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„Freiheit und Neeht!"
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Wiesbaden. Mittwoch, 12 December
1819
Die «tete Zeitung" erscheint, mit Ausnahme des Montags, täglich in einem Bogen. — Der LbcnmmentöpreiS beträgt vierteljährig hier in Wiesbaden 1 fl. 45 kr., auswärts A hjx möfl bezogen mit vrrhältnißmäßigem Aufschläge. — Inserate werden bereitwillig ausgenommen und find bei der großen Lerhrettung der „Freien Zeitung" stets von wirksamem 0(gCJ — Die JnserationSgebühren betragen für die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 3 Kreuzer.
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Wählen oder Nichtwählen?
4h Wiesbaden, 10. December.
Wir haben in diesen Blättern schon öfter die Frage, sich die Demokratie an den Wahlen für den so geinten Reichstag zu Erfurt bethelllgen solle, von ver- edenen Gesichtspunkten aus erwogen und wir sind ner zu dem Ergebniß gelangt, es sei nicht Interesse der Demokratie, wenn sie an den genann- " Wahlen Theil nähme. Bei der unverkennbaren - chtigkeit der Sache, und in Betracht der Nothwen- : seit, daß die Demokratie unseres Landes in dieser rge sich nicht spaltet, - halten wir es jedoch für oten, in Nachstehendem nochmals die>'e Frage all- ig und mit Bezug auf alle dabei zu beherzigenden ' cksichten zu beleuchten.
Wir glauben von uns sagen zu dürfen, daß wir vorliegende Frage mit einer gewissen pedantischen nauigkeit abgewogen haben: aber nach allen Be- chtungen die von den verschiedenartigsten Punkten ; geführt wurden, sind wir a u ch j e tz t wieder auf den ch zurückgekommen:
Eine Betheiligung an den Wahlen für furt liegt nicht im Interesse der demo- atischen Partei, und da sich dieselbe mit cht für die wahre deutsche Partei hält, ch nicht nn Interesse des freien und eini- n Deutschlands, welches das Ziel aller mokratischen Bemühungen ist.
Wir werden versuchen, die Gründe, die für diese Hauptung sprechen, in einer geordneten Reihe vorragen.
Bor allen Dingen steht das Eine unleugbar und oerbrüchlich fest: das Werk der gesprengten Na- lalversammlung hat auch jetzt noch gesetzliche Kraft ganz Deutschland, die Versagung des deutschen -ichs, welche am 28. März durch das Parlament : Rechtskraft publizirt wurde, ist und bleibt gcsetz- e Norm, wenngleich auch die größern deutschen rsten diese Reichsverfassung nicht anerkannt haben, ch wird kein Rechtsverständiger, der seine volle Uiu ?angenheit bewahrt hat, es bestreiten können, daß Beschluß der Nationalversammlung vom 6. Juni, o lautend: „I) das.von den Negierungen von eußen, Sachsen und Hannover verkündete Wahlgesetz n nächsten Reichstag ist null und nichtig; 2) jeder ersuch, solches in Deutschland zur Anwendung brin- i zu lassen, ist als Hochverrath gegen die souveräne ttsche Nation zn betrachten; 3) der Theilnahme an sein Hochverrath machen sich alle Personen, inSbe- dere alle Civil- und Militärbeamten, schuldig, welche r irgend eine Weise zur Ausführung dieses Wahl- etzes mitwirken," unzweifelhaft so lange Geltung
Droceß Waldes.
Rede des Herrn Dorn , Vertheidigers des Herrn Waldeck.
(Fortsetzung.)
Ohm war ein bezahlter Verräther; Ohm, der chc- ls die Rolle des Demokraten gespielt hatte, spielt jetzt i „Gutgesinnten", doch spielte er scheinbar die frühere . Uc fort. Seine Verbindungtu brach er nicht ab. verriet die kleinen Geheimnisse, Die er etwa erlauschte ; . lieferte den Stoff zum Zuschauer der „Neuen Pccu- lchen Zeitung"; er wurde dafür bezahlt, bezahlt mit natUch 60 Thalern, für ihn keine geringe Summe, wsche, der Redacteur dieses Zuschauers, hatte ein Jn- essc dabei, daß ihm diese Nachrichten reichlich zuflos- . Ohm that, was er konnte: wo die Wahrheit nicht sreichle, schritt er zur Lüge. Auch fas genügte Gödsche ht mehr. Ohm schritt zu Fälschungen. Gödsche hatte rbei ein weiteres Interesse, als seinen Zuschauer pi- 111 zu machen. Er hat sich Ihnen dargestellt als ein an», der im Interesse der Rettung des Vaterlandes chls scheut, der sich zum Spion hergibt, der fremde riefe erbricht, ohne dazu autorifirt zu sein. Er hat inen gesagt, mit seinem Gewissen sei er hierüber voll- mmen im Reinen. Gödswe hatte bei dem Verkehr t Ohm einen weiteren Zweck, er wollte nicht bloß
hat, bis er wieder durch ein auf Grund der Bestimmungen der Reichsverfassung vom 28. März zusammengerufenes Parlament aufgehoben wird.
Ueber die Rechtsfrage also kann bei allen Personen, die aufrichtig sind, und überhaupt die Fähigkeit besitzen, das Recht vom Unrecht, das Wahre vom Falschen zu unterscheiden, auch nicht der leiseste Zweifel aufkommen. Niemand wird auch behaupten wollen, daß diese Rechtsfrage deßhalb für Unser Land eine andre geworden sei, weil die Mehrheit der Vertreter des nassauischen Volkes sich für den Anschluß an das Dreikoiugsbüudniß erklärt hat: denn keiner Einzelregie- rung, feiner Vertretung eines Einzelstaats kann daS Recht zuerkannt werden, Beschlüsse des deutschen Parlaments durch neue Beschlußnahmen aufzuheben.
Bei so klaren Verhältnissen dürfte man sich vielleicht schon für berechtigt halten, einfach diesen Standpunkt des Rechts einzunehmen, und von diesem aus jede Betheiligung an den Erfurter Wahlen zu verwerfen. — Allein machen wir uns ja keine Täuschungen, und nehmen wir die Dinge, wie sie sind. Die Reichsverfassung besieht freilich, aber sie besteht leider dermalen blos auf dem Papier. Die revolutio- nare Kraft des Volts war in diesem Jahre nicht mehr auf der Höhe, nm siegreich alle Angriffe auf die deutsche Reichsverfassung abzuschlagen. Gestehen wir ein: die Parthei der Reichsverfassung vom 28. März, die demokratische Partei, ist besiegt, machtlos. — Weil dem so ist, so wird bei Manchen der Gedanke rege: bei dem völligen Scheitern der Reichsverfassung solle man doch wenigstens mit dem Erfurter Reichstag den Versuch machen und cs werden namentlich folgende Gründe vorgebracht, welche für eine Betheiligung an den Erfurter Wahlen sprechen sollen.
Man sagt: I. man mußI unter allen Umständen das Feld zu behaupten suchen; man muß so lange wirken, als es nur immerhin verstattet ist; man darf sich nicht auf die wirkungslose Passivität beschränken und in keinem Falle auf den Pessimismus spekuliren, d. h. aber, man darf nicht selbst die Haltlosigkeit der Zustande noch befördern, weil man erst, nachdem diese Haltlosigkeit auf ihrem Gipfelpunkt angelangt ist, die Möglichkeit eines dauernden bessern Zustandes absieht. —
H. Man sagt ferner: wenn man auch vollkommen zugeben mnß, daß die Mehrheit auf dem Reichstage zu Erfurt nicht aus Demokraten bestehen wird, so kann eine demokratische Minderheit doch p rote stiren gegen die Beschlüsse der Mehrheit, so kann das Häuflein der Demokraten doch gegen das ganze Institut des Reichstags selbst und seine etwaigen (konsequenten feierliche Verwahrung einlege».
Ui. Endlich vergißt man nicht geltend zu machen, daß es für die geistige Fortbildung der Ideen der Demokratie von großem Gewinn sein wurde, wenn auch in jenem Verein zu Erfurt die demokratischen
für seinen Zuschauer Nahrung, er wollte demjenigen, mit welchem er seit dem December schou in Verbindung stand, an die Hand gehen; er wollte den Polleei-Präsi- dcntcn von Hinckeldey mit immer neuen schreckhaften Nachrichten versorgen. Er wollte diejenigen, die er als die Feinde seiner Partei betrachtete, verderben. Gödsche machte Gebrauch von den falschen Briefen. Er kann hierbei nicht wohl durch Ohm getäuscht worden sein; Gödsche, daS ist meine Ueberzeugung, hatte die vollständige Kenntniß, daß die Briefe falsch seien. Gödsche selbst bat die Briefe nicht angefertigt. Er besitzt mehr Bildung, mehr Verstand als Ohm; Gösche, wenn er selbst Die Briefe gemacht hätte, hätte Dem Inhalte nach bessere gemacht. Es scheint mir daher, daß Gödsche vielleicht selbst Ohm gegenüber eine zweideutige Rolle gespielt hat. Ohm kann vielleicht geglaubt haben, Gödsche zu betrügen. Gödsche aber ist durch Ohm nicht betrogen worden. Daß Gödsche die Briefe benutzte, obwohl er wußte, daß dieselben falsch seien, darüber hege ich keinen Zweifel. Einem Manne wie Gödsche darf man AllcS zutrauen. Ich habe natürlich, so kurz auch die Zeit Der Vertheidigung zugemessen war, ich habe Lilles aufgeboten, um zu erfahren, waS Gödsche für ein Mann sei. Ich habe eine reiche Sammlung von Nachrichten darüber erhalten; ich wußte aber, wenn ich die Beweise einem Manne wie Gödsche gegenüber nicht sonnenklar vorzubringen im Stande war, daß Gödsche Alles läugnen würde, trotz seines Zeugcn EideS. Darum habe ich nur
Grundsätze mit aller Entschiedenheit, mit aller Schroffheit verfochten würden.
Dieses sind die Gründe, welche uns zum Theil von Leuten vorgetragen wurden, in deren demokratische Gesinnung wir auch nicht den geringsten Zweifel setzen. Wir werden uns aber erlauben, diese Gründe der Reihe nach einmal näher zu beleuchten, und wir glauben, am Ende der Betrachtung werden sich diese Gründe als Scheingründe erweisen und wirkungslos verdunsten.
Man sagt also zuerst: man entschlage sich nicht eines Wicknngskreises und sei er auch noch so unbedeutend. Auch wir sagen so: auch wir behaupten, man soll, selbst wenn das Schlachtfeld nur noch ein fußbreit groß ist, kämpfen. Aber wir halten den für einen veritablen Narren, für einen zweiten Don Qui- rote, welcher mit einem gutpostirten und wohl ausgerüsteten Gegner kämpfen will, während er selbst, jedes Kampfvortheils beraubt, und nur im Besitz stumpfer und unschädlicher Waffen, auf dem ungünstigsten Boden und im Schatten steht. Und wohl bemerkt: der Demokratie ist auch kein fußbreit Feld gelassen ihre Grundsätze zu verfechten; inan muthet ihr in der That und Wahrheit zu, wenn man sie gen Erfurt lockt, mit Sack und Pack in das Lager der Kaiserpartei überzugehen. Wer den Vereinstag in Erfurt beschickt oder besucht, der erkennt damit faktisch, durch Handlungen die Politik der Kaiserpartei an; er begibt sich faktisch in das Lager der Gegner, trotz aller möglichen Prottstationen und gegenteiligen Versicherungen.
Uns ist es aber völlig unklar, wie man das ein Wirken für die Demokratie nennen will, wenn man sich auf Gnade oder Ungnade den erbitterten Gegnern der Demokratie ergibt. Kommen wir doch darüber in's Reine, daß der Erfurter Verein eine Schöpfung unserer Gegner ist. Die Partei des preußischen Erb- kaiserthums will die erbliche Herrschaft der Hohenzollern über ganz Deutschland; die demokratische Partei aber halt dieß Projekt für eine Theilung Deutsch aw^, für eine Vernichtung der freiheitlichen Gestaltung unseres Vaterlands. Der Erfurter Reichstag ist eine Errungenschaft dieser Erbkaiserparthei, dieser Professoren, welche in Frankfurt in der Stunde der Gefahr das Parlament verließen.
Wie kann sich die Demokratie an einem solchen Projekt, an einer Schöpfung ihrer größten Gegner, der Erbkaiserlichen, beteiligen ? Wie kann die Demokratie ihre ganze bisherige Politik in die Schanze schlagen, wie kann sie ihre ganze Zukunft preißgeben, um eine unnatürliche Allianz einzugehen, die ihr keine andere Früchte bringt, als die Gewißheit, am Ende von den Absolutisten verlacht zu werden? Denn die Beschickung des Vereinstags in Erfurt, d. h. die Allianz mit den Konstitutionellen, mit den Erbkaiserlichen zwingt die Demokraten nicht allein ihre Politk aufzugeben, sie bietet ihr nicht einmal eine neue haltbare und Dauer versprechende Politik.
Wir kommen hier auf die Täuschungen zu sprechen,
Diejenigen Puncte zur Sprache gebracht; über welche ich Ihnen den Beweis sofort liefern konnte. Sie haben den ehemaligen Abgeordneten Gruwe gehört; Sie haben gehört, wie ihm gegenüber Gödsche sich benommen hat. Ein Mensch, der sich dazu hergab, einen Bestechungs- Vcrsuch der Art zu machen gegen einen Ehrenmann, wie Gruwe ist, ein Mensch, Der dergleichen BestechungS- Versuche nicht nur versucht, sondern, wie er an Gruwe erzählt, Andern gegenüber sogar mit Erfolg Bestechun- gcii ausgcübt hat, ein Mann, der Andern erklärt hat, eS könne ja der Schein gewahrt werden, man könne ja auf der Linken sitzen bleiben, wenn man nur mit Der Rechten stimme; ein Mensch, der von Gruwe verlangte, daß derselbe ihm die Geheimnisse der Partei verkaufte, einem solchen Menschen kann man Alles zu- trauen. Und daß Gödsche wirklich gewußt hat, die Briefe seien falsch, geht endlich überzeugend hervor auS der Auslage deS Zeugen Schneider. Jene Probe, die Gödfche an sie Kto gerade mit dem Facsimile Walbrck'6, jene Probe ist verräterift schon darum, weil überhaupt nur Gödsche gedacht hat, die Echtheit von Urkunden durch Vergleichung mit einem Facsimile, zu eroproben das doch ctwas'Nachgemachtes ist.
(Fortsetzung folgt.)