Erscheinungen bei unseren Schwurgerichten näher beleuchtet hat, fährt es fort: „Man frage sich, ob die Krone, als oberste Spitze des Rechtes, diesen Zuständen gegenüber, nicht ein tiefes Bevenken haben muß, die verhältnißmäßig nur sehr Wenigen, welche ein S politischen Vergehens halber verurtheilt sind, zu amnestiren? Doch „trotz alledem und alledem" hätten auch diese begnadigt werden müssen, sagen die radikalen Blätter. Müssen! Der Krone steht das Recht der Begnadigung zu, cs ist unstreitig ihr schönstes Recht, — aber müssen? — Doch sehen wir von diesem terminus technicus ab, und fragen wir uns, was Amnestie, was Verzeihung vor- anssetze? Vor allen Dingen Reue von Seite Dessen, dem verziehen wird. Im gewöhnlichen Leben mag man auch dem Reuelosen verzeihen, der und beleidigt, wehe gethan oder gar nach dem Leben getrachtet, es ist schön, himmlisch, — aber der Staat, der nur zur Wahrung deS Rechtes und zum Schutze der Gesellschaft da ist, darf, wenigstens in einer Zeit, wo der Rechtszustand noch so locker ist, nicht Nachsicht üben mit Demjenigen, von dem er überzeugt, daß er nicht nur keine Reue empfindet, sondern die Freiheit, sobald sie ihm wiedergegeben, nur benutzen wird, um die Grundsäulen des Staates wieder zu untcrwühlcn. Unter diesen Umständen war eine Amnestie unmöglich geworden, und eS verriethe eine eben so große Un> kenntniß der Sachlage, als einseitigen Parteieifer, wenn man das Unterbleiben der Amnestie etwa einer Engherzigkeit der Krone zuschreiben wollte."
Der als ministeriell erachtete Lloyd gedenkt in einem leitenden Artikel der preußischen Rüstungen und der Militärkonvention mit Braunschweig nicht ohne Bitterkeit, glaubt aber nicht, daß es zu etwas Änderin kommen werde, als zu sehr viel Geld kostenden Demonstralionen, zunächst zu einer Verstärkung der russischen Armee in Polen und der österreichischen in Böhmen und Vorarlberg. Erstere scheint also Oesterreich als seinen Bundesgenossen gegen Deutschland zu betrachten. Der Artikel schließt : Die Demonstrationen, welche das preussische Kabinet gegen die Münchener Konferenzen zu machen sich entschlossen hat, sind sehr kostspieliger Natur und verrathen nicht die Ruhe, Mäßigung und Besonnenheit, welche unter den jetzigen Zeitumständen dem preußischen Kabinete so sehr zu wünschen wären. Es ist zu jeder Zeit ein gefährliches Spiel, den Säbel aus der Scheide zu ziehen, wenn man auch keine weitern Absichten hat, als einige kühne Streiche durch die Lust bewundern zu lassen. Wenn es je ein thörichtes Beginnen war, „den Teufe! an die Wand zu malen," so ist es eins in der gegenwärtigen Periode. Der Vergleich, welcher zwischen den großen Mächten Deutschlands noch abzuschließen ist, kann nur durch große Friedfertigkeit und Versöhnlichkeit, durch kühle Neberlegung und kühle Unterhandlungen, durch ein warmes Gefühl einer ungeheuren Verantwortlichkeit, durch eine aufrichtige Liebe zum großen Vaterlanbe ins Leben gerufen werden. Alle Parteien, diejenige der rothen Demokratie ausgenommen, werden sich in der Verdammung aller Maßregeln einigen, welche durch ihre aufreizende, herausfordernde Natur jede gütliche Einigung erschweren. Wer glaubt, daß bei der jetzigen Lage der deutschen Angelegenheiten Rüstungen von Seiten Preußens dessen Gegner cinzuschüchtern vermögen, Der kennt diefe Gegner gewiß nicht. Wir glauben nicht an einen deutschen Krieg, ausgenommen in dem Falle, daß eine deutsche Macht sich einbilden sollte, sie könne den Frieden erhalten, lediglich, indem sie den Krieg androhte.
Von dem „National" bis zur „Voir du peuple" herab, ruft man zur Vorbereitung zum Schutze der Republik auf. Die „Voir du peuple" ist kürzlich noch wegen eines Artikels mit Beschlag belegt worden, aus dem wir die marquantesten Stellen hervorheben: „Das Gouvernement enthüllt seine Batterien und erklärt dem Lande den Krieg . . . Herr Louis Bonaparte handelt als trüge er schon das Diadem Karls des Großen — er verändert das VerwaltungSsystem Frankreichs und setzt an dessen Stelle ein Militärregiment ohne die Versammlung darüber zu Rathe gezogen zu haben. Das ist eine Verletzung der Verfassung, wer denkt aber heute daran, sich auf die Verfassung zu berufen ? Einstens ging das Konsulat dem Kaiserreich zuvor — jetzt kommt ein Prokonsulat vor dem Kaiserreich. Würdige Einleitung zu einem Regimente, welches keine andern
Ansprüche auf die öffentliche Achtung hat als Antichambre- Orgien und Polizeierpevitionen. Wir freuen uns fast über diese verwegene Herausforderung; wir lieben klare Stellungen. Die Revolution wäre verloren gewesen, hätte die Gewalt noch eine Zeit lang die lügnerische Larve einer falschen Legalität anhaben können. Die Freiheit, die Revolution ist nunmehr gerettet. Was wir voraussagten, wird eintreffen: die Staatsgewalt tritt dem Lande gegenüber wie ein Feind dem Feinde. Das Land nimmt diesen Zweikampf nicht an, es wendet dem Gouverneur den Rücken. Die Gewalt wird ein Ende nehmen, wie ein Komödiantenheld inmitten von Gepolter und Pfeifen.
Einen Artikel über die g r i e ch i sch e n W i r r e n schließt die „Times" mit folgender Bemerkung: „Mittlerweile läßt sich Lord Palmerston die Neugier des Hauses der Gemeinen und die Gewissensskrupel, welche, wie man sagt, daS Kabinet peinigen, nicht anfechten und überblickt mit unverminderter Ge, nugthuung die Ereignisse seines peloponnesischen Krieges. Mag England mit Schmach bedeckt seyn, Europa erbittert, Griechenland unterdrückt, — waS liegt am Ende daran, wenn der Sekretär deS Auswärtigen eine Laune befriedigt und wenn den souveränen Befehlen Sr. Herrlichkeit gehorcht wird? BiS auf den Buchstaben hat Horaz diese außerordentkiche Lage beschrieben und mit seinen Worten schließen wir:
— „Sedilibusque magnus in primis eques Othone conte mpto, sedet.“ etc.
Deutschland.
△ Wiesbaden, 24. Februar. Zu den Aufgaben deS durch daS gestern erschienene Verordnungsblatt auf den 7. März einberufenen Landtags soll dem Vernehmen nach die Beschlußfassung über eine neue Organisation der Rechnungskammer gehören, nebenbei soll auch über deren Verlegung nach Usingen wieverholt verhandelt werden, da die Gemeinde Usingen den früheren Kammerbeschluß nicht genehm findet.
Wer nicht zu denen zählt, welche überall umgestalten wollen, einerlei ob etwas Besseres zu Tage gefördert wird, der wird aber mit uns der Ansicht seyn, daß zum Erperimeu- tiren ein minder wichtiger Gegenstand zu wählen sey und großes Bedenken tragen, ein so zweckmäßig gestaltetes Institut, als diese unsere oberste Kontrolbehörde der gesammten Staats- Verwaltung ist, irgend einer Veränderung zu unterwerfen, außer wo eS nach Maßgabe der bereits vollzogenen Zentralorganisation zur Erzielung gleichmäßiger Geschäftsformen unumgänglich nöthig erscheint.
In diesem Sinne haben sich denn auch schon verschiedene mit Sachkenntniß geschriebene Artikel dieser Zeitung sowohl, als auch der „Freien Zeitung" ausgesprochen, welche alle Bc- rückfichigung verdienen.
Mit der Bestimmung in dem Zentralorganisationsgesetz, daß die Rechnungskammer dem Gesammtministerium und als Gerichtshof dem OberappellationSgericht untergeordnet ist, dürfte die Hauptsache bereits ihre Erledigung gefunden haben. ES blieb also für die Gesetzgebung nur noch übrig, die auf die Auflösuug der Rechnungskammer II. Senats berechneten Stellen in dem Gemeindegesetz und wo sonst etwas der Art verkommt, entsprechend zu modifizire».
In Ansehung der Abhör der Gemeinderechnungen durch die Kreisbeamten erinnern wir nur kurz an früher Gesagtes, nämlich, daß Verwaltung und Kontrole in einer Person seyn, also nach einer gemeinen Redensart, der Bock zum Gärtner gemacht würde.
Der Kreisrevisor als ein Untergebener des Kreisamt, manneS würde zu schwach seyn, bei entstehendem Konflikt die Sache von der Person gehörig zu trennen.
Was den im Zentralorganisationsgesetz enthaltenen Vorbehalt, den Personalbestand der Rechnungskammer nach dem Edikt von 1815 zu reguliren anbelangt, so wird dabei nicht viel heraus kommen, indem nur das Bedürfniß in der Praxis maßgebend seyn kann, die Praxis aber schon lange entschieden hat, daß die theils in Folge der Vermehrung der Bevölkerung, theils durch Zuwachs srüher nicht vorhandener Rechnungen, z. B. von der Landeskreditkasse und anderen neuen Instituten bedeutend gestiegene Arbeitsmaffe durch daS anfänglich bestimmte Personal nicht zu bewältigen war.