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Nr. SS.
Wiesbaden, Montag, SN. Jairuar LÄNG»
ET« Jahrgang.
KbenL-Kusgabs.
_ 1. Matt.
Nie Forderung der reWgeMHen NegelMg der NergdlurverNiAisse.
A Berlin, 18. Januar.
Der Reichstag war heute schwach besucht. Das größte Interesse erregten heute die Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhauses, wo die Polenenteignung in 3. Lesung endgültig beschlossen wurde. Die Debatte war dabei nicht sehr lang, aber scharf und schneidend. Die Fraktionsredner begnügten sich mit kurzen Erklärungen. Auch von der Regierung verschwendete der Justizministcr nur ein paar Worte, um die Gesetzwidrigkeit der Vorlage zurückzu- wsisen. Es ist nicht anzuuehmen, daß die 70 000 Hektar, welche die Regierung den Polen abuehmen will, der Regierung und dem Deutschtum viel Glück bringen und die polnische Gefahr zurückdrängen werden. Ob nach Enteignung der 70 000 Hektar die Regierung auf dem betretenen Wege fortschrerten wird, dürfte sehr fraglich sein. Jedenfalls wird das Ausnahmegesetz gegen die Polen keine andere Wirkung haben, als die, welche das Sozial: st en- g e s e tz seinerzeit auf die Sozialdemokratie hatte.
Im Reichstag wurde heute die Interpellation über das Knappschastswesen zu Ende geführt. Eine vorzügliche von großen: Sachverständnis getragene Rede hielt der freisinnige Abgeordnete Gothein. Mit schneidendem Spott behandelte er die Ablehnung der reichsgesetzlichen Regelung durch die Regierung und die miserabele Arbeit, die das Dreiklasse u- Parlament mit der K n a p p sch a f t s n o v e l l e geleistet hat. Sehr wichtig war seine Anregung, eine parlamentarische Erhebung über die Lage der Bergarbeiter zu veranstalten. Der Pole Brejski hieb in dieselbe Kerbe. Weiterhin entwickelte sich eine ziemlich unerquickliche Zänkerei zwischen dem Zentrumsabgeordneten Giesbcrts und den Sozialdemokraten Sachse und H u e über die Verdienste oder Fehler des Zentrums bei der Beratung und Be- fchließung der Knappschaftsnovelle. Dieses Gezänk störte entschreden die einheitliche Aktion zugunsten der Bergarbeiter, die das Haus mit der Interpellation beabsichtigte. Von der Regierung griff noch der Geheim- >rat Steinbrink ein, aber er konnte in keiner Weise den Vorwurf entkräften, daß gerade bei einzelnen mißliebigen Belegschaften das Wagennullen sehr ausgedehnt ist. Nach einigen persönlichen Bemerkungen wurde die Debatte geschlossen. Leider erlaubt es die Geschäftsordnung des Hauses nicht, daß bei Interpellationen Anträge gestellt werden und darüber abgestimmt würde, sonst hätte das Haus mit überwältigender Mehrheit die r e i ch s g e s e tz - l i ch e Regelung der Bergarbeiterverhältnisse annehmen und die Regierung zur Einbringung eines entsprechenden Entwurfs verpflichten können. So ist ein unmittelbarer Erfolg von der Interpellation leider nicht zu erwarten.
Jas OrLeusfest.
lid. Berlin, 19. Januar.
Das Krönungs- und Ordensfest wurde heute in: König!. Schloß in AnwesenHeit des Kaisers in der üblichen Werse gefeiert. Die Hier anwesenden Personen, denen der Kaiser Auszeichnungen verliehen hatte, vcr- sarmnetten sich zu dieser Feier im Schloß, wo ihnen im Aufträge des Kaisers der Präses der Gencralvrdens- Konrmission, General Prinz zu Salm-Horstmar, die Anszeichnnngen aushändigte. Darauf begaben sich die neu ernannten Ritter und Inhaber von Orden in den Rittersaal, die Inhaber des Allgemeinen Ehrenzeichens in die Schloßkapelle. Das Kaiserpaar sprach zunächst in der zweiten Parade-Vorkammer die Damen des Wilhelms-Ordens, des L u i s e n - Ordens, des Verdrerrstkrcuzes für Frauen und Jungfrauen, des Frau en-Verd i enstk re uz e Z und der R o >te n &T r e u z - Medaille. Dann begab sich das Kaiserpaar mit dem Kronprinzen und den übrigen Fürstlichkeiten in den Müersaal, wo der Präses der Gencralordens-Kvnnnisston die neu ernanntem Ritter und Inhaber von Orden einzeln vorstellte. Dann wurden die Dekorierten in die Schloßkapelle geleitet. Darauf begaben sich die Fürstlichkeiten in die Kapelle. Nachdem das Kaiserpaar dortselbst von der Geistlichkeit empfangen worden war und Platz genommen hatte, begann der Gottesdienst. Hofprediger OHly hielt die Liturgie und die der Feier des Tages gewidmete Predigt. Zum Schluß wurde der Segen gesprochen. Nach dem Gottesdienst begab -ch das Kaiser- paar mit den übrigen Fürstlichkeiten in den Marincsaal nnd daraus zur Dafel, nachdem die Eingetadenen in:
Weißen Saal und in den angrenzenden Gemächern ihre Plätze eingenommen hatten. Der Kaiser brachte den Toast auf das Wohl der neuen und älteren Ritter aus. Rach Aufhebung der Tafel begab sich das Kaiserpaar mit den übrigen Fürstlichkeiten in den Rittersaal, wo viele der Eingeladenen durch Ansprachen ausgezeichnet wurden. Unter anderen haben erhalten:
Das Großkreirz des Roten Adler» rdens mit Eichenlaub: der General-Inspekteur der
Fußartillerte General v. Dulitz.
Den Roten Adlerorden 1 . Klasse mit Eichenlaub: der Chef des Ingenieur- und Pionier- Korps General v. B e s e l e r, General des 6. Armeekorps,' General Graf p. K i r ch b a ch ; der Oberlandcs- stallmeister Graf v. Lehndorffs der Präsident des Reichseisenbahnamtes Or. Schulz und der kommandierende General des 6. Armeekorps Freiherr von B i e t i n g h o s f.
Den Stern zum Roten Adlerorden 2. Klasse mit Eichenlaub: KamMergerichts- präsident Dr. Liscv und der Präsident des evangelischen Oberkirchenrats Voigts.
Den Stern z n m Roten Adlerorden 2. K l a s s c : der Präsident des preußischen Abgeoröneten- hanses v. K r ö ch e r.
Den Roten Adlerorden 2. Klasse mit dem Stern: Reichstagsprästdent Graf Zu S t o l b c r g- W e r n i g e r o d e.
, Den Roten Adlerorden 2 . Klasse mit Eiche n-l a n b: R eich stagsabgeordn eter Graf von C a r m e r (kons.), Ser Regiernngspräsiüent in Brom- bevg Or. v. G ü n th er, der Staatskommissar bei der Berliner Börse H e m p t e r m a ch e r, der Präsident 6eS Reichs!vevsicherrutss.amts Kauf mann, der Regierungspräsident in Gumbinnen Or. S t o ck m a n n , O. Pseifßer, Generalfirperintendent in Cassel, und v. Rabenau, Präsident der Etsenbahndirektion Mainz.
Den Roten Adlerorden 2 . Klasse: der
Vizepräsident des preußischen Abgeordnetenhauses Or. K r a n s e (irat.-lib.) und der Oberbürgermeister von Hildesheirn Or. S t r u ck m a n n.
Den Roten Adlerorden 3. Klasse mit
Sch beiße und der königl. Krone: der Vizepräsident des Reichstags Kämpf (freis. Bolksp.).
Den Roten Adlerorden 3. Klasse mit
der Schleife: die Abgeordneten Or. F r i e d b c r g (nat.-lib.), Or. Spahn (Zentrum) und Dr. Pagen- stecher, Geh. Sanitätsrat in Wiesbaden.
Den Roten Adlerorden 4. Klasse: die Abgeordneten vr. Hieb er (nat.-lib.), Kreth (kons), Lieb ermann von Sormenberg (Antis), Dr M u g d a n (frets. Bolksp.), P r e i ß (Elf.), Dr. R ö s i ck e (Bd. d. Landw.), Dr. S e m l e r (nat.-lib), Freiherr von T h ü » e f e l d (Zentrum), Or. Wremer (frs. Bolksp) nnö^ Chefredakteur Dr. O e r t e l (Deutsche Dagesztg)
Den K r o n e u o r ö e n 1. Klasse: der Gesandte m Bern v. B ü I o w.
Den Stern z u m K r o n e n o r ö e n 2 . Klasse: der Landtagsabgeordnete Freiherr v. Erff'a und der Gmrverneur in Kiantschou Vizeadmiral T r u p p c l.
Den K r o n e n o r d c u 2. Klasse mit Schwertern am Ringe: der konservative NeichstagsaHgeorönetc v. N o r m a n n.
' e: die Abgeorö- Heydebrandt (Zentrum), Prinz
K l a s s c m i t Gouverneur von
Den Krone norden 2 . Klas neten Bassermann (nat-lib.), v. und der L a s a (kons.), vr. P o r s ch S ch ü n a i ch - C a r o l a t h (nat.-lib).
^ De n K r v n c n o v i): e n 3.
Schwe rtern am Ringe: der Reu-Guinea Or. Ha hl und der Gouverneur von Togo Gras v. Zech. J
Den K r o n e n o r d e n 3. K lasse: die Abgeord- neten Bahn (nat.-lib^), Eickhoff (freis. Bolksp.), Flschbcck (fren. Bolksp.), Herold (Zentrum), Münsters erg (freis. B-r.), Graf Praschma (Zentrum), Wellst ein (Zentrum), Dr. Am Zehn- h o f f (Zentrum).
KsZitislhe Uöerstcht.
Anlcihesorgen.
In politischen, abe^ auch in Finanzkreisen wird die Frage erörtert, ob es sich für das Reich empfehlen konnte, den: soeben gegebenen p r e u ß i s ch e n Bei- spiel zu solaei: und etiva eine neue Reichsanleihe unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen aufzulegen, wie sie für die sogenannte Staatsschuldbuchanleihe be- stimnmnd waren. ^ Es ist vielleicht von Ntltzen, zu dieser Frage zunächst die Unterfrage zu stellLn, !vas wohl geschehen wäre, wenn jetzt gleichzeitig mit Preußen VaS Reich wirklich in derselben Art vorgegangeir wäre, ivciu: also das Publikun: eingeladen worden wäre, i:ach Belieben^ preußische oder Reichsanleihe zu zeichnen. Auf die Staatsschuldbuchanlsihe sind 181 Millionen gezeichnet worden. Mit welchem Rechte nstißte man
annehrnen, daß dieser Betrag sich wesentlich erhöht hätte, wenn das Publikuni, wie gesagt, preußische und Reichsanleihe von gleicher Beschaffenheit zur Auswahl gehabt hätte? Um einiges freilich würde der Betrag schon daruu: gestiegen sein, weil eine Reichsanleihe auch außerhalb dcr^ preußischen Grenzen gewissernmßen ein Gemütsinteresse erweckt hätte, das hiernach in den Bundesstaaten eine Reihe von Zeichnern auf den Plan geführt hätte, die sich für die preußische Anleihe mcht weiter crwärint haben mochten. Will nian aber die Wirkung dieses Moments noch so hoch bewerten, so ist schwerlich anzunehnien, daß eine Doppelanleihe, um Ls einmal so zu nennen, mehr als höchstens 300 Millionen erbracht hätte, in welche Summe sich Preußen und das Reich vielleicht ungefähr hätten teilen müssen. Diese Rechnung, die liicht gut anziitasten ist, sollte cs jcdeiifalls unratsam erscheinen lasse::, dein preußischen Beispiel von Reichs wegen zu folgen.
lid. Berlin, 18. Januar. Die „Nordd. Allg. Ztg.^ schreibt: In der „National-Ztg." wird unter der Überschrift „Eni neues Fiasko der preußischen Finanzver- waltung" ansgeführt, der angebliche Mißerfolg der Anleihe bestehe darin, daß nach der Erklärung des Finanzministers 800 Millionen fälliger Schatzanweisnn- gen ans der Anleihe hätten gedeckt werden sollen und daß nicht einmal dieser augenblickliche Geldbedarf des preußischen Staates auch nur annähernd gedeckt worden wäre. Demgegenüber ist festznstcllen, baß der Finanzminister in der Rede am 8. Januar d. I. erklärt bat, cs sollen aus den Mitteln der Anleihe zunächst die Schaü- scheine eingelöst werden, die bei der Sechandlnng beruhen, und daß er niemals den Betrag dieser Schatzschcine auf 300 Millionen angegeben hat. Der Ertrag der Anleihe hat tatsächlich die Summe der fälligen Schatzscheinc nicht nur erreicht, sondern annähernd um das Doppelte überstiegen.
Ein Beitrag zur Kartellfragc.
ll. Berlin, 18. Januar.
Wie man der Kartellfrage beikommen soll, dies Problem beschäftigt bei uns ui:d anderwärts die Gesetzgeber ebenso lange wie vergeblich und ebenso vergeblich wie lange. Die Gesetzgeber schwitzen ob der Frage, aber es kommt nichts Brauchbares dabei heraus. Soll man die Kartellfrage überhaupt gesetzlich regeln oder die Dinge gehen lassen, wie sie wolle,:? Fiir beides gibt es Fürsprecher, und als der Deutsche Juristentag vor einigen Jahren in Innsbruck tagte, bildete gerade die Frage einer gesetzlichen Regelirng des Kartellwesens den Kern der Beratungen. Die deutschen Juristen waren überwiegend gegen eine Staatsaktion, die österreichischen überwiegend dasür. Dein bedeutenden Vertreter der österreichischen Jurisprudenz, den: damaligen Sektionschef Klein, den: späteren
Minister, gelang es, einen Kompromißbeschluß durchzusetzen, der jedoch die praktische Gesetzgebung nicht irgendwie hat fördern können. Über die Kartellsrage sind die dicksten Bücher zusammengeschrieben worden, aber „gelöst'' ist sie nicht. Mit um so größerem Interesse wird inan es hören, daß gerade im Lande der vermeintlichen Rückständigkeiten (auf das „vermeintlich" ist ein Hauptgewicht zu legen), in Österreich nämlich, soeben auf förmlich elegante Weise die höhere Gewalt der Staatsmacht lind der allgemeinen Wöhlfahrts- interesserp über die Macht eines Kartells verwirklicht worden ist. Wir folgen in nachstehendem einer sesscln- den Darstellung im jüngsten Heft der von Bondy und Wolfs herausgegebcnen „Neuen Revue". Hiernach gibt der vom österreichischen Abgeordnetcnhause bereits angenoinmene Gesetzentwurf, der die Zuckersteuer um 8 Kronen ans 30 Kronen herabsetzt, der Regierung die Befugnis, solange die Gesetzgebung Vereinbarungen zur Erzielung u u b e g r ii n d e t e r ' Zuckerprcise incht verhindern kann, die entsprechenden Maßnahmen durch Geldstrafen im Verordnungswege zu treffen. N'och hat das Herrenhaus 31t dieser Bestimmung Stellung zu nehinen, aber das Abgeordnetenhaus hat sich mit solcher, Wucht für die Strafbestimmung einge- setzt, daß die bedächtigen Gesetzgeber in der Pairs- kamnier es wohl nur beim Kopsschüttcln bewenden lassen, im übrigen aber ihre Zustimiiiung nicht verweigern werden. Alles überläßt der Gesetzentwurf dem, Ermessen der Regierung: die Feststellung, ob die Zuckerpreise unbegründet sind, die Festsetzung der
„entsprechenden Maßnahmen", die Höhe der Geldstrafen und die Auswahl der Personen, gegen die sie. verhängt iverdcn sollen. Etwas Genial-Einfacheres
als diese Lösung des Kartellprogramms im Berord- nungswege kann man sich wohl nicht vorstcllen; ihrer libertragimg auf die gesamte industrielle Produktion steht nichts im Wege. Es ist die Rückkehr zur guten alten Zeit, in der die hohe Obrigkeit alles war; woran bis vor kurzem nur die Bestimmung der österreichischen Gewerbeordnung gemahiite, daß für den Kleinverkauf von Artikeln, die zu den notwenbiasten Bedürfnissen des täglichen Unterhalts gehören.