auch der Gemeinde die Dcfugniß übertragen, „NamenS der Eigenthümer" alles auf den in ihrer Gemarkung gelegenen Grundstücken wachsende Obst einzuärndten, oder dessen Ein- ârntung zum Vortheil der Gemeindekasse zu verpachten!
Wie wir hören, sind nun auch von mehreren Seiten die ernstlichsten Remonstrationen gegen eine solche spoliatorische, der cnlgegenstehenden Bestimmung der Grundrechte wegen auch geradezu nichtige Gesetzgebung erhoben worden, namentlich von der Familie von Preuschen, sowie von dem Senat der freien Stadt Frankfurt, welcher Letztere namentlich durchaus nicht gewillt seyn soll, zuzugeben, baß die Jagd in den, einer Anzahl Frankfurter Dorfgemeinden gehörigen großen Waldungen zum Vortheil einiger Gemeinden des Amtes Königstein, in deren Gemarkung dieselben zufällig liegen, verpachtet werde, und findet icrfür auch nicht den geringsten Trost darin, daß dieses Recht ja nur Namens der Frankfurter Gemeinden ausgeübt werbe!
Daß diese in der Natur der Sache so unzweifelhaft begründeten Reklamationen zur baldigen Wiederaufhebung deS erwähnten Gesetzes führen werden, davon sind wir auf daS Innigste überzeugt, und wollen nur zur Charakteristik der Zeit daran kurz erinnern, daß von Seiten der Linken in unserer Kammer gerade auf die Publikation dieses, so gänzlich miß- rathenen Gesetzes mit größter Heftigkeit gedrungen, daran die Agitation wegen der Serofrage geknüpft, und hierdurch der berühmte Wiesbadener Julikrawall hervorgerufen wurde!
(Fortsetzung folgt.)
Der neue deutsche Reichstag.
XX.
0 so eil, (neque enim ignari sumus ante maloram) Per varios casus per tot discrimina rerum Tendimus in Latium, sedes ubi fata quietas Ostendunt: illic fas regna resurgere Trojce. Durale, et vosmet rebus servate secundis.
Virgil.
f Vom nördlichen Taunus, 22. Novbr. Endlich also haben wir Zeit und Ort des Tages öffentlich festgesetzt, wann und wohin die dein ursprünglichen Preußischen Bündnisse treu gebliebenen Staaten ihre Abgeordnete zum Staaten- unb Volks-Hause senden werden. Mit Einstimmigkeit hat der Berliner Verwaltungsrath beschlossen: „Die Wahlen finden am 31. Januar 1850 in allen verbündeten Staaten gleichzeitig statt; das Parlament selbst tritt in der zur Bundesfeste zu erklärenden Stadt Erfurt zusammen." Bei der Abstimmung fehlten nur Hannover, Sachsen, Mecklen- burg-Strelitz.
Die Deutsche Zeitung begleitet das Ereigniß mit folgendem Segenswunsche:
„Möge der Beschluß der Regierungen, welche mit redlichem, beharrlichem Willen ihr der Nation gegebenes Wort einzulösen nicht anstehen, ein segensreicher seyn. Und mögen die Vertreter der deutschen Stämme, welchen in Erfurt wiederum daS deutsche Banner entgegen wehen wird, den einträchtigen, besonnenen, aber thatkräftigen Sinn bekunden, der allein fähig ist, dem Nationalsymbol Kraft und Macht zu leihen. Es ist die größere Hälfte der deutschen Volksstämme, welche den Kern zu einem einheitlichen Deutschland bilden: oft hatten *et> alten Reiches Kaiser bei weitem nicht so viel Anhang beim Beginne ihres Regiments."
Dir Erklärung der preußischen Regierung, nach dem Protokoll des VerwaltungSratheS v. 17. Nov., auf die Bedenken Hannovers und Sachsen'S v. 1. und 4. Nov. ist erschienen. Wie wir in unserer Nr. XIX schon bemerkten, daß daS Wesen des alten deutschen Bundes nach Außen und nach Innen bestehe, aber in der Form seines Bestehens, seiner Erscheinung und Einrichtung zur Verwirklichung deS Wesens fortan mannigfacher und angreifender Veränderungen bedürfe; dies hat die preußische Regierung nicht verhehlt, sondern unumwunden ausgesprochen, mit folgenden Worten: „Die preußi- sche Regierung hat zu allen Zeiten anerkannt, daß der Bund, wie er auS den Verträgen von 1815 hervorgegangen, in feinen Gliedern, Zwecken, gegenseitigen Rechten und Pflichten fort- bestehe; daß aber die Organisation, welche er sich zur Erreichung seiner Zwecke gegeben hatte, durch die rechtlichen Thatsachen des JahreS 1848 aufgehoben ist. Die Aufgabe, an die Stelle dieser aufgehobenen Verfassung für alle deutsche Bun- deSstaaten eine andere, bessere, allseitig anerkannte wieder eins
zuführen, ist noch zu lösen. Die königl. preußische Regierung rat wird nicht ermüden, der Lösung auch dieser Aufgabe, deren alè hohen Werth sie keinen Augenblick verkennen konnte, auch fer« die ner die verdiente Theilnahme und Mitwirkung zuzuwenden; un aber, indem sie dies thut, wird sie zugleich jedem Versuch ent# ft4 gegentreten, der dahin abzielen könnte, die Bildung des deut- -sie schen Bundesstaates von dem Ausgang der auf Rekonstruk- seit tion deS weiteren Bundes gerichteten Bestrebungen abhängig zu machen."
Zugleich erwähnt die Deutsche Zeitung eines Gerüchtes, ger daß Oesterreich, das gesammte Oesterreich, mit Einschluß Un- deS garnS und-Italiens, dem deutschen Bundesstaate beitreten am wolle, und warnt vor Leichtgläubigkeit bei diesem Gerüchte, bie möge das Monstrum horrendum, ingens, eui lumen ackern- her tum est, welches dann Deutschland würde, nur als Spiegel-die! fechterei hingeworfen werden, in dem Augenblicke, wo Preußen fiat seinen Tag ausschreibt, oder möge Oesterreich wirklich die Sei alten Hintergedanken des deutschen und österreichischen Ge- abc sammt-KaiserthumeS durch einige neumodische Akkommodation 8e> irgendwie zu realisiren gedenken. Wir verzichten darauf, die dig daran geknüpften pikant-ernsten Bemerkungen unseren Lesern so mitzutheilen, in einer Zeit, welche zu viel Ernst darbietet, um Kr< ihn an ein vorläufiges Gerücht zu verschwenden. Tritt die ger Idee wirklich leibhafter auf, so werden wir nicht anstehen, ste M> weiter zu beleuchten. Das Rad der Zeit gewinnt in Deutsch- das land rascheren Umschwung und wirst ereignißvolle Güsse von seinen Schaufeln. Möge es zum Heile führen!
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Darmstadt, 22. Novbr. (Darmst. Ztg.) Heute Abend die um 5 Uhr sind die Debatten in dem großen Eisenbahnprozesse pro geschlossen worden, nachdem heute Vormittag noch der Herr Ru Staatsanwalt in einem sehr interessanten vierstündigen Vor- Ra trage den gestern zu Ende gekommenen Vorträgen der Herren gm Vertheiviger, welche über 4 Sitzungen ausgefüllt hatten, repli- feil zirte. Die Dubliken der Vertheidiger, welche mit einer Schlußrede des Herrn Metz Namens der Vertheidigung endeten, bau# erten den Nachmittag von 2 bis 5 Uhr. Morgen findet keine bet Sitzung statt, dagegen tritt das Gericht Samstag den 24. d., auf Vormittags um 10 Uhr zusammen, um das Resume des Prä- »Lr sidenten zu hören, worauf sich die Hrn. Geschwornen zur Be- Mi rathung und Beschlußfassung über die gestellten Fragen, deren tio ungefähr 250 seyn werden, in ihre wahrscheinlich mehrtägige gri Clausur zurückziehen. G« rot Rastatt, 21. Novbr. (D. Z.) Der gewesene „Kriegs- M minister-Stellvertreter" Enno Sander war durch den Unter- jm suchungSrichter Assessor v. Wänker gegen eine Kaution von pft 4000 fl. auS seiner Haft entlassen worden. Kaum war Sander Nc 24 Stunden auf freiem Fuße, so wird er wiederum vor den sor Untersuchungsrichter beschieden und ihm eröffnet, der preußische St Festungskommandant dulde nicht, daß er frei sey, und er wäre Fa darum in die Kasematten oder in das Bezirksgefängniß, worin öff er zuletzt saß, zurückzuverbringen. Der Vollzug wurde, wie ich höre, sofort angeordnet.
Die Gefangenen auS dem Großherzogthum Hessen werden sie nächster Tage in die Heimath abgeliefert, Würtemberg hat ftti ein Verzeichniß seiner Angehörigen verlangt, von Hannover bei erwartet man täglich daS Gleiche. In Folge der bedeutenden W Verminderung der Gefangenen sind die strengen Verordnungen ab etwas gemildert und wird die Last der Einquartierung erleichtert sic werden.
Stuttgart, 22. Novbr. (D. Z.) Auf das Verbot deS un । Bischofs von Rottenburg an seine Geistlichkeit, keine gemischte -£> । Ehe ohne das Versprechen katholischer Kindererziehung einzu- bei j segnen, hat das Ministerium deS KirchenwesenS auf Antrag 3. der evangelischen Synode verfügt, daß der evangelische Geist- B liche die Einsegnung ohne Weiteres übernehmen dürfe, und die $e ! Dispensation von den Bestimmungen deS ReligionSediktS von "fRi j 1806 ertheilt werde. Der katholische Kirchenrath hat wieder ge i ein Schreiben in Betreff der politischen Verirrungen der ni i Schullehrer erlassen, und die Aufsichtsbehörden zur strengsten ist i Wachsamkeit und zum nachdrücklichsten Einschreiten aufgefordert. M I ül
Berlin, 21. Nov. (K. Z) Die Vertreter Hannovers 6 und Sachsens sollen gestern ziemliche Bestürzung ver- w