Wiesbadener Tmtilstt.
ea. Jahrgang.
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N». 107 .
Bcrlags-Fernfyrecher No. 2858.
Msrrtag, den 8 . Marz.
Redaktions-Fernsprecher No. SZ.
IS««.
Kbend-Kusgabe.
1. -gittatt. _
Algeciras.
Es ist nach wie vor zu sagen, daß die Erwartung eines günstigen Ausgangs der Konserenzverhandlungen nicht aufgegeben werden füllte. In französischen und englischen Blättern, auch in italienischen, äußert sich freilich gerade jetzt wieder ein stärkerer Pessimismus, aber nicht zum ersten Male lösen sich die Nachrichten aus Algeciras wie Flut und Ebbe ab, und nicht in dem, was einige Diplomaten dort zu irgendwelchen Zwecken in die Öffentlichkeit bringen, steckt die Wirklichkeit der Vorgänge. Die Konferenz wäre freilich als gescheitert schon jetzt anzusehen, wenn Frankreich nicht über das bisherrge dürftige Matz seiner Zugeständnisse hinausgehen wollte. Aber das ganze Verhalten der französischen Regierung zeigt, daß man dort noch einige Zugaben bereit hält, von denen es allerdings fraglich ist, ob sie in Berlin für genügend werden erachtet werden, die jedoch immerhin die Möglichkeit weiterer Verhandlungen eröffnen. Stände «s anders, so brauchten sich die Franzosen nicht so lange um die letzte Entscheidung herumzudrücken, und cS wäre stur erforderlich, die Frage der Polizeiorganisation unmittelbar vor das Plenum zu bringen, um ein negatives Ergebnis zu erzielen. Aber in Paris will man, so mutz zunächst doch immer angenommen werden, eine Verständigung ebenso gut, wie man sie in Berlin will, allerdings auf Grundlagen, die deutscherseits unbedingt zurückge- wicsen werden muffen. Wenn Herr Rouvier von dieser Basis nicht so leicht den Weg zu einem brauchbaren Kompromiß findet, so mag ihm der Rückzug auch dadurch erschwert sein, daß die erregte französische Meinung ein weiteres Nachgebcn als strafwürdige Schwäche auslegen und das jetzige Kabinett verschwinden lassen würde. Andererseits ist zu erwägen, d»ß man sich an der Seine klar darüber sein wird, welche gefährliche Lage für die Republik entstehen müßte, wenn dir Konferenz fehl- schlüge. Die Franzosen sind viel zu nüchterne Köpfe, als datz sie das Für und Wider des schwierigen Handels nicht sorgfältig abschätzen sollten. Sie wissen es sehr gnr, datz ein gespanntes Verhältnis zu uns ihnen nicht dienlich sein kann, und datz sie bei dem Versuche, sich in Marokko auf eigene Faust zu etablieren, auf die unangenehmsten Hindernisse stoßen würden. Dies Moment wird schließlich wohl ausschlaggebend für den Entschluß sein, sich doch lieber auf ein Kompromiß einzulassen, be, dem dank dem deutschen Entgegenkommen mindestens die Hälfte und mehr noch von den ursprünglichen französischen Ansprüchen zu retten wäre. Auf der Konferenz wird ja nicht nach Mehrheiten und Minderheiten abgestimmt, aber ganz belanglos kann die zweifellose Tatsache nicht sein, daß, wenn solcher Abstimmungsmodus denkbar wäre, Frankreich in die Minderheit gedrängt werden würde. Es hätte auf seiner Seite wohl nur England, Spanien und Rußland, sonst aber würde eine etwaige Abstimmung über die französischen Vorschläge, betreffend namentlich die Polizeiorganisation, ganz gewiß mit einer Mehrheit zugunsten des deutschen Protestes gegen diese Vorschläge endigen. Es wäre freilich wünschenswert, daß die neutralen Mächte, die in diesem Punkte den deutschen Standpunkt teilen, mehr, als dies ersichtlich bisher geschehen ist, aus ihrer Zurückhaltung hcraustreten mögen, damit in Paris die Legende aufhöre, als sei Deutschland der Störenfried, gegen den sich bei allen Teilnehmern an der Konferenz wachsender Unmut zeige. In dem Augenblick indessen, wo die Dinge zur Entscheidung drängen werden, wird diese Legende ohnehin zerstört werden müssen. Aber wir dürfen uns nicht darüber täuschen: Nützen kann dies nur in bedingter Weise, nützen kann einzig der gute Wille der französischen Machthaber, diese leidige Marokkofrage im guten Einvernehmen mit uns aus der Welt zu schaffen, und, wie gesagt, die Hoffnung, daß das geschehen werde, darf trotz nicht verringerter Schwierigkeiten auch weiter festgehalten werden.
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hd. Brüssel, 3. März. Der Spezial-Korrespondent der „Jnüependance bclge" berichtet aus Algeciras: In der Samstags-Sitzung der Marokko-Konferenz wurden ohne Opposition verschiedene untergeordnete Punkte, betreffend die Banksrage, angenommen. Die Diskussion ließ erkennen, datz eine Verständigung auch über die anderen Punkte erfolgen werde. Angesichts der Ungeduld, welche die meisten Delegierten zeigen, machte der englische Delegierte den Vorschlag, die restierenden Punkte der Bankfrage zurückzustelleu und nächsten Montag die Beratung der Polizeifrage in der Plenarsitzung zu beginnen. Die Delegierten Deutschlands und Österreichs schlugen ihrerseits vor, die Beratung der Bankfragc sortzusetzen. Nachdem der englische Delegierte nochmals dringend die Annahme seines Antrages emp
fohlen hatte, brachte der Herzog von Almvdovar^den Antrag zur Abstimmung. Derselbe wurde gegen dieStimmen Deutschlands, Österreichs und Marokkos angenommen. Dieses Votum wurde vielfach besprochen, da aus oem- selbcn zum ersten Male hervorgeht, datz der deutsche Standpunkt nur von Österreich und Marokko gebilligt wird.
wb. Algeciras, 4. März. (Havasmeldung.) Die Ausführungen des italienischen Delegierten Visconti Venosta in der gestrigen Morgensitzung lauten im Wortlaut folgendermaßen: Ich bin der Ansicht, daß, bevor man in die Beratung der noch rückständigen Artikel des Bank- entwurses eintreten kann, man noch einige Zeit vergehen lassen mutz, die notwendig ist, um neue Gesichtspunkte auszutauschen und um die Einigung, die wir alle wünschen, vorzubereiten und zu erleichtern. Ich verkenne nicht die Schwierigkeit der Fragen, betreffend die Bankfrage, die noch der Lösung harren, aber ich bin der Ansicht, datz unser guter Wille den Schwierigkeiten noch überlegen ist. Ich glaube nicht, daß die Wichtigkeit die großen Jntereffen aufwiegt, die der Erwägungen der Konferenz hinsichtlich des internationalen Vertrauens und der internationalen Sicherheit harren. Ich weiß gewiß, daß, indem ich diesen Appell arr die Versöhnlichkeit richte, ich die Wünsche aller Regierungen und aller Länder, deren Vertreter wir sind, zum Ausdruck bringe.
hd. Paris, 4. März. Die heutigen Morgenblätter besprechen die gestrige Abstimmung auf der Konferenz in Algeciras und stellen mit Befriedigung fest, datz der Dreibund als aufgelöst betrachtet werden könne, da Italien sich infolge der Abstimmung von demselben zurückgezogen habe. Die Abstimmung wird als ein Sieg der französischen Politik bezeichnet.
hä. Paris, 5. März. Aus Algeciras meldet das „Journal", datz verschiedene Delegierte, auf welche Herr v. Radowitz in der Bank- und Polizeifrage cinzuwirken suchte, insbesondere die Vertreter von Holland, Belgien, Portugal, der Vereinigten Staaten und Italien, ihre Ansicht in keiner Weise geändert Hütten. Nach einer Meldung des „Matin" aus Algeciras wird der amerikanische Delegierte keinerlei Vorschläge machen, so lange nicht die Projekte Frankreichs und Deutschlands in der Polizct- fraae authentisch und ausführlich bekannt sind. „Petit Parisien" verzeichnet die Ungeduld, mit welcher die Delegierten aller Mächte darauf drängen, der Marokko-Konferenz ein Ende zu machen.
hd. Berlin, 5. März. Dem „L.-A." zufolge soll die Heutige Nachmittags-Sitzung der Marokko-Konferenz in Algeciras, in der die Polizeifrage zur Beratung steht, den Charakter einer vertraulichen Vorbesprechung tragen, während die morgige offizielle Tagung sich wieder mit der Bankfrage beschäftigt.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 3. März.
(Schluß aus der gestrigen Morgen-Ausgabe.)
Abg. Gcrlach (Hosp. der Freist Vpt.) sagt: Perversitäten und Schweinereien werden auch von der Linken bekämpft. Wir fürchten aber, datz in dem vom Vorredner proklamierten Kampfe auch künstlerisch Wertvolles leidet. Redner polemisiert gegen den Abgeordneten Drrksen.
Abg. v. Brockhansen (Kons.) nimmt den Bürgermeister von Pyritz gegen die gestrigen Angriffe Krösells in Schutz. Die ganze Agitation des Abgeordneten Krösell gegen die Juden und Christen, vor allem aber gegen die Großgrundbesitzer, sei eine verhetzende und verletzende.
Vizepräsident Graf Stolbcrg bezeichnet diesen Ausdruck als unzulässig.
Abg. Herbert (Soz.) sucht aus Urteilen der pommer- schen Gerichte nachzuweisen, datz das Gesinde und die Landarbeiter vielfach rechtlos sind.
Abg. Heine (Soz.) bestreitet, daß er den ganzen Richterstanö angegriffen habe. Er habe nur eine Sorre Richter kritisiert, die über politische Gesinnungen zu Gericht sitzen. Die politischen Anklagen seien es, die das Mißtrauen in der Justiz nähren. Redner wendet sich dann gegen die Ausführungen Stöckers und erklärt, unzüchtige Bilder und Literatur würden nicht von den Arbeitern, sondern von den Angehörigen der höheren Stände gekauft.
Staatssekretär Pr. Nicberding: Es ist sonderbar, daß ein so gescheiter Manu wie der Vorredner nicht daran denkt, daß seine Worte draußen im Lande eine ganz andere Wirkung haben als hier. Ich bezweifle die von ihm angeführten Einzelfülle nicht, aber das ist vor 20 Jahren geschehen. Der Vorredner soll mir sagen, ob es heute noch geschieht. ' Ich erkenne dankbar an, daß der Vorredner erklärte, bei seinen Angriffen nicht den ganzen Richtcrstand gemeint zu haben. Ich hatte aber nicht allein bei seiner ersten Rede die Auffaffung, daß er die gesamten Richter angreifcn wollte, und ich berufe mich dabei auf das Urteil des Hauses. (Lebhaft« Zustimmung.)
Nicberding schloß: Was ich an der Rede des Vorredners auszusetzen habe, das ist: der Ton macht die Musik, besonders wenn sich eine gewisse Tendenzpresse daran macht, die Erregung draußen im Lande im Anschluß daran zu schüren. Wo geschieht das in anderen Ländern? Da hat man Achtung vor der Würbe der Nation. (Beifall.)
Abg. Dirkscn (Neichspt.) polemisiert gegen Heine und Gerlach. Letzterer habe ihm gesagt, mit ihm, Redner, sei der Bos in den Reichstag gekommen, aber so lange Gerlach im Hause sei, sei er, Redner, nicht allein.
Abg. Ortel (Natl.) wendet sich gegen bie Behauptung Lenzmanns, als ob die Richter im Westen besser seien als im Osten.
Abg. Krösell (Kons.) tritt den Äußerungen Brockhausens über die Pyritzer Genossenschaft entgegen.
Abg. Heine (Soz.) erklärt, von seiner Seite auch nicht das geringste zurücknehmen zu können.
Auf nochmalige längere Ausführungen Stadthagens erwidert Staatssekretär Nicberding: Im Interesse des Ansehens unserer Rechtspflege halte ich auf Grund des Einblickes in meine Akten über der Protestsache der Milchzcntrale meine Bemerkungen in vollem Umfange aufrecht.
Nach weiteren Bemerkungen Brockhansens und nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird Titel 1 und der Rest des Etats angenommen. Über die Resolutionen wird demnächst abgestimmt werden.
Darauf vertagt sich das Haus auf Montag 1 Uhr. Tagesordnung: Hypothekennovelle, Interpellation, betr. Ansammlung unverzollter Güter an der russischenGrenze.
Schluß 7 Uhr.
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Die Steuerkommission des Reichstags nahm Samstag ihre Beratungen beim 8 12 des Erb- schaftssteuergcsetzes (Betrag der Steuer) wieder auf. Es lagen mehrere Abänderungsanträge vor, zwei sozialdemokratische und einer von den vereinigten Konservativen, Reichspartei, Zentrum und Nationalliberaleu. Der Antrag Singer wird zurückgezogen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der vereinigten Parteien zu 8 12 angenommen. ES folgt Beratung des § 18 in Verbindung mit dem § 18 des Kompromitzantrages. Die Regierung erklärt sich für den Kompromitzantrag nur mit Widerstreben. Schließlich wird § 18 nach diesem Antrag angenommen.
Urerchischer Zmrdwg.
Abgeordnetenhaus.
Berlin, 3. März.
(Schluß aus der gestrigen Morgen-Ausgabe.)
Bei Titel „Widerrufliche persönliche Zulage an Lehrer und Lehrerinnen in Posen und den gemischtsprachigen Kreisen Westpreutzens" klagt
Abg. Oldenburg (kons.) über die Inkonsequenz, die darin liegt, datz mehrere westpreußische Kreise bei der Ostmarkenzulage als deutsch, bei dem Schulunterhal- tnngsgesetz als polnisch angesehen werden. Dies müsse beseitigt werüeu.
Abg. Kreitling (frcis. Volksp.) erklärt, seine Freunde stimmten nur für die Ostmarkenzulagc, wenn sic als festes Gehalt gewährt werde.
Der Titel wird bewilligt.
Bei Titel „Remunerationen an Bolksschullehrei und -Lehrerinnen in den gemischtsprachigen Lanöes- teilen" erklärt
Abg. v. Hcyking (kons.) die in einem Artikel der „Germania" ausgestellte Behauptung, er führe als Land- rat schwarze Listen über katholische Geistliche, für unrichtig.
Abg. Kreth (kons.) erklärt, die Leistungen der Lehrer in den gemischtsprachigen Landesteilcn seien erheblich anstrengender als anderswo, deshalb sollte man dort nicht sparsam sein.
Abg. Freiherr v. Zedlitz stimmt den Anregungen Heykings zu.
Bei Titel „Unterstützung der Witwen und Waisen der Volksschullehrer" bittet
Abg. Ziesche (freis. Volksp.), besonders die älteren Witwen zu berücksichtigen.
Abg. Eickhoff (freis. Volksp.) begrüßt die Erhöhung des Fonds und wünscht eine weitere Aufbesserung.
Ein Regierungskommisiar stellt dies in Aussicht.
Abg. Arendt (freikons.) dankt der Regierung für diese Erklärung.
Der Rest d-s Kapitels wird ohne erhebliche Debatte genehmigt.
Es folgt-das Kapitel „Kultus und Unterricht" gemeinsam.
Abg. Hoheisel (Zcntr.) bittet um staatliche Fürsorge für die Erhaltung der Kunstschätze in den Kirchen, namentlich der Glasmalereien.
1 Ein Rcgierungsvcrtrcter sagt dies zu.
Abg. Prictzc (nat.-lib.) fordert Erhöhung des Grundgehalts der evangelischen Geistlichen. Der Zugang zu