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Nr. 278.

Wiesbaden, Mittwoch, I«. Juni 1S«V.

57. Jahrgang.

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Der HmMkund.

Von Karl Mommsen, M. d. R.

Die machtvolle Kundgebung deutscher Kaufleute, Industrieller und Gewerbetreibender, die stimmungs­voll schloß mit der Gründung des Hansabundes, war keine parteipolitische Aktion, aber dennoch und vielleicht gerade darum besonders von großer poli­tischer Bedeutung.

In erster Linie will der neue Bund ein Gegenge­wicht schaffen gegen den Bund der Landwirte, der durch seinen Einfluß auf einzelne politische Parteien und auf die preußische und damit auf die Reichsrcgie- rung es zu Wege gebracht hat, daß die ganze Steuer­gesetzgebung iur Reich und in Preußen nun seit Jahren in rein agrarischem Interesse gehandhabt wird, derart, daß die Agrarier nicht nur möglichst von jeder eigenen Steuerleistung verschont bleiben, nein, daß darüber hinaus die gewerbetreibenden Berufe ihrer- seits Steuern und Gebühren aufbringen müssen über den Staatsbedarf hinaus, um den Agrariern noch lohnendere geldwerte Bor teile zuzuwenden-

Die große Mehrheit des Bürgertums hat sich das lange gefallen lassen und hat ruhig über Gebühr zur Erhaltung des Reiches und zur Unterstützung der Agrarier beigetragen.

Die liberalen Parteien, die ja im wesentlichen auf das werktätige Bürgertum sich .stützen, haben es bisher ängstlich vermieden, sich als eine Interessenver­tretung von Handel und Industrie anzusehen. '^-tc sind und wollen bleiben Vertreter der Allge­meinheit: aber gerade deshalb, können btefe Par- teien einen Bundesgenossen, wie ihn diese mächtige Vertrctimg von Handel und Industrie darstellen Wird, mit Freuden begrüßen, denn wer Handel, Gewerbe und Industrie ernsthaft fördern will, wirkt und muß wirken in liberalem Sinne und Geiste.

Der Hansabund will nicht Sondervorteile ° - die

1

n. r K^del und Gewerbe erstreben, er will die Frei­heit der Bewegung für sich, wie er sie anderen Berufen gern zusteht, er will dahin streben, daß die Lasten für die Allaemeinheit nicht von einem Stand vorzugs­weise aetraaen werden. Das kann er aber nur er­reichen" wenn es ihm gelingt, das politische Gewissen dee Nation nach der Richtung wachznrufen, daß sich die Parteien oder einzelnen Abgeordneten nicht als Nertreter bestimmter Interessen, sondern als Nertreter der Allgemeinheit ansehen und suhlen. Und nach dwstr Richtung kann der neue Bund über die liberalen' Parteien hinaus auch auf Angehörige anderer Parteien einwirken .

SKHrf, erst wieder zum Gemeingut aller politisch tätigen Bürger - und das sollten alle sein - das an sich Selbstverständliche, daß das, et g e nje Interesse hinter den, des Gemeinwohles znrnckzutreten hat. dann wii-d ei>, nicht mehr möglich sein, daß eine kleine Zahl ÄntSm fo Politik tf*Mm »Äf so ihrem eigenen Vorteil und zu Lasten der großen Mehr­heit Volkes zu Lasten namentlich dersemgen Kreise beeinflussen kann, auf deren Arbeit vorzugsweise das Aufblühen des deutschen Volkes in den letzten Jahr-

zehnten beruhte. . .

o- n diesem Sinne dürfen wir in dem neu gegrün­deten San' abund für Gewerbe. H and e s rmd ^ n li it ft r t e nicht, eine neue Interessen- b j t fretun'g — dazu sind ohnehin die Interessen m mannigfach —, sondern mne Vereinigung des g e samten gewerblich tätigen Bürgertums sehen. K Siri. i« Snniairie geamuber d.° i i +11 i di e 92 f I i di t zur Geltung bringen soll, m erster Linie Staatsbürger und in zweiter Linie erst Vertreter eigener Interessen zu sem.

Daß

diesen obersten Grundsatz aller politischen Pflichter­füllung die Mehrheit der Finanzkommission durch ihre Gesetzesmacherei gröblich verletzt hat, hat das gesamte Bürgertum, das in Handel, Gewerbe und Industrie tätig ist, auf die Schanzen gerufen, und wir hoffen ohne irgend ein Phantasieinteresse von seiner ge­meinsamen Arbeit Erfolge für die Allgemeinheit. Erfolge für eine fortschrittliche Staatsentwicklung gegenüber einer Reaktion, die jetzt den letzten Trumpf im politischen und im materiellen Sinne, gegen einen durch seine Zahl und seine Tüchtigkeit immer stärker werdenden Teil des deutschen Volkes auszuspielen sucht.

Pretzstimmen.

übereinstimmend sind die Hoffnungen, die man im linksliberalen Lager auf den neuen Bund setzt. So liest man in der „Frankfurter Zeitung": Es ist keirie auf ein enges Parteiprogramm eingeschworene Gemeinschaft, die in dem Hansabund vereinigt ist. Wer es nicht wüßte, kann es aus den Äußerungen der Redner des Tages entnehmen, daß die politischen, sozialpolitischen und auch wirischaftspolitischen Anschauungen der Mitglieder des neuen Bundes ausein- andergehen; aber das einigende Band ist die Empörung über die nicht endenwollende Begünstigung des konser­vativen Agrarieriums auf allen Gebieten der Gesetzgebung, ist die Entrüstung über den frivolen Versuch, daß ein natio­nales Werk, wie die Reichsfinanzreform, zu dem jeder Stand und jeder Beruf nach seinen Kräften beitragen soll, ausge­baut werden soll zu einem Bollwerk, auf dem das konser­vative Agrariertum seine politische Macht stabiliert. So ist diese Gründung des Hansabundes eine Tat. die auf die Ent­wicklung der Dinge in der nächsten Zeit nicht ohne Einfluß bleiben kann, aber auch über das Schicksal der Reichs- finanzreform hinaus ihre Wirkung äußern muß."

Ähnlich äußert sich die „Vossischr Zeitung": „Nicht zu den alten Parteien eine neue soll der Hansabund bedeuten. In ihm sollen Mitglieder verschiedener Parteien Raum finden. Aber ob sie Freihändler oder Schutzzöllner sind, ob sie sozialpolitisch empfinden oder dem Scharfmachertum zu- neigcn: einig sind sie in der Empfindung, daß dem bürger­lichen Gewerbe endlich die volle Gleichberechtigung neben der Landwirtschaft erkämpft werden muß. und in dem festen Entkchluß, alles zu tun, damft die Regierung und die Gesetz­gebung die drückende Herrschaft des Agrarieriums ab- fchütteln."

Der „Vorwärts", weit entfernt, die Hoffnungen des Liberalismus zu teilen, sprüht dagegen nur Zorn und Hohn. Die Ergebenheitsdepcsche an den Kaiser war ihm der Haupt­dorn. Und nach unsäglichem Gezeter kleidet er seine Ansicht über den neuen Bund in folgende Sätze: „Die neue „Hansa" spielt sich auf als Schutz- und Trutzbündnis gegen das deutsche Agrariertum des 20. Jahrhunderts. Sie wird die Sonderinieressen ihrer Gründer — wie's scheint — mit Wucht und Schärfe vertreten. Dem deutschen Biike wird sie ebenso nützen und dienen wie ihr Gegenbild — der Bund der Landwirte!"

Politische Ubrrstcht.

Meister ans der Sozraldeme kreMs.

Über eine in Vorbereitung befindliche Organisation der Parteibibliothekare lieft man im „Vorwärts": Eine sozialdemokratische Zeitschrift „Der Bibliothekar" ist vor kurzem bereits gegründet worden. Im Zu­sammenhänge mit dem internatwnalen Parteikongreß in Kopenhagen (1910) soll auch eine erfle intet- nationale Konferenz aller ^ . lwthekare und Brldunvs- ausschüsse stattfinden, -v?" D^stOon zeigt sich,

wie entwickelt und differenziert die sozialdemokratiiche Organbildung bereits geworden '-st. Diese Entwicklung geht vor sich bei gleichzeitigem Stillstehen, um Nicht zu sagen Abnehmen, des Umfangs-und Körpergewichts der Nortel wem Verluste der Partei an intensiver Kraft und 'Gefährlichkeit für ihre Gegner ist eine, bei den Re?chstaaswahl-n von 1907 nachweisbare noch

leichw Ve?mffiderung. ihrer Expansion gefolgt. Stcl-

leicht muß die Partei letzt endgültig als „gesättigt angesehen werden. Seitdem ist das allgemeine, Jn- teres e für Vorgänge in der Sozialdemokratie geringer g°wstd Bin big einen «atfen Sn« fM biST&Ä* to üFfeutliAen R»»»- fotaj. behaupten schon, sozialdemokratische Themata Wien wenig Muell mehr. Was seine Größe oder die Ent-

wi-iung ftin-r H»° (Mo „» ZK

weniger Beachtung. Die Lozialden j

merkt das nicht, sie mag sogar über solche Beftacytun- gcn spotten Sie hat ja auch noch nicht verraten, daß sie aus ihrer Niederlage von 1907 irgendwie gelernt hat Doch das verschlägt nichts, es gehört ebenmft zu ihrem Unglück. Aber gleichzeitig Mit diesem Still­stände ihrer räumlichen Ausbreitung fft, wie, gesagt, die innere Organbildung fortgeschritten und speziali­sierter' geworden. Die Sozialdemokraten selbst sagen

dafür:- „Es ist jetzt alles viel abgeschliffener." Man könnte auch sagen: blutokratischer. Die Verwaltung ist geordnet, alles geht seinen geregelten Gang in den ausgefahrenen Geleisen, und Herr Pfannkuch vom Parteivorstaude kamt vielleicht feststelleu, daß sein Ideal: „Ter Parteivorstand will seine Ruhe haben"

bald erreicht ist. Die finanziellen Verhältnisse der Parteiblätter sind gesicherter, die Gehälter der Redak­teure sind in den letzten sechs Jahren beträchtlich in dre Höhe gegangen, ohne daß sich der Widerstand gegen die „üppigen" Redakteur- und Beamtengehälter erhoben hätte, der einst sogar vor dem greisen Liebknecht nicht Halt machte. Allerdings mag hier auch der Mangel an befähigten Redakteuren bestimmend gewesen sem, über den noch immer stark geklagt wird.

Dev Dumadeftrch in England.

Die Vorbereitungen zu dem Besuche der Duma­abgeordneten in England sind fast vollendet. Von bekannten Tumamitgliedern nehmen an der Reise die Oktobristen Chomjakow und Gutschkow, die Kadetten Maklakow und Milzukow, ferner Graf Bobrinski und Fürst Urussow, sowie einige Polen und Mohammedaner teil. Auch Reichsräte, darunter Fürst Peter Trnbetzkor und Mich. Stachowitz werden mitfahren. Die Reise geht nicht allein nach London, sondern es sollen Oxford und Cambridge, Edingburgh, Aldershot, Portsmouth, Glasgow und Liverpool besucht werden. Ein Teil bet Abgeordneten hat die Absicht, auf der Rückreise auch noch Paris zu berühren. Tie Presse teilt schon wieder Vorschußlorbeeren aus und besonders die „Nowojö Wremja" nimmt den Mund sehr voll. Sie betont, daß seit dem Friedensschluß mit JapanEngland die russische Politik nicht einmal durchkreuzt, sondern stets unV* stützt habe und daß die öffentliche Meinung des Insel- reiches immer russensreuiidlicher werde. (Das letztere stimmt allerdings recht wenig, wie wohl am besten das Verhalten der Presse aus Anlaß des ge­planten Zarenbesuches erweist! D. Red.) So wäre? alles eitel Friede und Freude, denn auch die Linken­presse erhofft sich von der Reise eine Stärkung der konstitutionellen Gefühle im Zarenreiche, wenn nicht... eine echt russische Einschränkung des Programms vor- genommen worden wäre- Es wird nämlich in den Offiziösen Verlautbarungen ausdrücklich betont, daß bei den Zusammenkünften keine politischen Reden ge­halten werden sollen! Man kann an sich ein ausge­sprochener Gegner der Vielrederer sein, die heut Mode geworden ist, worüber aber zwei parlamentarische Gruppen, die sich besuchen, öffentlich, sprechen sollen, wenn nicht über Politik, das ist wirklich eine Preis­frage. Denn die Kaisertoaste allein können doch das Programm nicht füllen. Aber man braucht nach dem Grunde für diesen russischen offiziellen Wunsch ja nicht weit zu suchen: man befürchtet eben „Entgleisun­gen" der fortschrittlicher gesinnten Parlamentarier.

Grbliche Kelast«rrg.

I. Konstaniinopel, 12. Juni.

Die Jungtürken vertreten, so heißt es ja stets, den Kulturfortschritt in der Türkei. Aber von den Ge­pflogenheiten des vergangenen Absolutismus können sie sich doch noch nicht freimachen, speziell der Presse gegenüber. Über die Zensurnkase ist ja schon mehr­fach berichtet worden, auch daß ein „Zeitungsschreiber" nach der Besetzung Stambuls kurzerhand gehangen wurde, ist bekannt, das neueste Vorkommnis aus diesem Gebiete aber ist die Mundtotmachung Murad- Beis, des Herausgebers des „Mis an", durch Verur­teilung zu lebenslänglichem Gefängnis. Mög. lich, daß später einmal eine Begnadigung Murads eintritt — das Urteil über den Geist, in dem die Kampagne gegeii jede abweichende Meinung geführt wird, könnte dies natürlich nicht mehr ändern. — Auch das Verfahren den „Gästen voir Prinkipo" gegenübep läßt an Willkürlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig.

dem ersten Umschwung int vorigen vznhre Ijatts man — ohne Prozeß oder Urteil — aus den Druck des Komitees hin eine Anzahl hoher Würdenträger des alten Regimes nach Prinkipo verbrackst: zu einem Pro- zeß reichten die Verdachtgründe nicht aus, vielleicht fürchtete man auch Enthüllung, man war aber den Deportierten gegenüber mißtrauisch und wollte sie aus diese Weise unschädlich machen. Schlecht haben sie cs in Prinkipo nicht gehabt, es ist indes verständlich, daß diese darauf drängten, über ihr Los entschieden zu sehen Da sich die Drahtzieher der Resormbcwegung nun nicht anders zu helfen wußten, so — ließen sie sämtliche „Gäste von Prmkipo" ohne Vernehmung und Verhandlung vor einem Kriegsgericht oder dergleichen einzeln nach Inseln des Agaischen Meeres deportieren., wo sie als „Präventivmaßregel" drei Jahre gefangen gehalten werden sollen. Kommt man während der Zeit darauf, was ihnen eigentlich vorzvwersen ist, dann kann man sie ja immer noch vor Gericht stellen. ....