dem der Demokratie fortwährend den Westerwald. Allein trotz aller dieser Anstrengungen hat sich nur in dem Oertchen Em- werichenhain ein Verein in ihrem Sinne unter dem Namen „Volksverein" gebildet. An der Spitze steht ein Kaufmann, welcher seine Zuflucht in der Demokratie sucht und der die Verbindung mit dem Hauptquartier zu Weilburg unterhält. Von dort treffen denn auch häufig Flugblätter ein. — Bei eilenden Sachen läßt der Vorfitzer des Emmerichenhainer Vereins die Mitglieder durch die Gemcindeschelle zusammenrufen.
Bei der vor Kurzem stattgehabten Wahl des Bürgermeisters fiel indessen der als Kandidat aufgetretene demokratische Kaufmann durch, und der Sohn des bisherigen, allgemein beliebten Schultheisen Petry wurde zum Bürgermeister gewählt.
Der obenerwähnte Apostel der Weilburger Demokraten, ein Schuhmacher, soll übrigens kürzlich erklärt haben, er wolle für die Folge wieder bei seinen Leisten bleiben, da ihn die Demokratie schon viel Geld und Zeit gekostet habe, ohne daß er absehe, welchen Nutzen er daraus ziehen könne.
Das Verjagen der neuen Gerichtsvollzieher in hiesigem Amte ist in diesen Blättern bereits berichtet worden, und leider muß ich hinzufügen, daß es bis heute noch an dem nöthigen Schutze für diese Leute fehlt. Außerdem sind die Holzfrcvcl und sonstige Ungesetzlichkeiten hier noch an der Tagesordnung, und werden nur durch kräftige Handhabung der Gesetze ihr Ende finden.
Frankfurt, 24. Jan. (Reichstag.) (Schluß.) Der Ausschußbericht über die vom königlich preußischen Stadtgerichte zu Rosenberg beantragte Zustimmung zux Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung wegen Hochverraths gegen den Abgeordneten Herrn Minkus geht dahin, daß die Nationalversammlung die nachgesuchte Genehmigung nicht ertheile. Das Wort nehmen Hr. Haubenschmidt aus Passau und Herr Rößler aus Oels. Der Grund, aus welchem der Nationalversammlung vom Ausschüsse angerathen wird, die begehrte Erlaubniß zu verweigern, ist die Unvollständigkeit der eingesandten Aktenstücke. Herr Rößler von Oels greift die Unzulänglichkeit der gegen MiukuS vorliegenden Anschuldigungögründe auch materiell an. Nachdem noch als Berichterstatter Herr Martens aus Danzig gesprochen, wird das Ausschußerachten mit Ablehnung des von Herrn Haubenschmidt beantragten Zusatzes, daß die Erlaubniß nur „zur Zeit" verweigert werden möge, zum Beschlusse erhoben.
Der Gegenstand unter Nr. 11 der Tagesordnung ist ein Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über mehrere Anträge aus Ablösung der auf dem Bergbau ruhenden Lasten. Nach dem Erachten deS genannten Ausschusses soll das Recht der Gesetzgebung über das Bergbauwesen der Reichsgewalt zu- gesprochen und die desfallsige Bestimmung in die Verfassung aufgenommen werden. Der Gegenstand wird durch Versamm- lungsfiefchluß dem Verfassungsausschusse zur Prüfung und zur geeigneten Berücksichtigung übergeben.
Nr. 13 betrifft den Antrag des Abgeordneten Herrn Rößler von DelS, daß die Nationalversammlung das Reichsministerium aussorderc, für authentische Uebersetzung der bis jetzt erlassenen oder noch zu erlassenden Reichsgesetze und sonstigen von dem Reiche ausgehenden Veröffentlichungen, vorläufig in das Polnische, Czcchische, Jllyrische, Dänische und Italienische, und für geeignete Veröffentlichung dieser Uebersetzung in den betreffenden Landestheilen auf verfassungsmäßigem Wege Sorge zu tragen." Der Gcsetzgebstngsausschuß ist der Meinung, daß die Besorgung authentischer Uebersetzüngen der Reichsgesetze jn die nichtdeutschen Sprachen den Einzelregierungen zu überlassen sey. Dbschon Herr Rößler seinen Antrag von der Rednerbühne herab nochmals der Beachtung.des Haüseö empfiehlt, wogegen Herr von Breunittg das Äuöschüßerachten rechtfertigt, so erfolgt doch vnch über diesen Gegenstand nur einfacher Uebergang zur Tagesordnung.
Der dringliche Antrag des Herrn Würth aus Sigma, ringen lautet:
.„Ist Erwägung, daß daS Fürstenthum Sigmaringen schoss seit Monaten mit Reichstruppen besetzt ist; daß diese Bè- setzung den belasteten Gemeinden um so härter fallt und um so beschwerlicher wird, als früher keine und in jüngster Zeit nur eine ganz ungenügende Vergütung an die Quartier- träger geleistet wurde; daß Grund zu einer derartigen Maßregel nie vorgelegen ist, und heute noch weniger vorlieat, und daß endlich alle bisherigen Schritte, welche dazu unternommen wurden, fruchtlos geblieben und mit grundlosen
Einwendungen zurückgewiesen worden sind, stelle ich an die hohe Nationalversammlung den Antrag, zu beschließen: die noch im Fürstenthum Sigmaringen befindlichen Reichstrup, Pen seyen ungesäumt zurückzuberufen."
Nachdem schon eine kleine Debatte darüber geführt wor, den ist, ob der Würth'sche Antrag — ohne vorhergängige Be- richterstattung darüber — auch nur zur Berathung zuzulassen sey, erregt folgende Erklärung, die Herr Stavenhagen Namens des Reichskriegsministeriums abzugeben ermächtig: ist, die allgemeine Heiterkeit der Versammlung. Sie erledig: nämlich den Würth'schen Antrag vollständisch durch die amtliche Mittheilung: daß seit dem 24. Januar kein Mann Reichstruppen mehr in Sigmaringen stehe (Gelächter), indem seitdem auch die letzten beiden dort stehenden Kompagnien Würtemberger — im Ganzen 300 Mann — zurückgezogen worden seyen!
Herr Würth steht darnach allerdings davon ab, daß über seinen Antrag ein Beschluß gefaßt werde.
Kassel, 21. Jan. Von Seiten des Reichs-Kriegsministeriums ist vor einigen Tagen die Verfügung bei dem hiesigen Kriegöministerium eingetroffen, daß^ bis 1. März 10,000 M. kurhesfifche Truppen in mobilem Stand sich befinden sollen, um sofort den Marsch nach Schleswig antreten zu können.
Hamburg, 26. Jan. (F. I.) Bezeichnend ist ein Gerücht, welches im Laufe dieser Woche an der hiesigen Börse als aus achtbarer Quelle kommend, zirkulirte: Es sollen nämlich kn Kopenhagen 3 Kriegsfregatten Befehl bekommen haben, sobald die Rhede frei vom Eise sey, in die Nordsee zu gehen und die Häfen der Elbe, Weser und Jahde zu beobachten. Sollte dieses vielleicht einigen Zusammenhang mit beredtem Ueberfall, und die Schisse vielleicht die Ordre haben, im Falle der Ueberfall gelungen und eine Anarchie in Nordschleswig Boden gefaßt, sich an die Küsten dieses Landes zu statiouiren, vielleicht auch gar dem Landsturm nachdrücklich zu Hülfe zu kommen? Von den Dänen. ist Alles zu erwarten.
Wien, 25. Jan. Die öffentliche Aufmerksamkeit wendet sich nun vorzugsweise den in Italien sich vorbereitenden Ereignissen zu; man sicht von Tag zu Tag dem Ausbruch der Feindseligkeiten entgegen, und auch die Börse findet sich seit gestern hierdurch verstimmt. Das Armeekorps des Feldzeugmeisters Nugent, 35,000 Mann stark, hat bereits den Befehl zum Aufbruch nach Italien erhalten. Man erwartet hier einen Schlag gegen Venedig, und legt besonderen Werth auf die schon besprochene Erfindung höchst wirksamer Projektile. Die Verbindungen zwischen Piemont und der Lombardei sind auf daS äußerste beschränkt. — Franz Graf Colloredo-Wallsee wurde zum außerordentlichen Gesandten am großbritannischen Hofe ernannt. — Von Vertagung oder Auflösung des Reichstags ist es nun wieder ganz still geworden. — In Ketskemet war eine Deputation aus Szegcdin eingetroffen, um die Stadt dem Banus zu unterwerfen. Das unter General Bem in Siebenbürgen stehende Korps fast in allen Richtungen so eingeschloffen seyn, daß ihm keine andere Hoffnung bleibt, als sich zu ergeben. Die Besetzung vom Tremnitz bestätigt ^^^^,.^ ;
Am 24. Jan. wurde das arme Wien von einem sfürcht- baren Orkan heimgesucht. Mauern und Giebel wichen der gesetzlosen Gewalt. Eine Mutter wurde mit ihrem Kinde in die Doyau geschleudert und in den Straßen Menschen von dem stürzenden Mauerwerk erschlagen und verwundet.
Brwfe aus Pèsth vom 23. Zan. sprechen gerüchtweise von einem Gefecht bei Szolnök, wo die Kaiserlichen eine be- deutende Schlappe sollten erhalten, haben und in Folge dessen bis 8 Mileü vor Pèsth zuruckgedrällgt worden sehen.
F r a n k r e i &
□ Padis, 2t Jan. DaS Klubgesetz macht großen Ein- druck. Heute früh erschienen die demokratischen Blätter (z. B. Peuple, Republique, Reforme, Revolution u. s. w.) mit fol# gender , ™ , ... * - -
Protestation g é^ en das K lubg efetz und Antrag auf Versetzung dèr Minister in Anklagestand.
„In Erwägung, daß das Recht der Versammlung und Assoziation ein natürliches Recht, daS jedem, positiven Gesetze vorhergeht und über ihm steht, und übrigens von der Verfassung ausdrücklich anerkannt ist; In Erwägung, daß daS