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Politische Mochenschou.
Der Wablkampk nähert sich immer mehr der Entscheidung/ die mit steigender Spannung erwartet wird Trennt uns doch nicht mehr ganz eme Woche von dem Taoe, der über die Zusammensetzung der deutschen Volksvertretung entscheiden soll. Hervorstechend ist in dein Wahlkampf einmal die maßlos heftige Agitation, die von Seiten der Sozialdemokratie entfaltet wird, und andererseits die in dem Zentrum bervorgetretene Spaltung, deren Bedeutung srch frei- sich erst bei dem Wahlergebnis Herausstellen wrrd. ^n mehr als einem Dutzend Wahlkreisen sind den offiziellen Kandidaten des Zentrums aus den Kreisen der katholischen Bevölkerung heraus Sonderkandidaten entqegengestellt worden, aber über die Aussichten dieser Kandidaten läßt sich bisher ebenso wenig sagen, wie über die Aussichten des Wahlkampfes überhaupt.
Gültig liegen allem Anschein nach die Verhältnisse in den Ostmarken, wo die Deutschen stch fast durchweg auf gemeinsame Kandidaten gegen die Polen geernigt haben unter Zurückstellung der. Parteiunterschiede und der Parteiinteressen. Die bei Gelegenheit de» polnischen Schulstreiks zutage getretene uationalpolnische Agitation hat die Gemüter und dre Gewissen aufgerüttelt und die Deutschen an ihre nationalen Pflichten erinnert. Auch die preußische Re gierung wird sich sicherlich bei der Bestätigung der Posen e r E r z b i s ch o f s w a h l ihrer , nationalen Verantwortlichkeit voll bewußt sein und kernen Kandr daten gut heißen, von dem sie eine Förderung der grost polnischen Agitation zu erwarten hat. Am Mittwoch hat die sogenannte Vorschlagswahl stattgefunden, rn der mindestens sechs Kandidaten präsentiert werden sollten Es kann als selbstverständlich gelten, daß die preußische Regierung durch die Hoffnung der natronal- polnischen Partei, einen ihrer Agitatoren m ^ Bischofspalais einziehen zu sehen, einen dicken Strich
nt t Bedeutung für den Abgang der Reichstags- wablen im Königreich Sachsen durfte die os.i- Ae Ankündigung der sächsischen Rmrerung sM, wonach ein Entwurf des neuen Wahlgesetze^ s die zweite Kammer in seinen wesentlichen Grundlagen bereits von der Regierung angenommen worden sei und dem im Herbst zusammentretenden Landtage vorgelegt werden solle. -J/ Wahlrech ^Verschlimmerung im Königreich Sachsen hat zwar die Sozialdemokraten aus dem Landtage heraiN'gebracht, aber
die Kehrseite der Medaille war der sozialdemokratische Sieg bei den Reichstagswahlen, bei denen alle ächsischen Reichstagsmandate bis auf eins der Sozialdemokratie in die Hände fielen. Freilich wird e§ noch chwerer Kämpfe bedürfen, um jetzt wieder die „Reform der Reform" durchzusetzen.
Lebhafte Kämpfe spielen sich zurzeit auch in einem anderen deutschen Bundesstaat, in Braunschwerg, ab, wo die Thronfolgefrage noch immer die Gemüter in Erregung hält. Der braunschweigische Regentschaftsrat hat bekanntlich beim Bundesrat beantragt, einen Beschluß darüber Herberzufuhren. ob bei einem Verzicht des Herzogs von Cumberland und dessen ältesten Sohnes auf den braunschweigischen Thron der jüngste Sohn des Herzogs, Prinz Ernst August, den braunschweigischen Thron besteigen kopne, sofern dieser für sich und feine Nachkommen den Verzicht aus Hannover ausspreche. Da aber die preußische Regierung auf dem Standpunkt steht, daß eine Thronfolge der Cumberländer in Braunschweig nicht m Frage komme, so lange diese nicht sämtlich auf ihre hannoverschen Ansprüche verzichtet haben, muß auch dieser Appell an den Bundesrat als fruchtlos erscheinen.
Eine Thronfolge ist zurzeit auch in S e r b i e n ausgerollt, freilich nicht aus staatsrechtlichen, sondern aus persönlichen Gründen. König Peter hat auf dem Throne, den er vor dreiundeinhalb Jahren aus den blutbefleckten Händen der Königsmörder entgegen- genommen hatte, bisher wenig Freude erlebt, und es gärt heute schon beinahe ebenso tu diesem „interessanten Balkanstaat" wie zur Zeit der Obrenowitsch. Da sich der Unwille der unzufriedenen Serben vor allem gegen den Kronprinzen richtet, der allerdings ein recht bösartiger Patron zu sein scheint, so will König Peter durch ein neues Hausgesetz unter Umgehungseines mißratenen Ältesten den Thron für einen jüngeren Sohn retten, was ihm vielleicht gelingen, vielleicht auch nicht gelingen wird, denn die Thronsessel standen m Serbien immer auf wackligen Füßen.
Wenn in früheren Jahren in Serbien wie in den anderen Baikauländern halbwegs erträgliche Verhältnisse herrschten, so lag das daran, daß die russische Re- gierung ihre feste Hand auf diese Länder legte. , Damit ist es vorbei, seit Rußland durch den verlustreichen Krieg gegen Japan ebenso sein Prestige nach außen verloren hat, wie es durch den blutigen Bürgerkrieg im Innern zu politischer Ohnmacht verurteilt ist. Heute vermag sich Rußland selbst nicht mehr zu helfen, und hilflos stehen der Zar und seine Berater der Revolution gegenüber, die zwar nicht in offener Barrikadenschlacht, aber in nicht minder wirksamen blutigen Einzelkämpfen wie ein schleichendes Fieber dre Kräfte des Landes aufzehrt.
Die Haftung des Staates.
Im preußischen Abgeordnetenhause ist ein Antrag eingebracht worden, durch den die Regierung uni baldige Vorleaung eines Gesetzes ersucht wird, wonach »dre Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände (Provinzial-, Kreis-, Amtsverbände) für den von ihren Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefugten Schaden einheitlich und in einer den Rechtsanschauuu- qen der Gegenwart entsprechenden Weise geregelt wird < Es ist betrübend, ja tief beschämend, wenn für den größten Teil der preußischen Monarchie noch heule Forderungen erhoben werden müssen, die in einzelnen Gebietsteilen, irn linksrheinischen Preußen, bereits vor genau einem Jahrhundert erfüllt worden sind.
Für den gesunden Menschenverstand, der freilich bei uns nicht immer durchgedrungen ist, insbesondere wo sich ihm der bureaukratische Kostenstandpunkt entgegeu- stellte, sollte es selbstverständlich sein, daß der Staat für die Versehen seiner Beaniten haftet, die er ja mit der staatlichen Autorität deckt. Fiir einen großen Teil des deutschen Reichsgebietes besteht aber hier eine schwer empfundene Lücke, die leider bei der Schaffung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgefullt worden ist. Wenn ein Beamter durch eine Amtshandlung vorsätzlich oder fahrlässig jemand Schaden zufügt, so ist er selbst zum Ersätze desselben nach den allgemernen Bestimmungen des BGB. über unerlaubte Handlungen verpflichtet. Diese Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn der Schaden dadurch entstanden ist, daß der Beamte die ihm gegen jemand obliegende Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat, jedoch mit der Maßgabe, daß er, wenn ihm nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann.
Diese Bestimmung reicht aber nicht aus, dem Ge-, schädigten in jedem Fall einen Ersatz zu verschaffen, namentlich dann nicht, wenn der schuldige Beamte kein Vermögen und nur ein geringes Einkommen hat. In solchen Fällen einzugreifen, muß als eine ganz selbstverständliche, nicht nur moralische, sondern rechtliche Pflicht des Staates angesehen werden. Die immer wieder erhobene Forderung, daß diese Frage reichsgesetzlich geregelt werde, ist leider unerfüllt geblieben. Für einzelne Gebiete der Reichsverwaltung, fiir das Eisenbahn- und Telegraphenwesen, ist diese Haftpflicht besonders geregelt worden und ebenso hinsichtlich der Grundbuchbeamten durch 8 12 der Grundbuchordnung, während im übrigen laut Art. 77 des Einführungsgesetzes zum BGB. das Landesrecht zur Anwendung kommt, wobei auf die Rechtsverhältnisse der Reichs-
FeuiUersn.
(Nachdruck verboten.)
Berliner Stimmungsbilder.
Von Paul Lindenberg.
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fSt-Ha juchhei! Dudeldumdei! Das geht ja hoch
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Wallensteins Lager" haben sich letzt vre eunserer Mrr- bürger als Motto genommen, jene, dre sich gegenwärtig mw /nm tten der „Wahlbewegnng" befinden, d. h denen itt wird, wo sie ihre Abende unterbringcn wllm' Und nicht etwa aus Mangel an Gelegenheit, rm (Ara ent eil a u K d e rr. Zuviel! Ja, Berlin schwimmt letzt ^ lustiästen Fahrwasser, und ich glaub', jener befreun-
WTert Sen Wind um die Nase wehen lrcß, hat recht, als -v Nerl n als die unsolideste Stadt des Erdballs be- HicGrele Daß dieser allgemeine Jubel und Trubel auch ^würdige Blasen zeitigt, überrascht keinen, der hinter ^e Kulissen d/s Weltstadtgetriebes blickt, und nur naive GemA r schütteln verwundert die weisen Häupter ob der fSd) in verschiedenen Blättern erfolgten Aufdeckung ^^Machenschaften sogenannter- „Festpiraten". Wie oft bat der ^Schreiber dieses schon hier das übliche Drnm- berum bestimmter wohltätiger festlicher Veranstaltungen 3, Kn einzelnen bchmders schlimmen Fällen a-j-inu/j ln im vergangenen Winter, wo stch die Damen - an zw i Dutzend-Zeines gewissen Komitees für den M irgend einem „Besten" stattgefundenen Ball elegante
äLiwft/t nrnrfipn ließen . . . von den Einnahmen jenes Ballrobttr mmhen liegen ^ ^ Kapitel der wohl
igen Frauen in Berlin enthält recht merkwürdige
d^Ähnlich wie jenes der Berliner Jugend Hier trifft das alte Wort: „Jugend hat kerne Tugend lerder m
seiner bösesten Auslegung zu! Und da sind alle Stände cingeschlossen. Mutzte doch neulich öffentlich gewarnt werden vor dem in ungeniertester Weise geschehenden „Flirten" der Fünfzehn- und Sechzehnjährigen — gelegentlich auch drunter und drüber — in einer der belebtesten Straßen unseres Berlin WW. Auf die Anregung verschiedener Vereine hin sammelte sogar die Polizei Material und widmete ihre besondere Aufmerksamkeit den Stelldicheins dieser hoffnungsvollen Jünglinge und Mägdelein in einer Konditorei nahe der Kaiser Wilhelm - Gedächtniskirche. Eine polizeiliche Statistik der Rendezvous der noch nicht oder grad ein- gösegncten Jugend, wahrlich, das ist auch ein Bild aus der modernen Großstadt! Das liebliche Treiben war allmählich so ausgeartet, daß verschiedene SHulvorstehe- rinnen die ihrer Obhut anvertrauten „höheren Töchter" mit sofortiger Entlassung bedrohten, falls sie bei jenem „Flirten" nochmals betroffen würden. Niedlich, was?
Und welch betrübende, tieftraurige Einblicke in das weltstädtische Kinüerelenö ermöglicht uns der soeben erschienene Jahresbericht der hiesigen Zentralstelle für Jugendfürsorge, dessen Hauptzweck es ist, dem Publikum in allen Nöten und Bedrängnissen, die das Wohl Minderjähriger betreffen, beizustehen. Das Herz krampst sich zusammen, wenn man die Schilderungen der freiwilligen Helferinnen des genannten Vereins liest von den Zuständen in einzelnen Familien. So wandte sich eine Mutter" — der Ehrenname paßt freilich hier nicht — an jene Zentralstelle mit dem Ersuchen, ihr iijähriges Töchterchen irgendwo unentgeltlich unterznbringen, dies begründend, daß das Kind sittlich verwahrlost sei. Die Pflegerin fand nun bet ihrem ersten Besuch das Kind mit zn'sammengebundenen Händen auf zwei harten Stühlen liegen, welche ihm auch als Nachtlager dienten. Sie stellte fest, daß die Mutter des Kindes wie auch deren Geliebter cs häufig in unbarmherzigster Weise schlugen, es lag entweder mit gebundenen Händen auf Stühlen oder war mit einem Strick am Ofen.befestigt, an die Lust kam es nie, im Gesicht wie am Körper hatte es lange Striemen, von Schlägen mit einem Strick her-
rührend, außerdem verschiedene dunkelblaue Flecke. Die Mutter gab dem Kinde, angeblich zur Bekämpfung seiner flechten Neigungen, nur wenig zu essen und sagte selbst, daß es in letzter Zeit zehn Pfund abgenommen habe. Das Kind machte in Anwesenheit seiner Mutter den Eindruck einer antomatischen Figur, es tat völlig mechanisch und blindlings, was die Mutter cs hieß, und gab auf alle Fragen der Mutter offenbar eingelernte Antworten. Das Mädchen wurde dann im Gotzner-Hause untergebracht und gedeiht dort, fern von der lieblosen und grausamen Behandlung seiner Mutter, vortrefflich. Das ist nur ein Fall von vielen! — Mit inniger Freude spricht der Vorstand in seinem Bericht von der treuen Mithilfe der Pflegerinnen und Helferinnen: „Verschiedenen edlen Frauen, in deren Sinne von einer Veröffentlichung ihres Namens abgesehen wird, sei innig gedankt für das, was sie, durch uns aufmerksam gemacht» armen Ktndern erwiesen haben. Aus der Schar derer, die unser Werk gefördert, seien noch unsere freiwilligen Helferinnen genannt. Wie sie mit einer Hingabe und Unerschrockenheit ohnegleichen ihre oft peinlichen Ermittelungen angcstcllt haben, und wie sie, wenn die Geschäfte auf dem Bureau sich drängten, die unzureichenden Kräfte desselben freiwillig durch ihre Schreibarbeit mit unterstützten, das kann nicht genug bewundert und gelobt werden. Möge die unauslöschliche Dankbarkeit der unmittelbaren Leitung der Geschäftsstelle ihnen ein kleines Entgelt ihrer Mühen und — Gefahren bedeuten!" — Ein ehrliches Bravo diesen wohltätigen Frauen!
Aber nichts weniger wie ein Bravo verdienen jene Damen — auch hier ist dieser Ausdruck kaum angewandt — welche unsere Geselligkeit mit einem neuen Tanze bereichern" wollen und dies zum Terl schon zustande aebrächt haben: mit dem Matchiche! Überall hört man ietzt jene sinnlich-prickelnden Melodien des mexikanischen Tanzes, der lebhaft an die in den arabischen Cafos Nord-Afrikas üblichen Tänze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen, erinnert. Und auch in unseren privaten Ballsälen erklingen sie, und die tanzlustigen Paare ahmn die Bewegungen und Verdrehungen jener