Zeitungen / Januar [403

54. Jahrgang.

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Verlag: Langgasse 27.

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24. Bcrlags-FernsPrecher No. 2853.

Morgen - Kusgabe.

1. Matt.

Der Rrsiiili der sroUcu Paljlpcnok.

s. Paris, 10. Januar.

Für Frankreich hat das Jahr 1906, wie schon verschiedentlich hervorgehoben wurde, eine ganz außerordentliche Bedeutung, da m seinen ersten Monaten sowohl die Volksvertretung als das Staatsoberhaupt neu SU wählen sind. Als Vorspiele zu diesen mit begreis- licher Spannung erwarteten Ereignissen haben bereits Zwei Befragungen, eine des beschränkten Stimmrechtes und eine der derzeitigen Abgeordneten, stattgesundcn, aus denen zwar keine allgemeinen Schlüsse gezogen werden dürfen, die aber dennoch eine unverkennbare Wichtigkeit haben, in gewisser Hinsicht auch für das Ausland.

Die Drittelserneuerung des Senats, die am vergangenen Sonntag vorgenommcn wurde, hat zwar das Verhältnis der Kräfte der einzelnen Parteien des hohen Hauses kaum verändert, aber doch eine gewisse Veränderung in der Stimmung der Nation hervortreten lassen. Die Gegner der Radikalen und Sozialisten, sowie der „Block"-Republikaner haben unstreitig Terrain gewonnen, wenig freilich, was aber gleichwohl in sehr ernste Erwägung zu ziehen ist, weil die Gemeinde- und Gencralratsmitglieder, die die neuen Senatoren zu ernennen hatten, noch unter der Herrschaft Coinbes' gewählt worden waren, also vielleicht nicht mehr als die richtigen Vertreter der augenblicklichen öffentlichen Meinung anzusehen sind. Besonders charakteristisch ist dabei, daß die leichten, aber sichtlichen Veränderungen sich ans alle Provinzen Frankreichs ungefähr gleichmäßig verteilen, ans den Norden wie auf das Zentrum und ben Süden, auf den Westen wie auf den Osten, auf das Industrie- und Bergwerks-Departement Nord lote auf die landwirtschaftlichen Bezirke der Mayenne. Und ferner muß nachdrücklich darauf hingewiesen werden, daß Unter den geschlagenen bisherigen Senatoren die besonders zahlreich sind, die die „Block"-Politik mit hervorragendem Eifer vertraten und vorzüglich bei den Angeberei-Skandalen in der Armee ihre antimilitaristrschen Und antireligiösen Ansichten bekundeten.

Man darf also mindestens ein Schwanken der Volksstimmung den bis vor kurzem getreu befolgten und auch von dem Ministerium Rouvier nicht direkt aufgegebenen Prinzipien gegenüber feststellen. Ter Fortschritt im radikalsten Sinne scheiiit die Wähler stutzig gemacht zn haben, und die nunmehr aller- dings ja gelöste Verbindung der Regierungsmehrheit unt den Revolutionären hat in weiteren Kreisen eine Reaktion hervorgerufen. Das Trennungsgesetz, von dem Man noch immer im Volke voraussetzt, daß es keine relr- äionsfeindlichen Tendenzen verfolgen und keine Be-

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Feuilleton.

lNaSdru« Mrtotfit.)

Englische Parlamentswahlen in der „guten alten Mt".

London, 8. Januar.

I'lm glorious old British Iwrliament, das in Mi Augenblick wieder in besonderem Matze re Aufmerksamkeit auf sich zieht, mag la dw Mutter : parlamentarischen Institutionen der neueren£>ett . Aber ihre zahlreichen Sprotzlinge find es ni ch g ^ gern zufrieden, daß sie aus der von ihr 8 sch 1 ndlage aufbauen konnten, ohne f “

erwärtiakeiten durchkämpfen zu mussei, 5

ms diese älteste der heute noch bestehenden nationalen sversammlungen sich entfalten konnte.

Lie ältesten Anfänge des Parlaments Englands^

ten wir schon unter der Regierung Kon g v? > 39-1216), dessen Magna Charta bekanntlich dr ndlage der britischen Konstitution bildet ^Unter em Nachfolger Heinrich Hl. tuurde rm erste repräsentative Parlanrent zus .

aus zwei Rittern für jede Grafschaft L stand und glich der Beratung diente. Ihnen geftNe sich dann r 1258 eine Vertretung der Binger aus den Städten Doch erst im Jahre 1308 erhrel das Piment llich legislative Kraft und ohne Zustnnmung

e kein Gesetz eingeführt werden. Cm bemerke, tes Parlament war das „eintägige ber 1399, welches Richard den Zweiten , b - etzgeber waren nun auch in eui ^ber- u -

ändert, und das letztere begann mm aMbald uwr staatlichen Ausgaben eine Kontrolle au z - arb es allmählich immer mehr Befugnitzc wenn auch

e weitere Entlvicklung oftmals wred )

Dienstag, den !6. Januar.

drückung der Gewissensfreiheit in sich schließe, hat bei den Senatorenwahlen offenbar niir einen geringen Einfluß ausgeübt, — ausgenommen natürlich von den streng katholischen Bevölkerungen der Bretagne, des Anjou und der Vendäe; dagegen scheinen die in der äußeren Politik hervorgetcctenen Spannungen bie Abneigung vor den revolutionären Versuchen gegen die Wehrkraft Frankreichs zu einem starken Hasse verschärft und somit eine Einigung und Kräftigung der gemäßigten und konservativen Elemente angebahnt zu Haben. — All das kann aber erst nach dem Ausfälle der im Mai stattfindenden Abgeordnetenwahlen richtig erkannt und beurteilt werden.

Was nun die trotz allen verzweifelten Widerstandsversuchen der Radikalen und Sozialisten zu stände gekommene Wiederwahl des von sämtlichen G-nnow - im Vereine mit denOppositionsparteien gestützten Abg. Doumer zum Präsidenten der Kammer betrifft, so kann sie allerdings nicht als eine Bisrgschaft für seinen Erfolg bei den von dcni Nationalkongresse in der nächsten Woche in Versailles zu treffenden Entscheidung bezüglich des Nachfolgers Herrn Loubets bezeichnet werden, da die große Mehrheit des Senates Herrn Doumer feindselig zu bleiben scheint. Aber immerhin beweist diese Präsidentenwahl im Palais Bourbon, daß die Sprengung des „Block" eine unwiderrufliche Tatsache ist, die eine endgültige Absplitterung zahlreicher Republikaner von der ^bisher wegen der Beratung des Trennungsgesetzes iin allgemeinen kompakt gebliebenen Regierungsmehrheit und eine Vereinigung dieser mit den Mcklinisten und dem Zentrum zur Folge gehabt hat.

Alan erhält mithin den Eindruck, daß eine Schwenkung der ganzen Nation sich vollzieht und daß die bisher immer ungestümer gewordene Strömung nach links ins Stocken geraten ist. Die Probleme der Machtstellung Frankreichs, die eine Zeitlang von den Bestrebungen der Weltfriedensapostel ganz in den Hintergrund des Interesses gedrängt zu sein schienen, treten wieder als bedeutsame, wenn nicht selbst als Hauptfaktoren in der öffentlichen Meinung hervor, womit aber nicht etwa behauptet werden soll, daß das französische Volk geneigt wäre, sich von dem intransigenten Chauvinismus betören und fortreißen zu lassen.

Politische Übersicht.

Aus Thüringen.

Von einem engeren Zusammenschluß der thüringischen Staaten war vor einiger Zeit die Rede, und sogar das sensationelle Schlagwort vom „Königreich Thüringen", das gegründet werden solle, ging durch die Öffentlichkeit. Selbstverständlich ist es damit nichts, kann es . damit auch nichts sein, aber die Gerüchte hatten wenigstens das für sich und haben es noch, daß die Zustände in

lückgqng unterbrochen wurde und cs deshalb in der chlgezcit auch nur zu häufig als dienstwilliges Werkzeug on den Souveränen des Landes sich gebrauchen , ließ, as zeigte sich auch noch in der glorreichen Zeit der wnigin Elisabeth, die in ihrer landesmütterlichen Scisheit es auch ans sich nahm, ihren getreuen Commons nheimzügeben, sie sollten ihre Zeit nicht mit langem, utzlosen Gerede vergeuden, sondern ohne Verzug ihren Obliegenheiten Nachkommen: — — die erforderlichen lusgaben bewilligen und wenn cs die Umstände er- eiscksten, der Krone ,;t>enevolences" gewähren, d. h. nie „Darlehen", deren Rückerstattung geflissentlich vereisen würde. . ,

So machte sich denn das Volk zu verschiedenen Zeiten ar wenig aus dem Parlament des Landes und ebenso icnig aus dem Recht, ein solches erwählen zu dürfen, ja, es galt sogar eine Zeitlang für eine besondere Ver- ünstigung in nianchen Distrikten, daß sie keinen Abge- rdneten zu senden brauchten. So wird uns ausdrück- jch berichtet, daß unter Richard II. „die Bürger der -tadt Colchester in Erwägung dessen, daß sie die Wälle hrer Stadt gegen die Feinde des Königs wieder ansebaut, nunmehr fünf Jahre lang die Vergünstigung e,ließen sollten, kein Parlamentsmitglied zn stellen."

Die einzelnen Wähler hatten ja auch wenig Vorteile on ihrem Wahlrecht. Sie hatten zu wählen, wie die ber ihnen Stehenden es für gut befanden, und wehe cm der ihren Weisungen nicht folgte. Dagegen hatten ie den Nachteil von ihrem Wahlrecht, daß sie ihren sbaeordneten auf ihre Kosten zu erhalten hatten, und i^ier batte wieder zu verschiedenen Perioden keinen nderen Vorteil von seiner Wahl als eben seine Be- abluna, aber wenig oder gar keine Befugnisse. Und s wurden denn auch keineswegs immer: die besten llünncr des Landes ins Parlament gesandt, sowohl in er Leit da sic keine Macht hatten, als auch dann, wenn ; e wirklich Einfluß auszuübcn imstande waren. Denn

Rc-ilkiionS-Fcriisprcchcr No. 52. IflOC?.

den thüringischen Kleinstaaten vielfach derartig verzwickt iind rückständig find, daß das Bedürfnis, sie einheitlicher zu gestalten, zweifellos vorliegt. So wunderlich verworren sind manche Verhältnisse dort, daß sogar in einzelnen Kleinstaaten noch eine Einheitlichkeit erst zu schaffen wäre, die man eigentlich als selbstverständlich vorhanden betrachten sollte. So erinnert ein Brief aus Thüringen in der jüngsten Nummer der „Deutschen Juristenzeitung" daran, daß in dem kleinen Koburg- Gotha ein zwiespältiges Ministerium . besteht, daß hier drei Fisci und drei Landtage friedlich und mitunter auch unfriedlich nebeneinander stehen, daß neben- und durcheinander drei Sorten Gesetze gelten, koburgische, qothaische, gemeinschaftliche. Alle Anstrengungen, Koburg-Gotha zu einem einheitlichen Staate zusammenzuschweißen, sind bisher vergeblich gewesen. Daraus mag man ermessen, wie schwer die größere Aufgabe sein würde, einen staatlichen Gesamtbegriff „Thüringen" herzustellen. Zwar ist dort die Einheitlichkeit der Rechtspflege durchgeführt, und nicht nur ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht in Jena besteht, sondern man hat auch gemeinschaftliche Landgerichte. Aber auch hier bekundet sich jetzt wieder ein unliebsamer Partikularismus. Nach der „Deutschen Juristenzeitung" ist die Fort existenz des gemeinschaftlichen Landgerichts zu Gero fraglich geworden, nachdem der betreffende Vertrag zwischen Weimar und Reuß gekündigt worden ist. Ob er erneuert werden wird, weiß man nicht, und welche Differenzen zwischen den beiden Regierungen bestehen, weiß man auch nicht. So bedauerlich nun dieser einzelne Vorgang nun ist, so macht sich der Drang nach Zusammenfassung doch wieder auf anderen Gebieten geltend. So erfährt das genannte Fachblatt, daß Bemühungen im Gange sind, einen gemeinschaftlichen thüringischen Oberverwaltungsgerichtshof zu schaffen, und zwar wohl in Angliederuna an das Oberlandesgericht zu Jena. Was noch das Oberlandesgericht betrifft, so besteht es freilich nur durch Vertrag, der auch wieder gekündigt werden kann, aber es ist keine Sorge, daß das geschehen wird. Mindestens bis zum 1. Oktober 1929 ist der betreffende Vertrag im vorigen Jahre verlängert worden, nachdem er, .für die Zeit vom 1. Oktober 1879 an für ebenfalls 2o Jahre geschlossen worden war. Wie man weiß, gehören auch preußische Landesteile zuni Bereich dieses Oberlandesgerichts, und 2 von 14 Räten sind Preußen und werden ohne Mitwirkung der thüringischen Staaten ernannt.

Ein unwirksamer Rechtsschutz.

Angeregt durch einen Vorgang ans dem Leben schreibt uns ein juristischer Freund: Die eifrigen Bemühungen von Männern der Strafrechtswissenschaft und Publizisten zu verhindern, daß bestrafte Personen noch lange nach Verbiißnng der Strafe durch Erinnerung an diese wirtschaftlich und gesellschaftlich geschädigt werden, haben bisher keinen Erfolg gezeitigt. Man hat u. a. eingc-

in dem letzteren Falle war gewöhnlich eine solche Bestechlichkeit unter ihnen an der Tagesordnung, daß sich die ausgefeimtesten „Politiker" in ihre Reihen zu drängen und beträchtliche persönliche Vorteile aus ihrem Mandat zu ziehen wußten, während bei den Wahlen selbst noch bis in die neuere Zeit eine außerordentliche Bestechlichkeit herrschte. Ist es doch auch in unseren Tagen eigentlich nur wohlhabenden Männern möglich, im englischen Parlament zu sitzen. Zwar sind die Wahlausgaben eines Kandidaten durch Gesetzbeschluß beute streng beschränkt. Aber sie belaufen sich doch im Durchschnitt auf etiva 20 000 M. bei einer Wahl, und da sind die Beiträge, die von einem Abgeordneten — oder solchen, die es werden möchten — für mancherlei Vereine, Wohltätig- keitsanstalten und tausend andere „Anstalten" erwartet werden, immer noch nicht eingeschlossen; und Diäten beziehen die Parlamentsmitglieder längst schon keine mehr. Manche Ausgaben — wie solche für eine überreichliche Zahl von Wahl-Bureaux der verschiedenen Parteien, Plakate, Agenten, Unteragenten u. dergl. — mögen immer noch nicht genügend beschränkt sein, aber'es kommt nun doch wohl selten noch etwas vor, was wirklich Bestechung genannt zn werden verdiente.

In der guten alten Zeit aber begnügte man sich nicht nur mit Bestechungen bei den Wahlen, sondern schritt auch regelmäßig zu Gewaltmaßregeln. Unter den Einzelheiten der Wahlunkosten gab es noch bis in unser Jahrhundert hinein solche für „kicking up a bobbcrv" für Anstiftung von Krawallen, in denen sehr häufig einige Schädel eingeschlagen wurden. Auf beiden Seiten wurden gegen gute Bezahlung professionelle Raufbolde gedungen, die nicht nur einander, sondern auch friedliebenden Elementen häufig tüchtig zusetzten, Flaggen und Plakate der Gegenpartei herunterrissen und sich wohl auch nicht scheuten, wenn es die Umstände erheischten, die Wahllokale zn erstürmen und die Wahlregister zu vernichten. Für solche Leute, ja so ziemlich