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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Oesterreich sich einer erblichen Herrschaft Preußens, noch Preußen sich einer erblichen Herrschaft Oesterreichs unterwerfen werde. Er hätte gar kein großes Bedenken, lieber für den Antrag der Hülsen zu stimmen, als für den Erbkaiser. Hätte die Linke in allen Dingen sich dem wahren Bedürfniß und Gefühl des Volkes so angeschtosien, wie in der österreichischen und Oberhauptsfrage! Der Vorschlag der Linken kann uns den Reichsverweser und den König von Preußen an die Spitze bringen, als Bundespräsident oder ReichSobcrhanpt, der Name ist gleichgültig. Ein: einseitige Vorliebe für Preußen, für das nordprotestantische Princip hat Viele ergriffen, und ist nach nnv nach zur Leidenschaft geworden, und wo Leidenschaft, da sind Irrthum und Täuschungen, und dann werden leicht falsche Mittel gefunden, wie z. B. die §§. 2, und 3, die Ausschließung der Oesterreicher aus dem Ministerium u. s. w. Sie dürfen — ruft er der Linken zu — immerhin mit Recht den Vorwurf aussprechen, man habe Oesterreich ans­geschloffen , damit Preußen über daS halbe Deutschland Herrsche. ( Lebhafter Beifall links.) Wenn Oesterreich sich für seine deutschen Provinzen unseren Gesetzen unterwirft, so kann es selbst nach dem Programm von Kremsier, das ja jeder Natiowalität ihre Selbstständigkeit sichern will, eben so gut in den Bundesstaat eintreten, wie Preußen. Oesterreich hat uns in allen Kämpfen treu beigestanden. Ohne Oesterreichs Hülfe läge ein Theil Deutschlands in der Türkei und ein anderer in Frankreich. Und diese Hülfe wollen Sie wegwsrfen und Oesterreich hinausweisen wegen einiger theoretischen Schnick­schnacks! Alle Bcdeukcn wegen der diplomatischen Vertretung it. s. w. sind Kinderei und leerer Wind. Ein Bund • mit Oesterreich ist eine reine Unmöglichkeit, wenn Sie alle deut­schen Gefühle verletzen, die Oesterreicher aus dem deutschen Parlament hinausstoßen, und die deutsch-österreichische Bevölkerung der slavischen Uebermacht preiSgeben. Beim allmächtigen Gott, ich gestehe keinem sterblichen Menschen auf Erden das Recht zu, unser Brnderland zu zerstückeln. Wenn die österreichischen Mini­ster den Gedanken der Lostrennung von Deutschland gehegt hät­ten, wären sie reif für das Spital oder den Galgen. Aber sie haben diesen Gedanken nie gehabt. Oesterreich bedarf des Zu­sammenhanges mit Deutschland, damit seine Krone nicht den Slaven, den Russen in die Hände falle. Atan fürchtet, Oester­reich werde uns mit seiner Politik ins Schlepptau nehmen. Meine Herren! S'e das deutsche Nationalparlament, die Sie es mit ganz Europa aufnehmeu wollten, sollten sich von Metternich'scher Politik ins Schlepptau nehmen lassen ? Was für unglückselige Po­litiker wären Sie? Die preußische Reactionspolitik war auch nicht besser als die österreichische; für beide kam der Wind aus Rußland. Ich will nicht vom Basler Frieden tt. dgl. Dingen sprechen; diese Sünden sind durch das Blut der Befreiungs­kriege abgewaschen. Die österreichische Politik hat übrigens auch ihr Gutes gehabt; sie hat die würtembergischcn und mecklenburgi­schen Stände geschützt; sie hat uns nie im Kriege verlassen und unS keine Länder genommen. In der unglücklichen Ober-Post- Amts-Zeitung hat man Auszüge aus der Moppe eines alten Diplomaten gelesen, worin er Oesterreich vorwirft, die von ihm zum Heile Deutschlands empfohlene Politik nicht befolgt zu haben. Diese Politik wollte aber nach Vernichtung der Preßfreiheit die strengste Ueberwachung der Landstände u. s. w. ES war eine Knutenpo­litik; die war selbst einem Metternich zu arg. Jener Diplomat wurde von ihm desavouirt, und jetzt greift er seinen Protektor an. Wenn man gegen das preußische Erbkaiserthum spricht, kommt gleich die Drohung mit dem alten Bundestag. Durch Ihr Kai- serthum zerreißen Sie die junge Harmonie unserer staatlichen Verhältnisse. Wenn Sie Deutschland .in zwei Theile zerstückelt haben, und sich glücklick fühlen mit Ihrer halben Einheit, glauben Sie, daß die Einzelstaaten eine gesicherte Existenz haben werden? Dann sitzt in dieser Versammlung die Mehrheit prcuß. Abgeord­neten und in Berlin der Monarch und noch eine preußische Na­tionalversammlung. Und dann wollen Sie einem König von Bayern ?c. zumutpen, noch an eine sichere Existenz zu glauben? Wenn Sie sich rühren, wird mein Sie in die Acht erklären, zer­malmen, und in Berlin wird man sich wider Willen darein fügen müssen. Gibt es ja jetzt schon Manche, die da sagen, wenn der König von Preußen die Kaiserkrone nicht annehme, werde ihn. das Volk dazu zwingen. Besondere Staaten belassen, heißt ihnen den Selbsterhaltungstrieb einpflanzen, und dieser führt zum Noth­recht, und dieses Nothrecht führt zum Krieg mit Frankreich; dann ist es zu spät für das übrige Deurschland. Wenn Sie das Gleich­gewicht zwischen Nord- und Sürdeutschland anfheben, dann dür­fen Sie sich nicht auf einige Paragraphen der Grundrechte ver­lassen. Schon jetzt regnet eS von Norddeulschland aus Angriffe auf Bayern und Oesterreich und den Katholizismus. Auch für unsere materiellen Interessen ist es nothwendig, daß Deutschland ganz bleibe; eben so für die Ehre. Man tröstet uns, ganz Preu­ßen werde in Deutschland aufgehen; aber mit Speck fängt man die Mäuse. Sie glauben ein starkes Deutschland zu schaffen? Sie werden den Kampf der Konfessionen und Stämme entzünden; Sie werden nur ein halbes, ein viertel Deutschland schaffen. Man kann keinen größeren Bock begehen, als wenn man thut, was dem Feinde Freude schafft. Und glauben Sie nicht, daß Niissen, Fran­zosen it. f. W. Ihre Theilung mit Jubel begrüßen werden? Preußen ist stark genug, um Deutschland nach 91 erben zu schützen, aber auch nach Süden? Wenn Preußen und Oesterreich jeder 6 Jahre herrscht, wer herrscht dann! Sie, meine Herren ! Wer herrscht in Eng­land? DaS Parlament. Der Turnus macht auch Europa Resvect; denn wenn das stmkc Preußen seine Zeit vollendet hat, dann tritt das starke Oesterreich an seine Stelle. Ich kann mit dem Direk-

heitcn Berathung hält und den im vorigen Paragraph bestimmten Bcirath auf drei Jahre wählt.

§. 55. Das Schulcollegium hat bis zu anderweiter Organisation des Schnlwcjcns die in der Schulordnung der Landesregierung hingewiesene Competenz, und außer­dem die Oberaufsicht über die Bibliothek, wofür ein Bib­liothekar angestellt ist.

§. 56. Das Coll eg für das Medicinalwesen besteht aus einem Obermedicinalrath als Dirigent, zwei Räthen mit Fnnktivnsgehalt, welche beide ihren Wohnsitz in Wies­baden haben und zugleich eine andere Stelle begleiten, und aus der ersten Abtheilung damit beauftragter Juristen.

Bei pharmaceutisch-technischen lind Veterinär-Auge- legcnhciten wird aus den Pharmaceuten und Thierärzten je einer als Referent mit Sitz- und Stimme zugezvgcn.

§, 27. Alle Jahre einmal tritt ein Bcirath, der ans sechs Medicinern, vier Apothekern und einem Thierarzt besteht, und aus dem Personal der verschiedenen Zweige gewählt ist zusammen, nm mit den betreffenden Referen­ten die Anträge und Wünsche ihrer Committenten so alle wichtigen an dem Collegium zur Verhandlung kommenden Gegenstände zu berathen. Das dabei geführte Protokoll ist dem Medicinalcolleginm vvrzulegcn.

§. 58. Zu dem Geschäftskreise des Collegö gehören 1). Die halbjährigen Sanitätsberichte der Aerzte; 2) alle Berichte, die periodisch über die Schuypockenimpfnng eiu- gehen; 3) die jährlich eingehende Berichte über die Prü­fung der Hebammen; 4) die periodischen Berichte über

torlum des Herrn von Rstenhan nicht einverstanden'sein; eventuell stimme ich ihm über bei, wenn nur der Preußische Erbkaiser ab­zuwenden ist. Wir wollen ein großes, ruhmvolles nnd mächtiges Deutschland schaffen, dazu verleihe Gott seinen Segen. kLebbakter Beifall links und im linken Centrum.)

Wern her von Nierstein erklärt sich für ein erbliches Ober­haupt mit besonderer Rücksicht auf das linke Rheinufer.

Siemens für einen lebenslänglichen Kaiser. Sollte jedoch der Erbkaiser für die deutsche Einheit erforderlich sein, so würde auch Hannover sich bereitwillig dafür entscheiden.

Ein Antrag von Jungmann geht auf einen lebensläng- lu$en Kaiser; Wähler sind die regierenden Fürsten und die freien Städte, zugleich mit dem Volkshause des Reichs.

Lassaulr: Wenn einmal ein neudeutsches Kaiserreich sein sollte, würde ich den Kaiser von Oesterreich dem König von Preußen vorziehen, nicht bloß wegen der historischen Continuir- lichkeit, sondern auch weil in Oesterreich mehr entwicklungsfähige, lebenswüchsige ManneSkraft vorhanden zu fein scheint, als in Preußen. Wollen wir einen deutschen Kaiser, so fei es der Kaiser von Oesterreich, dessen Krone noch unbefleckt ist. (Bewe­gung im Centrum.)

Präsident Simson: Lassen Sie den Redner seinen Satz erklären.

Lassaulr: Ich werde wohl keine Erklärung zu geben haben, wenn ich sage: dgß die Krone des Kaisers von Oesterreich noch unbefleckt sei. (Beifall links.) Erwöge zu unS treten mit allen Ländern und Provinzen, die unter seinem Scepter leben. Herr Beseler meint zwar, ein so gewaltiges Reich von 70 Millionen würde Europa nicht erlauben; ich glaube aber, wenn wir mit Oesterreich vereint wären, würden wir die Erlaubniß EuroPa'S nicht brauchen. Wenn es unS gelänge, statt des verwünschten Kleindeutschlands mit dem Könige von Preußen an der Spitze, und den großen Feldherrn, die ihn umgeben. (Gelächter links; Ohne Windischgrätz!).... mit den großen Feldherren Radetzky, Jellachich und Windisch - Grätz , darin könnten wir ein wahres Deutschland im Herzen Europa'S herstellen. Wenn wir Dieß nicht können, muffen wir ein Direktorium an die Spitze stellen, welches in der Art entwickelungsfähig ist, daß in der Folge eine republikanische oder monarchische Spitze hervorgehen kann. Ich erkläre mich für den Antrag von Rotenhan. Gründen wir vor Allem die wirkliche Macht und dann die Freiheit, welche ohne die Macht ohnmächtig ist.

Auf Antrag mehrerer Mitglieder wird (um 2% Uhr) die Be­rathung auf morgen vertagt. (F. I.)

155. Sitzung.

Nachdem noch Zimmermann von Stuttgart, Hauben- schmidt und Beseler von Greifswalde in derOberhanptsfrage das Wort ergriffen: wird zur Abstimmung geschritten. DaS Re­sultat der letzter» ist folgendes: Nicht unterstützt werden die An­träge von Damm, Strache, Junkmann, J. Förster, Zöllner. Schnerr und Schüler von Jena behalten jsich namentliche Abstimmung über alle Anträge vor. Zuerst wird über den Rotenhan'schen Antrag abgestimmt, und derselbe mit 361 gegen 97 Stimmen verworfen. DaS Plinpritâtsgutachten II. und der Antrag von Haubenschmidt und Konsorten, sowie der Wel- cker'sche Antrag, welche sämmtlich ein Direktorium unter verschie­denen formen bezwecken, werden ebenfalls verworfen, und zwar die beiden ersten durch Aufstehen und Sitzenbleiben, der Welcker'sche bei namentlicher Abstimmung mit 377 gegen 80 Stimmen.

Das Minoritätsgutachten I.: „Die Ausübung der Regierungs­gewalt wird einem Reichsoberhaupt übertragen; wählbar ist jeder Deutsche (Schüler von Jena, H. Simon, Wizard) wird mit 339 gegen 122 Stimmen abgelehnt ; ferner die Anträge von Spatz: (ein Reichsstatthalter; jeder volljährige Deutsche wählbar) und v. Dieskau (ein verantwortlicher Präsident mit einem Viceprästden- ten; jeder 30 Jahre alte Deutsche wählbar.) Endlich geht man zur namentlichen Abstimmung über §. 1 deS Ausschußantrags über: „Die Würde beS ReichSoberhaupteS wird einem der regie­renden deutschen Fürsten übertragen " Derselbe wird mit > -258 gegen 211 Stimmen angenommen. (Beifall rechts. Zischen von der linken Seife.) Die Hitzung wird hierauf um 3’/2 Uhr aufgehoben und die nächste zür Berathung über §. 1. a) und §. 2 des Abschnittes vom Reichsoberhaupt, auf Montag den 22. b. angesetzt. ' (Fr. I.)

DeuèfchèKKD.

* Wiesbaden, 20. Jan. In ter heutigen Sitzung der Kammer wurde nicht über den Wahlmodus be­treffs des Kreisbezirksraths — wie man hätte vermu­then fallen — sondern über die dem letzter» beizulegen- den Befugniffe verhandelt. Das Ausführlichere wer­den wir in der näd)|lni Nummer mittheilen.

* Wiesbaden, 19. Jan. (Pfarrer Snell.) Die j„Naff. Allg.", unsere liebe Nachbarin, bi ingt in ihrer feu­rigen Nummer einen A Hfel, welcher den Wahlmänuetn Han Wiesbaden und Hachhcim die Wahl des Pfarrers 'Snell verleiden soll. Die „gute" legt es nur darauf an, den Leuten panzschen Schrecken vor dem Pfarrer

die Kurorte, Hospitäler: 5) die Jrrenhausangelegenheiten; 6) die Berichte über den Gesundheitszustand in dem Zucht­hanse, Correctionshause und den beiden Criminalgefäng- nisscn ; 7) die Hcbammcn-Lchr- und Entbindungsanstalt in , Hadamar ; 8) das Apvthekerwcseu ; 9) das Veterinär- ; wesen ; alles nach Maßgabe der Gesetze über die Medi- cialverwaltung und das Irrenhaus.

§. 59. Die Thierärzte und Apotheker stehen unter ' dem Collegium und haben an dasselbe zu berichten. Ihre [ Unterordnung unter den Medicinalheamteu ist aufgehoben. Der Apotheker tritt jedoch dem Medicinalbeamteu gegen­über in der Weise in ein coordinirtes Verhältniß, daß der Medicinalbeamte und practische Arzt von dem Apo­theker die lRachweise über die Zubereitung seiner Arznei­mittel zu verlangen berechtigt ist und der Apotheker den R guisstionen des Arzteo zu entsprechen hat.

§. 6F. An der Spitze der Forstverwaltung steht ein Forst;ollegium, welches unter Aufhebung,der Oberforst­ämter direct mit den Wirthschaftsbeämten in Verbindung gesetzt wird. » . • ■ ■

Das Forstcollegium umfaßt alle bisher der Regierung als solcher und beziehungsweise der bisherigen General- Domänendirection zugestanbeu.cn Obliegenheiten in Be­ziehung auf das . Forstwesen. ’ Als besonders zu dessen Competenz gehörig wird hervorgchobcn : a) die obere Leitung der Forst- und Jagdpolizei im Allgemeinen; b) die Hand­habung und der Vollzug des Forstgesetzes und bev Ver­ordnungen über die Forstverwaltung; c) die obere Auf-

Snell kinzu/agen. Sie nennt ihn nämlich einen Communisten; und wer da weiß, welch ein Ungeheuer, zusammengesetzt aus Raub, Blut und Diebstahl, sich das Publikum unter einem solchen Communisten denkt, der wird begreifen, was die gute Nachbarin damit be­zwecken will, wenn sie den Pfarrer Snell einen Com­munisten nennt. Wir sind jedoch im Stande, der „All­gemeinen" zu ihrer Beruhigung die tröstliche Versiche­rung geben zu können: daß Herr Pfarrer S n ell nichts weniger als ein Communist ist, vielmehr den Commu- nismus für die ausgesuchteste Art des Despotismus hält. Freilich will der Pfarrer Snell, daß die Frei­heit nicht bloß ein Privilegium der besitzenden Stände

sreUlch ist er der Ansicht, daß ein Volk, dessen ma- teinlles Wohl zu Boden liegt, die köstliche Gabe der Freiheit überhaupt nicht genießen könne: und diese An­sichten genügen dann vollkommen, um dem ängstlichen beklommenen Geiste der guten Nachbarin, welche doch in andern Dingen so politisch reif und mündig ist, das Gespenst des Communismus, dieses Popanzes für Kin­der und alte Weiber, heraufzubeschwören.

Unsere gute Nachbarin hat, wie man sich erzählt, unangemeldet Zutritt zu den Ministerzimmern — da hat sie nun vielleicht die Beklemmung auf den Gesich­tern gelesen, als die Nachricht sich verbreitete, die De­mokraten beabsichtigten den Pfarrer S nell, diesen ent­schiedenen Freund des Volkes, für dessen Wohl er schon seit lange uneigennützig öffentlich und im Stillen gewirkt hat, zu wählen.

Die Bürger der Stadt Wiesbaden, auf deren tief- ersterbende Ergebenheit die Regierungsmitglieder so sicher rechneten, wollen Pfarrer Snell wählen — ach das macht der-,-Allgemeinen" viel Kummer. Und in ihrem KnM'mcr sprengt sie dann, in die Welt hinaus: „wie, ihr wollt^den èoinmu nisten wählen, seid ihr bèi' Sinnen! " > :

Deich'Hie gute Nachbarin mag sich beruh'gen: die Bürger WiÈadeüö wissen recht gut, was sie thun; sie wollen einen „entschieden freisinnigen" Mann in die Kammer schien, und zumal jetzt, wo die Aktien der Reaktion schon so bedeutend gestiegen sind.

(Das vorn abgedruckte Glaubensbekenntniß des Hrn. Pfarrer Snell, welches uns erst zukam, nach­dem wir schon obige Zeilen niedergeschrieben, wird wohl am besten beweisen, was man von dem Gerede der „Nassauischen Allgemeinen," welch? mit der ministeriel­len Partei alle Minen springen läßt, um die Wahl des Hrn. Pfarrer Snell zu hintertreiben,^zu halten habe.

Von den Machinationen der konselvativen Partei ge­gen Pfarrer Snell gibt auch der vorn im Feuilleton abgediuckte Brief überraschenden Aufschluß. Auch hat man das Gerücht zu verbreiten gesucht, Pfarrer Snell sei gefährlich eisernst. Pfarrer Snell leidet aber ber- malen nur an eines kleinen Verletzung der Hand, wel­che, wie wir., nach einem heute erhaltenen Briefe von Herrn Snell selbst mittheilen können, in Kürze geheilt sein wird.

Zum Schluß nur noch die Beineikung: daß wir uns . darauf beschränken ruhig allen Machinationen und .Angriffen der Ministeriellen und Nuckschrittsmännern : das reine, .fleckenlose Leben des Pfarrers Snell im Dienste des Volkes entgegen zu setzen.)

Die Redaktion.

S Weilburg, 15. Jan. Heute gab uns das Her­zoglich? Amt eine praktische Auslegung der neuen Ge­meindeordnung und der bezüglichen Paragraphen der deutschen Grundrechte, indcin dein Dr. Gerau hiermit gufgkgeben wird, sich von hier wegzubegeben, widrigenfalls er sich selbst zuzuschreiben habe, wenn an­dere Maßregeln gegen ihn eintreten. — Wieder d.r alte selige Amtsstyl, den wir beinahe schon ruflos ver­gessen; wieder das alte Amtsfutter, das wir von der neuen Gemeindeordnung schon rein verschlungen glaub­ten. Neue Gemeindeordnung, neue Coinöde, neue. Justizverwaltung, altes Lied. — Dr. Gerau

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j sicht über die Bewirthschaftung der Staats-, Gemeinde- und Köaperschaftsw ildnngen; b) die Erlassung der Ju- structonen für die Dienstverichtungen des ForstpersonalS unter höherer Genehmigung ; e) die Sorge für die Erhaltung des ganzen Realvermögeus von Staals- waldlmgen , sowie die Bewilligung von Extraholz- Hieben und Waldausstvcknngen in Staats-, Ge­meinde- und Körperschaftswaldungen unter steter Bc- pncksichtigung der Wünsche der jeweiligen Nutznießer; s) die Bcaufsiwtigung sämmtlicher Walbvermessungen und Mistig der Abschätzungen in den Waldungen ; g) die Vi­sitationen der Waldungen und die Dicnstführnng der Forst- beamkcn.

§. 61. Die Mitglieder der Forstvircctivn bestehen aus einem technischen Director und vier Räthen nebst den nöthigen technisch gebildeten Accessistcn. Der Ge­schäftsgang ist durchweg eollegiallsch.

§. 62. Dem Collegium steht ein aus der Zahl der Oberförster. Und Accessisten auf drei Jahre zu wählender Bcirath von 5 Mitgliedern zur Seite, welche alljährlich mit dem Forstdircctionspcrsonal Sitzungen halten und das Collegium mit den Forderungen und Beschwerden ihrer Committenten in Kenntniß zu letzen haben.

§. 63. Die Competenz des Beiraths erstreckt sich insbesondere auf die sub c erwähnten Gegenstände, so- dann über angeforderte und nicht bewilligte E.rtraholz- Hicbe uhb Waldausstvcknngen und muß in allen wichtigen Angelegenheiten sein Rath eingeholt werden. (Forts, folgt.)