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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Gibt es vielleicht Leute, welche meinen das deutsche Volk habe noch nicht sattsam erfahren, wie man Ver­sprechungen halten soll?

Ei so mögen doch diese nach Enttäuschungen Hung­rigen , und nach Verhöhnungen lüsternen Herrn ein­mal die Geschichte seit 1815 nachschlagen, so mögen sie einmal dem Volke erzählen, wie viele unerfüllte Versprechungen, seit jener Zeit die Geschichtstafel der Deutschen beflecken!!

In der That diejenigen, welche auf eine nochmalige Auflösung des „andern" Reichstags warten, welche auf einen noch traurigern Zustand hoffen, da doch das Maaß des Elends schon übervoll ist, lind die eigent­lichen Pessimisten, Und glauben diese Herren etwa, das deutsche Volk, welches die Verfassung vom 28. März nicht durchzusetzen vermochte, weiches die Sprengung des souveränen deutschen Parlaments nicht verhindern konnte, werde sich erheben, wenn der Erfurter Verein aufgelöst wird, werde eine Revolution machen, wenn die,e Professorenschöpfung in ihr Njchts zerfällt, in blauen Dunst anfgeht? O Täuschungen über Täuschungen. Merkt cs euch: die Revolution ist zu Ende! Auch nicht einen Finger wird das deutsche Volk erhebe»^ wenn man die Menschen heimschickt, welche, als das Vaterland in Gefahr war, in Frankfurt ihren Posten verließen.

Der zweite Grund, weßhalb man wählen müße, soll der sein: „weil, wenn auch nur eine Minderheit von Demokraten gewählt werde, doch diese feierlich gegen das ganze Institut des Erfurter tote II Diel) ein 5 Verwahrung einlegen könne." Wenn das, was wir gegen den ersten Grund für die Wahlen vorgebracht, richtig ist, so können die beiden folgenden Gründe über­haupt gar nicht mehr in Betracht kommen. Gleich­wohl wollen wir auch auf diesen Grund etwas näher uns einlassen. Die, welche Dieses „Protests" wegen wählen wollen, legen jedenfalls auf Proteste überhaupt ein sehr großes Gewicht. Wir gestehen, daß wir überhaupt auf solche pap ferne Proteste, auf solche phra­senreiche Verwahrungen durchaus kein Gewicht legen; uns hat die Geschichte belehrt, daß schon oft hinter solchen Deklamationen sich die Feigheit verschanzt hat, daß schon oft Völker und Parlamente sich gerade durch diese Wortkämpfe von einein entschiedenen und männ­lichen Handeln wegzuschieben gewußt haben; wir wis­sen auch, daß unsere Gegner über solches leere Wort­gepränge, dem die That nicht folgt, nur lachen können. Wollt ihr aber gleichwohl einmal eine Protestation um jeden Preiß —: gnt, so müßt ihr der großartigen vor­der geringfügigen den Vorzug geben. Ist es aber nicht eine viel erhabenere, eine viel würdigere Protestation, wenn die ganze Demokratie protestirt, d. h. nicht wählt, als wenn einzelne Abgeordnete eine drohende Erklärung abgeben? Wenn die Demokraten nicht wählen, so vollziehen sie eine feierliche Protestation gegen die ganze Politik der Kaiserlinge, an der sich jeder Bürger be- theiligt, so vollziehen sie einen Akt, der das ganze Volk in seinem innersten Marke faßt.

Gerade also ihr, die ihr den Abgeordneten die un­

dankbare Rolle der stets ungehörten Protestation zngc- dacht habt, die ihr für diese Parade mit Redensarten schwärmt, ihr müßt das Richtwählen befürworten: und zwar umsomehr, da eine Protestation der Gewähl­ten eigentlich unstatthaft, unmöglich ist. Denn wer

Denn wer

sich wählen läßt und gen Erfurt zieht, und eintritt in die Genossenschaft der Herren von Gotha, der geht faktisch, durch. H andluugen, wie wir schon oben kurz erwähnten, auf die Pläne der Professoren ein, der erkennt durch sein Erscheinen den Erfurter Verein an, und seine spätere Erklärung mit Worten: er erkenne den Verein nicht an, ist eine Unwahrheit, eine Lächerlichkeit.

Wir gehen über zur Betrachtung des dritten Grun­des, den man noch für die Vornahme der Wahlen vorgebracht hat. Man sagt nämlich: „es sei für die geistige Fortentwicklung der Demokratie von großem Gewinn, wenn auch in jenem Vereine zu Erfurt die demokratischen Grundsätze mit aller Entschiedenheit ver­fochten würden."

Wir glauben auch, daß es von großer Bedeutung für die Fortbildung der demokratischen Ideen ist, wenn sie in den Parlamenten auch dann noch geltend gemacht werden, wenn gar keine Aussicht vorhanden ist, für diese Ideen einen praktischen Erfolg zu erzielen.

Allein es ist hier vor allen Dingen nöthig, sich an das zu erinnern, was schon bereits gesagt ist; daß nämlich eine Betheiligung an den Wahlen, einem Auf­geben des bisherigen demokratischen Ziels gleichzuachten ist. Und so meinen wir daher, es deucht uns wirklich ledern und fade, wenn man an einer Stelle Prinzipien vertreten will, die zu betreten, gerade dieselben Prin­zipien verbieten.

Weiter ist es nothwendig, sich zu vergegenwärtigen, wie man überhaupt durch demokratische 'Parlaments­reden auf ein großes Publikum zu wirken vermag. Man kann dieß 'bekanntlich nur durch die Presse. Die also, welche wählen wollen, damit schöne demokratische Reden gehalten werden, wollen eigentlich nichts anders, als daß bestimmte Personen herausgesucht werden, welche für die demokratischen Blätter prachtvolle Ar­tikel liefern. Muthe man doch nicht dem Volke solche Dinge zu! und vergesse man nie, daß die freie Presse fortwährend ein nie geschlossenes und nie vertagtes Parla­ment ist, in welchem Jeder zu jeder Stunde, der Kraft und Fähigkeit dazu fühlt, ohne Rücksicht auf Alter,

Besitz, Stand, Gewerbe — seine Stimme erheben kann.

Auch irrt man sehr, wenn man meint, ein kleines Häuflein Demokraten werde im Stande sein, ensichie- den und mit aller Rücksichtslosigkeit die demokratischen Ideen verfechten zu können. Davon ganz abgesehen, i daß man die gar unbequemen Redner immer mit Leich- i tigkeit bei Seite setzen würde — kann man aber auch mit Gewißheit voraussagen: die reinen Demokraten werden auf dem Erfurter Stelldichein — mögen sie wollen oder nicht— mit den konstitutionellen gegen die Absolutisten festen müßen.

In Dem Bund mit den konstitutionellen gegen die Ab- soluttsten, werden die Demokraten gezwungen sein, be­deutend von ihren Grundsätzen nachzulassen, damit den Absolutisten gegenüber doch wenigstens „Etwas" erreicht werde. Uno worin wird dieses „Etwas" bestehen?

In der Grundsteinlegung zu einem einigen Deutschland? O nein, in der Begründung eines getheilten Vater­landes! — in der Arirung von Freiheiten für dieses Deutschland? O nein, in der Begründung von Un­freiheiten ! Denn die Freiheit dieser erbkaisirlichen konstitutionellen selbst, unterscheidet sich nicht um ein Haar, einige schillernde, aber hohle Phrasen abgerech­net, von der gemüthlichen Gnadenwirthschaft der rothen Absolutisten. Soviel hatte doch den praktischen Man­nern der kleinen Staaten und Stâätlein, denen, welche das „Etwas Freiheit" verlangen, schon längst klar sein sollen: nämlich, daß das Bischen Freiheit der kleinen Staaten am raschesten in der Allianz mit den großen Staaten seinen völligen Untergang finden wird. Auf dem Reichstage mit Den konstitutionellen in eine O p- Position gegen den Absolutismus, der, bekenne man es ohne Heyl, jetzt die Macht hat, und deßhalb die Opposition gegen sich herausfordern muß, geworfen, wird der Begriff „Demokrat" in dem Begriff „Oppo­nent" untergehen, d. h. der Inhalt in der Form.

Die Wahlen für Erfurt dringen der Demokratie abermals daS ihr bereits so unheilvoll gewordene Bünb- mß mit den konstitutionellen auf, und wollen ihr zu- muthcu, die Kastanien aus dem Feuer zu holen, welche die constitutioneUen Herren selbst verzehren möchten.

Als im vorigen Jahre die Revolution ausbrach, da wurden die konstitutionellen auf den Schultern des demokratischen Volks an die Spitze der Staaten ge­hoben; durch den materiellen Beistand der Demokratie gelang es den Papierhelden, der Herrschaft sich zu be­mächtigen.

Kaum waren die Herren zur Macht gelangt, so stießen sie die unbequem gewordene Demokratie mit Widerwillen von sich: die Demokraten wurden plötz­lich zu Räubern und Dieben. Das war der Lohn für ihren dummen Glauben!. Der Constitsttionalismus fühlte sich allein zu schwach die Demokratie zu bän­digen: er ward in die Arme des nackten Absolutismus gedrängt. Und nun diese absoluten Arme mit eisir- ner Gewalt den ConftitutionalismuS zu erdrosseln dro­hen, sammt die konstitutionelle Partei und verlangt Schutz von der Demokratie gegen den Absolutismus, um nach eigner Rettung die „trotzige" Demokratie wieder vor die Thüre zu schleudern; um nach eigner Erhaltung die Demokraten wieder in die klaffe der Spitzbuben zu rangiren.

Schickt also immerhin eure ächten VolkSmänner nach Erfurt: als abgenutzte Gothahelven werden sie zurückkehren. Wie kann man bei so bewandten Ver­hältnissen, die ein Wählen nach Erfurt nur für ver­derblich für die demokratischen Interessen erklären, wie kann man bei einer solchen Sachlage dem demokrati­schen Volke die Zumuthung machen: sein Recht, sein gutes Recht, aufzugeben! Die Demokraten, welche wäh­len wollen, fordern vom Volk nur die Kleinigkeit: daß es auf sein Rechtsbewußtsein, seine Ehre Verzicht leiste, um als Ersatz dafür neuen Spott einzutauschen. Da­rauf legen wir das größte Gewicht: man soll nicht ohne Grund, ohne Ursache, das Rechtsgefühl der Ra­tion kränken; man soll von dem Volk nicht ohne reif­liche Erwägung verlangen, heute das für richtig zu halten, von dessen Falschheit man es noch gestern be­lehren wollte. In dem RechtsaMhl, in der Sittlich- ; seit des Volkes ruht die wahre Bedingung der, einstig ! gen Größe Deutschlands. Setzet diese Bedingung nicht leichtfertig auf's Spiel!

Durch Redensarten, durch Phrasen machende Par­lamente erhalten wir ohnehin nie ein deutsches Vater- - land: sondern nur dadurch, daß alle deutschen Män- ; nor vor dem Recht, als dein größten Heiligthum der i Ration sich beugen, und auch sich nicht scheuen für dies Heiligthum mit Leben, Gut und Blut einznstehcn.

— Es gibt nur zwei denkbare Wege, auf welchen ein Deutschland erzielt werden kann: der eine heißt Con­vent, d. h. eine Nationalversammlung, welche auch die Exekutive hat, und wirklich ausübt; der andere, Eroberung der übrigen Staaten von Seiten Preu- : ßens durch die Gewalt der Bajonette. — Bloße ge- j setzgcbcnde Versammluhgeu, die nicht die Macht haben, ( auch ihren Beschlüßen durch die materielle Kraft des Staats Nachdruck zu geben, um deren Beschlüsse sich keine Menichenscele zu bekümmern braucht; solche wer­den zu Schwatzauftalten herabsinken, solche werden nur schwache Abgüsse des Frankfurter Parlaments sein, deßen Ohnmacht doch schon sprüchwörtlich gewor­den ist.

Das berühmte preußische Wahlgesetz, auf welches wir bisher noch nicht näherxingcgangcn sind, und wel­

ches auch bei den Wahlen in Nassau nach dem neue­sten Verordnungsblatt vom 6. December zu Grund gelegt werden foll, ist nur geeignet, die Betheiligung an den Wahlen erst recht unbehaglich zu machen. Die­ses Wahlgesetz, welches von den Vertretern unseres Staates noch nicht durchberathen und gutgeheißen wor­den ist, — führt nicht nur die indirekte Wahlart und den Census wieder ein: es theilt auch das Vermögen in drei Classen, bestimmt, daß da, wo das Geld, auch der Verstand, und wo mehr Geld, auch mehr Ver­stand sei, und zwingt die Bürger öffentlich ihre Stim­men abzugeben, d. h. es vernichtet die Freiheit der WiUensbeftimmung. In Wahrheit wählt der Geldsack nach diesem neuen Gesetz, und dieses Gesetz vom 3. December vergöttert den Besitz, und erklärt den Reich­thum für die absolute Wahrheit.

Unglücklicher Proletarier, Kind der Sorge und des Hun­gers, was liegt daran, daß du als Soldat dich für die Reichen todt schießen lässest, daß du dein eigenes Selbst, dein Leben auf dem Altar des Vaterlandes zum Opfer zu bringen bereit bist: du hast kein Geld, und Geld ist der Gott, und der „Mensch" nur ein Sklave dieses Gottes; du darfst nicht so viele Rechte haben, als der volle Geldbeutel.

Und du, vermögensloser Handwerker, der du in Kummer und Thränen deine Familie ernährst, und du schuldenbelasteter Bauer, der du die Zinsen, Gilten, Zehnten und Abgaben nur mit Mühe erschwingen kannst: was wollt ihr, seid ihr nicht freie Männer, habt ihr Rücksichten zu nehmen auf den Staat, auf eure Gläubiger, eure Kunden?

Kann es eine härtere Bestiinmung geben, als diese öf­fentliche Abstimmung, die die Menschen als wahrhaft frei, als unabhängig annimmt, während doch dergrößte Theil der Bürger in den Nahrungsverhältnissen und dem Erwerbe des „lieben Brods" so ganz und gar- abhängig ist? Kann die Demokratie wirklich nach allein diesem über ihre Stellung gegenüber der» Erfurter Vercinstag noch zweifelhaft sein?

Wer nicht etwa das Wühlen selbst, die formale Handlung für etwas Verdienstliches hält, der kann als Demokrat sicher keine Lust zum Wählen haben. Ueber- Haupt ist es aber verkehrt, auf das „Wählen" an und für sich so großes Gewicht zu legen.

Denen, welche meinen, wenn das Volk gewählt habe, so sei genug von ihm geschehen, so könne es sich wieder behaglich auf dem Polster der Gleichgültig­keit ansstrecken; denen, welche vergessen, daß das Wäh­len von Vertretern eigentlich ein bloßer Nothbehelf ist, daß in Wahrheit die ganze gesetzgebende Gewalt beim Volke, bei jedem Einzelnen ruht, rufen wir die Worte der Rational-Zeitung zu, welche in diesem Betreff sehr richtig sagt: „Uns scheint, cs sei das der Fehler deS , /sogenannten" Conftitutionalismus, daß er AlleS auf die^ Wahlen stellt; von den Wählern aber nur wählen lassen will, — zur Volksvertretung sowohl, alS auch zur Gemeinde-Vertretung — auf'so lauge als mög­lich, um sie dann nach Hause zu schicken; als sei damit Alles gethan, als sei die Wahl und Vertre­tung Alles — als dürfe eine sonstige thätige Theil­nahme der Wähler, d. h. des Volks an den öffentlichen Angelegenheiten, nicht gestattet werden. Umgekehrt, auf die Belebung dieser Theilnahme kommt es au; darauf, daß das Volk seinen selbstständigen Willen und seine selbstständige Haltung zeigt."

Die Demokratie, welche die wirklich deutsche Partei ist, welche ein ganzes Vaterland und kein getheiltes will, die Demokratie, welche die Politik der Herren von Gotha, entweder für eine Comödie, einen M immens schanz, oder den Anstoß zu dem Ausbruch eines zwei­ten 30jährigen Kriegs halten muß; die Demokratie, welche an die Ehre eines jeden Bürgers und nicht an daS Gutdünken einiger Ausgewählten appellirt, welche daS Nechtsbewußtsein für das höchste Kleinod einer i Nation hält, daS nicht leichtDnnigerweise verschleudert werden darf—die Demokratie, welche durchaus Ueber- fluß an gänzlichem Vertrauensmaugel hat, und nicht gesonnen ist, den undankbaren Conftitutionellen aber­mals die Kastanien aus dem Feuer zu ziehen, um da­für später vor die Thüre geworfen und verlacht zu werden: sann sich an den Wahlen für Erfurt nicht bethciligen, ohne ihre heiligsten Interessen zu verleug­nen, ohne ^ihre ganze Zukunft, ihre ganze mit Mühe errungene Stellung wieder preißzugeben.

D e & t f d? 6 @ s£ D.

Frankfurt, 10. Dez. Bei der heute vorgenömine- nen Bürgerincisterwahl für 1850 wurden Herr Schöff v. Heyden zum älteren und Senator Hessenberg zum jüngeren Bürgermeister gewählt. In der Kuge­lung befanden sich: zum älteren Bürgermeister die HH. Schöß v Günderrode und Harnier, zum jüngeren die Herren Senatoren Kloß und Siebert. (Fr. I.)

Dresden, 8. Dez. So weit cs sich jetzt übersehen läßt, bekommt das Ministerium in der deutschen Frage bei den Kammern keine Majorität.

Altona, 7. Decbr. Der „A. M." enthält folgende Mittheilung: „In Uebereinstimmung mit dem Be­schlusse der Versammlung vom 8; Nov. d. J. werden sämmtliche Mitglieder der schleswig-Holsteinischen Lan- desversammlnng ersucht, sich Donnerstag den 1 3. Dez., Mittags 12 Uhr, in dem zuletzt benutzten Lokale in Kiel zur Sitzung einzufinden.

Altona, sonst Kiel, den 6. Decbr. 1849.

Bargum, Präsident,