre- tyJlto' die von der letzten Thronrede angekündigt m ?an war. Der Kaiser und König ist der Meinung s^O,k!r hat sie auch mit größter Deutlichkeit ausge- svan), daß er von einer Partei, die sich stets ihrer tof:^9streue rühmt, niemals erwartet hätte, sie § de die wohlerwogene Entschließung des T r ä - r^s ^ der Krone in bezug auf die preußische Wahl- hintenherum bekämpfen. Wenn dies die da I £ tItun sett an den leitenden Stellen sind, wie kann neue Mehrheit daraus rechnen, daß sie das

Steuerruder wirklich in die Hand bekommt? Zwei besonders dringende Anliegen hat diese Mehrheit; vielmehr ist es richtiger zu sagen: innerhalb der Mehrheit werden zwei Anliegen mit besonderer Zärtlichkeit gehegt und gepflegt, von denen aber nur dgs eine den Konservativen und dem Zentrum gemeinsam ist, während das andere die Klerikalen kühl läßt. Beide wurzeln in den preußischen Verhältnissen. Jenes, das gemeinsame, ist der Wunsch, daß ein K u l t u s - m in ist er nach dem Herzen der Konservativen und des Zentrums ernannt werde; dieses, das spezifisch konservative Anliegen, ist, daß die preußische W a h I r e - form nicht zustande kommen möge. In beiden Richtungen werden beide Parteien nach unserer festen Überzeugung eine herbe Enttäuschung erleben. Einen Kultusminister, der der Vertrauensmann des schwarzen Blocks wäre, müßten Hohn und Empörung des gesamten intellektuellen Deutschlands von seinem Platze wegfegen, und der Gedanke zumal, daß sich eine Reform des halb tollen preußischen Wahlgesetzes anf- halten ließe, ist halb mitleidswürdig und halb lächerlich. Die neue Mehrheit wird bald sehen, daß sie in eine Sackgasse geraten ist. Im Reichstag existiert sie nur von der Gnade der Polen, also unter Bedingungen, die allenfalls jetzt, bei den Steuerftagen, verwirklicht werden konnten, deren aber kein vernünftiger Beurteiler irgendwelche Dauer verheißen kann. Im preußischen Abgeordnetenhause aber möge die konservativ-klerikale Mehrheit nur ruhig schalten und walten. Sie wird nicht weiterkommen, und wenn sie es doch täte, wäre es der Anfang ihres Endes, wäre es gleichbedeutend mit der Zusammenpressung all der stillen Brände, die heute schon der Reaktion einen glühenden Damm entgegenwerfen, zu einem ungeheuren und verzehrenden Feuer. Uns ist nicht bange. Konservativismus und Klerikalismus können eine Macht nur dann sein, wenn das nationale Gewissen schläft. In dem Augenblick, wo die Nation zu sich selbst erwacht, wird sie jene Mächte so sicher niederzwingen, wie es sicher ist, daß sich der liberale Gedanke nicht bloß in den Ziffern der liberalen Wähler und der liberalen Erwählten ausdrückt, sondern sehr viel weiter und tiefer reicht. Er ist das Lebens- el ement unseres Volkes, er wird gerade jetzt, inmitten akuter Gefahren, zeigen, was er vermag.

Die Stellung des Freisinns.

Die „Liberale Korrespondenz" schreibt: Der „unwiderrufliche Entschluß" des Fürsten Bülow, aus dem Amt zu scheiden, steht jetzt fest. Daß er gehen muß, wenn er sein Heil nicht noch einmal in einer Auflösung versuchen wollte, ist ja eine politische Selbstverständlichkeit. Und nichts ist widerwärtiger als die Heuchelei der agrarischen und ultramontanen Blätter, die sich so stellen, als liege für Bülow — jetzt nach . dem Zusammenbruch _ seiner führenden inner- politischen Idee! — gar keine Veranlassung vor zu gehen. Eine neue Verwirrung der Lage bringt Bülow aber dadurch herbei, daß er nicht gleich geht, daß er die Finanzreform erst nockp wie es in der „Nordd. Allg. Ztg." heißt, „erledigen" will— oder soll. Eine „Erledigung" der Finanzresorm im ^jetzigen Stadium heißt nichts anderes, mag man dre Sache noch so geistvoll drehen, als 400 Millionen Mark der M a s s e des Volkes, der Industrie und dem Handel aufzupacken, ohne eine allgemeine direkte Besitz st euer durchzusetzen. Diese „Erledigung kann Bülow in acht Tagen haben. Sie bedeutet aber zugleich eine Erledigung, ja eine völlige, vernichtende Desavouierung seines eigenen Programms. Sie bedeutet seine Degradierung zum Handlanger einer Mehrheit, die zu bekämpfen nach seiner und der Minister der Einzelsiaaten bisheriger Auffassung seine Pflicht gewesen wäre. Die beschämende Situation, in der wir uns jetzt befinden und die wir beklagen, ebenso sehr aus dem Interesse der verletzten Staatsgewalt heraus wie aus der Notlage des bedrohten Volks, sie lväre unmöglich, Wttvi tvir ein Parin me n t a r t * sches Ne atme in Deutschland hätten. Dann wäre die Lage höchst einfach- Die neue Mehrheit über- nähme die Leitung der Geschäfte und wurde sehen müssen, wie weit ste^ mrt ihrer Topferladenpolnik kommt. Unser konstitutionell - h a I b a b s o I u t i st i - s ch e s System, bei dem ein Minister noch, monatelang bleiben kann, obwohl er keinen ministeriellen Boden mehr unter den Füßen hat, ist geeignet, unser fstaat„-- wesen zu schwächen und innerlich zu zerrütten.

äSix* feBen bctt nocöfteit Steifen mit fctjtocrcr rtcitto- Italer Sorge entgegen. Fürst Biflow leistet mit seinem vorläufigen Bleiben dem Vaterlande und seinem eigenen Renommee keinen guten Dienst. Die entschiedenen Liberalen werden sich jedenfalls aber durch noch so schöne Unterhaltungskünste nicht verleiten lassen, einer Finanzgestaltung näher zu treten, die so ganz und gar dem Programm widerstrebt. Las sie sich gesetzt hatten-

Und die.fleisinnigen Parteizusammenkünfte am Sams- tag und Sonntag werden — daran zweifeln wir nicht r— diese Haltung nur rückhaltlos billigen.

PreMmmeii.

Es ist von der größten Wichtigkeit, nicht nur wegen bei jetzigen Entscheidung über die Finanzreform, sondern vor allen Dingen wegen der weiteren Entwicklung, daß die bürgerliche Linke zusammenhält, noch besser die ganze Linke, und daß kein Liberaler der neuen Mehrheit bei der Vollendung ihres Werkes hilft. Deshalb ist es zu begrüßen, daß die „Nationalliberale Korrespondenz" folgende Erklärung veröffentlicht: „Es finden sich in der Presse Andeutungen, wonach mit den Nationalliberalen behufs Anschlusses an den schwarzen Block verhandelt wird. Wir stellen fest, daß bei den maßgebenden Stellen der nationalliberalen Partei von solchen Versuchen, die Partei von ihrem wohlerwogenen und fest eingenommenen Standpunkte abzubringen, nichts bekannt ist. Wir nehmen an, daß solche Versuche auch unterbleiben werden, da sie gänzlich aussichtslos sind. Die Partei wird mit der erfreulichen Einmütigkeit, die ihre Mion bisher ausgezeichnet hat, ihren Weg weiter gehen. Sie bedauert gewiß, daß die Finanzreform eine Ausgestaltung erhalten hat, die ihr die Zustimmung unmöglich macht; sie muß es aber nach Ablehnung der Erbschaftssteuer dem neuen Block überlassen, diese sogenannte Finanzreform allein nach seinen Intentionen zu Ende zu führen."

Der nationalliberale „Hannoversche Kurier" schreibt: Die Nationalliberalen kommen (daß das immer wieder gesagt werden muß!) bei den Kombinationen auf eine Mitwirkung überhaupt nicht mehr in Betracht. Er meint, Zentrum und Konservative würden in irgend einer Form auf dem Grabe der hastig verscharrten Erbanfallsteuer handelseins werden und die neue Mehrheit mehr schlau als großmütig darauf verzichten, ihren Sieg bis in die letzten Konsequenzen auszunutzcn. „Dann haben die Konservativen ihren Willen durchgesetzt; haben bewiesen, daß noch immer in Deutschland jeder Staatsmann unmöglich ist, der ihre Vormachtsstellung in Preußen, wennschon nur in der Form hypothetisch verklausulierter Sätze, anzutastcn wagt, und zugleich den neuen alten klerikalen Freunden geholfen, für die Dezemberauflösung von 1906 Rache zu üben. Das alles heißt man in dem Jargon dieser traditionellen Vaterlandsretter und Staatsstützen „die Sache über das Parteiinteresso stellen"."

Auch die „Kölnische Zeitung" will von konservativen ttberredungsversuchen an die Adresse der Nationalliberalen nichts wissen: sie schreibt: Aus den Auslassungen der Presse sind einige Versöhnungsarien hervorzuheben, mit denen die Liberalen veranlaßt werden sollen, an dem Reformwerk ans der vom schwarzen Block geschaffenen Grundlage milzuarbeiten. Schade, daß das nicht früher geschehen ist, denn früher hätte sich über manches wohl reden lassen, während die ganze bisherige Gcsetzmacherei in ihrer brutalen und rücksichtslosen Form nur den Argwohn rechtfertigt, daß Zentmm und Konservative jetzt lediglich darauf ausgehen, die Liberalen für ihre Zwecke einzufangen.

Sogar die ziemlich weit rechts stehenden „Berlinei Neuesten Nachrichten" treten energisch für die Reichstagsauflösung ein: Aus diesem Konflikt gibt es für die Regierung keinen anderen Ausweg als den Kampf. Und es seien ihr.hier die Worte Ernst Moritz Arndts entgegengerufen: „Durch Krieg und Kamps besteht diese Welt; es stirbt sogleich, was hier nur ruhen will!" Wann wird es gesprochen werden, das erlösende Wort, das abermals freie Bahn schasst für den Kampf deutscher Männer gegen Zenttums- hochmut und gegen diese Mehrheit, die eine Schande für alles ist, was sich deutsch nennt!

Ebenso wenig kann den Herren von der äußersten Rechten angenchni sein, was ihnen die freikonservative „Post" sagt; sie ruft den Konservativen ein „Zu spät!" zu. Es werde ihnen wohl jetzt selber etwas schwül zumute vor der großen Freundschaft mit dem Zentrum, das die einzige Partei von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken ist, die Genugtuung über den Rücktritt des Kanzlers empfindet. Das Blatt schreibt: „Wenn man das ganze Verhalten der Konservativen zur Regierung in der Reche der vergangenen Jahre überschaut, so wird man wenige Fälle so heftigen Widerstandes gegen Regierungsvorlagen finden und keinen einzigen Fall, wo durch ihre Hilfe einer der R e g i e r u n i feindlich gesinnten Partei gegen den ausdrücklichen, durch Neuwahlen betätigten Willen des nationalen Volkes zum Siege über die Regierung verholfen wurde.

Endlich sei noch das Berliner Zentralorgan der Sozialdemokratie, der „Vorwärts" zitiert. Er tritt begreiflicherweise wie die weit überwiegende Mehrzahl der liberalen Blätter — denn nur wenige dieser Blätter, wie die sich anscheinend immer mehr nach rechts mausernd« „Rheinisch-Wests. Zeitung", bekämpfen den Gedanken — für die Reichstagsauflösnng ein und schreibt: „Die Forderung der Reichstagsauflösung ist kein Parteiinteresse der Sozialdemokratie, die wirklich nichts bei einer Hinausschiebung des Strafgerichts, das über das schwarze Kartell her- cinbrechen wird, zu verlieren hat. Wenn der Ruf nach Auflösung immer allgemeiner und stürmischer wird, so deshalb, weil die schwarze Majorität weder die moralische noch die