als die Kurie der drei Stände des zweiten - Viele sind berufen, aböentge auser vah , 9
herein taten Landtags für das allgemeine Wahlrecht Ausübung des Jagdre.vor Ullem u ' _
von Ty'ddcn-Trieglaff, der ein Grund- messen der Herrn Lauche abhang g u machen vrinzip^ nicht anerkennen will, nach welchem auf etwa endlich wieder klare uiesunde Grundsatz . _
10 000 Pfund Menschenfleisch und Menschenknochen , Gesetz zum Schutze perso^ ein Wähler kommt, wird von den sehr konservativen ; Gott sei Dank; nun stmcht blos ^Italienern beider Kurien auSgelacht. DaS von der , ungesetzliche Verhaftunginv Haussuchungen g )
Mitgliedern beider Kurien ausgelacht. Das von der Regierung propornirte allgemeine Wahlrecht, von Hrn. Camphausen als Landtags-Kommissär vertheidigt, das allgemeine Wahlrecht wird förmlich und feierlich Gesetz des Lances — endlich ein entscheidender Schritt, endlich die breiteste Grundlage für eine politische und sociale Entwickelung im Sinne der Gleichberechtigung in Preußen gelegt Außer» Thadden-Trieglaff keine Opposition. — Im Mai 1819 aber? — das allgemeine Wahlrecht wegoktroyirt, die Urwähler nach den Beträgen der direkten Steuern, die an vielen Ortcn gar nicht bestehen, und nach den Anfangsbuchstaben der Namen in drei Klassen getheilt; 193,<>00 Menschen erster Klasse, die mehr von den Früchten ihres Besitzes, als denen ihres Fleißes leben, wiegen eben so schwer, als 2V2 Million Menschen, die nur von den Früchten ihres Fleißes leben, die vorzugsweise, wenn es darauf ankommt, ihr Leben für das Ganze in nie Schanze zu schlagen haben — Staunen über die Tiefe solcher Weise, eit; crfnrchtsvoUe Bewunderung für Thad- den-Trieglaff; die zahlreichen Schulze und Schmidt sehen ein, daß Jemand, dessen Name mit c anfaiigt, nicht so viel Wahlrecht haben darf, als Einer, dessen Name mit A anfangt: — endlich die wahre Gleichberechtigung; endlich der Kommunismus abgewehrt!
Am 17. März: Ministerium Thiele-Eichhorn-Bo- delschwiugh — vortrefflich; am 19. März: Graf Arnim-Boitzenburg, erster konstitutioneller Minister — herrlich: später: Ministerium Camphausen - Auerswald l. - Hansemann — ausgezeichnet; dann — Ministerium Auerswald II. - Hansemann-Kühlwetter — vortrefflich; dann Ministerium Elchmann-Bomn-Dön- ^off — herrlich; — dann Ministerium Brandenburg- Manteuffel - Strotha - Ladenberg — über Erwarten; Hinzutritt des Herrn Rintelen — herrlich; Hinzutritt des Herrn von der Heydt — ausgezeichnet; Rücktritt des Herrn Rintelen — sehr gut; Eintritt der Herren Simons und von Rabe — vortrefflich!
Verheißung der Vereidigung der Armee auf bie Verfassung — das ist die Hauptsache! Die Armee darf unter keinen Umständen auf die Verfassung vereidigt werden — versteht sich!
Gesetzentwurf zur unentgeltlichen Aufhebung der Grundsteuer-freiheiten — dringendes Bedürfniß. Am 5. December als dringendes Bedürfniß wiederholt bezeichnet — nicht anders erwartet. Die unentgeltliche Aufhebung der Grundstcuerfreiheiteu ist Raub des Eigenthums — sehr richtig!
Preußen geht in Deutschland auf! Schwarz, Roth, Gold! Was "ist des Deutschen Vaterland? - hierin aenb schwarz-roth-goldener Kokarden zu enthalten; nur in singen: ich bin ein Preuße; es heißt einen Selbstmord begehen, Preußen in Deutschland aufgehen zu lassen — vollkommen einverstanden!
Wachsendes Deficit in bem Staatshaushalt — nothwendiges Uebel ! Anleihe bei Rothschild — unumgänglich, wenn auch gegen das Gesetz vom 17. Januar 1820! Anlehe bei der Darlehenskasse — großartige Finanzoperation, wenn auch gegen das Gesetz über Errichtung der Darlehns-Kassen.
Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden — segensreiche Maßregel! Revision des Jagdgesetzes, ausgehend von dem Grundsätze, daß die Jagd doch mehr für große Grundbesitzer, als für kleine — daß die Jagdgesetze aus den aorigen Jahrhunderten wahre Kabinetsstücke der Gesetzgebung; daß ein bischen Wildschaden unter gehöriger Schon- und Hege- zeit "und einer weisen Jagvpolizeiordnung nicht in Betracht komme; daß auch für die Jagd das Wort gilt:
Zu § 7. Worum eine Rangordnung bcibrhaltcn, ist, mit den einer fremden Sprache entliehenen, abscheulichen Titeln, 'welche der Landmann nicht aussprechen, viel weniger schreiben kann, sehe ich nicht ein. In jedem Bezirk hat ein Mann die Medicinalaugelegenheiten zu ; leiten und mag durch Titel und Rang über dem Per- j sonal stehen, alle anderen sind seine Gehülfen. Eine Unterordnung unter denselben hat feinen Nuyen und macht das Publikum irre, durch den Glauben, daß der, welcher mehr sei, auch mehr verstehen müsse. In der Organisation von 1818 ist für jeden Bezirk auch ein Medicinalrath und ein Assistent bestimmt, welche Besoldung bezichtn ; die examiuirtcn Aerzte, für welche noch keine Stellen frei waren, wurden denselben beigegeben und gleichsam als praktische Aerzte betrachtet, welche auf einen Staatsdieust adspiriren, sie bezogen weder Besoldung noch Pservefouragen und durften doppelte Taxen ausprechen. Beim Cleigen der Bevölkerung kam man mit zwei Aerzten im Bezirk nicht mehr aus, und nahm nun die Accessisten mit Belassung ihres Titels und des niederen Ranges durch Ertheilung von Bechl- dnng faktisch unter nie Zahl der Staatsdiener auf; formell galten sie in mancher Beziehung nicht dafür. Als den Grund solcher Maßregel kann ich nichts anders auffinden, als eine sehr ungerechte Sparsamkeit. Reuter übernimmt cs a. a. O. Seite 11 diese „bureaukratische" Einrichtung in ihrer Vortrefflichkeit nachzuweifen. In dem Gefühl gegen seine früheren Aeußerungen vom An-
unqefcglicbe Verhastunalnd qjuuyiiuyunyin q , / y Revision, damit die Pa befugt ist, jedermann seinem eigenen oder imentlichen ^ntere^e in pe zeilichen Gewahrsam, Lerhaft, oder in ion)t eii Art von Haft, unter siebenen Atteln zu n")"^ — natürlich! die Poli muß das Recht des ste en
ersten Angriffs haben! ^
Die künftige Bolksvetung muß mindestens ^teue- bewilligungsrecht haben- versteht sich von K '|t- Selbst oktroyirte resp. isus- und Drci-Klaffen-Kain- mern dürfen aber unterinen Umstanden Stennve>- weigerungsrecht haben natürlich; dann wurden ja alle Bande der Ordnutgelöst!
Doch genug von dem Auf und Ab der Regie- rungstendenzen lind Nerungsmaßregeln.
Wir gedenken ch t i in dè a ch e n d e s o f getauschten Bertrens uns auf dies wogende M e e r z u b e g e n.
Wir finden in diesen.Jitischen Wetterhahnsdrehun-
gen gar nichts Positive.
Wir halten unsere isichten und Grundsätze fest; hüten uns vor allen veickènden Täuschungen, ^lassen uns vom Irrlicht des Vtrauens nicht in den <rnmps des Absolutismus locken ßreben, Bien scheu und -Linge zu erkennen und zu fasse wie sie lind ; gehen nüPg unsern eigenen selbstständen Weg und bezweifeln nicht, daß so allein zu etwas hsitivem zu gelangen ist."
Mainz, 26. Novemb. In der heutigen Assiseu- figung erschien vor der In) Karl G r o ß, Buchdrucker- gehülfe aus Worms, umfingt der Schmähung des Oberhaupts eines frembi Staates. Das Vergehen sollte in drei Artikeln de „Neuen Zeit", welche der Angeklagte einige Zeit ai verantwortlicher Redacteur unterzeichnete, begangen arbeit sein. Der erste buget drei Artikel war eine ArGedicht über die vorjährigen Märzereignisse in Berlin;der zweite bezog «ich auf die Hinrichtung Trntzfchler's md der dritte war ein Ausruf zu Geldsammlungen worin preußische Beamten „Schergen des scheinheilign, christlich-germanischen Königs" genannt waren. De Geschwornen sprachen das „Nichtschuldig" aus. De Angeklagte war bis zu seiner Freisprechung in Verhaft, weil er eine Kaution von 250 Gulden nicht zu erseht in gen vermochte.
Bruchsal, 26. Novenber. Von Zeit zu Zeit werden auch jetzt noch Gefangene eingebracht; so kürzlich erst der am Aufstand stark beteiligte Obermüller (ein Bruder des bekannten Wilhelm Obermüller in Frankfurt a. M.) (gr. I.).
Rastatt, 26. November. Die noch in den ^ase- furt .werden nächster Tage in ihre Heimath verbracht werden. (3r. 3 )
München, 23 November. Wie es heißt dürfte demnächst dennoch eine Personalveränderung in den Ministerien stattsinden; es soll nämlich der Rücktritt des Staatsminlsters der Justiz, Hrn. v. Klein schrod, in Aussicht stehen und in diesem Falle der Cultusmi- nister, Hr. Ringel manu, das Portefeuille der Justiz erhalten. (N. C.)
Berlin, 24. November. Das Auftreten der Grundbesitzer-Aristokratie in der zweiten Kammer gegenüber der NegierungS - Vorlage wegen Ablösung der bäuerlichen Lasten wird, wie man vermuthet, für das Fortbestehen des Cabinets in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung entscheidend werden. Der Minister des Innern soll fest entschlossen sein, von den Ablösungsgrundsätzen, wie sie das eingebrachte Gesetz vorschlagt, nicht abzugehen, und es ist deshalb sehr möglich/daß nie Interessen, denen er hierbei entgegenzu
knüpfen an die Ideen der Zeit u. s. w. in Widerspruch zu gerathen, erklärt er, mit einer Menge von schwülstigen Worten, daß die bureaukratische Stellung des Arztes sich im Dienste der Demokratie befinde. Den Beweis dafür bleibt er uns aber schuldig. 11. behaupt macht seine Arbeit einen komischen Eindruck dadurch, daß er sich auf den ersten Seiten des Merkchens mit einer Art Enthusiasmus für die Nortrefflichkeit der bisherigen Einrichtungen erklärt, um dann (pag. 14 und 15:) auseinandcrzuseyen, daß sie besonders in Beziehung auf das herrliche soziale Prinzip nichts taugen, und endlich dieser Auseinandersetzung wieder entgegen zu behaupten allein durch materielle Besserstellung der Aerzte würde allen Nachtheilen gründlich begegnet.
Zn § 11 wäre der Zusatz zu wünschen, „die erledig t c n S t c l l c n werden ausgeschrieben und du rch Auswahl ans den sick) Meldenden besetzt," es würde dadurch den vielen Klagen über Besetzung der Stellen mit solchen, die sich unzufrieden mit denselben fühlen abgeholfen, und weiß ich keinen triftigen Grund anfzufinden, der sich dagegen geltend machen ließe.
Zu § 13. Warum der, welcher im Augenblick nicht angcstellt sein will, deßhalb seines Rechtes auf den Staatsdienst verlustig gehen soll, sehe ich nicht ein, überhaupt sollte der Staat die Anstellung nicht antragen, sondern die Meldung dazu abwarten.
treten genöthigt ist, mächtiger sind, als die Stutzen, welche Hr. v. Manteuffel bisher in seiner Stellung erhalten haben. Jedenfalls würden nicht nur Hr. V. Manteuffel, sondern alle Diejenigen im Lande, welche bisher die patriotischen Versicherungen der bei der vor- lieaenben Frage interessieren Partei für baute Münze hinnehmen zu müssen glaubten, Gelegenheit haben, die Kräme au erkennen, wo der Patriotismus jener Herren
Ende hat. Graf Arnim hat diese Gränze heute ziemlich deutlich bezeichnet. Wenn ev dabei ver- üchert hat, es handele sich ihm bei dieser Frage nicht um materiell. Interessen, sondern um das wohlerworbene gute Recht: so ist das eme Phrase und der.Herr- Graf wird nicht läugnen können, daß er bestens u- tb-s »nd ohne jeden Scrupel um das gute wohlerwor- bene Recht so manches durch Verheißungen nnb Ge- feUe Verbriefte hat aufopfern und den Erwerben! ent- Lheu helfen. — Nach dem Schluß der heutigen Sitzung der zweiten Kammer verblieben die Abgeordneten, rn lebhaft streitenden Gruppen vereinigt, noch längere Zeit im Saale. Man vernahm sehr heftige Aeußerungen einzelner Mitglieder, die heftigsten natürlich von der Partei des guten Rechts. Das mag dem ^chnstsuh- rer Hrn. Ostermann, Veranlassung gewesen sein, den Journalisten, die zur Beendigung ihrer Arbeiten noch ch ihrer Loge zurückgeblieben waren, die Räumung derselben anbefehlen zu lassen. Ein Resultat, wie das kürzlich von den Pariser Journalisten der Rational- versammlung gegenüber erstrittene, hatte dieser Vorfall, wie begreiflich, bei uns nicht. Hr. Ostermann blieb in seinem guten obschon angemaßten Recht, sich als den Gensdarmen seiner Kammer zu geriren, unangefochten und die Journalisten fügten sich in seine Weisung ohne Widerrede. (Fr. 3 )
Hamburg, 23. November. Unser Senat soll das Interim bereits anerkannt haben, doch dürfte die Bürgerschaft, die den Vertrag ratifiziren und wohl auch über die Nenner-Commissions-Verfaffnug entscheiden soll, erst um den 15. Dec. zusammentreten.
Bon der Niederelbe, 23. November. Die Fraternität in ihrer edelsten Gestalt ist jetzt im Herzog- thum Schleswig zu Hause. — In Holstein wird jetzt tüchtig gerüstet. Die Artillerie befindet sich namentlich auf einem sehr achtunggebietenden Fuße. Gestern waren wohl 6 bis 8 BataiUons-Commandenre gleichzeitig in Kiel anwesend, und es ist nicht unwahrscheinlich, daß in den nächsten Tagen entweder bedeutende Avancements oder die Einberufung der Reserven von 10 Bataillonen stattfinden. Jedenfalls wird die Statthalterschaft vor bem Wiederzusammentritt der Landesver- fammlnng (die in den ersten Tagen des December erfolgt ) noch manche Veranstaltung zur Erhöhung der Wehrkraft des Landes treffen. (W. Z.)
Apenrade, 22. November. Darüber, was Manche bisher nicht haben glauben wollen, daß nämlich das
..miij-fu/v OliyiHHni ffch tu 6 511 tÜlCV VOr> satzlichen Verletzung des Briefgeheimnisses versteige, ist uns heute hier die volle Gewißheit geworden. Von dem Postamte sind nämlich drei Briefe, ein Brief des Obergerichts an den Probsten Rchhoff, ein Brief der schleswig-holsteinischen Armee-Intendantur an den Apotheker Karberg, rind ein dritter Brief, der seitdem nicht das Tageslicht erblickt hat an den Hrn. Knudsen ein geliefert u n d von diese m u n- t er sucht worden.
Nach geschehener Prüfung sind die beiden erstge- dachten Briefe an das Postamt zurückgeliefert, und von diesem Mittags durch den Briefträger an die Adressaten befördert. Der dritte Brief ist dagegen von Knudsen zurückbehalten, und der oktroyirte Magistrat versammelt worden, wahrscheinlich damit der Brief in Zeugen Gegenwart eröffnet werde. Der an den Apotheker Karberg gerichtete Brief trug übrigens deutliche Spuren davon, -daß das Couvert desselben an der einen Seite aufgemacht, und der Inhalt näher untersucht worden war. (A.M.)
Zu §. 14. Bei Besoldungszulangen heißt es, soll das Dienstalter maßgebend sein nun frage ich gewiß mit Recht, warum nicht auch der Fleiß und die Tüchtigkeit?
Zn § 16. Wie verträgt sich die Bestimmung dieses § mit der des letzten Passus des § 14?
Zu § 25. Durch die Bestimmungen dieses § wird das ganze Medicinalpersonal in Beziehung auf Medi - cinalpolizei und gerichtliche Medicin dem Medicinrath nnbedingt untergeordnet, du raus aber, daß der Me- dicinalrath eine weit höhere Aversionalsnmme bezicht, glaube ich folgern zu dürfen, daß er die gerichtlich- . medieinischen und medicinisch-polizeilichen Angelegenheiten ! auch hauptsächlich besorgen solle, man müßte daher das 1 Wort unbedingt streichen und nach untergeordnet die Worte einschalten „und in Verhinderun gs- für ihn e inzu treten" , indem sonst in vielen Fällen das untergeordnete Personal die ganze Arbeit wird thun müssen, wie es jetzt schon, wo dasselbe gar keine Vergütung erhält, nicht selten der Fall ist.
! (Schluß folgt.)