freien Konferenzen, wenn sie überhaupt zu Stande kommen, werden laut den Berliner Blättern von kurzer Dauer sein und nur zu vorläufiger Vereinbarung der allgemeinsten Linien der Bundesverfassung dienen, „ohne jedoch in das bisher^giltige materielle Bundesrecht selbst einzugreifen." Die späteren Verhandlungen über die Details-Verfassung selbst sind andern Berathungen, die wahrscheinlich in Frankfurt abgehalten werden, vorbehalten. Dresden ist nur das Hinterpförtchen, wodurch Preußen unbeschadet seiner „Ehre" wieder in Abrahams Schoße schlüpft. Die „Const. Ztg." weiß von einem Separatvertrage zwischen Oesterreich mit Preußen , der aus 14 Punktationen besteht und dem Abschlusse des Olmützer Vierpunkteprotokolles vorausging. Das preußische Ministerium der äußersten Rechten, welches zu den 14 Punkten gehören soll, wird sich in den nächsten Tagen unter Manteuffels Präsidium konstituiren: man arbeitet jetzt daran, von der Heydt loszuwerden; Witzlebens Eintritt als Minister des Innern soll jetzt gesichert sein.
Mainz, 13. Dezember. (Mainz. Abendp.) Heute Nachmittag um 3 Uhr sollte die Abgeordnetenwahl statt finden. — Die Versammlung wurde jedoch, ohne die Wahl vornehmen zu können, von dem Herrn Wahlkommissär Dr. Dael aufgehoben, der das im Art. 33 der Wahlverordnung den Wahlmännern eingeräumte Recht bestritt, als Urkundspersonen die drei ältesten anwesenden Wahlmänner zu bezeichnen, und deren Ernennung nach Ausweis der Civilstandsregister sich selbst (!) vorbehielt. Bei der äußerst lebhaften Debatte vernahm man auch, daß von Seiten des Wahlkommissärs die ganze Wahl der 3. Abtheilung beanstandet sei.
A Frankfurt, 13. Dez. Gestern verbreitete sich plötzlich das Gerücht, die drei Redakteurs der „Neuen Deutschen Zeitung" seien aus unserer freien Stadt und deren Gebiete ausgewiesen worden. Diesen Abend bestätigt sich leider nicht nur dies, sondern zugleich das Aufhören der Zeitung selbst. In der letzten Nummer sprechen sich die Unterzeichneten Otto Lüuing, J. Georg Günther und I. Weydemeyer darüber aus: „Wie man einer Zeitung ein Ende macht: „Während die Frankfurter Behörden uns bis zum November dieses Jahres in keiner Weise angefochten hatten, wurden wir seit jener Zeit, namentlich auf Requisition der Darmstädtischen Regierung, mit Preßprozessen überschüttet. Unser Blatt gefiel ihr nicht; sie konnt' es nicht vertragen, es hat seine Gründe. Aber Jedermann weiß, daß Prozesse nicht schnell gehen. Die Polizei handelt rascher, als die Justiz. Nr. 294 der „N. D. Ztg." hatte böses Blut gemacht. Wir hatten zwar in dem Briefe an Hrn. V. Leonhardi nur die Wahrheit gesagt und glauben noch heute, daß auch der scharfsinnigste Jnstruktionsrichter keine juristische Injurie hinein interpretiren kann. Aber der Brief war unangenehm; es war fatal, daß wir es so genau erzählten, wie freundnachbarlich und patriarchalisch das Verfahren gegen uns betrieben wurde. Zudem, wie kann man im Jahre 1850 die Wahrheit sagen wollen, zumal auf eine Weise, die so viele Leute ergötzt hat! Der Humor, der Witz, die Ironie stehen unter polizeilicher Aufsicht, seit die Ruhe und Ordnung wiederhergestellt ist. Aber was thun? Ein Prozeß? Das dauert zu lange und zudem, wo bot sich ein Anklagepunkt? Das Jntelligenzblatt der „freien" Stadt Frankfurt half aus aller Noth. Dort war schon seit einigen Wochen, wie man sagt offiziös, verblümt angefragt, ob es nicht Pflicht einer väterlichen Negierung sei, uns auszuweisen. Gestern den 12. Dezember , des Nachmittags um V25 Uhr, wurde uns auf dem hiesigen Polizeiamte eröffnet, daß „wir wegen
der 1811 in Prag lebte (Stein hatte es im Jahre 1810 erlangt, nach Prag übersiedeln zu dürfen) mit Stein auch über ähnliche Entwürfe für Norddeutschland sich öfter unterhielt. Er hatte sehr bedeutende Geldmittel durch den alten Rothschild gerettet. Den Obersten Dörnberg, der den hessischen Aufstand für ihn gewagt hatte und nach dem Mißlingen flüchtig vor ihm erschien, wollte er mit einem österreichischen Bankzettel von 1000 Gulden — damaligen Werthes z w e i- h rindert Thaler — ablohnen! Dörnberg warf rhm den Zettel vor die Füße und wandte ihm den Rücken. (S. 606.) Dagegen figurirte in dem Entwurf des Kurfürsten für die Bekle-dung eines hessischen Freicorps eine Lieferung von langen Zöpfen, und an Stein versprach er, wenn Alles gut gehe — seinen Orden! Als dieser unwillig ausfuhr, wiederholte er mehrere Male: „Mein lieber Freiherr, beruhigen Sie sich, Sie sollen meinen Orden nicht haben." Der Kurprinz äußerte gegen Stein: „er wolle keinen Theil einer- großen Monarchie ausmachen — aber er sei stets bereit, für die gute Sache zu arbeiten, es koste auch, was es wolle, sein Leben nie dabei in Betracht ziehend, wenn es ihm nur wieder gelinge — zur Restitution Hessens als eines unabhängigen Staates zu gelangen!" — Das war also die gute Sache für den deutschen Fürsten von Heyen. Und wir können uns noch über die Erscheinungen der Gegenwart verwundern? Sie haben nichts vergessen und nichts gelernt.
Stein führte ihn mit Redensarten ab, konnte sich aber nicht enthalten, am SchlusseZ>cs Briefes zu sagen:
— Sie müssen die gute Stimmung bei Ihren Unterthanen erhalten, indem Sie die Personen, die sich
Schmähung der Frankfurter Behörden und befreundeter Negierungen, namentlich zuletzt in Nro. 294, binnen 24 Stunden die Stadt zu verlassen hätten." Nicht wahr, wie einfach! Es ist, wie mit dem Ei des Kolumbus! Daß man auch daran nicht früher gedacht hatte! Unterdrückung einer Zeitung hat immer etwas Odiöses, namentlich, wenn nebenbei Preßfreiheit gesetzlich besteht; aber eine polizeiliche Ausweisung, mein Gott, das ist ja eine wahre Bagatelle! — Wir haben -Rekurs eingelegt, gestützt auf die oben angeführten Grunde; wir haben nur 2 Tage Aufschub erhalten. Das Bestehen der „N. D. Z." ist natürlich nicht an unsere Personen gekniipft. Ihre Eristenz war durch die Partei gesichert. Die Demokratie verschmäht es aber, Konzessionen zu machen. Ganz oder garnicht, iftihrWahl- spruch und muß es sein. Schon war uns ein weiteres Verbot für Baiern angedroht; in Baden und Sachsen waren wir schon verboten. Und wer möchte nach dem Gange und der Art der gegen uns ergriffenen Maßregeln zweifeln, daß die „befreundeten" Negierungen weitere Verbote erlassen hätten, falls die Zeitung fortführe, die „Neue Deutsche Zeitung" zu sein!"
* Aus Kurhesseu. Am 11. Dez. verschwanden die Preußen aus Kassel durch dasselbe Thor, durch das sie kamen, nach Paderborn; im Laufe des Tages kamen 2 neue Bataillons und 3 Schwadronen. In Heesfeld stoben die Preußen vor den Baiern wörtlich^ nach allen vier Himmelsgegenden aus einander. Preußische Offiziere ließen sich mehrere Tage lang vor dem Abzüge nicht mehr blicken, „weil sie sich, wie sie sagten, „im Namen ihrer Regierung schämten." Auch von Rotenburg wird gemeldet, daß der Rückzug der Preußen vor den Baiern, die am 11. mit 1600 M. einrückten und sogleich über die Mitgliedern des Ober- gerichts je 10 oder 6 Mann wegen Stempelverweigerung hersielen, „schneller als nach einer verlornen Schlacht von statten ging." — In Nieder- heffen, (v. h. in der Umgegend von Kassel), soll den neuesten Nachrichten zufolge das 7. Armeekorps Winterquartiere beziehen und General v. Cöln sein Standquartier in Kassel, General von Tietzen in Hofgeismar nehmen. In Kassel sollen 5 Bataillons, 1 Kavallerieregiment und 2 Batterieen Preußen überwintern; der Kurfürst dagegen will das ausgefresseue und mürbe gemachte Fulda bis nach vollendeter Erekution Nieder- Hessens beziehen. Die Kommissäre von Peucker und von Leiningen wurden am 12. in Kassel erwartet, möglich also, daß jene Aussichten auf Hungersnoth nur ein Mittel sind, nm die Herzen zu stimmen.
Mittags. Der „D. Ref." zufolge wird der Kurfürst nun doch, und zwar schon in den nächsten Tagen nach Kassel zurückkehren. Die Bundesversammlung hat der „Kass. Ztg." zufolge beschlossen, die Bunoestrup- penstärke in demselben Verhältnisse, wie die Preußen abrückcu, zu vermindern bis auf die ursprünglich zur Erekution festgesetzten Stärke. Natürlich hat Bayern das Erequiren jetzt satt, wenn es weder Frankfurt noch Fulva haben soll. Die „Kass. Ztg." sucht dies als eine Konzession gegen den „unschuldigen" Theil der kurhessischen Bevölkerung darzustellen.
Hanau, 13. Dez. (Kass. Z.) Gestern Mittag 2 Uhr rückte Das 1. k. k. österreichische Jägerbataillon, 1000 Mann Deutsch -Oesterreicher, in hiesige Stadt ein. Diese Truppen sind für Frankfurt bestimmt, und hatten zuletzt in Hersfeld, einem bayerischen Orte, südöstlich von Fulda, ihr Standquartier. Heute haben dieselben einen Rasttag, weil dem Vernehmen nach über den Abmarsch des einen oder andern k. bayer. Jägerbataillons von Frankfurt die Befehle von München noch nicht eingetroffen sind. — Heute Morgen 8 Uhr passirte eine kurhessische reitende Batterie, welche
für Sie aufgeopfert, unterstützen." Er hielt die Herstellung so vieler kleinen machtlosen Fürsten keineswegs für heilsam, sondern ihre Unterordnung nothwendig. In den staatswissenschaftlichen Betrachtungen (Anmer- kungen bei Der Lecture von Werken eines Av. Smith, Ganilh, Herker u. f. w.), welche Der fünfte Abschnitt enthält, spricht er seine Ansicht darüber aus: „Wollte man einen Bund kleiner Fürstenthümer beibebalten, so müßte ihnen doch die Teilnahme an der Leitung der äußeren Verhältnisse, des öffentlichen Einkommens und Der VertheidigungS - Anstalten entzogen werden. Sie würden nur die übrigen Verwaltungszweige behalten und diese nach Den Beschlüssen des Reichstages oder nach Selbstbestimmung ausüden." (S. 459.)
Die letzten Abschnitte des Buches sind Der Uebernahme Der Verwaltung durch Hardenberg im Jahre 1810, den 7. Juni, und Dem Gange derselben während des Jahres 1811 gewidmet; ein Intermezzo bildet Der siebente Abschnitt, welcher das österreichische Papiergeld und Steins Ansichten über Diese Materie betrifft. Stein beurtheilte Herrn v. Hardenberg Damatë sehr günstig, und dieser war so klug, überall Stein's Billigung seiner Reformen durchblicken zu lassen, nach dem Urtheile derer, Die ihn durchschauten, nur um damit zu coquettiren. Wie Dem nun auch sei, Stein hatte sogar mit ihm auf Der böhmischen Grenze eine in tiefes Geheimniß gehüllte Zusammenkunft und eiferte gegen Niebuhr iuiD Schön, welche das Hardrnberg'sche Ministerium nicht unterstützen wollten. Nach einer Meinung forderte es die Pflicht, sich mit völliger Selbstentäußerung Dem Vaterlande zu weihen. Eine seiner Aeußerungen bei dieser Gelegenheit trifft auch jetzt wieder den Nagel auf den Kopf: „Alles dieses ist nichts als ein verfeinerter Egois-
let her m Großkrotzenburg und Großauheim gelegen langen Train unsre Stadt.
Nahe derselben schlossen sich ihr die beiden kadionö Kurfürst-Husaren an, welche in en^hV? âksselstadt seither ihr Standquartier hat- V Truppengattungen marschiren nach Nieder-
„.ZlZ' E Dc». (SpiZ.) Der koininandlNnde neral v. Grabow hat eine Mission nach St. Petersburg erhalten. Er soll dem Kaiser von Rußland zu
der Löchrigen Thronbesteigung die Glück- v wiche sr. Ma). des Königs überbringen. Herr v. Grabow hatte vor seiner Abreise eine längere Besprechung mit dem Minister-Präsidenten. *
..Die „N. Pr. Ztg." erwähnt der geringen Gefährlichkeit der Sonderstellung Hannovers, auch das natürliche Verhältniß Sachsens zu Preußen werde bald hergestellt sein, und dürften beide Staaten auf den „freien Conference»" bereits ihre Bereitwilligkeit, in die Politik Preußens einzugehen, zu erkennen geben. Von Bayern und Würtemberg dagegen lasse sich ein Gleiches so wenig sagen, daß Herr v. d. Pfordten sich dahin geäußert haben solle, Bayern dürfte sich in dir Lage befinden, den Krieg gegen Preussen auf eigene Hand aufzunehmen.
Die österreichischen Truppen sollen an der schlesi- yqen Grenze mehr in das Innere von Böhinen zurückgezogen werden, dagegen die sächsisch-böhmische Grenze besetzt halten.
Die Ernennungsordre des Ministers v. Manteuffel zum Definitiven Ministerpräsidenten und die des Regierungspräsidenten v. Raumer zum Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalaugelegenheiten sollen bereits gestern vollzogen worden sein. 'Das „C. B." berichtet, daß Herr v. Manteuffel das Ministerium des Auswärtigen ebenfalls Definitiv übernehmen werde.
Greifswald. (Nat.-Ztg.) Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Hassen Pflug bekanntlich die Anklage nur auf Anweisung des Kreisgerichts erhoben und das. „Nichtschuldig" beantragt. Jetzt aber soll, wie die „Ostsee-Ztg." meldet, auch die Staatsanwaltschaft von dem Vorhandensein eines kriminalrechtlich strafbaren Verbrechens überzeugt sein, eine neue Anklage wider H. eingericht haben und beabsichtigen, auf Grund des ersten Passus des §. 6 Der Verordnung vom 3. Januar 1849, das Schuldig zu beantragen.
Leipzig, 11. Dezember. Der Lehrer Thürmer aus Meißen dessen Flucht gestern berichtet wurde, hat diese dadurch bewerkstelligt, daß er in Abwesenheit des Gefängnißanfsehers mit Hülfe seiner Frau und mehrerer Freunde sich entfernte, ohne daß eine Spur von Verletzung an der Gefängnißthür zu bemerken gewesen wäre. Er soll sich auf Den Oberboden Der Frohnveste gefluchtes über das Dach des Hauses hinweggektettert sein und sich hinter einem Vorsprung des Hauses an einer Leine herabgelayen haben. In Folge dessen ist der andere Maigefaugene, Bürgermeister Tschukke, noch in der Nacht des 7. Dez. zu größerer Sicherheit in Die Gefängnisse des Kreisamts abgeführt worden.
Leipzig, 11. Dec. (O.-P.-Ar-Zch Die freien Conferenzen in Dresden, werden ihre Sitzungen in den Räumen des schönen Palais halten, welches ehemals Dem allmächtigen Minister Augusts des Starken, Grafen v. Brühl, berüchtigten Andenkens, gehörte und nun Dem föntet Hausfideicommiß einverleibt ist. — Endlich ist auch verletzte Rest, der uns von Dem Institut der Schwurgerichte übrig geblieben war, gefallen: die Staatsanwaltschaften. Die betreffenden Beamten sind den verschiedenen Bezirksappellationsgerichten zugewiesen worden.
mus, und die jenseits der Elbe so sehr überhand neh- menoe Manie, über eine ganz gewöhnliche Handlungsweise eine sauce hochtönender pretiöser Phrasen zu gießen."
Es ist bekannt, welchen Widerstand Hardenberg's Reformen fanden bei jener Partei, wetche, Den Minister von Voß an Der Spitze, die völlige Wiederherstellung des Alten beabsichtigte. Jedoch war Hardenberg nicht ohne Schuld — er begann das unselige System Der Lüge, der Verheißungen, die nicht erfüllt wurden. Am 27. October 1810 ließ er Den König versprechen: „Der Nation eine Repräsentation sowohl in den Provinzen als für das Ganze zu geben", und doch ist diese durch ihn nie ins Leben getreten. Wen^ daher auch Die Opposition Der Junker eine sclbstiüâge, mit Verachtung zu brandmarkende war, wie Stein sie charakterisiere, so war doch Die Unzufriedenheit anderer edeldenkender Männer eine sehr woyl begrünMe. Zu diesen gehörte Graf Arnim von Boytzenburg, der 1811 an Stein unter Anderem schrieb: „Man hatte dem Volke eine Constitution Sersprochen, Die erste ofsicirue Piece enthielt diese heilige Zusage. Es schien, als solle sich das Abgaben-System in natürlicher Folge aus ihr entwickeln, auf ihr beruhen, von der mündig gemachten Nation sanctionirt werden. — In dieser großen Nationalsache ist aber bis jetzt auch nicht ein Schritt gescheit. Meyr als ein Jahr «st verflossen — — und es ist keine Rede mehr selbst von einem solchen Pröject. Die Nation glaubt auch nicht mehr daran; sie sagt sich: man will nur unser Geld — der Roman einer Constitntioii ist uns nur hin- geworfen worden, um uns zu ködern"!