Einzelbild herunterladen
 

rität beschlossen. Für die aktive Wahl ist das 25. Lebensjahr bestimmt, für die passive das 30. nnd zwar ganz frei ohne allen Zensus. Wähler und wählbar ist jeder unbescholtene Lipper mit alleiniger Ausnahme der Mitglieder fürstlicher Regierung und Rentkammer, als welche zwar bei der aktiven Wahl gleiche Rechte ausüben, von der passiven Wahl aber ausgeschlossen sind. - B

Altenburg, 23. Dez. (D. Z.) Gestern wurde der seit dem 21. Nov. hier versammelt gewesene Landtag abermals vertagt, nachdem er in seiner vorletzten Sitzung noch über einen für das ganze Land höchst wichtigen Gegenstand, die -Bereinigung des Kammer- und Steuervermögens und die Aus­setzung einer Zivilliste, Beschlüsse gefaßt hatte, welche gestern die landesherrliche Sanktion erhielten. Danach ist die Zivil­liste für alle Zeiten auf 100,000 Thlr. (inclusive 13,000 Thlr. zu bestimmten, mehr im allgemeinen Interesse liegenden als der eigentlichen Hofhaltung angehörenden Zwecken) festgesetzt und nur vorläufig noch auf die Lebensdauer des jüngst abge­tretenen Herzogs Joseph ein Beitrag von jährlich 15,000 Thlr. zu dessen Apanage verwilligt worden. Aus dem Berichte der landschaftlichen Kommission, welche diesen Gegenstand zur Bor- berathung erhalten hatte, geht hervor, daß bisher zu Zwecken der Zivilliste im Durchschnitt die Summe von 140—150,000 Thaler jährlich verwendet worden ist.

Braunschweig, 23. Dez. In der heutigen Sitzung des Landtages wurde von dem Abgeordneten Dr. Schmidt fol­gender selbstständiger Antrag, über welchen bereits verschiedene Borberathungen unter den verschiedenen Mitgliedern außer­halb der Versammlung stattgefunden hatten, ohne weitere Dis­kussion fast einstimmig angenommen.

„In Erwägung, daß die Frage nach dem Reichsoberhaupte von der höchsten Bedeutung für das gemeinsame, wie für unser engeres Vaterland ist ; ferner in Erwägung, daß die Errei­chung des höchsten Ziels jedes Vaterlandesfreundes : Deutsch­land einig, groß und mächtig zu sehen, von der Wahl des rechten Oberhauptes abhängt; endlich in Erwägung, daß wir, als Organe des Landes, uns verpflichtet achten müssen, der Entscheidung der Reichsversammlung unvorgreiflich, die Wünsche des Landes in dieser Beziehung auszusprechen: so erklären wir, d,ie Abgeordneten des Herzogthums Braunschweig, daß unserer Ansicht nach die erforderliche Würde und Macht der Reichsge­walt und die innere Wohlfahrt Deutschlands nicht anders ge­wahrt und gesichert werden kann, als wenn

1) ein Haupt und

2) ein erbliches Haupt an Deutschlands Spitze tritt und

3) die preußische Krone, als die mächtigste Deutsch­lands, zur deutschen Krone erweitert wird.

Wir hegen die frohe Zuversicht, daß die hohe Landesre­gierung diese unsere Wünsche theilen und nach Kräften fördern werde."

Magdeburg, 20. Dez. In dem benachbarten Köthen bildet sich ein Brennpunkt der sogenannten demo­kratischen Partei. Schon vor etwa drei Wochen fand hier ein demokratischer Kongreß statt, dessen Erfolg aber den davon gehegten Erwartungen nicht entsprach. Es fanden sich damals nur etwa 30 bis 40 Abgeordnete ein, und es wurde die Steuerverweigerung nicht bloß für Preußen, sondern auch für das übrige Deutschland, was ja doch die Verlegenheit der preußischen Nationalversammlung nicht verschuldet hatte, pro- ponirt. Man konnte sich aber darüber nicht vereinigen, nach­dem insbesondere von dem Deputirten eines sehr demokratisch gesinnten Bezirkes der preußischen Nachbarschaft bemerkt wor­den war: er dürfe seinen Landsleuten mit einem solchen Vor­schläge nicht kommen, weil sie noch nicht dafür reif seyen. In den vorbereitenden Privatzirkeln wurde die S chi l d erhe bung ker rothen Republik ganz ungescheut zur Sprache ge­bracht, dagegen aber bemerkt, noch sey es dazu nicht an der Zeit, weil insbesondere das Militär noch zu wenig vorbereitet sey und erst noch mehr bearbeitet werden müsse, um dessen traditionelle und veraltete Dreue aus dem Wege zu räumen.

Berlin 22. Dez. Hier ist eine Probenummer einer neuen politischen Wochenschrift ausgegeben worden, die den Zweck hat, die am Montag nicht erscheinenden Zeitungen zu ersetzen. Das Blatt heißt „der blaue Montag"; es kündigt sich an als „Organ des passiven Widerstandes" und will die Politik mit Humor behandeln. Es steht zu fürchten, daß Hr. v. Wrangel auf diesen Plan nicht eingeht.

Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- angelegenheiten, v. Ladenberg, hat unterm 20. Dez. eine

Verfügung an sämmtliche Provinzialschulkollegien und Regie- rungen erlassen, worin dieselben angewiesen werden, die Lehrer vor dem Mißbrauch ihres Amtes zu politischen Parteibestre­bungen zu warnen und, falls sie sich solcher schuldig machen, gegen sie disziplinarisch zu verfahren.

Die Voruntersuchung gegen den Regierungsrath v. Unruh wegen widerechtlicher Beraubung der persönlichen Freiheit, deren er sich in seiner Eigenschaft als Präsident der National­versammlung an dem Bureauvorsteher derselben, Kanzleirath Bleich aus dem Ministerium des Innern, schuldig gemacht ha­ben soll, ist gegenwärtig beendet. Es soll sich bei derselben nicht so viel herausgestellt haben, was den Staatsanwalt ver­anlaßen konnte, eine Anklage gegen Hrn. v. Unruh zu erheben, so daß diese Angelegenheit nunmehr für beseitigt zu erachten seyn wird. (Nat.-Z.)

Unser Belagerungszustand wird in keiner Weise ein Hin­derniß für die volle Freiheit der Wahlen zu den bevorstehenden Kammern seyn. Wie wir hören, wird der General v. Wrangel, sobald die Urwähler-Bezirke abgegrenzt und festqestellt sind, die Erlaubniß zu Versammlungen der Urwähler zum Zweck der vorläufigen Besprechungen über die Wahlen ertheilen.

Die Palais der Prinzen find bereits wieder vollständig eingerichtet worden, so daß sie bezogen werden können. Man rühmt besonders die neuen Anordnungen, welche im Palais des Prinzen von Preußen vorgenommen wurden und an Ele­ganz und Mannigfaltigkeit namentlich Alles übertreffen solle'ri, was Berlin bisher in diesem Genre kennen gelernt hatte.

Die National-Zeitung berichtet aus Berlin unterm 22. Dezember: Die Wahl des Prinzen Ludwig Bonaparte zum Präsidenten von Frankreich scheint das Staatsministerium viel­fach zu beschäftigen. Schon vor acht Tagen behauptete man, daß eine Million zum Ankauf von 12,000 Pferden für die Landwehrkavalerie angewiesen worden sey.

Stettin, 18. Dez. Der Bau von 33 Kanonenschaluppen soll sofort in Angriff genommen werden, damit dieselben bis zum 1. April vom Stapel laufen können. Die Stärke unserer Marinemannschaft soll zugleich im Frühjahr auf 2000 Mann gebracht werden. (Osts. Z.)

Wien, 21. Dez. (A. Z.) Seit gestern ist ein plötzlicher und daher um so empfindlicherer Temperaturwechsel eingetreten, indem wir aus dem mildesten Herbstwetter über Nacht mitten in den strengen Winter versetzt wurden, was auf den Fort­gang der Operationen gegen Ungarn natürlich auch etwas hemmend einwirken wird. Der k. f. Obrist Kuvriaffsky, wei­cher das Oberkommando über die deutsche Reichsflotte über­nehmen soll, ist bereits nach Frankfurt abgereist. Freiherr v. Doblhoff soll für den Gesandtschaftsposten im Haag be­stimmt seyn.

Die neueste Wiener Post vom 22. Dez. bringt abermals keinen Bericht von der Operationsarmee in Ungarn. Man er­wartete, daß es unverweilt bei Raab zu einer großen Schlacht komme. In Wien hatte das Verbot aller Karnevalsfreuden die peinlichste Stimmung verbreitet. Der Reichstag in Kremsier hatte die 80 Millionen dem Ministerium bewilligt, im übrigen die Anträge des Finanzausschusses angenommen.

Frankreich.

□ Paris, 24. Dez. Heute früh 7 Uhr rief die Trom­mel unsere gefammte Bürgerwehr in die elysäischen Felder, um daselbst vor dem neuen Präsidenten zu paradiren.

Um 8% Uhr begaben sich Changarnier und bet Kriegs­minister Rulhiore, von sehr zahlreichen Generalstäben gefolgt, in das Elysée national zum Präsidenten der Republik. Der­selbe stieg um 9 Uhr, in eine Generalsuniform der Pariser Bürgerwehr gekleidet (für die er sich erst vorgestern entschlossen hatte) zu Pferde und ritt dem Triumphbogen an der Stern­barriere zu, wo das Hauptdefile stattfindet.

Soldaten und Bürgerwehr rufen bald: Es lebe der Präsi­dent! bald: Es lebe Napoleon! bald: Es lebe die Republik! Von einem Zuruf: Es lebe der neue Kaiser! drang noch nichts an unsere Ohren.

Das Wetter war bis Mittags 1*A Uhr der Parade gün­stig. Die Wege sind trocken und das Thermometer ist auf Null gestiegen.

Der Neugierigen gibt es natürlich viele Tausende zwilchen den unübersehbaren Truppen.

Bis 1% Uhr verlief die Parade ruhig.