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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Gibt es vielleicht Leute, welche meinen das deutsche Volk habe noch nicht sattsam erfahren, wie man Ver­sprechungen halten soll ?

Ei so mögen doch diese nach Enttäuschungen Hung­rigen, und nach Verhöhnungen lüsternen Herrn ein­mal die Geschichte seit 1815 nachschlagen, so mögen sie einmal dem Volke erzählen, wie viele unerfüllte Versprechungen, seit jener Zeit die Geschichtstafel der Deutschen beflecken!!

In der That diejenigen, welche auf eine nochmalige Auflösung des „andern" Reichstags warten, welche auf einen noch traurigern Zustand hoffen, da doch das Maaß des Elends schon übervoll ist, sind die eigent­lichen Pessimisten. Und glauben diese Herren etwa, das deutsche Volk, welches die Verfassung von^28. März nicht durchzusetzen vermochte, welches die Sprengung des souveränen deutschen Parlaments nicht verhindern konnte, werde sich erheben, wenn der Erfurter Verein aufgelöst wird, werde eine Revolution machen, wenn diese Professorenschöpfung in ihr Nichts zerfällt, in blauen Dunst aufgeht? O Täuschungen über Täuschungen! Merkt es euch: die Revolution ist zu Ende! Auch nicht einen Finger wird das deutsche Volk erheben, wenn man die Menschen heimschickt, welche, als das Vaterland in Gefahr war, irr Frankfurt ihren Poften verließen.

Der zweite Grund, weßhalb man wählen müsse, soll der sein: „weil, wenn auch nur eine Minderheit von Demokraten gewählt werde, doch diese feierlich gegen das ganze Institut des Erfurter Stelldicheins Verwahrung einlegen könne." Wenn das, was wir gegen den ersten Grund für die Wahlen vorgebracht, richtig ist, so können die beiden folgenden Gründe über- haupt gar nicht mehr in Betracht kommen. Gleich­wohl wollen wir auch auf diesen Grund etwas näher uns entlassen. Die, welche dieses „Protests" wegen wählen wollen, legen jedenfalls auf Proteste überhaupt ein sehr großes Gewicht. Wir gestehen, daß wir überhaupt auf solche pacherne Proteste, auf solche phra­senreiche Verwahrungen durchaus kein Gewicht legen; uns hat die Geschichte belehrt, daß schon oft hinter solchen Deklamationen sich die Feigheit verschanzt hat, daß schon oft Völker und Parlamente sich gerade durch diese Wortkämpfe von einein entschiedenen und männ­lichen Handeln wegzuschieben gewußt haben; wir wis­sen auch, daß unsere Gegner über solches leere Wort­gepränge, dem die That nicht folgt, nur lachen können. Wollt ihr aber gleichwohl einmal eine Protestation um jeden Preiß —: gut, so müßt ihr der großartigen vor­der geringfügigen den Vorzug geben. Ist es aber nicht eine viel erhabenere, eine viel würdigere Protestation, wenn die ganze Demokratie protestirt, d. h. nicht wählt, als wenn einzelne Abgeordnete eine drohende Erklärung abgeben V Wenn die Demokraten nicht wählen, so vollziehen sie eine feierliche Protestation gegen die ganze Politik der Kaiserlinge, an der sich jeder Bürger be- theiligt, so vollziehen sie einen Akt, der das ganze Volk in seinem innersten Marke faßt.

Gerade also ihr, die ihr den Abgeordneten die un­dankbare Rolle der stets ungehörten Protestation zuge- dacht habt, die ihr für diese Parade mit Redensarten schwärmt, ihr müßt das Nichtwählen befürworten: und zwar umsomehr, da eine Protestation der Gewähl­ten eigentlich unstatthaft, unmöglich ist. Denn wer sich wählen läßt und gen Erfurt zieht, und eintritt in Die Genossenschaft der,Herren von Gotha, der geht 'attisch, durch Handlungen, wie wir schon oben mrz erwähnten, auf die Pläne der Professoren ein, Der erkennt durch sein Erscheinen den Erfurter Verein in, und seine spätere Erklärung mit Worten: er wkenue den Verein nicht an, ist eine Unwahrheit, eine Lächerlichkeit.

Wir gehen über zur Betrachtung des dritten Grun­des, den man noch für die Vornahme der Wahlen wrgebracht hat. Man sagt nämlich: „es sei für die geistige Fortentwicklung der Demokratie von großem Gewinn, wenn auch in jenem Vereine zu Erfurt die enwkratischen Grundsätze mit aller Entschiedenheit ver- ochten würden."

Wir glauben auch, daß es von großer Bedeutung är die Fortbildung der demokratischen Ideen ist, wenn e in den Parlamenten auch dann noch geltend gemacht Verden, wenn gar keine Aussicht vorhanden ist, für ,'cse Ideen einen praktischen Erfolg zu erzielen.

Allein es ist hier vor allen Dingen nöthig, sich n das zu erinnern, was schon bereits gesagt ist; daß ämlich eine Betheiligung an den Wahlen, einem Auf­eben des bisherigen demokratischen Ziels gleichzuachten L Und so meinen wir daher, es deucht uns wirklich deru und sade, wenn man an einer Stelle Prinzipien ertreten will, die zu betreten, gerade dieselben Prin- pien verbieten.

Weiter ist es nothwendig, sich zu vergegenwärtigen, ne man überhaupt durch demokratische Parlaments- •ben auf ein großes Publikum, zu wirken vermag. Ian kann dieß bekanntlich nur durch die Presse. Die Iso, welche wählen wollen, damit schöne demokratische leben gehalten werden, wollen eigentlich nichts anders, !s daß bestimmte Personen herausgesucht werden, eiche für die demokratifchen Blätter prachtvolle Ar- kel liefern. Muthe man doch nicht dem Volke solche singe zu! und vergesse man nie, daß die freie Presse rtwährend ein nie geschlossenes und nie vertagtes Parla- ent ist, in welchem Jeder zu jeder Stunde, der Kraft tb Fähigkeit dazu fühlt, ohne Rücksicht auf Alter,

Besitz, Stand, Gewerbe — seine Stimme erheben kann.

Auch irrt man sehr, wenn man meint, ein kleines Häuflein Demokraten werde im Stande fein, entschie­den und mit aller Rücksichtslosigkeit die demokratischen Ideen verfechten zu können. Davon ganz abgesehen, daß man die gar unbequemen Redner immer mit Leich­tigkeit bei Secke setzen würde — kann man aber auch mit Gewißheit voraussagen: die reinen Demokraten werden auf dem Erfurter Stelldichein — mögen sie wollen oder nicht— mir den (konstitutionellen gegen die Absolutisten fechten müssen.

In dem Bund mit den (konstitutionellen gegen die Ab­solutisten, werden die Demokraten gezwungen sein, be­deutend von ihren Grundsätzen nad^ulaffen, damit den Absolutisten gegenüber doch wenigstens „Etwas" erreicht werde. Und worin wird dieses „Etwas" bestehen? In der Grundsteinlegung zu einem einigen Deutschland? O nein, in der Begründung eines getheilten Vater­landes! — in der Firirung von Freiheiten für dieses Deutschland? O nein, in der Begründung von Un- freihenen ! Denn die Freiheit dieser erbkaisürlichen (konstitutionellen selbst, unterscheidet sich nicht um ein Haar, einige schillernde, aber hohle Phrasen abgerech­net, von der gemüthlichen Gnavenwirthschaft der rothen Absolutisten. Soviel hatte doch den praktischen Man- nern der kleinen Staaten und Staatlem, denen, welche das „Etwas Freiheit" verlangen, schon längst klar sein sollen: nämlich, daß das Bischen Freiheit der kleinen Staaten am raschesten in der Allianz mit den großen Staaten seinen völligen Untergang finden wird. Auf dem Reichstage mit Den (konstitutionellen in eine O p- Position gegen den Absolutismus, der, befenne man eS ohne Heyl, jetzt die Macht hat, und deßhalb die Opposition gegen sich herausfordern muß, geworfen, wird der Begriff „Demokrat" in dem Begriff „Oppo­nent" untergehen, d. h. der Inhalt in der Form.

Die Wahlen für Erfurt bringen der Demokratie abermals daS ihr bereits so unheilvoll gewordene Bünv- mß mit den (konstitutionellen auf, und wollen ihr zu- muthen, die Kastanien aus dem Feuer zu holen, welche die constitutionellen Herren selbst verzehren möchten.

Als im vorigen Jahre die Revolution ausbrach, da wurden die (konstitutionellen auf den Schultern dös demokratischen Volks an die Spitze der Staaten ge­hoben; durch den materiellen Beistand der Demokratie gelang es den Papierhelden, der Herrschaft sich zu be­mächtigen.

Kamn waren die Herren zur Macht gelangt, so stießen sie die unbequem gewordene Demokratie mit Widerwillen von sich: die Demokraten wurden plötz­lich zu Räubern und Dieben. Dao war der Lohn für ihren bummen Glauben! Der Constitutionalismus fühlte sich allein zu schwach die Demokratie zu bän­digen: er ward in die Arme des nackten Absolutismus gedrängt, Und nun diese absoluten Arme mit eiser­ner Gewalt den Constitutionalismus zu erdrosseln dro­hen, komint die konstitutionelle Partei und verlangt Schutz von der Demokratie gegen den Absolutismus, um nach eigner Rettung die „ trotzige" Demokratie wieder vor die Thüre zu schleudern; um nach eigner Erhaltung die Demokraten wieder in die Elaste der Spitzbuben zu rangiren.

Schickt also immerhin eure ächten Volks männer nach Erfurt: als abgenutzte Gothahelden werden sie zurückkehren. Wie kann man bei so bewandten Ver­hältnissen, die ein Wählen nach Erfurt nur für ver­derblich für die demokratischen Interessen erklären, wie kann man bei einer solchen Sachlage dem demokrati­schen Volke die Zumuthnug machen: sein Recht, sein gutes Recht, aufzugeben! Die Demokraten, welche wäh­len wollen, fordern vom Volk nur die Kleinigkeit: daß eS auf sein Rechtsbewußtsein, seine Ehre Verzicht leiste, um als Ersatz dafür neuen Spott einzutauschen. Da­rauf legen wir das größte Gewicht: man soll nicht ohne Grund, ohne Ursache, das Rechtsgefühl der Na­tion kränken; man soll von dem Volk nicht ohne reif­liche Erwägung verlangen, heute das für richtig zu halten, von beseit Falschheit man es noch gestern be­lehren wollte. In dem Rechtsgefühl, in der Sittlich- feit des Volkes ruht die wahre Bedingung der einsti­gen Größe Deutschlands. Setzet diese Bedingung nicht leichtfertig auf5 Spiel!

Durch Redensarten, durch Phrasen machende Par­lamente erhalten wir ohnehin nie ein deutsches Vater­land: sondern nur dadurch, daß alle deutschen Män­ner vor dem Recht, als dem größten Heiligthum der Nation sich beugen, und auch sich nicht scheuen für dies Heiligthum mit Leben, Gut und Blut einzustehen. — Es gibt nur zwei denkbare Wege, auf welchen ein Deutschland erzielt werden kann: der eine heißt Con­vent, d. h. eine Nationalversammlung, welche auch die Exekutive hat, und wirklich ausübt; der andere, Eroberung der übrigen Staaten von Seiten Preu­ßens durch die Gewalt der Bajonette. — Bloße ge- ! setzgebende Versammlungen, die nicht die Macht haben, ; auch ihren Beschlüssen durch die materielle Kraft des ! Staats Nachdruck zu geben, um deren Beschlüsse sich keine Menschenseele zu bekümmern braucht; solche wer­den zu Schwatzanstalten herabsinken, solche werden nur schwache Abgüsse des Frankfurter Parlaments sein, dessen Ohnmacht doch schon sprüchwörttich gewor­den ist.

Das berühmte preußische Wahlgesetz, auf welches wir bisher noch nicht näher eingegangen sind, und wel.

ches auch bei den Wahlen in Nassau nach dem neue­sten Verordnungsblatt vom 6. December zu Grur gelegt werden soll, ist nur geeignet, die Betheiligu- an den Wahlen erst recht unbehaglich zu machen. Die sey Wahlgesetz, welches von den Vertretern unser Staates noch nicht durchberathen und gutgeheißen wo den ist, — führt nicht nur die indirekte Wahlart uj den Census wieder ein: es theilt auch das Vermöge: in drei Classen, bestimmt, daß da, wo das Geld, au- der Verstand, und wo mehr Geld, auch mehr Ver­staub sei, und zwingt die Bürger öffentlich ihre SO. men abzugeben, d. h. es vernichtet die Freiheit bt Willenöbestunmung. In Wahrheit wählt der Gelds« nach diesem neuen Gesetz, und dieses Gesetz vom 3 December vergöttert den Besitz, und erklärt den Reich thum für die absolute Wahrheit.

Unglücklicher Proletarier, Kind der Sorge und des Hun gers, was liegt daran, daß du als Soldat dich für die Reichen todt schießen lässest, daß du dein eigene Selbst, dein Leben auf dem Altar des Vaterlande. zum Opfer zu bringen bereit bist: du hast kein Gell und Geld ist der Gott, und der „Mensch" nur eia Sklave dieses Gottes; du darfst nicht so viele Rech haben, als der volle Geldbeutel.

Hub du, vermögensloser Handwerker, der du i. Kummer und Thränen deine Familie ernährst, und d schulvenbelafteter Bauer, der du die Zinsen, Gilten Zehnten und Abgaben nur mit Mühe erschwing '! kannst: was wollt ihr, seid ihr nicht freie Mänm habt ihr Rücksichten zu nehmen auf den Staat, a eure Gläubiger, eure Kunden?

Kann es eine härtere Veflimmung geben, als diese öi fentliche Abstimmung, die die Menschen als wahrhas frei, als unabhängig annimmt, während doch dergrößt Theil der Bürger in den Nahrungsverhältnissen um dem Erwerbe des „lieben Brods" so ganz und gar abhängig ist? Kaun die Demokratie wirklich nach allen« diesem über ihre Stellung gegenüber dem Erfurter Vereinstag noch zweifelhaft sein?

Wer nicht etwa das Wählen selbst, die formale Handlung für etwas Verdienstliches hält, der kann als Demokrat sicher keine Lnst zum Wählen haben. Ueberv Haupt ist es aber verkehrt, auf das „Wählen" an und für sich so großes Gewicht zu legen.

Denen, welche meinen, wenn das Volk gewählt habe, so sei genug von ihm geschehen, so könne es sich wieder behaglich auf dem Polster der Gleichgültig­keit ausstrccken; denen, welche vergessen, daß das Wäh­len von Vertretern eigentlich ein bloßer Nothbehelf ist, daß in Wahrheit die ganze gesetzgebende Gewalt beim Volke, bei jedem Einzelnen ruht, rufen wir die Work der National-Zeitung zu, welche in diesem Betreff feb; richtig sagt: „Uns scheint, es sei das der Fehler des „sogenannten" Constitutionalismus, daß er Alles am die Wahlen stellt; von den Wählern aber nur wählen lallen will, — zur Volksvertretung sowohl, als am - zur Gemeinde-Vertretung — auf' so lange als mög M, um sie dann nach Hause zu schicken; als sei damit Alles gethan, als sei die Wahl und Vertre tung Alles — als dürfe eine sonstige thätige Theil nähme der Wähler, b. h. des Volks an den öffentlichen Angelegenheiten, nicht gestattet werden. Umgekehrt auf die Belebung dieser Theilnahme kommt e an; darauf, daß das Volk seinen selbstständigeu Willen und seine selbstständige Haltung zeigt."

Die Demokratie, welche die wirklich deutsche Parre ist, welche ein ganzes Vaterland und kein getheiltes will, die Demokratie, welche die Politik der Herren von Gotha, entweder für eine Comödie, einen Mumme :- schanz, oder den Anstoß zu dem Ausbruch eines zwe,- ten 60jährigen Kriegs halten muß; die Demokratie, welche an die Ehre eines jeden Bürgers und nicht an . das Gutdünken einiger Ausgewählten appellirt, weis? das Rechtsbewußtsein für bad höchste Kleinod ein i Nation hält, das nicht leichtsinnigerweise verschieude werden darf — die Demokratie, welche durchaus liebem fluß an gänzlichem Vertrauensmangel hat, und nicht gesonnen ist, den undankbaren Constitutionellen aber uials die Kastanien aus dem Feuer zu ziehen, um da­für später vor die Thüre geworfen und verlacht zu werden: sann sich an den Wahlen für Erfurt nicht betheiligen, ohne ihre heiligst«» Interessen zu verleng neu, ohne ^hre ganze Zukunft, ihre ganze mit Mühe errungene Stellung wieder preißzugeben.

D e LL L s LÄ ! K A D .

Frankfurt, 10. Dez. Bei der heute vorgenomme nen Bürgermeisterwahl für 1850 wurden Herr Scheff i v. Heyden zum älteren und Senator Hessenberg ; zum jüngeren Bürgermeister gewählt. In der Kuge lung befanden sich: zum älteren Bürgermeister die HH. 1 Schöss v. Günderrode und Harnier, zum jüngeren bic Herren Senatoren Kloß und Siebert. (Fr. I.)

Dresden, 8. Dez. So weit es sich jetzt übersehen läßt, befommt bad Ministerium in der deutschen Frage bei den Kammern keine Majorität.

I Altona, 7. Decbr. Der „A. M." enthält folgern Mittheilung: „In Uebereinstimmung mit dem

; schlusse der Versammlung vom 8. Nov. d. J. werde: ‘ sämmtliche Mitglieder der schleswig-holsteinischen Lau desversammlnng ersucht, sich Donnerstag den 13. Dez., Mittags 12 Uhr, in dem zuletzt benutzten Lokale in Kiel zur Sitzung einzusinden.

Altona, sonst Kiel, den 6. Decbr. 1849.

Bargum, Präsident,