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VIII.
Strafrecht, Strafprozess und Strafvollzug. —- Sympathie für die ruffifche Revolution. — JugendorganlfaNon. — Die Mip- geftaltung der Fcstzeitungcn. — Der nächste Parteltag ,n Essen. — Sonstige Anträge. — Der Schluß deS PartettugrS.
G. Mannheim, 29. September.
Der heutige letzte Tag der Verhandlungen beginnt mit einem Referat des Rechtsanwalts H a a s e - Königsberg über „Strafrecht, Strafprozeß und Strafvollzug". Die Wünsche des Referenten gehen u. a. dahin: Eintritt der Strafmündigkeit frühestens mit dem vollendeten 16. Lebensjahre. Beseitigung aller Strafbestimnrungen gegen die freie Meinungsäußerung. Aufhebung des Landesstrafrechts. Abschaffung der Todesstrafe. Zulassung mildernder Umstände bei allen strafbaren Handlungen Mildere Bestrafung der Eigentumsvergehen. Weitgehende Zulassung der bedingten Verurteilung. Unzulässigkeit der Umwandlung der uneinziehbaren Geldstrafe in Freiheitsstrafe. Bemessung der Geldstrafe nach der Höhe des Einkommens. Aufhebung des Rechts auf Überweisung an öie Landespolizeibehörde und auf Stellung unter Polizeiaufsicht. Wahl der Richter durch das Volk mittels des allgemeinen, gleichen, geheimen, direkten Wahlrechts. Volle Verantwortlichkeit der Beamten für Verschulden bei der Strafrechtspflege. Einschränkung der Untersuchungshaft. Berufung zugunsten des Verurteilten. Entschädigung aller unschuldig Verhafteten und Sistierten.
Einen breiten Raum in den Ausführungen des Referenten nahm der Nachweis ein, daß wir eine Klassenjustiz" haben. Der frühere Justizministcr von Schönstedt habe in einer programmatischen Rede das Wort gesprochen: 81 duo faciunt idem, non est idem.
(Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe.) Beim Justizminister Beseler habe kürzlich im Beisein des Kaisers der Professor Gierke einen Vortrag gehalten, daß das gegenwärtige Strafrecht gut und vollkommen sei Wenn ein derartiger Vortrag im Beisein des Kaisers gehalten werde, so bedeute das gcwissermassen eine Aufforderung an die Richter, in ihrer scharfmacherischen Weise fortzufahren und „Klassenurteile" zu fallen. Besonders komme dies zum Ausdruck bei den Urteilen Wer Streikpostenstehen. Einen Arbeitswilligen anzusprechen, ohne dessen Ehre zu verletzen, dieses Kunststuck würde heutzutage so leicht keiner fertig bringen Redner verbreitete sich sodann sehr eingehend über öre Dauer der Untersuchungshaft, die oft aus geringfügigen Ursachen
erlassen werde. . _ . T ,
Der Referent sprach über zwei Stunden, zuletzt unter großer Unruhe des Parteitages. Es wurde sodann be-
antragt, den Vortrag als Broschüre drucken zu lassen, die Resolution und Amendement dem Parteivorstand als Material zu überweisen, der diese in einer Kommission durcharbeitet und ans einem späteren Parteitag Bericht erstattet. Dem widersprach Singer, der beantragte, mit Rücksicht auf die Arbeiten der-Strafrechtskommisfton des Reichstages die Thesen en bloc anzunehmen. Dann hätten die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordueten eine Richtschnur. Der Parteitag beschloß nach dem Anträge Singer.
Der Parteitag lehnte die Wiederaufnahme von Gustav Wegner-Stettin, Emil Schröder-Berlin und Hermann Brecht-Heidelberg ab.
Äüf Antrag Bebel wird sodann in einer Resolution den Kämpfern der russischen Revolution die Sympathie des Parteitages ausgesprochen. Es heißt darin u. a.: Der Parteitag erklärt im Namen der Partei auch fernerhin sich bereit, die Genossen Rußlands in ihrem furchtbar schweren und opferreichen Kampfe moralisch und tatkräftig zu unterstützen und jeder kriegerischen Einmischung von außen in die inneren russischen Angelegenheiten auf das entschiedenste entgegenzutreten." Zum Schlüsse wird der Wunsch ausgesprochen, daß es der russischen Revolution gelingen möge, einen vollen Sieg zu erringen, durch den das große Ostreich in die Reihen der modernen Staatswesen einrückt. — Die Annahme dieser Resolution geschah ohne Debatte und einstimmig.
Dr Frank- Mannheim begründet sodann die Anträge auf Errichtung von Jugendorganisationen. Diese sollen bezwecken, die proletarische Jugend aufzuklären über Rechte und Pflichten. Auch solle den jungen Leuten, bevor sie beim Militär eintreten, das Bewußtsein gestählt werden, daß sie auch Pflichten hätten. Die Partei habe die Pflicht, für die Ausbildung des jungen Nachwuchses zu sorgen. Der Parteitag beschließt in diesem Sinne. Die zu diesem Punkte gestellten Anträge werden dem gestern beschlossenen Bildungsausschutz überwiesen.
Zu dem Punkt „Presse" liegen verschiedene Anträge vor, die von der Partei herausgegebenen Festzeitungen besser ausstatten zu wollen. Es ist dies eine ans allen Parteitagen wiederkehrende Klage. Die bisher herausgegebenen Festzeitungen bildeten wahre Mißgestal tungen. Pfannkuch versprach auch dieses Jahr, für beffere Ausstattung dieser Produkte sorgen zu wollen.
Um den nächsten Parteitag bewerben sich die Orte Offenbach, Stettin, Chemnitz, Solingen, Leipzig und Essen. Bei der Frage nach Unterstützung der Anträge fielen alle Städte bis auf Leipzig und Essen aus, so daß die Wahl nur zwischen diesen beiden Städten blieb. Gewählt wurde Essen, nachdem der dortige Vertreter auf den katholischen Parteitag hingewiesen und gebeten hatte, auf den „schwarzen Parteitag 1906" den „roten Parteitag 1907" folgen zu lassen.
Dr. Liebknecht, der Sohn des großen Vaters, ritt dann wieder sein Paraücpferd: De» Kampf gegen den Militarismus. Der Wahlkreis Potsdam-Osthavel-
land, wo Herr Liebknecht seit einiger Zeit kandidiert, beantragte nämlich:
„Eine besondere anti-militarrstische Propaganda ist systematisch zu entfalten. Zu diesem Zwecke ist eru ständiger Ausschuß zu bilden."
Liebknecht führte aus, daß der Ausschuß streng innerhalb der gesetzlichen Rahmen verständig und vorsichtig verfahren muß. Bebel erklärt sich ans das aller- entschiedenste dagegen. Wir haben ein zu großes Gefühl der Verantwortung, so ruft er aus, als daß wir uns ans diesen Antrag einlassen. In Frankreich und Belgien liegen die Sachen ganz anders. Es gibt in ganz Europa keine zweite Partei, die den Militarismus und Marinismus so entschieden bekämpft als die deutsche Sozialdemokratie. Ein Flugblatt, das diese Frage behandelt, habe der Parteivorstand herausgcgeben und ser vielfach verbreitet worden. Der Parteitag lehnte die Anträge ab. — Die von den oberschlesischen Wahlkreisen gewünschte Herausgabe eines polnisch - sozialistischen Tageblattes wurde abgelehnt! der Antrag wird dem Parteivorstand zur Erwägung überwiesen.
Eine Resolution der Frauenkonferenz lenkt die Auf- merksamkeit auf die erschreckend hohe Zahl von Fällen entsetzlicher Mißhandlung, Verwahrlosung und Ausbeutung von Kindern. Es wird gefordert, solchen Unmenschlichkeiten ans das kräftigste entgegenzutreten und durch die Organe der Arbeiterschaft (Arbeiterpresse, Gewerkschaften, Krankenkaffen) auf deren Verhütung planmäßig hinzuarbeiten. Es wird sodann gegen die heutige Art der Zwangserziehung protestiert und wirkliche Fürsorgeerziehung gefordert. — Der Parteitag tritt dieser Resolution bei. — Das Ansangsgehalt der Provinzial- und Landessckrctäre wurde aus 2000 Mark pro Jahr festgesetzt.
Die Vorstandswahl ergab folgendes Resultat: Bebel und Singer, Vorsitzende: Gerisch, Kassierer: Pfannkuch, Auer, Molkenbuhr, Ebert, Gerisch und Hermann Müller- Görlitz, Parteisekretäre. In die Kontrollkommission wurden gewählt: Bock-Gotha, Braun - Königsberg,
Vrühne - Frankfurt a. M., Ehrhardt-Ludwigshafen, Ernst-Berlin, Geck-Offenburg, Kaden-Dresden, Kocnen- Hamburg und Frau Zetkin-Stuttgart.
Damit haben die Verhandlungen des Parteitages ihr Ende erreicht und Singer gab die übliche Geschäfts- Übersicht, in der er besonders darauf hinwies, daß noch kein Parteitag so stark besucht war. Ferner betonte er, baß der Parteitag dargetan, daß Partei und Gewerkschaft nicht auseinanderzubringen seien, nicht von außen und nicht von innen. Wie Main und Neckar zusammen- flietzen in den mächtigen Strom, den Rhein, so bilden Partei und Gewerkschaften die mächtigen Arme der Arbeiterorganisation. Für die nächsten Reichstagswahlen werden die Verhandlungen von guter Bedeutung sein und der Drermillionenpartei noch mehr Anhänger zuführen. Mit einem Hoch ans die Sozialdemokratie und dem Gesang der Arbeiter-Marseillaise fand der Parteitag seinen Schluß.
Maqdrua «ertöten)
Fe uillet on.
Oktober.
Von Elimar Kernau.
Der Nebel braut. Nun wird es kalt.
8r° Blätwr Pracht rauscht welk und braun,
N WipKwer? (SÄ?
Und fern ein heiser Krähenschrein . . .
Nun zerrt der Herbst an Busch und Baum Mit kalter, unbarmherz ger Hand Und scheucht den letzten Sommertraum Nar sich auf kahlem Stoppelland, —
Und trmbe Meicht der Tag einher,
Als ob die Welt gestorben war.
<sv. § Dunkel spinnt sein schwarzes Tuch,
Di? Dämmwung gibt nicht, Raum dem Licht.
Und was da Blüt' und Fruchte trug, ftdi in Nebel kalt nnd dicht.
K* nimmt ein großes Riesengrab Was dir dein Sonnentag ernst gab.
Oktobertag . . . Oktoberwind . . .
Oktobernebel nah und wert.
!£r eine araue Damm rung spinnt Dich eL in Me Einsamkeit Doch in die Dämm'rung leuchtet fern Ein erster Frühlingshoffnungsstern!
Weinmonat oder Gilbhart haben unsere Vorfahren den^Oktober genannt: d. h. er ist der Monat, der den Mein reift und die grünen, weichen Blatter gelb und ^rt wackt Die ganze Poesie dieses ersten, farbenbun- ken^rbstmonats haben sie in den Namen gelegt, von Lite daß er ein Vorbote des harten Winters ist. ' - ber Weinmond warm und sein,
Kommt scharfer Winter hinterdrein.
Fm allgemeinen kennen wir den Oktober, wenig stens in feinem ersten Teile, als einen milden und an-
genehnien Herbstmonat. Jedoch seine Milde hat ge- wohnlich einen strengen Winter, wre schon oben gesag., zur Folge. So heißt es z. B. auch:
Sitzt im Oktober das Laub noch fest an den Bäumen, Kommt der Winter kalt, wenn auch mit Saumen.
Oder
Wenn im Oktober die Eich' ihr Laub behält. So folgt ein Winter mit strenger Kalt.
Sonst gibt uns über das Wetter im Oktober der hundertjährtge Kalender die folgende Austunst, am 1 und 2 schönes Wetter: dann wird es veränderlich und regnerisch bis zum 10.; von diesem Tage an brs zum 26. gestaltet sich das Wetter wieder schön; doch daun setzt bereits kräftig der Winter ein, es beginnt Eis zu frieren und der 30. unseres Monats bringt sogar Schnee, am 31. soll trübes Wetter sein. Die Wetterpropheten Falb und Habenicht widersprechen sich in gewisser Hinsicht. indem der eine das erste Drittel des Monats, der andere das letzte desselben als trübe und naß angibt, darin aber scheinen sie sich einig zu sein, daß uns das mittlere Drittel des Weinmonats schönes Wetter bring:. Und nun noch ein paar Worte über die Durchschnittstemperatur unseres Monats. Von der meteorologischen Wissenschaft sind statistische Aufnahmen in den bedeutenderen Orten unserer Breiten gemacht worden, die fol- aende Ergebnisse gezeitigt haben: Kopenhagen 8,2 Grad Hamburg 9,1 Grad, Berlin 9,4 Grad, München 7,9 Grad Karlsruhe 9,7 Grad, Stuttgart 10,1 Grad, Prag 9,8 Grad, Wien 10,4 Grad, Brüssel 9,8 Grad und
Basel 8,9 Grad/ . .
Wenn der Oktober ms Land gerückt, der m ferner -weiten Hälfte mit ziemlicher Sicherheit schon die ersten Nachtfröste zu bringen pflegt, dann gibt es trotz alledem auch noch in Feld und Garten so manches zu tun. Da sind Beete umzugraben, Ziersträucher und Zierbäunic nt schneiden, Stauden zu teilen, Gruben für zu verpflanzende Obstbäume zu machen, Zwiebelknollen und "aubhüllen (mindestens 5 Zentimeter tief), zu legen«
Gemüsesorten einzuwintern, die Spargelbeete zu säubern und vor allen Dingen ist mit dem Düngen zu beginnen. _ _
In den Weingegenden gibt ja jetzt die Weinlese tüchtig zu tun, sonst aber sind die letzten Obstsorten ad- zunehmen. Draußen auf den Feldern aber sind Runkelrüben, Kohlrabi, Möhren und die letzten Kartoffeln anszumachen. Wo man dieselben Feldfrüchte im nächsten Jahre wieder gewinnen will, tut man gut« recht tief, womöglich mit dem Rajolpslug, zu pflügen«
Die Bienen verlangen im Oktober ein Warmhalten der Stöcke, doch noch immer ein weitgeöffnetes Flugloch. Das erreicht man am besten dadurch,' daß man kleine Brettchen oder Pappstückchen in leicht beweglicher Art vor den Fluglöchern befestigt. Im übrigen sino die Stöcke gegen Mäuse und schädliche Vögel sorgfältig zu schützen.
Mit dem Angelsport geht es ja im Oktober schon so ziemlich zu Ende. Doch immerhin ruht die Angelrute noch nicht ganz. Da hat der Angler in unserem Monat zu beachten, daß während der Dauer desselben die Lachs- und Forellenarten laichen.
Der aber, der St. Hubertus ergeben ist, kann „im Vollen wählen". Die Jagd hat ihren Höhepunkt erreicht. Nur wollen Damwild und Hirsche geschont sem, die im Oktober ihre Brunstzeit haben.
Sonst geht der Oktober allem Leben an den Kragen, besonders wenn er kalt ist.
Ist der Oktober kalt,
Macht er dem Raupenfraß Halt.
Ganz analog belehrt uns auch ein Vierzeiler über die Nützlichkeit eines kalten Oktobermonats dem Ungeziefer gegenüber. Dieser Reim lautet:
Kalter Weinmond Nicht zum Guten thront.
Nur die Mäuse und Raupen/
Kriegen die Staupen,
