Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Regierung wolle nur in einem LheilePonstitutionell, in den andern absolut regieren. AuS dem Kro­nauer Fond seien Unterstützungen an daS Irrenhaus und eine Pfarrei gegeben worden; er beantrage, daß der Ausschuß über diesen Fond besonders berichte. Auch frage er, ob 1846 eine Ueberweisung auS dem Kronauer Fond in daS Irrenhaus stattgefunden? — Haupt: Ja, 17,068 fl. — Raht: Die Per­son, welcher daS JrrenhauSvermögen gehöre, sei der Staat, also gehöre dasselbe unter die Aufsicht der Kammern. Der Kronauer Fond sei für Hospitäler bestimmt gewesen, daher seine Verwendung für daS Irrenhaus gerechtfertigt, aber nicht für die Kirche. — v. Eck ist nicht einverstanden mit dem Ministe­rium, sokern mit dem Ausschuß. Sei man in dem konstitutionellen Systeme 38 Jahre lang zurückge­wesen, so habe man eS seit 1848 zur Wahrheit zu machen gesucht. — Rau hat gegen die Verwendung deS Kronauer FondS an sich nichts einzuwenden, glaubt aber, daß die Regierung die Einwilligung der Kammer hätte rinholen müssen. — Haupt jucht zu zeigen, daß sich die Regierung selbst in mehreren Stücken nicht nach dem von ihr angeführ« ten Gesetz gerichtet habe, — waS M.-.Pr. v. Win­tzingerode durch die wesentlichen Veränderungen erläutert, welche daS Irrenhaus seit 1815 erlitten.

Die Kammer bejaht den Antrag HehncrS, durch eine Kommission darüber berichten zu lassen, ob die Vertheilung deS Kronauer Fonds als in der Kompetenz der Regierung gelegen anzusehen? — Ebenso genehmigt die Kammer die Ausschußanträge auf Bewilligung deS angeforderten Zuschusses und deS ganzen Budgets für das Irrenhaus: — wor­auf M.-Pr. v. Wintzingerode erklärt, diese letzte Verwilligung, als nicht gefordert, auch nicht an« nehmen zu können.

Schließlich werden alle Posten deS Kapitels bewilligt, — darunter auch 400 fl. für die Sani- tälSberichte. Die Abstimmung über letzteren Posten wird mitten in der Diskussion über das folgende Kapitel von Born und Wimpf als zweifelhaft angefochten; die Kammer tritt dieser Ansicht nicht bei und verwirft demnach den Antrag Haupt'S auf namentliche Abstimmung; leider können wir da­her diejenigen Abgeordneten nicht namhaft machen, welche sich nicht scheuen, bei jeder Gelegenheit als erklärte Feinde der Wissenschaft aufzutreten, selbst wenn der dafür geforderte Aufwand noch so gering und der Nutzen für daS Volk noch so augenschein­lich ist.

Kap. V. Forstverwaltung. Berichter­statter Heyl. Nach dem Antrag deS Ausschusses werden für: 1) Besoldung 20,450 fl.; 2) Kanz, leiaufwand und Inventarium 972 fl.; 3) Reise, ' und UeberzugSkosten 5550 fl.; zusammen 26,972 fl. verwilligt.

Kap. VI. Unterhaltung der LandeS- gebâ u de. Berichterstatter Wencken ba ch. Zu, erst werden als zu dem 185Or Budget einige kleinere Posten bewilligt. — Die Anforderung der Regierung von 2000 fl. für unvorhergesehene Aus­gaben wird auf 1500 fl. ermäßigt. Die in Aus­sicht genommenen Miethbeträge, welche für verschie­dene KreiSamtSstuben und KreiSamtSwohnungen, sowie für daS Polizeikommissariat in Wiesbaden an Herzog!. Domäne gezahlt werden sollten, beantragt die Kommission als nicht hierher gehörig mit 925 fl. zu streichen.

Nach einer längeren Verhandlung, besonders zwischen Min.- Präs. v. Wintzingerode und Abg. Raht, erklärt ersterer, daß man die Posten nicht in Berechnung, sondern vor die Linie habe setzen sollen, was künftig geschehen werde. Der Strich des Postens wird angenommen. Wencken- bach beantragt als nicht hierher gehörig 100 fl. für Untersuchung der nassauischen Kalksorten zu streichen, welcher Antrag von Rau bekämpft und von der Kammer abgelehnt wird.

Die Errichtung eines Stockwerks auf daS Ju- stiz-AmtSgebäude in RüdeSheim sollte 6140 fl. kosten. ES wird aber auf Antrag des Ausschusses die Ausführung dieser Neubaute für dieses Jahr aus­gesetzt. Für Unterhaltung sämmtlicher LandeSge, bände werden schließlich, nach Abstrich der obigen 1425 fl., 43,223 fl. 15 kr. für Reparaturen ver­willigt.

Kap. IX. Bergverwaltung. Berichter­statter Heyl. Es werden angefordert und bewil­ligt: 1) für Besoldungen 10,850 fl.; 2) für Kanz­leiaufwand und Inventarien 975 fl. ; 3) für Reise- und Uekerzugskosten 6,625 fl., zusammen 18,450 fl.

Kap. XII. Milde Fonds. Berichterstatter Haupt. Die angeforderten Beiträge: 1) zur Ar- wenversorgung 8000 fl.; 2) zur Waisenversorgung 9513 fl.; 3) zur zivilbienerschaftlichen Wittwen- und Waisenlast 3390 fl., zusammen 20,903 fl. wer­den verwilligt.

Kap.XIII. Landesbibliothek und Mu­seum. Berichterstatter Heydenreich: Als Zu­schuß auS der LandeSkasse sind 4,148 fl. 48 kr. an­gefordert, 3,748 fl. 48 kr. mehr, alS im vorigen Jahr, in welchem durch den Verkauf deS 4. Bandes der VerordnungSsammlung eine außerordentliche, zu Bücheranschaffungen verwendete Einnahme statt fand.

— Die Kammer verwilligt den Zuschuß und stimmt auch den Anträgen deS Ausschusses auf Unterstütz­

ung deS KunstvereinS, auf gleichförmigere Berück­sichtigung der einzelnen Fächer bei den Bücheran­schaffungen (worüber am besten ein eigenes Kolle, gium entscheide), und auf größere Erleichterung deS Gebrauches der Landesbibliothek bei.

Keim unterstützt diese Anträge und verlangt Aenderung der Instruktion für die Bibliothekare.

Min.-Raih Schepp erklärt, daß der Kunstver- ein bei der Anforderung für Unterstützung der Ge­werbe berücksichtigt sei.

Schließlich stellt v. Eck wegen abgekürzter Be, rathung der Gesetzvorlagen über Zivilprozeß fol­gende Anträge: 1) Der Ausschußbericht wird ge­druckt und an die Abgeordneten vertheilt ; 2) hier­nach einen 14tâgen Termin, bis zu welchem Anträge eingereicht werden können, bestimmt; 3) die einge­gangenen Anträge werden von der Kommission in einem weiteren Berichte begutachtet; 4) über die nicht angefochtenen Bestimmungen deS Regierungs- Entwurfs und der Kommissionöantrâge wird in Einem Skrutinium abgestimmt; 5) in der öffentlichen Sitz­ung findet eine Diskussion und Abstimmung nur statt: a) über das Gesetz im Allgemeinen und b) über die Anträge der Kommission ober einzelner Mitglieder, über letztere (so weit solche nach 3) und 4) zulässig) jedoch nur dann, wenn sie von wenig, stens 5 Mitgliedern unterstützt sind.

Raht findet hierin eine unzulässige Beschrän­kung. Die Kammer beschließt jedoch die Dringlich- feit und nimmt den Antrag an, nachdem Raht sich nochmals dagegen erklärt, v. Eck aber ein solches Verfahren als nothwendig nachgewiesen hatte, wenn nicht bei einem so großen Gesetze durch beliebige und unvorbereitete Zusätze zu jedem einzelnen Paragraph die Berathung verschleppt und zuletzt die ganze Ein­heit deS Prinzips gestört werden solle.

* Wiesbaden, 25. Jan. Der Lärmen, der jetzt wegen der hiesigen Zollvereinskonferenz entstanden ist, zeigt so recht die unwürdige Politik gewisser Kabinette, die durchaus keine Einigung in Deutsch­land haben will. Die Politik deS Mißtrauens bleibt deßhalb nach wie vor nothwendig. Gewisse Leute ärgern sich sehr darüber, daß die Versamm­lung hier statifindet, daß eS gerade im Herzogthum Nassau ist, dessen Benehmen in der deutschen Poli­tik sich vorsichtig und nicht blind gehorsam gezeigt hat, und bas bei kleinem Umfange vielen inneren Reichthum in sich birgt. Wir wissen wirklich nicht, waS in Dresden geschehen sollte, wo eine Masse von geschäftigen Agenten des In- und Auslandes unsrer noch bestehenden Zollvereine zu verwirren | gesucht hätte. Der Zollverein hat mit den etwaigen i Berathungen technischer Kommissarien, wie sie von 1 der sächsischen Regierung vorgeschlagen worden ist, gar nicht» zu schaffen. Tarifposttionen für 1851 bis 1853 zu besprechen, die bald in den Gesetzsamm­lungen publizirt sein müssen, ist Sache der Zollver- einSregierungen, Aufgabe, die hier gelöst wird. Ge- rade nicht so große Staaten, wie der unsrige, müs­sen darauf achten, waS sie' thun, ehe sie sich in Verhältnisse einlassen, welche ihre Finanzen so we­sentlich berühren. ES fragt sich, ob unsere Natur- : Produkte (z. B. Wein) bei einer Zolleinigung mit j Oesterreich Vortheil hätten. Neberhaupt scheint mir ; eine allgemeine deutsche Zolleinigung mit gemein­schaftlicher Revenuenverlheilung fast unmöglich. Die ganze Idee schwebt und nur erst vor, um den Aus­druck einer bekannten Note des österreichischen Mi­nisterpräsidenten zu gebrauchen. Halten wir fest an dem, waS wir haben. In Oesterreich ist ein entsetzlich hoher Tarif vorgeschlagen, der noch nicht einmal befriedigt; die zum Ende dieser Monate ein­berufenen Sachverständigen werden Erhöhungen beantragen, auch den Wunsch aussprechen, daß der erst zu ereilende österreichische Reichöralh daS Ganze erwäge und wie sollen wir unS um dergleichen kümmern? Erst wenn die österreichische Gesammt- monarchie einen rite eingeführten Tarif hat, können Zollvereinsregierungen mit ihr unterhandeln. Das ist unser Votum.

* Wiesbaden, 27. Jan Gestern erging an unser Militär der Befehl, die deutsche Kokarde „bis auf weitere Verfügung" von den Helmen und Tschako'S zu beseitigen.

* t Runkel , 25. Januar. In Nr. 17 JhrcS Blattes zeigten Sie den am 19. Abends erfolgten Tod des Bürgermeisters Neuber von Runkel an. Zur Ergänzung dieses Artikels diene, daß dieser würdige und allgemein geachtete Mann, dem, sei eS als Stabtschullheiß, wie nachher als Bürgermei. stet feit 44 Jahren, während er diesen Posten mit aufopferndem Eifer begleitete, daS Dienftgeschäft stets der erste Gedanke war, am 19. Januar Morgens von der Gemeinde mit andern Gemeinderäthen als Deputation in Dienstgeschästen abgesandt, seine Fa­milie woh lund munter verließ und am Abende näm­lichen TageS schon sein immer dem Dienste geopfer­tes Leben beendete.

? Dillenburg, 23. Jan. Verzeichniß der bei den Assisen deS HofgerichlSbezirkS Dillenburg für das erste Quartal 1851 zur Verhandlung kom­menden Untersuchungen:

1) Den 29. Jan. gegen Christian Becker von Willmenroth, Justizamts Rennerod , wegen Diebstahls;

2) den 30. Jan. gegen Johann Schelle nnd Joseph Schneeberger von Montabaur we­gen Diebstahls;

3) den 31. Jan. gegen die Ehefrau des Friedrich Wilhelm Müller, Anna Elisabeth, geb. Knörr, von Emerich, Justizamts Runkel, we­gen Meineid;

4) den I.Febr. gegen Philipp Löhr von Möttau Justizamts Weilburg, wegen MünzverbrechenS;

5) den 2. Febr. gegen Joh. Karl M Aller von Charlottenberg, Justizamts Diez, wegen Schrift­fälschung;

6) den 3. Febr. gegen Förster Georg Becker von Holzheim, Justizamts Diez, wegen Körper­verletzung mit tödtlichem Erfolg;

7) den 4. Febr. gegen Franz Herrmann von Elsoff, Justizamts Rennerod, wegen Schrift- fälschung;

8) den 5. Febr. gegen Franz Gerhard 3r von Arzbach, JustizamlS Montabaur, wegen Schrift­fälschung ;

9) den 6. u. 7. Febr. gegen M. Schlatter von Püschen, Justizamts Marienberg, wegen An­stiftung zum Meineid, und Jakob Henrich 1r von Kackenberg, Johannes Braß von Stockum, Jakob W eber von Todenberg, Justizamtö Ma­rienberg, wegen Meineids;

10) den 8. Febr. gegen Andreas Hofmann von Nauheim und dessen Sohn Andreas Hof­mann von Mensfelden, Justizamts Limburg, wegen Schriftfälschung;

11) den 10. Febr. gegen Georg Hepp von Wol­fenhausen , Justizamts Runkel, und Konrad Nehl von Heinzenb rg, Justizamts Usingen, wegen Verbreitung falscher fürstl. Schwarzburg'- scher Kassen-BilletS.

Mainz, 25 Jan. (M. I.) Der hiesige Advo­katanwalt K r ä m e r ist zum Richter am großherzogl. KreiSgericht ernannt. (S. No. 14 d. Bl)

△ Mainz, 25. Januar. Der Pfarrer der deutsch -katholischen Gemeinde dahier ist plötzlich ent­lassen worden. Ueber den Grund dieser Maßregeln herrschen verschiedene Gerüchte.

Frankfurt, 25. Jan. Vorgestern starb hier der durch seine Gelehrsamkeit, seinen lebhaften Verkehr mit den bedeutendsten Männern der Wissenschaft und seine religiöse Begeisterung ausgezeichnete Rath Dr. jur. Johann Friedrich Heinrich Schlosser.

Kassel, 23. Jan. Diesen Vormittag wurde Bürgermeister Henkel wieder vor die UntersuchungS- kommission deS Kriegsgerichts gestellt und nach ge, endigtem Verhöre in daS ZivilgefangenhauS zurück­geführt. Ueber ein Resultat der bisherigen Unter­suchung verlautet noch Nichts. In dem Lokale »er städtischen Polizei wurden dieser Tage die Papiere untersucht.

Stuttgart, 24. Januar. Mit der verwitt- weten Frau Herzogin von Nassau ist gestern Abend auch ihre älteste Tochter, die Prinzessin Helene von Nassau, zum Besuch bei der königk. Familie hier eingetroffen. Siesindimk. Restvenzschlosse abgeftiegen.

* DreSden, 23. Jan. Die zu gestern anbe­raumte Sitzung der dritten Kommission der Mini« sterialkonferenz (materielle Interessen, Handel, Zoll, Schifffahrt, Verkehrsmittel), in welcher Bayern den Vorsitz führt, hat nach Angabe des DreSn. Journals stattgefunden. Auf die von derselben auSgegangene Einladung zur Anhersendung von Sachverständigen waren von Bayern der Ministerrath Herrmann, von Würtemberg der Oberfinanzrath Sigel, von Hamburg Senator Geffken bereits angekommen und anwesend. Wie wir vernehmen, ist eine Subkom­mission zur Aufstellung von Vorschlägen in gewissen formellen Fragen niedergesetzt worden und hat sich die Kommission schließlich bis gegen Ende dieses Monats vertagt, wo die Sitzungen mit den inzwi* scheu zu erwartenden weiteren sachverständigen Bri- räthen, insbesondere aber denen von Oesterreich und Preußen, ihren Fortgang haben werden.

Sowohl Fürst Schwarzenberg als Hr. v. Man­teuffel werden, wie die Fr. S. Z. angibt, bis zum 2. Februar hier zurückerwartet; bis dahin wird auch die erste und zweite Kommission mit ihren Vorar­beiten zu Ende sein, auch die Rückäußerungen der Regierungen über die neue BundeSorganisation werden eingegangen sein, da sie ersucht worden find, dieselben bis dahin abzugeben.

Ueber die Beschickung deS ZollvereinSkongresseS zu Wiesbaden sowie über die dem Bevollmäch­tigten zu ertheilende Instruktion ist nun von der sächsischen Regierung Beschluß gefaßt worden. ES wird in Folge dessen unverweilt ein Mitglied der königlichen Zoll- und Steuerdireklion sich nach Wies­baden begeben.

In Betreff der Zoll- und HandelSeinigung ist von einem Theile der Presse die Nachricht verbreitet, daß Oesterreich schon jetzt den Zollverein durch Auf­hetzung der süddeutschen Staaten zu sprengen beab-