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Nr. 34«.
Wiesbaden, Montag, 27. Juli 1308,
AVenü-Ausgabe.
1. Matt.
Sülow Ln Nöten.
Haben wir noch einen verantwortlichen Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten? Fast könnte man meinen, es sei nicht so. Fürst Bülow sitzt in Norderney, und niemand hört und sieht etwas von ihm. Und das, obwohl sich Dinge zugetragen haben, die dem ersten Beamten Preußens und Deutschlands ein schleuniges Dazwischentreten gebieterisch zur Pflicht machen. Bisher war es bei uns noch nicht Brauch, daß der leitende Staatsmann während des Urlaubs völlig tatlos feierte und die politischen Dinge drunter und drüber gehen ließ. Auch Fürst Bülow hacks bisher nicht so gehalten. Um so verwunderlicher ist's darum, daß er, der Redefrohe, sich in allen lebenden und toten Sprachen über ein Treiben feiner Ministerkollegen ausschweigt, das nicht nur die Lösung der großen politischen Probleme des Herbstes, sondern auch die Existenz der Regierung selbst auss schärfste gefährdet. Es gibt nur eine Erklärung für diese Untätigkeit des Ministerpräsidenten gegenüber den verfassungswidrigen Maßregelungen gut bürgerlich liberaler Lehrer durch Herrn Holle,«.gegenüber dem geradezu skandalösen Verfahren des Ministeremms- des Innern gegen den Hufumer Bürgermeister und lrbe- ralen Reichstagskandidaten vr. Schücking dre Erklärung nämlich, daß schwere Sorge der auswärtigen Politik den Kanzler nicht dazu kommen lassen, seinen Aufgaben als preußischer Ministerpräsident gerecht zu werden. Aber auch wenn man sich Bülows -Schweigen zu der seine K a n z I er e x i st e n z und seine Politik aufs s ch w e r st e gefährdenden Reaktions- Wirtschaft des Herrn Holle und v. Moltke so erklären möchte — ein unverzeihlicher Fehler bleibt es immer. Und man steht der Tatsache, daß ein so gewandter und umsichtiger Praktiker „ wie Bernhard Bülow diesen Fehler begehen kann, völlig verständnislos gegenüber.
Die kommende parlamentarische Kampagne bot für den vierten Kanzler ohnehin der Schwierigkeiten genug. Er hat eine gewaltige — und darüber wollen wir uns nicht tauschen — sehr schwierige Ausgabe zu lösen, die Reichssinanzreform. Er hat eine Auslandspounk zu vertreten, deren unerfreuliche Früchte gerade^ jetzt reif und aller Augen sichtbar geworden sind. Er hat eine fanatische, starke, sehr gefährliche Gegnerschaft rm Parlament zu überwältigen: Zentrum und Sozial,
Demokratie. Und er kann sich in diesem Kampfe nur aus eine Mehrheit stützen, die aus heterogenen Elementen legiert, immerhin ziemlich brüchig ist, deren Gruppen ihm samt und sonders unbedingtes Vertrauen und unbedingte Gefolgschaft nicht gewähren: Immerhin hat das letzte Jahr gezeigt, daß diese Mehrheit bei Vülows Fahne sich halten läßt, wenn sie geschickt behandelt, wenn keine ihrer Gruppen auf Kosten der anderen bevorzugt wird. Auch das liegt klar zutage, daß die einzelnen Gruppen dieser Mehrheit ernstlich willens sind, dem Kanzler bei der Lösung der großen, nationalen Aufgabe der Reichssinanzreform ehrlich zu Helsen, daß sie zu diesem Zweck sogar bedeutende Opfer an politischen Parteiwünschen und Parteianschauunoen zu bringen bereit sind. Diese Stimmung bei den Mehrhertsparteien zu erhalten und zu pflegen, mußte oberstes Gesetz des politischen Handelns des leitenden Staatsmanns sein. Er mußte alles vermeiden, , was Hader und Uneinigkeit zwischen die ohnehin nntern- ander auf dem Quivive-Standpunkt lebenden Gruppen der Mehrheit erregen, was diese oder jene Gruppe zwingen mußte, aus dem Regierungslager abzu- schwenken. Statt aber darauf bedacht zu sein, rührt Fürst Bülow keinen Finger, um dem Unfug zu steuern, den seine Ministerkollegen in Preußen anrichten, einen Unfug, der schon ohne Rücksicht auf seine politischen Folgen verdarnmensrvert ist, den seine politische Nachwirkung aber als geradezu gemeingefährlich erscheinen läßt! Als gemeingefährlich vom Standpunkt des Vaterlandssreundes. Die Lösung der Reichsfrnanz- frage hat eine so ungeheuere Tragweite, ist eine so unaufschiebbare Notwendigkeit für das Gedeihen des Reiches, die Vereitelung der Lösung dieses Problems ist eine so schwere Gefährdung der Lebensinteressen Deutschlands, daß jede Handlung, die das Zustande- kommen der Reichsfinanzierung auch nur erschwert, mindestens objektiv gemeingefährlich ist.
Ist sich der Kanzler vielleicht nicht klar darüber, daß das Vorgehen der Herren Holle und v. Moltke aeaen die erwähnten Lehrer und den Husumer Burger Meister eine schwere Gefährdung des Blocks und damit der Reichssinanzreform bedeutet? Man kann's nicht annehmen, daß Fürst Bülow so kurzsichtig sein sollte: ein Mick in die Preise alter liberalen
Richtung, vom Rechtsnationalliberalismus, bis zur
äußersten Linken, muß ihm zeigen, was die Gkocre geschlagen hat. Nur eine Strmrne der C nt - pörung und Erbitterung .kommt aus allen liberalen Parteilägern; einhellig ist die ^>erurterlung der reaktionären Maßregelungs- und Knebelungstatnk der Herren Holle und v. Moltke gegenüber Männern, die nichts, absolut nichts verbrochen haben, aü daß sie sich öffentlich zu liberalen Anschauungen bekannten, als daß sie an der Vorherrschaft der reaktionären Elemente in unserem Staats-, und Volksleben eine berechtigte, wenn auch formell hier und da vielleicht nicht ganz auf der Goldwage abgewogene Kritik geübt haben! Kann sich der Kanzler darüber tauschen,, daß es die liberalen Parteien, von deren Votum die Losung der bevorstehenden großen nationalen Ausgabe av- hängt, v o r d e n K o p f st o ß e n, daß es sie. aus dem Regierungslager mit Gewalt hinauslagen heißt, WAin leitende Männer in der Regierung die Bekundung liberaler Gesinnung als etwas Anstößiges, Ärgernis erregendes stigmatisieren, wenn sie dies Bekenntnis zu liberalen Anschauungen aus eine Stufe mit strafwürdigen Amtsverbrechen stellen und Beamte — nicht einmal unmittelbare, sondern Lehrer und Verwaltungsbeamte! — deshalb aus Amt und Brot sagen? Das Vorgehen der Herren Holle und v. Moltke ist ebenso wie das Verfahren der Militärbehörden mr Falte Schücking nicht nur eine schwere Beleidigung und Herausforderung des Liberalismus, es ist auch eine unerträgliche Beerntrachtr gung der staatsbürgerlichen Freiheit des preußischen Bürgers, des Beamten, der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung. Und das sollten die ^.ibc ralen, von denen die Regierung doch letzten Endabhängig ist, wie stumme Hunde, ohne zu mucksen, hm- nehmen? Sie haben nachgerade schwere Opfer genug gebracht, um der nationalen Sache zu drenen, ste haben gröbliche Beschimpfungen durch die eigenen Parteigenossen, haben scharfe Kritiken ihrer Wähler rn den Kauf genommen. Sie durften erwarten, daß me Regierung, um deretwillen sie sich diese Unerquicklichkeiten auferlegten, ihnen diese schwierige Position nicht undankbarer- und mutwilligerwerse noch mehr er schweren würde. Sie, die selbst um der Regierung willen der schärfsten Kritik aus dem eigenen Lager sich aussetzten, durften erwarten, daß nun aucy me acegie- rung ihre Kritik vertragen werde. Wenn diese Erwartung jetzt so gründlich getauscht worden ist, bleibt ihnen nichts übrig, als der Fahne Bulows den Rücken zu kehren, oder sie,verscherzen sich ihren politischen Kredit bei aller,®eU uiu, nicht zuletzt bei ihren Wähler n^vollstandig. So.chen politischen Selbstmord, solare selbstentehrung von ihnen zugunsten einer Regierung verlangen, die sie zum Dank für ihre Gefolgschaft Mit dem Prosoßknuttel bearbeitet das ist und bleibt ein Ding der Unmöglichkeit.
Schwerlich ist der Block, schwerlich die Existenz des Regimes Bülow tu solcher Gefahr gewesen tote eben jetzt. Jetzt in einem Augenblick, wo die Gewütet- bilduna am Himmel der internationalen Politik eine Kanzlerkrise zu einer doppelten und dreifachen Gefahr' stempelt. Nur eine sofortige Desavouierung der Re aktiv ns Minist er durch den preußischen Ministerpräsidenten kann bk Krise hintanhalten, jener beiden Minister die anscheinend Werkzeuge in der Hand erne., anderen preußischen Ministers sind, der trotz seiner Versöhnung mit dem Fürsten Bülow immer noch ans die Wiederherstellung des konservativ-klerikalen Regiments im Reiche hinarbeitet.
Sogar die „C ö l n i s ch e Z e i t u n g" ergreift, wenn auch in ihrer diplomatischen Art, fiir Herrn vr. Schücking Partei und schreibt: „Wir sind unverdächtig, mi Lothar Schücking, der sich zu der soZialliberalen Richtung zu halten scheint, am selben Strange zu ziehen; von seinemBuche aber mutz icWer liberale saaen daß es eine verdien st volleArbeit ist, ein gutes Rüstzeug im Kampfe mit der Reaktion, manchen Nebendingen, zum Beispiel m semen Spitzen 'aeaen das Korpsstudententum, mag der Verfasser des ^Guten zuviel getan haben; im wesentlichen hat er ins Schwarze getroffen, wenn er nach allen Richtungen hin den Polizeigeist unserer Verwaltung malt den Wahn vieler Verwaltungsstellen. geißelt, wir befänden uns noch in einem Feudalstaat, rn dem man es mit Untertanen und Bürgern zweiter Ordnung zu tun bat Eine solche Schilderung mag vielen unerquicklich und unlieb sein; wir möchten aber vorderhand nicht glauben, daß sie den Anlaß zu einem Disziplinarverfahren auf Amtsentsetzung abgeben soll, wie einige Blätter wissen wollen."
Demgegenüber bemerkt die „Frankfurter Leitung": „Also die „Cölniscbe Zeitung findet die Sache so arg. daß sie glauben möchte, es liege ein Irrtum. Wir können ihr aber die b e unruü taen b e
3«. Jahrgang.
Versicherung geben, daß die Mitteilungen, die wi< über den Fall Schücking gebracht haben, ganz genau der; Tatsachen entsprechen."
Die ebenfalls nationalliberale „Magd ei b u r g i s ch e Zeitung" bemerkt: „Aus allen Axs
tikeln (Schückings) wie aus dem Buche über dreReaü tion spricht ein hoher Patriotismus. ^;st das die Art, wie Preußen in Deutschland voranrommen soll? Die Regierung wird nicht umhin können, Aufklärungen zu geben. Auch im Landtag muß dieser. Fall ganz energisch zur Sprache gebracht werden.
Die „Freisinnige Zeitung schreibt u. a.s „Geht die preußische Regierung, so fragen wir, etwa darauf aus, einem Bürgermeister die Kundgebung übe. raler Grundsätze in der Öffentlichkeit zu verwehren und will sie es etwa als Axiom aufstellen, daß die Beamten der Selbstverwaltung ihre Ansichten nach den in Lest Ministerien herrschenden reaktionären Grundsätzen etm zurichten haben? Wir müssen aufs schärfste gegen den Versuch protestieren, einen liberalen Bürgermeister, nur weil er liberal für die Öffentlichkeit geschmebest hat, mit Verlust seines Amtes zu bestrafen. Wir wer. den natürlich die Sache gebührend im Auge behaltest und darauf gegebenenfalls zurückkommen, geben aber schon jetzt der Meinung Ausdruck, daß ern solches, von blinder Verfolgungssucht beeinflußtes Vorgehen Rückwirkungen Hervorrufen muß, die der Regierung nicht gerade erwünscht sein werden. ^
Der „Fränkische Kurier", das Nürnberger Organ der freisinnigen Volkspartei, erklärt in einem Leit, artikel, das Verfahren gegen vr. Schücking mahne geradezu an Puttkamersche Zeiten. Die Schluß, ätze des Artikels lauten: ,
Die Blockpolitik steht vor einer entscheidenden Probe. Läßt es Fürst Bülow zu,, daß erst Mann wegen seiner sr e i s i nni g e n G es t nnu n ß und Betätigung diszipliniert wird, so werden damit die Grundlagen weggezo gen, ohne welche eine Unterstützung der Blockpolrüt des Reichskanzlers durch die Freisinnigen unmöglich ist. Billigt der Reichskanzler das Verfahren gegen, vr Schücking, so wird der entschiedene Liberalismus rn die Op Po» s i t i o n gehen. "
Dir Deriassung in drr Türkei.
Exzellenz Nikyphoroff über Barfassung und Lage in dev Türkei.
jEine Unterredung.)
Der Berliner bulgarische diplomatische Agent, Exzellenz Rikyphorofs sprach sich Wer die nengescha,fene Lage in der Türkei zu -einem unserer Berliner Mn- arbeite! folgendermaßen aus: „Daß es dem Sultan mit der in Kraft gesetzten Verfassung nicht ernst sein sollte, kann ich nicht anne-hmen. Im Jahre 187« wich man in Jrldis-Ksöschk lediglich dem äußern Druck der Großmächte, als die Verfassnng eingesü'hrt wurde, die schon mährend des dann folgenden russisch-türkischen Krieges wieder verschwand. Jetzt gilt es aber, erner einfluß- reichen Bewegung entgegenzutreten, dre sich im Innern des Reiches so überraschend und bedrohlich ausgebrerter hat. Als eigentlichen a u s s ch l ag gebende n Grund für die Entschließung des Padtschcch, die auch allen Kennern der Valkanverhältnisse überraschend gekommen ist, mutz Ich die Weigerung der k l,e r nsts t a - tischen mobilisierten Truppen, gegen ihre inng- türki scheu Stammesgenossen mit den Waffen vorzugehen, ansölen. Das plötzliche -heftige und erfolgreiche Aus- flammen der jungtnrkischen Bewegung ist ük-eichsallS für alle eine Überraschung gewesen. Man mutz daber gestehen, daß die Jungtürken es ganz ^ussezerchnet verstanden haben, im stillen zu arbeiten. Nur m » lande konnten sie sich organisieren und von dor. au-, -wirken, da man in der Türkei selbst durch eine aus. aodc'lnk Spionage ihrer Tätigkeit gleich auf die Spur -gekommen märe. Äußerst geschickt und schnell ist maii in Mazedonien vorgegangen, so daß dre -vage ohne großes B-lutvergietzen sich bald zu ihren Gunsten neigte. Es iü aut daß man auch auf der -andern Seite entgegen- nekommen ist, denn die jungtürkischen Neigungen hatten in ftet Armee weit mehr Wurzel gofatzt, als man ahnte.
Was "die Stellung der Mächte zu der Türkei und -speziell zu Mazedonien anbetrifft, so kann mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden, daß die nengefchasfene Lage ihren Einfluß ausüben wird. Es ist vorauszu- sehen, daß die Kabinette eine a b w a r t e n d e Haltung einnehmen werden, schon um zu -sehen, wie das Jrade ans die mazedonischen Verhältnisse und die Jnngtürken einwirkt. Gegenwärtig ist natürlich noch nicht zu sagen, ob der jungtürkischen Bewegung durch das, Inkrafttreten der Verfassung der Boden abgegraben wird; viele Punkte ihres Programms scheinen ja erfüllt zu sein. -Sollten wider Erwarten unhaltbare Zustände in Btaze- donien die Oberhand gewinnen, so würde sich allerdings wohl der Einmarsch von T r p p e n, kiner GroLmacht als notwendig erwecken. Voraussichtlich