Lügenden höchst dringenden Gegenstandes auf einige Tage wohl werden unterbrochen werden können, um den verhafteten Angeschuldigten die Wohlthat einer Abkürzung der Untersuchungshaft zu Theil werden zu lassen, so bitten wir gehorsamst:
„den Gesetzesentwürfen über die Strafgesetzgebung und das Strafverfahren möglichste Beförderung angedcihen zu lassen und denselben nach erfolgter Berichteerstattung den Vorzug vor allen anderen Gegenständen in der Tagesordnung einzuräumen, und unterzeichnen mit Ehrerbietung
Usingen, den 13. September 1848.
Deutschland.
* Wiesbaden, 9. Dez. (Ständeversammlung.) Regierungskommissär Werren bringt eine Anforderung zur Remuneration der am Schullehrerseminar zu Idstein wirkenden Geistlichen nochmals vor die Versammlung, und übergibt Aktenstücke, die erweiterte Wirksamkeit der Landeskreditkasse und die Beschwerde des Pfarrers Snell betreffend. Was das Verbot der Theilnahme der nassauischen Soldaten in Baden an Versammlungen rc. betrifft, so erklärt der Regierungökommissär, daß nach eingezogenen Erkundigungen die ganze Angabe eine krasse Lüge sey.
Wim p f stellt die Anfrage, weßhalb der Auditeur Emming- Haus quieszirt worden sey? Reg.-Komm. Werren erklärt, daß die Kammer ja selber beschlossen habe, diese Auditeursstelle eingehen zu lassen, überdies befinde sich Auditeur Em- mighaus gegenwärtig in Untersuchung wegen Aufforderung zum Aufruhr. Justi bedauert, daß die Regierung bei anderen gestrichenen Stellen nicht so rasch dem Willen der Kammer nachkomme, wie bei diesem Falle. Reg.-Komm. Werren gibt hierauf die Auskunft, daß in einzelnen Fällen bereits die Einziehung der gestrichenen Stellen erfolgt sev, bei anderen durch neue Gesetze (;. B. Aufhebung des erimirten Gerichtsstandes für das Militär) gereget werde, endlich aber theilweise auch unzulässig sey, weil dermalen nicht der Friedenszustand, sondern der Kriegszustand stattfinde. In Betreff eines Kammerbeschlusses , der die Ererzierzeit auf 6 Wochen herabsetzt wissen will, hat der Reichskriegsminister geantwortet, „daß diesem Beschlusse mit Nichten zu willfahren sey."
Wimpf bedauert, daß sich die Untersuchung gegen Auditeur Emminghaus so lange hinausziehe. Raht erklärt die Auskunft der Regierung in Betreff des Auditeur Emming- Haus für ungenügend und in sich widersprechend. Eine Suspension wegen peinlicher Untersuchung setzt das Fortlaufen der Anstellung voraus. Ueberdies soll die Einziehung einer Stelle nicht die vollständige Entlassung eines dekretniäßig Angestellten nach sich ziehen. Wenn die Untersuchung beendigt ist, dann muß die Wiedereinsetzung des Auditeur Emminghaus in eine entsprechende Anstellung stattfinden.
Reg.-Komm. Werren erklärt, daß Auditeur Emminghaus nur zur Disposition gestellt sey, und nach Beendigung der Untersuchung, falls solche zu seinen Gunsten ausfiele, wieder verwendet würde. —
Die Tagesordnung fährt zu einem Ausschußbericht über Aufbringung eines Anlehens, erstattet vom Abg. Bertram. Es soll ein Anlehen im Betrag von 1,200,000 fl. ausgenommen, von den Landständen als Staatsschuld anerkannt und ein Unterpfand aus Staatsgütern eingesetzt werden. In 25 Jahren soll die Tilgung der Schuld allmählig erfolgen. So lautet im Wesentlichen der Gesetzentwurf. — Das wahrscheinliche Defizit der Landessteuer- und Dömänenkasse wird sich zu Ende dieses Jahres auf 937,000 fl. belaufen. Eine solche Summe wird gegenwärtig nicht durch Steuern beizubringen seyn. Der Ausschuß ist daher mit der Herbeischaffung von Baarmitteln auf dem Wege einer Anleihe einverstanden, und empfiehlt das ganze Gesetz mit einer geringen Veränderung zur Annahme. (Aus Vorschlag der Kammer sollen drei Sachverständige der Regierungs-Kommission bei Kontrahirung der Anleihe beigegeben werden). Die Annahme erfolgt bei namentlicher Abstimmung einstimmig.
Die Tagesordnung fährt hierauf zur Abstimmnng über den Bericht des Ausschusses über die weitere Mittheilung der Regierung betreffs der Zehntfrage. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, daß die Kammer keine Gründe habe von ihrem alten Beschlusse abzugehen, v. Eck stellt den Antrag, Die§?m^ m ^"^ allgemeinen Ausschuß zu verwandeln.
wird angenommen. Vorher rechtfertigt jedoch »feSÄ S' n^ Wortmeten gËins-m ™ Antrag, die BerfassungS-Berathung für drin
gend zu erklären. Die Versammlung erklärt diesen Antrag einstimmig für dringlich.
Nachdem die öffentliche Sitzung mehrere Stunden ausgesetzt war, wird sie um 3 Uhr Nachmittags wieder eröffnet. Die Zehntfrage wird nun definitiv zur Abstimmung gebracht. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird angenommen.
Der Antrag des über die letzten Regierungsmittheilungen niedergesetzten Ausschusses, welcher dahin geht,' bas Zehntgesetz sofort zur Vollziehung bringen zu lassen, wird mit 19 gegen 18 Stimmen angenommen.
Für diesen Antrag stimmten: Born, Creuz, Ger- genö, Gödecke, Hel) ne r, Heyl, Jung (Sekr.), Jung (Steuermann), Justi, Kürtel, Leisler, Lang, Lotü- chius, Müller II., Preiß, Raht, Schmidt, Tripp, Wenckenbach I.
Gegen denselben: Bellinger (Professor), Bertram, Blum, v. Eck, Fresenius, Großmann, Habel, Heydenreich, Keim, Krämer, Müller!., Remy, Schlemmer, Siebert, Weilbächer, Wenckenbach!., Wirth, Zoll mann.
HH Dillenburg, 7. Dez. Man ist hier bei der Ausführung des Gesetzes über Einkommensteuer auf solche Schwierigkeiten gestoßen, daß heute Abend eine Versammlung in der „Stadt Frankfurt" zusammentreten will, um wenigstens eine Sistirung des Gesetzes zu beantragen.
Man begreift unsere Deputaten nicht; ist denn das Land dazu da, Versuche an ihm zu machen, die in anderen Staaten mißglückt sind?
Frankfurt, 8. Dez. (D. Z.) Zu einer der wichtigsten Vor- berathungen hatten sich gestern etwa 60 Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen der Nationalversammlung bei Herrn v. Beckerath eingefunden. Es handelte sich, wie man vernimmt, um eine Verständigung in Beziehung auf die österreichische Frage. Herr von Schmerling soll sein Bedenken ausgesprochen haben, ob man bei der Stellung, die Oesterreich nehmen zü wollen scheine, ihn ferner als deutschen Reichsminister werde gelten lassen wollen. Es sey dann von der Möglichkeit eines Ministeriums unter der Leitung Heinr. v. Gagerns die Rede gewesen, für welches Gagern die Bedingung des von ihm verfochtenen staatenbündlichen Verhältnisses zwischen Deutschland und Oesterreich gefordert habe; Bassermann, in demselben Sinne redend, habe jogar die unverzügliche Absendung von Vertrauensmännern, um Deutschland in Kremster zu vertreten, verlangt. Es soll dabei von einer Seite unverholen ausgesprochen seyn, daß man nichts mehr wünsche, als den Rücktritt des Ministeriums Schmerling. Dagegen habe man vow anderer Seite alles Gewicht auf die Aufrechthaltung der 88. 2 und 3 der deutschen Reichsverfassung gelegt, wonach man das staaten- bündliche Verhältniß zu Oesterreich aufgeben und dem deut, scheu Theile desselben überlassen wollte, ob es dem Gesammt- staat Oesterreich oder dem deutschen Bundesstaate angehören wolle, da ein doppeltes Verhältniß beiden verderblich, und besonders ein so unklares Verhältniß der künftigen politischen Gestaltung von Deutschland hinderlich seyn müsse. Wahrscheinlich wird nun in nächster Zeit diese wichtige Frage die Nationalversammlung beschäftigen.
Leipzig, 7. Dez. (D.-A.-Z.) Der Nath macht unterm 6. Dez. Folgendes bekannt: Nachdem am heutigen Tage das k. k. österreichische Generalkonsulatwappen an seinem früheren Orte wieder aufgestellt worden, machen wir dies hiermit bekannt, empfehlen den Schutz desselben dem Rechtssinne der hiesigen Einwohnerschaft und drücken dabei die zuversichtliche Erwartung aus, es werde das völkerrechtliche Gastrecht, welches wir auch für unsere Repräsentanten im Auslande fordern, niemals hier wieder verletzt werden.
Berlin, 6. Dezbr. (C. E.) In Folge des Auflösungsdekrets sind bereits viele Deputirte der Rechten in ihre Heimat zurückgereist; andere verlassen uns heute Abend. — Wir vernehmen, daß mehrere Abgeordnete dieser Fraktion gegen die mit Vorbehalt der Revision octroyirte Verfassung zu Protestiren gesonnen sind, weil sie in derselben eine Verletzung deS auf dem Wahlgesetz vom 8. April beruhenden RechtSbodenS! zu erblicken glauben.
Berlin, 6. Dez. Man. versichert, daß die bayerische Regierung eine Note an die hiesige gesendet hat, in der sie gegen ein etwa beabsichtigtes deutsches Kaiserthum prote- stirt. (D. Ref.) — Heute Vormittag sind der König und die Königin nach Berlin gekommen; der König war imKriegS- ministerium abgestiegen, um mit den Ministern zu arbeiten.
Wiew, 4. Dez. (A. Z.) Ich erfahre so eben mit Bestimmtheit, daß auf den 9. der allgemeine Angriff gegen Un-