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Nr. 270 .
Wiesbaden, Montag, 14. Juni 1909.
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re form. Er rechnete unter starker Unruhe eines nicht geringen Teiles der Versammlung eine ganz ungeheure Summe heraus, um die dieGewinne der Aktren- gesellschaften durck die Beiträge für öffentliche Wohlfahrtseinrichtungen und durch die Versicherungsbeiträge gekürzt würden. Als er nun gar ferne Bedenken gegen die Er banfallsteuer äußerte, unterbrach rhn heftiges Zischen, und Schlußrufe wurden laust Es war ihm ersichtlich gerade recht, von dieser hochragenden öffentlichen Tribüne aus den lange aufgefpercherten Groll der Großindustrie über dre heutige Sozialpolitik in alle Welt hmauszurufen, und schließlich kann man sagen, daß gerade die Teilnahme eines Mannes von solcher Denkungsart an der Protestkundgebung deren Wert noch steigerst Er hatre stm zu überwinden, und doch kam er, um dre vorgelegte R s lution anzunehmen und^ auch fchsnersert^ cks^.vnt 3 machen gegen dre unmöglichen steuervorschlage Antiblocks.
Der neue HMluKund.
Dev Grndr'Wck.
I». Berlin. 12. Juni.
Eine so imposante Versammlung der Vertreter von Handel, Industrie und Gewerbe wie die von heute nachmittag im Zirkus Schumann hat sich in Deutschland bisher jedenfalls noch nie zusammengefunden. Der gewaltige Raum, der mehr als sechstausend Plätze umfaßt, war in allen seinen Teilen gefüllt, und zu Hunderten drängte sich an den Eingangstüren die Menge, die im letzten'Augenblick noch Einlaß erhalten zu können meinte. Ein ei n z i g e s Gefühl beseelte diese Riesenversammlung, zu der die Vertreter aller nichtlandwirtschaftlichen Interessen- und Erwerbskreise aus dem ganzen Reich herbeigeeilt waren. Es war das Gefühl, daß der agrarische Übermut jetzt endlich zu Boden geschlagen werden müsse. Diese Versammlung bedeutet ein ganz neues Moment in der politischen Geschichte Deutschlands. Die Klassen von Handel und Industrie, die die größten Lasteil für das Gemeinwohl tragen und sich ohne Murren jahrzehntelang die ärgsten Drangsalierungen durch eine, aus die landwirtschaftlichen Interessen ein- feitig zugeschnittene Gesetzgebung hab-en gefauen lassen, sie wollen endlich nach Gebühr gehört werden, sie wollen sich nicht mehr das Fell über die Ohren ziehen lassen. Die heutige Veranstaltung wird keine isolierte Erscheinung bleiben, sie wird der Ausgangspunkt werden für eine starke Gegen- bewegung gegen den Bund der Landwirte. Den Agrariern sei die Anerkennung nicht versagt, daß sie durch ihre treffliche Organisation ein gutes Beispiel gegeben haben, das nunmehr nachgeahmt werden soll. -Denn es wurde heute der H a n s a b u n d gegründet, eine schon durch ihren Namen Vertrauen erweckende Form für die gemeinsamen Zwecke, die Interessen aller in diesem neuen Bunde vereinigten Stände gegen die frivole Politik des Agrarkonservatismus zu schützen und, wenn es sein muß, aus der Verteidigungsstellung in die Angriffs front vorzurücken. Neben etwa hundert Handelskammern und Börsen- Vorständen waren beinahe v i e r h u n d e r t gewerbliche, kaufmännische, industrielle Verb ä n d e und Vereine in der heutigen Versammlung vertreten. Von Königsberg bis Konstanz, von Schleswig-Holstein ms Oberschlesien, von überallher waren die Delegierten erschienen. Es wurden ausgezeichnete Reden gehalten, ausgezeichnet nicht bloß nach ihrem Inhalt, den ja eine vollkomiwene Sachkunde von selbst ergab, sondern wirksam auch durch ihre Form, so daß der gewaltige Raum oft genug von tosendem Beifall der hingerissenen Versammlung erdröhnte. Auf die Reden selbst gehen nur unten ein; es kommt hier zunächst drauf an, chestzu- stellen, daß ein stürmisch sich durchsetzender Massen- Wille ein Protest von Millionen von Staatsbürgern, als deren Vertreter die Mitglieder der Versammlung gelten durften, den entsprechenden kräftigen Ausdruck fand. Allen Reden gemeinsam war (und das mag denn doch hervorgehoben werden) die Bekundung der Bereitschaft zu den unvermeidlichen neuen Lasten beizutragen und nicht etwa nach agrarischem Muster die Lasten auf andere Schultern abzn- wälzen. So verlangt denn die vorgelegte und _ selbstverständlich angenommene Resolution ausdrücklich die lxrNiUns-iNtto'ier. aeaeu die sich der konservative Starr-
Die Uerh-m-lirrrgsü des Harrfabrmdes fnv Hmtdei, Geruerste und Iudustrtie.
8. u. II. Berlin, 12. Juni.
Es nahmen an der Versammlung die Vertreter von über 109 deutschen Handelskammern und Börsenvorstanden sowie die Delegierten von beinahe 400 Verbänden und vereinen teil. Im ganzen waren etwa 2400 Delegierte erschienen. Außer den einladenden Verbänden waren u. a. vertreten: der Bund der Industriellen, derVerband sächsischer Industrieller, der Verband ostdeutscher Industrieller, der württembergische Jndustrieverband, der Handelsvertrags- Verein, der Verein Hamburger Reeder, der Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen, der Verband deutscher Exporteure, der Verband deutscher Detailgeschafte der Textil brauche, der Zentralausschuß vereinigter Jnnungsverbande Deutschlands, der Verein junger Kaufleute, der deutsche Bankbeamtenverein, die deutsche Mittelstandsverenngung. Man sieht eine große Anzahl von Reichs- und Landtagsabgeordneten der nationalliberalen und freisinnigen Partei.
Rach einer einleitenden Ansprache des Vorsitzenden des Direktoriums des Zentralverbandes deutscher Industrieller, Landrats a. D. R o e t g e r, übernahm auf dessen Vorschlag der Vorsitzende des Zentralverbandes des deutschen Bank- und Bankiergewerbes, Geheimrat Dr. Rießer, das Präsidium, in das eine große Zahl der führenden Persönlichkeiten auf dem Gebiete des Handels, der Industrie und des Gewerbes gewählt werden.
Als erster nimmt Geheimrat Dr. Rießer das _ Wort
zu folgender Ansprache: „In schwerer Stunde sind, wie wir
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Erbanfallsteuer, gegen die sich der konservative ,
sinn am heftigsten wendet. Ganz ohne Mißton verlief die Versammlung übrigens nicht. Der Genera-Idirertor der Gelsenkirchener Bergwerksgesellschaft, der Geheime Kommerzienrat Kirdorf, nahm dre Gelegenherr wahr, um mit scharfen Worten Protest zu erheben gegen die angeblich unerträgliche Belastung^ der, Jn- durch die Verwirklichung der Sozial-
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Ständen-, welche die Landwirtschaft als solche nicht bekämpfen, die vielmehr, wie ich auch in dieser
Stunde des Zorns und der Erbitterung feststellen möchte, sich schon lange zu der Überzeugung durch gerungen haben, daß sie im Interesse der Gesamtwirtschaft verpflichtet sind, einem für die letztere so überaus wichtigen Stande, der Landwirtschaft, jede nur irgend mit dem Wohle des Ganzen verträgliche Erleichterung und Förderung angedeihen zu lassen. Aber alles bisherige ist durch die jüngsten Vorgänge in der Reichssinanzkommission überboten worden. (Lebhafte Zustimmung.) Nach dem Ausscheiden der liberalen Abgeordneten, denen wir unsere volle Anerkennung auszusprechen nicht verfehlen werden, hat man den Moment für gekommen erachtet, um der längst lästig gewordenen Blockpolitik auch offiziell den Abschied zu erteilen und zu dem letzten großen Schlage gegen Handel und Industrie ausznholen. Dies geschah in einer Kommission, die ihren Beruf zur Gesetzgebung schließlich derart betätigte, daß man, wozu es lediglich einer gewissen Fingerfertigkeit bedarf,
die Papierschere an Stelle der sachkundigen Überlegung
treten ließ. Man hat die verschiedensten unter ganz ver- schiedenartigen Bedingungen entstandenen Steuerordnungen in- und ausländischer Staaten und Städte so lange herausgeschnitten, bis man die nötigen 500 Millionen zusammengeschnitten hatte. Die Verhandlungen der Rumpskommission haben auch noch deshalb einen so tief erregenden Eindruck im Lande hervorgerufen, weil sie den Eindruck des bekannten Vexierspiels machten mit der Unterschrift:
Wo ist die Regierung?
(Lebhaftes Sehr richtig!) Wir nehmen gern davon Vormerkung, daß am Schluß der Verhandlungen, während die Rumpfkommission unbeirrt weiterarbeitete, und nur, damit die Landwirtschaft noch sicherer der Erbanfallsteuer entgehe, an einem Tage ohne Wahl und ohne Qual zehn neue Steuerobjekte im Automobiltempo aufgriff, auch die Regierung endlich ein entschiedenes Veto einlegte. Die Ereignisse sind so weit gediehen ungeachtet des Widerspruchs weiterer besonnener konservativer Kreise durch einen Bund mit dem Zentrum, das in seiner überaus geschickten Taktik zu jedem Dienste bereit war, mit jenem Zentrum, das die konservative Partei noch bei den letzten Wahlen als kulturfeindlich und unpatriotisch so energisch bekämpft hatte. Diesem Zentrum rief einer der Führer des Bundes der Landwirte in der Sitzung vom 7. April die f ; *t mißzuverstehenden
Worte zu: „Wir sind stets bereit, mi Ihnen in Wirtschaft-
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mit freudiger Genugtuung feststellen können, aus allen Gauen des Vaterlandes mehr als 6000 Vertreter jener Stände unserem Rufe gefolgt, denen der w i r t s ch a f t l i ch e Aufschwung der letzten Dezennien in erster Linie zu danken ist und deren Energie der fieberhaft zunehmenden Bevölkerung Nahrung und Beschäftigung da verschaffte, wo die Kraft der Landwirtschaft hierzu nicht mehr ausreichte. Ihr weiter Blick und Ihre Arbeit, die nicht weniger st a a t s e r- haltend ist wie die der Landwirtschaft, ist es vor allem gewesen, welche den deutschen Namen und die Flagge unserer erst durch Sie geschaffenen Handelsflotte im Ausland zu Ehren gebracht, den Wohlstand der Nation erhöht, unsere Städte gekräftigt und unseren Staat in die Lage versetzt hat, immer größeren Aufgaben sich widmen zu können. Aber fn dem 6t2m1l)sen Umgen, tutb ba£ Vnierlanb bor-
wärts zu bringen, haben Sie leider keine Zeit gefunden, sich auch um die öffent-rchen Angelegenheiten zu kümmern Sie haben vielmehr wie unbeteiligte Zuschauer auf der Galerie dem ntojon Entwicklungskampfe zu- aeseben, der sich inzwischen auch auf der Parlamentär!, chen Bühne absprelte, ich meine den
Kampf zrmschen d-un mobllen und immobilen Kapital. Dieter r,r-n-?nsoien und bedauernswerten Apathie des
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Schauspiel daß die Landwirtschaft d:e Politrsche Mach- aus dann in behalten und sogar z« erweitern vermochte Nachdem sie längst d-e Wirtschaftlich- Vorherrschaft an Handel und Industrie hätte abgeben müssen. Diese Poll- \ „rrschaft hat Wohl kein Stand ,o an s z u- n u tz e n verstanden wie die Landwirtschaft. Nie ch n- WM in so rücksichtsloser Weise bnuft worden, um Lasten und Steuern auf andere Stande abzuwalzen, dre sr-'llch nach ihrer eigenen bisherigen Haltung nur darur r.u exig-ere.. scheinen, um
Lallen z» übernehmen, Steuern zu zahlen und den Mund zu halten.
lichen Fragen zusammenzugehen, wenn wir dadurch das erreichen, was wir wollen." Der Bund der Landwirte will aber lediglich im Interesse selbstsüchtiger Parteipoliük es erzwingen, daß
die Wahlreform in Preußen
unterbleibe und so die V o r h e r r s ch a f t der A g r a r i e i auch in Preußen verewigt werde. Der Bund der Landwirte will aber weit mehr: er will die k o n f e r v a t i v e Parier, welcher er immer mehr den Fuß auf den Nacken setzt, als Vorspann benutzen, um endlich auf- wirtschaftlichem Gebiet dasselbe zu erreichen, was das Zentrum auf kulturellem Gebiet erreichen will, denn ihre gemeinsame Parole lautet: ßurück! Sie aber, meine Herren, deren Lebensinteresie die freie Bewegung, deren Lebensbedingung der mit allen Staaten der Welt in freiem Wettbewerb stehende Rechts- und Verfassungsstaat ist, deren Lebenskraft dem Ringen um die wirtschaftliche Weltmachtstellung und um die von außen und innen bedrohte Friedens- undKriegs- bereitfchaft sowie dem Kampfe gegen eine oft übermächtige Konkurrenz auf dem Weltmärkte gewidmet ist, Sie, deren Lebenslust die klare und weite Atmosphäre freien Denkens und Schaffens bildet und zu deren Lebensbedürfnis die internationale Arbeit mit nationalen Zielen gehört — Sie können nur und dürfen nur kennen eine Flagge und eine Parole, die da lautet: Vorwärts! (Stürmischer, oft erneuter Beifall.)
Der Versammlung liegt folgende Entschließung
zur Beschlußfassung vor: „Die heute im Zirkus Schumann zu Berlin tagende Versammlung von mehr als 6000 Vertretern sowohl des Großhandels und der Großindustrie als auch des Mittel- und Kleingewerbes sowie des Handwerks Mrs allen deutschen Gauen, unb ferner Delegierten fast sämtlicher amtlicher und nichtamtlicher Vertretungen von Handel und Industrie fassen hiermit folgende Resolution: Wie bereits in vielfachen Versammlungen der hier vertretenen Verbände und Korporationen deutlich zum
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Ein derartiges Verfahren halt man gegenüber den standen für angemessen, welche ihrerseits allezeit zu Opfern für das Vaterland bereit gewesen sind, und auch heute, was allerdings von jedem Staate zu verlangen ist, im Interesse des Zustandekoramens der Finanzrrform, also im Interesse des Vaterlandes, zu jedem erträglichen Opfer bereit sind. Ein solches Verfahren hielt man erlaubt gegenüber den
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setzgebung ...
r eform und hält eine Hinausschiebung ihrer Erledigung ohne erhebliche Beeinträchtigung des finanziellen K r e d i t s und damit der wirtschaftlichen Macht des Reiches nicht für möglich. Sie legt jedoch einmütig entschieden Bei w a h r u n g ein gegen das von der Finanzkommission des Reichstags angenommene Steuerprogramm, welches durchweg und unverhüllt das Bestreben zeigt, Gewerbe, Handel und Industrie zum Nachteil der gesamten Volks-
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