auch gewiß weder den als Gesetz bestehenden Paragraph in den Grundrechten wegrässoniren, noch dürfte der ersehnte „rothe Rock" vom Ministerium durch solche Ausführungen in der „Allgemeinen" geärndtet werden, da diesem mit solcher Vertheidigung, die höchstens den Beweis liefert, daß die Sache eine verlorne ist, unmöglich gedient sein kann.
Frankfurt, 1. Januar. Se. t Hoheit der Prinz von Preußen verließ gestern Nachmittag unsere Stadt wieder und begab sich, wie man vernimmt, nach Karlsruhe. Den Prinzen sollen unter Andern auch beson-
bcrö wichtige militärische Anordnungen hierher geführt aufgehoben, gab sie wörtlich folgenden Grund an:
haben.
Die Minorität unserer verfassunggebenden Versamm- ^ncn ^s Polizei - Präsidium, daß die Polizeistunde una, aus 32 Mitgliedern bestehend, hat beschlossen, ' Berlin in den Wintermonaten Abends 10 Uhr ist, und
auszutreten und hat dies bereits dem Präsidium der genannten Versammlung mitgetheilt.
Frankfurt, 2. Januar Se. kaiserl. Hoheit der Erzherzog Johann ist gestern Morgen um 8 Uhr unter militärischen Ehrenbezeugungen von Seiten der hier garnisonirenden (früheren) Reichst, uppen auf der Main- Neckar-Eisenbahn von hier abgereist, um sich über Stuttgart und München nach Steiermark. zurück zu begeben. —
Rastatt, 29. Dezember. (Fr. I.) _ Die Kriegsgerichte haben nur sehr kurze Weihnachtsferien gemacht und bereits gestern ihre Sitzungen wieder begonnen; dieselben finden ununterbrochen alle Tage mit Ausuah- me der Feiertage statt. Ueber die Urtheile erfährt man jedoch sehr wenig; bis heute sind ungefähr 70 Urtheile gefällt worden. Noch nicht abgeurtheilt sind etwa 65 Gefangene, die sich noch in den Casematten dahier befinden.
Von der Saale, 27. Dezember. Die Demokraten in den Kreisen Weißenfels, Zeitz und Naumburg werden sich bei der Wahl zum Erfurter Parlament nicht betheiligen.
Weimar, 29. Dezember. (Fr.J.) Seit längerer Zeit fand diesen Abend wieder die erste Versammlung des Märzvereins statt, welcher zusammenberufen war, um sich über die Wahl oder Nichtwahl zu dem sogenannten Erfurter Reichstage auszusprechen. — Der Verein war ziemlich zahlreich besucht. Als die Gründe für und gegen die Wahl von den Rednern gehörig hervorgehoben worden waren und die Abstimmung erfolgte , sprach sich der Verein einstimmig für das Nichtwählcn aus. Schließlich wurde noch ein Manifest an alle Vereine des Landes berathen und festgestellt, in welchem dieselben zu einem gleichen Entschlusse aufgefordert wurden.
Darmstadt, 30. Dez. In der gestrigen Sitzung der zweiten Kammer wurde nach langer Diskussion die Prorogation der zweiten Kammer auf drei Monate (die Regierung hatte sechs verlangt) angenommen, welchem Beschlusse die erste Kammer in darauf gehaltener Sitzung beitrat, indem sie jedoch bemerkte, daß sie den Antrag der Negierung genehmigt haben würde, wenn sie nicht befürchtet hatte, durch Meinungsverschiedenheit eine Verzögerung herbeizuführen. — Heute ist im Regierungsblatt das Gesetz in Betreff der Erhebung der Staatsauflagen für das erste Quartal 1850 erschienen. (Fr. I.)
Paderborn, 19. Dez. Der Paderborner Vols- verein hat in seiner letzten Sitzung den einstimmigen Beschluß gefaßt, sich der Wahlen zum octröyirten Erfurter Reichstage zu enthalten.
Berlin, 29. Dezember. (Fr. I.) Man will hier wissen, daß von der provisorischen Bundescommission in Frankfurt die Ausweisung der deutschen Flüchtlinge aus der Schweiz gefordert werden wird. Es sollen bereits Anträge an die preußische Negierung zu dem Zwecke gelangt sein, um jener Forderung eventuell Nachdruck geben zu können. Desgleichen will man von Absichten, wissen, zu deren Verwirklichung die Bundes- Commission ebenfalls benutzt werden soll, in Bezug auf eine für ganz Deutschland gleichmäßige Beaufsichtigung der Presse und der Vereine, so wie auf Bestrafung der politischen und Preßvergehen. Die Gerüchte, für die
der Errichtung M dgl"^" ^" j „Besser paßt eine andere, weniger zwitterhafte
^er frühere^Abgèordnete Assessor Ju'n? dem ob- : Handlungsweise: ein vollständiges und unwiderrufliches Der frühere Abgeordnete Ußeyor jung, tun, ob- Aufgeben aller Protektiv-Bestimmungen, welche sich in unserer Handelsgesetzgebung eingeschlichen haben; eine unverweilte und unbedingte Annahme der Grundsätze der freien Schiffahrt."
„Solch einen Schritt räth unser wohlverstandenes Jntereye uns in jeder Beziehung an. An dem Ausflusse der bedeutendsten Ströme des westlichen Europa gelegen, durch seine Geschichte, die Natur seiner Bewohner und durch den Umfang seiner Besitzungen auf den Handel und die Schiffahrt, als auf die Haupt- quelle seines Bestehens hingewiesen, kann Niederland
. „ „ v z vor der vollständigen Anwendung eines Grundsatzes
glaubte man ihnen schon leichter. — Im 82ten Be- nicht zurückweichen, der für den Handel zu allen Zei- zirke liegen seit 4 Tagen die Wählerlisten für den ten ein Lebensprinzip gewesen ist. Politische Rücksich- Bruuüenkressentag in Erfurt auf. Bis jetzt hat noch ten führen zu demselben Ergebniß."
schon seit mehreren Jahren als Richter fungirend, der Justizminister die Befähigung für die Funktionen eines Anwaltes absprach, hat jetzt seine Entlassniig aus dem Justizdienst nachgesucht und erhalten.
Berlin, 30. Decbr. (Westd. Ztg.) Die fromme evangelische Geistlichkeit ist außer sich vor Wuth über die Civilehe. Sie bietet im ganzen Land den Adressenlandsturm auf. Ein Bummler machte eine solche Adresse zu nichte, indem er darüber schrieb: „Geld, Geld, Geld, so schreien die —." In der That wollten diese Seelsorger auf die jurn 8tolue verzichten, dann
Niemand davon Notiz genommen. — Die Bürgerund Bauernzeitung ist wegen eines Artikels, in wel- ... ........ ..........................................
chem sie die Bürgerwehr in Schutz nimmt, zu sechs neu Vortheile als die Behauptung strenger Unpartei- Wochen Gefängniß verurtbeilt worden. — Die hiesi- lichkcit."
gen Stadtverordneten haben beschlossen, dem Könige Der Norden, Osten und Westen Deutschlands hat und der Königin sowie dem Prinzen und der Prin- gewiß dieselben Bedürfnisse, allein man hält sich mit zessin von Preußen zum Neujahr feierlich zu gratuli- leeren Phrasen und dektrinären politischen Erperimen-
ren. Der König wird jedoch am Neujahrstage keine Deputation empfangen, und sich nach Potsdam zurück- ziehen. Am 22. d. Mts. Hat die Polizei die Urwählerzeitung mit Beschlag belegt, aber bis heute noch keinen Grund angegeben. (S. 8 52 der Preßordnung vom 30. Juni v. I.) Bekanntlich ist hier nie von einer Polizeistunde die Rede, und wenn je einmal in Folge von Skandal eine solche «»gewendet wird, so ist es 12 Uhr Nachts. Die Polizei hat sich, seitdem sie Neupreußisch geworden, eines Bessern besonnen. Nachdem im „Gambrinus" eine Bezirksversammlung
„Auf die Beschwerde vom 31. Oktober d. J. eröffnet
Polizei-Kommissarius Mortzfelv nicht bloß befugt, sondern verpflichtet war, die Fortdauer der Versammlung am 29. Oktober L I. nach 10 Uhr AvendS im Dätt- weiler'schen Lokale nicht zu dulden."
In der Sylvesterzeitung des Kladderratsch heißt es u. A.:
An Herrn Sethe.
Auf den Bergen lebt man frei! Grüßen Sie mein Bester, Unsern guten Hinckeldey!
Achtungvoll Carl d'Ester.
Aarau, 1. Jan. 1850.
Hamburg, 28. Dez. (Nat.-Z.) Wahrhaft Staunen erregend ist es. wie mit einem Male nächst England und Amerika, Holland hervortritt und ein ganz neues, dem früheren gerade entgegengesetztes Handelssystem proklamirt, nämlich das durch die Wissenschaft geläuterte und bereits in der öffentlichen Meinung anerkannte „Freihandelssystem." Nicht nur einzelne Agitatoren und theoretisirende Propagandisten, wie sie die süddeutschen Schutz- und Differenzialzöllner gewöhnlich nennen, sondern Minister, Minister, die jetzt am Ruder stehen, bekennen sich offen dazu. Das großartigste Bekenntniß dieser Art liegt uns in der Denkschrift des holländischen Finanzministers vor, welche derselbe zur Vertheidigung seiner drei wichtigen Handelsgesetze, die an freier Bewegung aller Flaggen auf den Flüssen und zur See Alles, was bis jetzt geleistet, hinter sich lassen, veröffentlicht hat. Wer hätte gerade von dieser Sette diesen Umschwung erwartet, wo die schroffsten Differenzial-Zölle, ja sogar förmliche Ausschließungen auswärtiger Flaggen wie auf den Gewürziuseln stattfanden, wo eine Handel-Gesellschaft in Gemeinschaft und als Privilegium mit der Regierung den Handel mono- polisirte, so daß das einst großartige Amsterdam durch seinen allmäligen, aber dennoch sichtbaren Verfall den praktischen Beweis liefert, wohin Schutz, Monopol und Privilegien, sowie alle künstlichen Vermittelungen des Verkehrs führen. Wir geben folgende Stelle aus jener Denkschrift, die al^ das Bekenntniß eines Ministers alle Aufmerksamkeit verdient. Nachdem derselbe in geschichtlichen Erörterungen den Nachweis führt, daß Holland früher die Handelsfreiheit übte und nur durch die allgemein geltende Handelspolitik zu Ausschließungen und Differenzen veranlaßt worden, sagt er:
„Bekannt ist es, wie lange schon, noch ehe die Wissenschaft den Stab gebrochen hatte über die Systeme der Ausschließung und Beschränkung, durch eine ängstliche Handelspolitik in dem vermeintlichen Interesse der nationalen Industrie erdacht, in den Niederlanden die freie Konkurrenz als Lebcnsgrundlage des Handels anerkannt worden ist."
„Das englische Gesetz, wenn es auch die Reciprocität nicht ausdrücklich zur Bedingung macht, ermächtigt doch die Regierung, da, wo die Reciprocität fehlt, auch die Gleichstellung vorzuenthalten Um daher die Vortheile einer solchen Gleichstellung dauernd und auf fester Grundlage der niederländischen Flagge zu sicher», ist erforderlich, daß auch bei uns die englische Flagge auf dem Fuß der nationalen Flagge behandelt werde. Mit diesem Zugeständnis aber bricht, zumal in Verbindung mit den Traktaten, durch welche verschiedenen Nationen die Behandlung auf dem Fuße der Meistbe-
„Keine bessere Gewähr für die dauernde Erhaltung des Friedens und die vielen mit demselben verbunde-
lichkcit."
Der Norden, Osten und Westen Deutschlands hat
ten auf, während daS materielle Wohl deS Volkes keine Berücksichtigung findet."
Flensburg, 28. Dezember. Der Vorstand des hiesigen „Casino" hat schriftlich bei dem Stadtkommandanten, Grafv. Essen, angefragt, ob dem bekannten, Nachstellung schlrswig-holsteinijcher Uniformen, Cokarden u. s. w. verkündenden Polizeiplakate von Seiten der neutralen schwedisch-norwegischen Truppen wirklich Folge geleistet werde, darauf aber nur eine auswei- chtnde Antwort erhalten. — Fehlte es den Dänen schon diesen Sommer bei Ausrüstung mehrerer ihrer größeren Kriegsschiffe an tauglicher Mannschaft, so wird es ihnen, falls sie nächstes Jahr wieder derartige Erpe- ditionen beabsichtigen in diesem Punkte noch v-el schwerer fallen, denn nicht nur die bessere schleswig'sche Seemannschaft hat sich bereits auS dem Bereiche der Dänen begeben, sondern es sind eben sowohl außergewöhnlich viele dänische Matrosen in jüngster Zeit durch Flensburg nach Süden passirt. (O.-T.)
Stuttgart, 30. Dezember. Dem Vernehmen nach hat die Regierung auf das Inhibitorium der interimistischen Centralgewalt bereits angeordnet, daß die Uebernahme der Posten durch den Staat vorläufig unterbleiben und bis 1. März Alles beim Alten gelassen werden solle. So wären wir also wieder in die Zeit vor dem März zurückfallen, wo die kleineren Regie rungen immer so „bereitwillig" waren, „ihr Bestes zu thun", z. B Preßfreiheit rc zu geben, wenn nur der bö>e Bundestag nicht gewesen wäre. Jetzt wird das Interim eine eben so gute Entschuldigungsbrücke geben, wie der selige Bundestag. — Beiläufig erhebt sich übrigens auch die Frage: warum hat das Märzmi- nisterium das Postgesetz so lange hinausgeschoben? mußte es vielleicht auch in geheimen Geheimeratssitzun- gen herumgezogen werden, wie das Wahlgesetz? Durch eine zeitige Verkündigung wäre es zur vollendeten Thatsache geworden, und solchen gegenüber war bekanntlich manchmal selbst der Bundes inkompetent.
_ Wien, 27. Dez. Der König von Hannover ist auf sein Ansuchen znm General der österreichischen Armee ernannt worden.
Wien, 27. Dezember. So eben vernehmen wir, daß Herr Emm in ing er, Ministerialrath im Ministerium des Innern, Pzum Statthalter von N ederösterreich, und Dr. Burger, Generalprokurator in Triest, zum Statthalter des Kronlandes in Steiermark ernannt worden ist. — Dr. Füster ist gegen Ende November nach einer langen stürmischen Fahrt in krankem Zustande in Boston angelangt. (O.D.P.)
— Aus Unter-Steiermark vernimmt man viele Klagen über die zunehmende Theurung und über die mancherlei Uebelstände, welche die Noth an Theilungsmünze hervorbringt. Hierunter gehört auch, daß die Bauern, welche in den Wirthshäusern auf die Papiernoten nichts herausbekommen, sich dadurch veranlaßt finden, mehr zu vertrinken und zu verschlemmen. Damit dieser Noth gesteuert werde, ist es wohl sehr dringend, daß Noten in kleinsten Beträgen ja bis zu einen Kreuzer herausgegeben werden. Die vermehrte Ausprägung von Scheidemünze in Silber und Kupfer hat bisher gar keine Wirkung hervorgebracht, indem das neugeprägte Geld sofort wieder verschleppt wird, was wohl begreiflich ist, wenn man bedenke, daß man bedenkt, daß man nicht nur für schlechte Silbersechser, sondern auch für Kupferkreuzer 10% Agio erhält. — Im nächsten Jahre wird die Telegraphenlinie von Wien nach Jnsprnck reichen, und sich von dort in zwei Armen nach Vorarlberg und Verona ausdehnen.
Prag, 28. Dezbr. Das „Constitutionelle Blatt aus Böhmen" enthält folgenden Artikel in Betreff einer Intervention in Sachsen: „Bereits gestern zirkülirte hier neuerdings das Gerücht, die österreichischen Truppen seien in Dresden eingerückt. Im Einklänge mit diesem Gerüchte erhalten wir heute eine briefliche Mittheilung, zufolge welcher der Wiener Ministerrath am 26. Dez., Abends 5 Uhr beschlossen hätte, die an der böhmsich-sächssschen Grenze stationirten Truppen, 24,000 Mann stark, in Sachsen einrücken zu lassen. „Die Aufregung in Sachsen", fährt unser Correspondcnt fort, „die Stellung, welche die Kammern, gegenüber der dortigen Regierung, eingenommen, habe die letztere wahrscheinlichst veranlaßt, das Wiener Cabinet um Rath, und nöthige nfalls um Hülfe anzugehen; die sächsische Krone will jetzt, wo sie sich vom Dreikönigs- bunde losgesagt hat, natürlicher Weise sich nicht mehr an Preußen wenden, um von dorther Hülfe zu eilangen; um so mehr, als die österreichische Regierung dieselbe gewiß auf die uneigennützigste Weise gewähren wird. Der engere Bund und seine Consequenzen, Erfurter Reichstag, Constitutionsfrage rc. dürften durch diese Ereignisse auf ungewichene Zeit hinausgeschoben werden, und diese Rücksichten sind für Oesterreich zu wichtig, als daß unser Cabinet zaudern sollte, seine Militärmacht auch in Mitteldeutschland zu entfalten. So wird dem Ziele nur näher gerückt, die Oberhand in Deutschland zu gewinnen, ohne irgend eine Verbindlichkeit einzugehen."
I t a l i e K.
Rom. Der General -Obcrcommandank der französischen Erpeditions- Armee hat eine Vergantung der Lieferung von Lebensmitteln als: Fleisch, Mehl rc. rc. für die nächsten drei Monate von 1850 für den noch in dem römischen Staate verbleibenden Theil dieser Armee ausgeschrieben. — Es werden von Toulon aus