deSstaaten als aufgehoben zu erklären;"" so setzen Wir diesen Bundesbeschluß durch gegenwärtige Verkündigung in Wirksamkeit. Gegeben Biebrich, den 27. September 1851. (L. 8.) Adolph. Wintzingerode. Ler. Hadeln. Vollpracht."
# Wiesbaden, 29. Sept. Der hiesige Arbeiter- bildungsverein ist von der Polizei aufgelöst worden. Vorgestern und gestern wurde eine Anzahl Arbeiter, welche jenem Vereine angehörten, ausgewiesen und durch Gensdarmerie über die Grenze gebracht.
□ JdstekK, 28. Sept. Wie in Wiesbaden und anderen Orten, so wurde auch heute hier bei Frau Groll, Frau Lorenz, Frau Preß, Frau Zeiger, dem Bürger E. Roth, dem Bürger G. Justi eine resultatlose Hausuntersuchung vorgenommen.
Frankfurt, 27. Sept. Das „Frankf. I." meldet, daß auch Frankfurt in Bälde dem Vertrage beitreten dürfte, welcher kürzlich von den Abgeordneten mehrerer deutschen Staaten über Feststellung gesetzlicher Bestimmungen der Heimathsverhältniffe abgeschlossen worden ist. Bis jetzt haben acht Regierungen, worunter Preussen und Bayern, ihren Beitritt erklärt. — Aus guter Quelle geht der „Deutschen Reichsztg." die Nachricht zu, daß die Bundesversammlung, gestützt auf die Erfahrung, daß die völlige Geheimhaltung dessen, was in ihrer Mitte vorgehe, unthunlich, jetzt gesonnen sei, in Betreff ihrer Verhandlungen,und Beschlüsse eine größere Publizität ei »treten zu lassen, alsdann aber auch mit aller Strenge darüber zu wachen, daß in Gemäßheit des Beschlusses vom 5. Febr. 1824 über bundcstâgige Verhandlungen nichts veröffentlicht werde, als was auf amtlichem Wege der Oeffentlichkeit übergeben sei.
Kassel, 29. Sept. (Frkf. I.) Gestern wurde die Anklage gegen den Polizeivorstand Henkel und den Polizeicommissär Hornstein vor dem permanenten Kriegsgericht verhandelt und Henkel zu einer 1 ^jährigen Festungs-, Hornstein zu einer vierwöchentlichen Gefängnißstrafe verurtheilt. Beide waren schon früher wegen denselben Anschuldigungen prozessirt worden, durch Urtheil des Generalauditorats waren sie wegen der Hauptpunkte freigesprochen worden , wegen der übrigen wurde verfügt, daß die Untersuchung zu beruhen habe; in letzterer Beziehung war dieselbe in Folge eines Beschlusses des Justizministeriums wieder ausgenommen worden und hatte das eben erwähnte Urtheil zur Folge, gegen welches von den Betheiligten der Rekurs ergriffen worden ist.
-Z Hannover, 24. Septbr. Der Courier Feise-ist gestern Abend gegen Cautio» seiner Haft, zugleich aber auch seines Dienstes entlassen. Die amtlichen Nachrichten melden heute: Der Kammerdiener Feise, welcher in seiner Eigenschaft als Cabinetskourier instruktions- widrig Briefe an Privatpersonen, selbst Korrespondenzen und Geldsendungen an das sozial-demokratische Comite der deutschen Flüchtlinge zu London befördert hat^ . ist auf allerhöchsten Befehl auë dem königlichen Dienst entlassen worden.
Hannover, 25. Sept. Die hannoversche Kreuz- zeitung, die „Niedersächsische", welche bekanntlich mit dem 1. Oktober ihr deutschfeindliches und dänenfreundliches Dasein beschließt, kann nicht vom Leben scheiden, ohne eine würdige Nachfolgerin zu ernennen. Sie wendet ihre lebensmüden Blicke „der von einem namhaften (!) Publizisten redigirten" „Neuen Brem. Ztg." zu, denn, sagt sie, „wir sind leider nicht im Stande, eines der hier erscheinenden Blätter zu rekommandiren. Die vom Ministerium aus öffentlichen Mitteln besoldete „Hann. Ztg." ist seit ihrer Leitung durch den Pastor a. D.- Jürgens zu einem Stapelplatz nbicükr oder unduldsamer Ergießungen nothreiscr Bureaukraten und scheltender Schulmeister herabgesunken, deren Ga- limathiar weniger geeignet scheint, ein richtiges Verständniß im Gange der Politik und der Geschichte praktisch zu vermitteln, als die herrschende allgemeine Verwirrung der Begriffe zu Zwecken mechanischer Erperi« mente zu misbrauchen. Die gesammte übrige hannoversche Tageöpresse ist demokratischer Natur und mehr oder weniger den Maßnahmen der Regierung (» Betreff der Demo kratisirung des Landes (!A) zugethan, weshalb selbstverständlich nicht von uns als politische Wegweiser zu empfehle», wenngleich ihr ein gewisser Werth als erheiternde Lektüre nicht abzu- iprechtn sein dürfte."
Weimar, 23. Sept. Man wird sich des viel besprochenen Prozesses gegen den Literaten Jade erinnern/ der wegen Beleidigung des Königs von Preußen an- geklagt, von den Geschwornen für „nichtschuldig" erklärt wurde. Auf eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wurde dieses Urtheil aufgehoben und an das Schwurgericht znrnFgewiestn, vor welchem die Sache heute zur abermaligen Ae: Handlung kam. Das Verdikt der Geschwornen lautete abermals auf „Nichtschuldig".
Berlin, 25. September. Der bekannte Verfasser der Rundschau in der „N. Pr. Z." hatte Herrn von Bethmann-Hollweg neulich den Vorwurf gemacht, er habe am 3. März d. J. in Bezug auf die Reaktivi- rung der ProvinztzUlandtage andere Grundsätze gehabt, als er durch seinen Protest bethätigt habe. Hierauf entgegnet Hr. v. Bethmann-Hollweg heute in der „N. Pr. Z." das Folgende: „Allerdings habe ich mit einer Mehrzahl Rittergutsbesitzer und einigen städtischen Depulirten der Provinz Sachsen eine Petition an den Herrn Minister des Innern um Zusammenbe
rufung des Provinziallandtags unterzeichnet. Allein von vorn herein, als der Herr Graf v. Wartensleben mich dazu einlud, war nur von Berufung deS Landtags zur Wahrnehmung seiner Comnumalinteressen die Rede. In der ersten Besprechung wurde von dem Herrn Oberlandesgerichtspräsidcnten v. Gerlach, dessen rechtliches Gutachten die Versammlung zu hören wünsihte, die Fortdauer der Provinzialstände in jeder Beziehung behauptet. Ich erklärte ausdrücklich, daß zwar ihr Fortbestand in Bezug auf Communalangelegenheiten mir feststehe, jene weitergehende Ausführung aber mich nicht überzeuge, und daß ich es insbesondere für bedenklich und das königliche Ansehen gefährdend erachtete, wenn, wie es darin geschehen, die Ungültigkeit eines königlichen Gesetzes wegen Verletzung älterer gewährleisteter Rechte behauptet werde. In der zweiten Versammlung, am 3. März d. I., wurde die Petition im Entwurf und der Kürze halber zugleich im Mun- dum vorgelegt, und zu meiner Ueberraschung hatte jene über de» Zweck hinausgehende Deduktion in den Motiven Aufnahme gefunden. Ich äußerte deshalb Bedenken, zu unterzeichnen. Da indeß eine dritte Zusammenkunft mit den auswärtigen Mitgliedern der Versammlung nicht wohl thunlich, und meine Erklärung, daß ich mich nur dem Antrag, nicht den Motiven, durch meine Unterschrift anschlöffe, angenommen ward, so unterzeichnete ich. Für die Wahrheit dieses Herganges werden Herr Graf v. Wartensleben, Herr Landrath v. Leipziger, der, wenn ich nicht irre, ähnliche Bedenken geäußert hatte, und der Concipierst, Herr v. Schierstädt, gewiß gern Zeugniß ablegen. Der Leser möge urtheilen, ob ich in jener früheren und der neueren Erklärung mir selbst widersprochen, oder mir gleich geblieben bin. Von dem „Rundschauer" aber, dem der erste Theil jenes Herganges bekannt war und der den zweiten leicht erfahren konnte, durfte ich, wenn nicht als von einem Rechtsgelehrten, doch als von einem meiner „ältesten und intimsten Freunde," in diesem Falle, der meine Ehre so wesentlich berührt, wohl erwarten, daß er cs mit der „konkreten" Wahrheit etwas genauer genommen hätte. So viel nothgedrungen zu meiner persönlichen Ehrenrettung. Das Gewicht anderer, gleichen Zweck verfolgender persönlicher Bemerkungen in jenem Artitel, als, daß ich, wie Bunsen und v. Radowitz, das schwarz-weiße Banner verlassen, und das der furchtbaren Beschuldigung, daß ich, gleich dem trefflichen Grafen v. Fürstenberg, — ein Rheinländer sei! ? — mag dahingestellt bleiben, bis ich dem „Rundschauer" in der Seche antworten kann. Er hat mir den Handschuh hingeworfen, und ich nehme ihn auf. So schmerzlich es ist, gegen Freunde zu kämpfen , es gilt Wahrheit und Gerechtigkeit nach bester Erkenntniß, es gilt das Vaterland! Die Freundschaft, die auf dem unzerstörbaren Grunde der Wahrheit ruht, kann diesen Kampf so wenig ausschließen, als in ihm untergehe»."
Berlin, 26. September. Die „Lithogr. Corresp." kann aus zuverlässiger Quelle mittheilen, daß der Vertrag zwar von Oldenburg noch nicht unterzeichnet ist, daß aber hierher ganz bestimmte Erklärungen der Billigung und des außer Frage stehenden Beitritts zu dem qu. Vertrage gelangt sind.
Berlin, 26. Sept. Nach der „V Z." sind hier für die österreichische Anleihe noch nicht voll 100,000 Thlr. gezeichnet.
Berlin, 27. Sept. Der Beitritt von Schaumburg-Lippe zum Handelsverträge vom 7. d. M. ist erfolgt. — Die „Nat.-Ztg." berichtet: „Es sollen nunmehr von Seiten Frankreichs die Schlußerklärungen wegen Abschließung eines Postvertrags mit Dem deutsch- österreichischen Zollvereine hier eingetroffen sein. Da es hierzu aber einer Ratification aller einzelnen zum Vereine gehörigen teutschen Staaten bedarf, so wird der definitive Abschluß wahrscheinlich bis zu der Postkonferenz im nächsten Monat verschoben bleiben. Von Seiten Preußens ist die Ratifikation derjenigen Beschlüsse, welche von der Centralschifffahrtskommlssion in Mainz gefaßt worden sind, erfolgt. Da von den übrigen betheiligten Staaten (nämlich Baden, Bayern, Großherzogthum Hessen, Nassau, Frankreich und Niederlande) die Ratifikation wohl auch nicht lange auf sich wird warten lassen, so steht die Publtfatiou der gefaßten Beschlüsse wohl in kurzem bevor."
Duisburg, 24. Septbr. Gestern wurde der hiesige Clgarrenmacherverein (eine gegenseitige Unterstü- tznngSgcjeUschafch polizeilich geschlossen, weil derselbe politische Zwecke verfolgen soll.
Koblenz, 26 September. (O.-P.-A.-Z.) Wegen des, in der Umgegend von Frankfurt zu bildenden Corps von Bnndestruppen hat das hier steheure 25. Infanterieregiment heute Befehl erhalten, dorthin zu marschiren, und werden gegen den 6. f. M. 2 Bataillone dieses Regiments nach Kreuznach und ein Bataillon nach Wetzlar gehen, von welch letzterer Stadt eine Compagnie des dort stehenden 8. Jägerbataillons nach Braunfels in Cantonnirung kommt. Das 25. Infanterieregiment wird durch das aus den alten Provinzen nachrückende 33. Neserveinfanterieregiment ersetzt, dessen Bestimmung zunächst Köln ist.
Ratibor, 22. Sept. (Schw. M.) In dem an Polen und Galizien grenzenden Theile unseres Oberschlesiens ist beinahe die Wiederholung der traurigen Katastrophe von 1847 zu fürchten. Die Cholera, in Begleitung des Typhus, ist bereits im Anzuge, die
Brodpreise steigen, die Kartoffeln verderben, kurz es sind alle Vorspiele von damals vorhanden. Von Seiten der Regierung in Oppeln war vor Kurzem ein Beamter beauftragt, die dasigen Zustände genau zu prüfen und Bericht zu erstatten, der leider das ertheilt, was wir hier so eben mittheilen. Wie damals, so rückt auch jetzt wieder das Uebel von Osten, von Galizien her, vor, denn dort ist die Noth noch weit größer. Da jedoch diesmal von Seiten unserer Behörden früher und kräftiger eingeschritten werden wird, so darf man hoffen, daß das Elend nicht wieder bis zur damaligen Höhe steigen werde. Man wird besonders im Aus- lanoe fragen, was wohl Ursache sei, daß in diesem Landestheile die Noth so oft und in solchem Grade wicderkehrt? Es ist darauf zu antworten, daß der Ursachen gar viele sind. Erstens ist die Gegend stärker bevölkert, als es die Produktion des Bodens gestattet, der weder von Natur sehr begabt, noch durch die Intelligenz im Ertrage gehoben wird; zweitens fehlt es, trotz der vielen schwunghaft betriebene» Beeg- und Hüttenwerke, dem Volke an ausreichendem Erwerbe, und drittens ist die meist slavische Bevölkerung wenig haushälterisch, trotz allerEnthaltsamkeits- vereine und aller Bemühung der Geistlichkeit. Dieser sind gegenwärtig die Jesuiten zu Hülfe gekommen, und es befindet fich eine Mission von sechs Vätern in Deutsch-Pinkar, von wo aus sie ihre Missionsreisen ins Land machen. — Noch immer kehrt die regnerische Witterung wieder, und nach drei guten Tage» strömt heute der Regen wieder in Massen hernieder. Die Nachrichten aus den nahen Karpathen über das Verderben der Ernte sind jammervoll, und was das Traurigste: das ist das, daß die Kartoffeln, fast das einzige Nahrungsmittel der dasigen Bevölkerung, fast ganz zu Grunde gehen. Man erzählt, daß in manchen Strichen kaum die doppelte Aussaat wieder gewonnen, und daß in wenigen Monaten alles davon aufgezehrt sein wird. Es ist übrigens in unserer Gegend an manchen Orten nicht viel besser.
Aus Chemnitz wir-d gemeldet, daß die neulich aufgehobene Arbeiterassociation die vorläufige Erlaubniß zu weiterem Bestehen erhalten habe.
Von der Niederelbe, 25. Sept. Was kürzlich von einer nahe bevorstehenden Verlegung österreichischer Truppen nach Glückstadt und Itzehoe gemeldet, — auch Neustadt und die Umgegend sollen österreichische Einquartirung erhalten, — wird jetzt durch holsteinische Blätter bestätigt.
Hamburg, 25. Sept. (Wesr.-Ztg.) Die Zahl der Conventöberechtigten, woraus die heutige Bürgerschaft bestand, belief sich auf 355. — Von den genehmigten Anträgen des Senats ist der wichtigste derjenige, welcher die Gestattung der Ehen zwischen Christen und Juden betrifft. — Die Annahme des Misch« ehengesetzes in heutiger Bürgerschaft ist um so bemer« kenswerther, da gegen diese Neuerung von den verschiedenartigsten Standpunkten Monate lang öffentlich geeifert worden.
Stuttgart, 26. Sept. (Schw. Merk.) Der deutschkatholstche Prediger Heinrich Loose, welcher wegen Aufforderung zum Aufruhr zu einer achtmonatlichen, auf der Festung zu erstehenden Ge- fängnißstrafe verurtheilt worden war, ist, nachdem er seine Nichtigkeitsklage zurückgenommen und um Begnadigung behufs seiner Auswanderung gebeten hat, unter der Bedingung seiner Auswanderung nach Nordamerika begnadigt worden. Herr Loose beabsichtigt im Anfang des Monats October das Vaterland zu verlassen.
Stuttgart, 26. Sept. (Neck.D.) Der Ministerrath hat im Namen des abwesenden Königs das Volksfest in Cannstatt abbestellt, mit Rücksicht auf die gegenwärtige sehr ungünstige Witterung und die durch den schon länger andauernden Regen, sowie durch die Ueber- schwemmung veranlaßte Unzugänglichkeit des Festplatzes", wie cs im Staatsanzeiger heißt.
Ulm, 23. Septbr. Wie die „Ulmer Schnellpost" meldet, wird bis 15. Oktober d. I. eine Compagnie der hier gârnisonirenden österreichischen Artillerie ersetzt werden.
Nürnberg, 26. September. (N. C.) Gestern wurde von einem Polizeivfsizianten bei dem als lyrischer Dichter bestens bekannten Drechslermeister Weis, der Mitglied der „freien Geinejnde" ist und die kleine Bibliothek derselben in Verwahrsam hat, eine Besichtigung der letzteren vorgenommen und außer dem Bü- cherverzeichniffe eine ziemliche Anzahl von Büchern mitgenommen, darunter das Leben Jesu von Strauß, Schriften von Heribert Rau, die theologischen Abhandlungen von Payne 2C. (!)
Wren, 24. Septbr. (Agsb. Allg. Ztg.) Der Rest deS Anlehens, von dem 49y2 Mill. im Inland und 5 Mill, im Ausland unterzeichnet wurden, ist- heute durch die Häuser Hope in Amsterdam, und die Rothschild (wie dies im Voraus stipulirt schien) übernommen worden. Fürst Metternich ist gestern hier eingetroffen, von seinen Freunden und Verehrern mit herzlichster Theilnahme empfangen; heute Morgens hat auch Fürst Schwarzenberg nicht verfehlt, dem Nestor der österreichischen Diplomatie seine ehrerbietige Anhänglichkeit zu bezeugen.
Wien, 25. Sept. Dem „C. Bl. a. B." entnehmen wir, daß in Pesth, wo das gestern mitgetheilte