V und namentlich einen bestimmteren Antrag, als den folgenden,
, ru stellen:
e „In Betracht, daß das Reichsministerium bereits durch
- den Beschluß der konstituirenden Reichsversammlung vom
c 3. November l. I. aufgefordert wurde, die Anerkennung der
) deutschen Zentralgewalt in Oesterreich zur vollen Geltung zu
. bringen, die Interessen Deutschlands in Oesterreich überall
l zu wahren und die den österreichisch-deutschen Völkern zu-
? gestandenen Rechte und Freiheiten gegen alle Angriffe in
! Schutz zu nehmen, die zu diesem Zwecke bisher angewende- : ten Mittel sich aber als unzulänglich erwiesen haben, — fordert die konstituirende Reichsversammlung das Reichs- Ministerium von Neuem auf:
/ 1) mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, daß jener
) Beschluß vom 3. Nov. l. I. zum Vollzüge komme und
i daß die über Wien verhängten Ausnahmsmaßregeln [ nach wiederhergestellter Ordnung und Ruhe alsbald e aufgehoben werden;
) 2) durch den neuerlich nach Oesterreich bestimmlenMeichs-
kommissär ohne ferneren Aufschub die offene und unumwundene Anerkennung der deutschen Zentralgewalt, wie die Durchführung der Beschlüsse der konstituirenden deutschen Reichsversammlung in den deutschen
i Provinzen Oesterreichs zu erwirken.
- (v. Beisler. Schubert. Schrenk. Francke. Arneth.
s Somaruga. Weiß. v. Zenetti. H. Löw. Neumayr.)
Die Anträge von Gold auf Beseitigung des Gegenstan-
» des durch Uebergang zur einfachen und von Phillips durch ' Vorschreiten zur motiv irten Tagesordnung werden abgelehnt. Ebenso der Antrag Wiesner's und Genossen auf i Aufhebung des Belagerungszustandes von Wien, Befreiung der österreichischen Regierung von inkonstltutionellen Einflüssen, Niederschlagung des gerichtlichen Verfahrens gegen die Auf- ständischen u. s. w. Gegen das Minderheitserachten, - worüber die Abstimmung durch Namensaufruf erfolgt, ergeben
' sich 270 gegen 185 Stimmen. Bei diesem Namensaufrufe ent-
d deckt sich die Wiederanwesenhcit Herrn Schlöffel's im Hause, i< was so überraschend erscheint, daß das entstehende Geräusch eine augenblickliche Stockung in das Abstimmungsgeschäft bringt.
n Außer den Abstimmungen selbst verursachen heute die Schwierigkeiten der Geschäftsführung einen großen Zeitverlust. Denn die Versammlung ist von einer Unruhe und von einer Unfolgsamkeit, daß es mehrmals scheint, als werde jede Ordnung des Präsidiums in einem allgemeinen Durcheinander- schreien zu Grunde gehen. Auch die Verbesserungsanträge
" Vischer's und Wagner's gewinnen keine Mehrheit für sich, >1 doch wird der letztere, der eventuell den nachfolgenden Zusatz zu dem Mehrheitserachten verlangt:
j „Zugleich fordert die konstituirende Reichsversammlung
" die Zentralgewalt auf, zu erwirken, daß die von der Reichs- i Versammlung erlassenen Gesetze und Beschlüsse, namentlich das Gesetz vom 23. Sept. b. I., betreffend die Kundmachung der Reichsgeletze und der Verfügungen der provisorischen ’ Zentralgewalt in Deutschland in landesüblicher Weise ver-
( kündet werden"
£ nur mit 224 gegen 221 Stimmen abgelehnt. (Unwillige Be-
‘ wegung aus der Linken.) Eine Anzahl von Abgeordneten gibt T die Erklärung zu Protokoll, daß sie nur deßhalb nicht für Den
Zusatz gestimmt haben, weil sie eine derartige besondere Auf- s forderung an die Zentralgewalt für eingeschlossen erachte in
der Bestimmung 2 des Mehrheitsantrags, auf dessen Annahme i sie rechne. Bei dem Namensaufruf über die Anträge der A Mehrheit des österreichischen Ausschusses zeigt sich, daß die / Linke des Hauses in der äußersten Rechten eine unerwartete t( Unterstützung findet. Beide Parteien antworten mit „Nein."
Es erfolgt die Ablehnung der Mehrheits anträge des r Ausschusses mit 220 gegen 210 Stimmen. (Bewegung.) 10 J Abgeordnete haben sich ihres Votums enthalten. Die Sitte, Erklärungen zur Motivirung seiner Abstimmung zu Protokoll zu geben, nimmt immer mehr überhand. Es werden auch jetzt j» wixder eine lange Reihe solcher Erklärungen verlesen. Als p aber endlich auch der Antrag Osterrath's:
j »Die Nationalversammlung wolle beschließen:
,0 Die vorliegenden, das Verhältniß der Zentralgewalt in je Oesterreich berührenden Anträge und Petitionen der provi- >i< lorischen Zentralgewalt mit dem Auftrage zu überweisen, Y, !) Dahin zu wirken, daß die über Wien verhängten a^ Ausnahmsmaßregeln nach wiederhergestellter Ordnung ot alsbald aufgehoben werden;
ilL b Ausführung des Beschlusses vom 3. Novbr. d. J. nachdrücklich zu beschleunigen und über den Erfolg der
desfallsig^en Verhandlungen ehebaldigst der National« Versammlung Vorlage zu machen" — verworfen wird, beglückwünscht sich die Linke mit Applaus für dieses Ergebniß. Sämmtliche auf Oesterreich bezügliche Anträge gehen daher nach der hierauf gefaßten Entscheidung der Versammlung zu nochmaliger Bearbeitung und Begutachtung an den Ausschuß zurück.
Karlsruhe, 29. Nov. (M. I.) In Konstanz ist es, wie wir so eben erfahren, zu unruhigen Auftritten gekommen, deren nächste Veranlassung in dem eben stattfindenden Jahrmarkt zu suchen ist. Die mehrere Stunden entfernt liegenden Württemberger, welche man auf Wagen herbeiholte, schlichteten schnell die Unordnung.
Bei der Trauerfeier für Blum in der Thomaskirche in Leipzig gingen die beiden Knaben Blum's an der Hand ihres Vormunds im Zuge. Auch die Wittwe wohnte sehr gefaßt der Feierlichkeit bei. Sie bezweifelt seit einigen Tagen, wie man sagt, den Tod ihres Gatten, und seltsamer Weise gewinnt der Glaube, Robert Blum sey nicht todt, unter den unteren Klassen der Bevölkerung eine schnell wachsende Verbreitung. Wir sind geneigt, diese befremdende Erscheinung aus der Anhänglichkeit zu erklären, mit welcher in der That viele Tausende dem Volksmanne bei Lebzeiten zugethan waren. So hofften noch viele Jahre nach des großen Königs Tode die Bauern in Schlesien, er werde noch einmal zur großen Heerschau kommen; so will auch heure noch mancher Veteran der Kaiserzeit durchaus nicht an den Tod Napoleon's glaubey, Andere vermuthen, das Gerücht werde mit Absicht von denen verbreitet und genährt, welche in der Fortdauer der Aufregung ihre Rechnung finden; auf diese Weise solle das Ministerium genöthigt werden, die Herausgabe der Leiche Blum's zu verlangen, deren Ankunft in Leipzig natürlich eine neue Bewegung hervorrufen würde. — Eine Fluth von Biographien Blum's und Gedichten auf seinen Tod ist hier erschienen. In der Stelle:
Die Steine werden thurmhoch sich erheben
Zu Barrikaden deutscher Einigkeit,
Und darüber wird der Geist von Blumen schweben.
Aus, Sklaven! seid zum letzten Kampf bereit!
ist im Allgemeinen ihr Charakter bezeichnend gegeben. (D. Z.)
Dresden, 26. Nov. Das hiesige Journal sagt heute: Der durch mehrere Zeitungen laufenden Nachricht von der Abberufung des österreichischen Konsuln in Leipzig können wir aus sicherer Quelle widersprechen. Im Gegentheil hat sich die österreichische Regierung mit den von der unsrigey in Bezug auf den neulichen Leipziger Erzeß verfügten Maßregeln für vollkommen einverstanden erklärt. Die Kanzleiakten des österreichischen Konsulates sind zum englischen Konsul geschafft worden, allein es ist doch nicht, wie mehrere Zeitnngen berichten, auf Befehl der österreichischen Regierung, sondern nach dem eignen Ermessen des Konsuls geschehen, als er unmittelbar nach dem Erzesse die Papiere in seiner Wohnung nicht mehr sicher glaubte.
Brandenburg, 28. Novbr. (Fr. I.) In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung erklärte der derzeitige Präsident v. Brünneck, es sey ein Antrag eingegangen, die Sitzung bis morgen um 11 Uhr zu vertagen. (Lärmender Widerspruch.) v. Brünneck: Er habe dem Staatsministerium Anzeige gemacht vom Resultate der Zählung (159); eine Antwort, die wahrscheinlich ähnlich. klingen werde, wie die gestrige, sey noch nicht eingegangen. (Reue Unruhe, welcher eine tiefe Stille folgt, als plötzlich die Minister erscheinen.) Simons besteigt die Tribüne: Ich habe den Antrag eingebracht, die Versammlung wolle die Vertagung der heutigen Sitzung auf morgen Vormittag 11 Uhr beschließen. _ Es steht zu erwarten, daß die Versammlung sich bis dahin vervollständigen wird. Sollte dies nicht der Fall seyn, so beabsichtige ich, zu Donnerstag folgenden Antrag zu stellen: die Versammlung wolle ihren Präsidenten beauftragen, das Staatsministerium zu ersuchen, die nicht anwesenden Stellvertreter derjenigen Abgeordneten, welche sich am Donnerstag beim Namensaufruf nicht'gemeldet haben werden, einzuberufen. Der Ministerpräsident Graf Brandenburg erhebt sich. Er entfaltet ein couvertirtes Papier und verliest aus diesem Folgendes: „Die so eben verlesenen Anträge stimmen mir den Absichten der Regierung, daS Werk der Berelnba- rung einer Verfassung baldmöglichst zu beginnens vollkommen überein. Sofern daher die Versammlung auf diese Anträge einzugehen geneigt seyn sollte, würde Seitens der Regierung nichts dawider zu erinnern seyn. — Der Präsident stellt hierauf den Vertagungsantrag zur Ab-