Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

war dagegen schwer zu erkennen. Sah man auf die Motivirung der Petition und hörte diejenigen, welche dieselbe unterzeichnet hatten und befürworteten, so mußte man sich klar werden, daß eine eigentliche progressive Einkommensteuer nicht gewollt war. Es wurde deshalb von den Sprechern gegen diese Petition darauf hinge. Wiesen, daß wir so rasch als möglich aus unserem bis­herigen ungewissen und für die ärmere Classe schwer verletzenden Abgabensystem hcranSkommen müßten und, da eine plötzliche Umschaffung desselben nicht auöznführen sei, unS mit einer Abschlagszahlung begnügen müßten. Eine solche solle nur mit dem in der Ausführung be­griffenen Gesetze gegeben werden. Mit dem Vorschläge, diejenigen, deren Einkommen 150 resp. 250 fL nicht übersteige, bei einer nochmaligen Erhebung in diesem Jahre von der Steuerzahlung zu befreien, könne man sich nicht zufrieden geben. Denn theils sei die Zahl der danach zu Befreienden nur durch ein Einkommen­steuergesetz zu ermitteln, theils würden sich auch unter den Vermögenderen diejenigen, welche dadurch im Ver­hältniß zu Reicheren bedrückt seien, bedanke», nach dem alten Gesetze bei der Einführung einer Neuerung be­handelt zu werden. In der That war dies auch ein sehr wohlfeiles Anerbieten, um das verhaßte Gesetz los zu werden, da in den wenigen Tagen dieses Jahres die Ausschreibung eines neuen Simpels kaum mehr zu erwarten ist. Allerdings, wurde bemerkt, sei das Ge­setz vom 7. Nov. sehr mangelhaft. Als einzelne Mängel wurden hervorgehoben:

1) daß es an jeder Bestimmung darüber fehle, was unter dein Einkommen, welches anzugeben ist, begriffen sei.

2) Daß keine Erläuterung über die in Abzug zu bringenden Passivlasten gegeben sei. ES würden deshalb nothwendig in der Angabe auf Ehre und Gewissen die größten Ungleichheiten entstehen, welche die Schätzungsbehörde bei dem Mangel jeder gesetzlichen Bestimmung nicht verhüten könne.

3) Die Steigerung in §. 7 sei zu gering und dürfe nicht mit 8000 fl. abschließen;

4) scheine es der Offenlegung der Cataster zur ge­nauen Normirung des Einkommens jeden Bür­gers nicht zu bedürfen, dagegen seien Einrichtungen erforderlich, um eine Controle über ganze Ge­meinden, welche sich in der Steuer zu niedrig halten, zu üben und diese in gleiches Verhältniß zu andern Gemeinden zu bringen. Man möge deshalb auf Verbesserung des Gesetzes antragèn und verlangen, daß das Gesetz in verbesserter Gestalt in kürzester Zeit zur Ausführung gebracht werde, sodann möge man den Antrag stellen, daß die Kammer eine Commission niedersetze, um unsere ganze Steuergesetzgebung auf der Grund­lage der progressiven Einkommensteuer einer Um­arbeitung zu unterwerfen.

Als eine in diesem Sinne verfaßte Petition vorgelegt wurde, wurde diese sogleich mit 100 uud einigen Unter­schriften beladen, während die andere Petition kaum einige Unterschriften erhielt, und wieder eingesteckt werden mußte. Diese Niederlage hinderte indeß nicht, die Pe­tition gestern zur Unterschrift herumtragen zu lassen, und so wird auch diese Petition abgehen, um im Kleinen ein Bild der durch die Bürgerschaft hindurchgehenden Spaltung abzugeben.

Was dahier in der Petition nicht einmal ganz be­stimmt ausgesprochen worden ist, ist dagegen an andern Orten laut und öffentlich erklärt worden. Man will keine progressive Einkommensteuer. Es ist eine bekla- genswerthe Erscheinung, daß der Eigennutz die Men­schen über ihren eigentlichen wahren Vortheil vollstän­dig verblenden muß. Soll denn die Erfahrung, daß hauptsächlich der Druck, welcher auf der ärmeren Be­völkerung lastete, die Revolution in den Märztagen hervorgerufen hat, gänzlich für uns verloren sein? Glaubt man jetzt, wo die Machthaber jeden Ausbruch des Unwillens mit eiserner Gewalt zurückweisen, daß man die Ungerechtigkeiten des früheren Systems fort- bestehen lassen könnte?

Man irre sich nicht. Nicht eher wird die Ruhe wie- derkehren, nicht eher wird die Freiheit und der Wohl­stand gesichert sein, als bis wir allen Klassen der Be­völkerung gerecht geworden sind. Wird die Einführung einer progressiven Einkommensteuer verweigert, so wird in dem ärmeren Theile der Bevölkerung ein Feind ge­schaffen, welcher ungeachtet aller anderen Freiheiten die gesellschaftliche Ordnung mit neuem Umstürze bedroht und es wird die Zeit kommen, wo die Massen mehr als progressive Einkommensteuer verlangen werden.

Wir wollen deshalb zu unseren Landesabgeordneten vertrauen, daß sie über dem Geschrei der vermögenden Klassen die Masse der Bevölkerung nicht vergessen werden.

Die oben bezeichneten Mängel des Gesetzzs vom

7. d. M. sind bei weitem nicht die einzigen. Es muß ausdrücklich im Gesetze bestimmt werden, daß das Ein­kommen vom vorhergegangenen Jahre zu versteuern sei, die Schätzer müssen vermehrt, aus den verschiedenen Gewerben genommen, sowohl auf gewissenhafte Erfül­lung ihrer Obliegenheiten als auf Geheimhaltung der ihnen bekannt gewordenen Vermögensverhältnisse verei­digt werden.

Die Aufgabe unserer Abgeordneten wird es daher sein- rasch eine Verbesserung des Gesetzes vorzunehmen, damit der Zweck des Gesetzes erreicht werden könne.

Berlin, 11. Dez. Einer uns zugegangenen Mit­theilung zufolge hat das russische Cabmet dem diessei-

itgen durch Hrn. v. Meyendorf eine Note über- selka's Interpellationen: ES herrscht keine Militärdck- : tatur. Das Ministerium ist in Gesammtheit für alle Schritte verantwortlich. In Wien werde Gesetz und konstitutionelle Freiheit aufrecht erhalten. DaS Stand-

reichen lassen, in welcher eS sich dahin ausspricht, daß die Ereignisse der letzten Zeit in Preußen ernstliche Be­sorgnisse bei dem Nachbar Preußens hervorgerufen hät­ten und daß auch die letzten Maßregeln deS Gouver­nements nicht von der Art gewesen, die Besorgnisse,

die man gehegt, aufhören zu lassen.

(F. Z.)

Berlin, 10. Dez. Die zukünftige deutsche Central­gewalt und das persönliche Verhältniß der preußischen Krone zu dem Repräsentanten dieser Centralgewalt bil­det noch immer einen hervorragenden Gegenstand der Berathungen an unsern und an andern deutschen Höfen. Namentlich hängt die letzte Anwesenheit des Prinzen | Karl von Baiern innig mit dieser Angelegenheit zu- ; sa innren. Einmal nämlich steht es ziemlich fest, daß Baiern positiven Einspruch gegen die Verleihung der > deutschen Kaiserkrone an das Haus Hohenzollern er­hoben hat. Wem die halbofficiellen Artikel des Nürn­berger Correspondenten über die baierische Opposition gegen Preußen noch nicht völlige Gewißheit gegeben haben, der kann dieselbe auS dem bissigen Artikel schö­pfen, welchen heute Morgen das, mit Gagern in ziem­lich engem Parteizusammenhang stehende Organ mise- res rechten Centrums, die deutsche Reform, gegen das oben erwähnte baierische Blatt bringt. Anderer­seits cuird uns aus sehr achtbarer Ouelle berichtet, die Anwesenheit des Prinzen Karl von Baiern habe auch den Zweck gehabt, den preußischen Hof zu bewegen, daß er seine Einwilligung darin gebe, bei der nächsten unvermeidlich eintretenden Abdankung des Reichsver- wesers Erzherzog Johann, den ge annten baierischen Prinzen an dessen Stelle treten zu lassen. Preußischer Seits ist dieß entschieden abgehnt worden. Man ver­folgt vielmehr von Seiten unseres Hofes den Plan, den Prinzen Karl von Preußen zum Reichsverweser proklamiren zu lassen, falls nicht die baierische Oppo­sition gegen das preußisch-deutsche Kaiserthum vorher beseitigt werden kann. (N.RH.Z.)

Berlin. Arnold Ruge, Eigenthümer und Haupt«, redakteur der „Reform", ist gestern wieder hier ange- kümmen und hat bereits bei General Wrangel durch seinen Rechtsanwalt die nöthigen Schritte thun lassen, um das Wiedererscheinen der „Reform" möglich zu machen. Alle Mitarbeiter der „Reform" sind ausge­wiesen und noch nicht wieder hierher zurückgekehrt.

(Berl.Zeitungh.)

Olmütz, 6. Dez. Wenn die Wiener eine baldige Aufhebung des Belagerungs-Zustandes, eine Rückkehr des Hofes und Reichstages hoffen, so irren sie; man wird alles dieses kaum eher eintreten lassen, als bis nicht die Verhältnisse mit Ungarn geregelt sind. Aus sehr guter Quelle kann ich Ihnen mittheilen, daß Kos- suth um einen Waffenstillstand bis zum Frühjahre an- gesucht hat. Der amerikanische Geschäftsträger Mr. Styles hat das darauf bezügliche Schreiben Kossuths, das von Pulsky kontrasignirt ist, an den Fürsten Windischgrätz übergeben. Es gibt dieses Entgegen­kommen zu mancher Vermuthung Anlaß, und man zweifelt nicht, daß die Thronveränderung nun auch noch günstig auf die Unterwerfung der Magyaren wirken werde. — Heute wurden hier 60 ungarische Husaren, welche in Schlesien von der Nationalgarde aufgehalten wurden, als sie nach Ungarn übertreten wollten, einge­bracht. Ihrem Rittmeister, einem Deutschen, wird eS wohl schlimm gehen. (C. Bl. a. B.)

Wien, 8. Dezemb. (Der angebliche Brief Kossuth's. — Nachrichten aus Ungarn.) In allen Salons unteihält man sich über einen Brief Kos­suth's , den derselbe an den hiesigen nordamerikanischen Minister Styles geschrieben hat. Er ersucht darin den­selben, sich im Namen der Freiheit bei dem Marschall Fürsten Windischgrätz dahin zu verwenden, daß er ein- willige, eine Waffenruhe von 3 Monaten für Ungarn eintreten zu lassen. Mr. Styles hat das Schreiben dem Fürsten Windischgrätz zugeschickt. — Aus Ungarn fehlen seit 3 Tagen direkte Nachrichten über die Zu­stände in Pesth und Preß burg. Flüchtlinge aus Raab sagen aus, die Nachricht von der Abdankung Kaiser Ferdinands sei dort bekannt gewesen und habe mehr als überrascht. In Pesth hätte die Kossuth'sche Nepräsentanten-Kammer den Thron für erledigt und das Haus Habsburg für unwürdig zu regieren erklärt. Wir schenken diesen Aussagen noch nicht vollen Glau­ben. — Gestern und heute marschirten wieder viele Truppen von hier nach der ungarischen Grenze an die March.

Wien, 8. Dezember. (Bresl.Ztg.) Am gestrigen Nachmittag fand wieder einmal eine Hinrichtung statt. Ein Ungar — Horvath — aus Oedenburg wurde wegen absichtlicher Verheimlichung von Waffen und scharfer Munition im Stadtgraben erschossen. Man scheint die Stunde des größern Zulaufs und die Ent­faltung militärischen Gepränges nicht ohne Vorbedacht angeordnet zu haben, da mancherlei Erzesse, insbesondere aber die noch häufig genug vorkommende Waffenver­heimlichung ein Erempel der Strenge wieder nöthig er­achten ließen. — Eine zweite Erekution steht bevor. Ein Oberjäger wurde gestern von einem Ge­meinen nächst dem Nordbahnhofe aus Rache erschossen.

(Reichstagssitzung am 6. Dezbr.) Smolka berichtet über den Erfolg der Deputation nach Olmütz und Prag. — Steidlers Wahl in Neunkirchen wird für ungültig erklärt. — Wessenberg erhält einen 6wöchentlichen Urlaub. — Maffei brach einen Fuß auf der Herreise. — Stadion antwortet auf Schu­

recht habe aufgehöet; Civilrichter sitzen bei der Unter­suchung. Zahlreiche Adressen beweisen, daß der Zustand in Wien nicht für lästig - rächtet wird, daß Handel und Verkehr wieder aufblühen. Die Hinrichtung Bl u m's geschah nach dem G esetze. Zwei Reichs-. kommissäre sind deshalb hierher gekommen, denen alle betreffenden Aktenstücke zur Einsicht vorgelegt werden. Die Berufung, daß Robert Blum ein Abgeordneter beim Parlamente in Frankfur t sei, konnte deshalb nicht maßgebend sein, da kein gültiges Gesetz darüber vorliegt; das in Frankfurt angenommene Gesetz ist berj österreichischen Regierung nicht l ein­mal offiziell zugekommen, und selbst in diesem Falle hätte es keine Gültigkeit, bis nicht die Zustimmung von Seite Oesterreichs erfolgt. Auch dies hängt von der Stellung Oesterreichs zur deutschen Centralgewalt und von der Vereinbarung derselben ab. (Letzteres wurde von der Rechten beklascht.) — Die Geschäftsordnung wurde ohne besonders wesentliche Debatte oder Verän­derung, bis zum 8. 47 angenommen. — Man glaubt nicht, daß der Reichstag in Kremsier noch lange ta­gen werde. Jedenfalls dürften im Laufe des Monats Ferien eintreten. — Auch heute ist es von des Kaisers Ankunft durchaus stille. — Die Börse sieht alles sehr gut an und die Fonds sind im Steigen.

Hohenasberg, 4. Dec. Soeben rollte vor unsern Blicken die wahrhaft jammervolle Scene einer UrtheilS- publication sich auf, die das Ergebniß einer 7 monat­lichen Untersuchung gegen die nocheinhaftkrten Soldaten des 8. Regiments ausspricht. Der Eindruck des Vor­gangs konnte für die Zuschauer nur derjenige eines ver­bissenen Ingrimms sein, mußte für die Verurtheilten aber zu batn eines Grolles sich steigern, wie er in einem Carrv von starrenden Bajonetten irgend laut werden kann. Als man mit Schließenlassen dagegen drohte, hörten wir aus der Reihe der unglücklichen 25 jungen Männer rufen: „nicht schließen, nein, erschie­ßen" — und „stille, ober ich steche Sie nieder", ant­wortete ein anwesender Offizier (Major Bayha, vom 1. Regiment; Hauptmann Schwarz dagegen drohte mit Ohrfeigen!) Ein-bis sechs Jahre Arbeitsstrafe wurde der Lohn für die gerechte Beschwerde der jungen Bür- gersöhne, die sich in sklavischer Unterwerfung zu Polizei- bütteln gegen Freiheit und zu Mördern ihrer Eltern und Geschwister nicht mehr gebrauchen lassen wollten'; der Lohn für den kühnen Muth , eine Petition an das Kriegsministerium einzureichen.

Fr a « k r eich.

Paris, 8. Dec. Weder die Abdankung des Kaisers von Oesterreich, noch der neueste Staatsstreich in Preu­ßen erregen hier große Aufmerksamkeit. Man fühlt, daß dies Alles nur untergeordnete Symptome der großen Revolution sind, an deren Rande wir erst stehen, und die, ein Mal in Bewegung, ganz Europa ergreifen und radical umgestalten wird. Dieses Auklammern am Con- stitutionalismus, als einzigen Rettungsanker gegen das demokratische Princip kommt zu spät, vor 15 Jahren hätte es helfen können, — jetzt aber gehen wir vor Allem dem großen Zersetzungsprocesse der alten Gesell­schaft entgegen und die neue Revolution wird vor Allem tabula rasa machen. — Darum eben greift jetzt die Auswanderung nach Amerika bereits in den höheren Klassen der Gesellschaft um sich und wird alle Jahre zunehmen.

— (Zur Chronik der Präsidentschafts- Candidaturen.) Das Journal de Havre und der National erinnern heute Hrn. Thiers daran, daß er am 9. November b. I. zu den Herren Aneele und Bida, Maire von Havre und Greville, gesagt habe; „Die Wahl Louis Bonapartes zum Präsioenten würde eine Schmach für Frankreich sein" und bitten ihn um eine Erklärung seines Benehmens. (B. Z.-H.)

Paris, 10. Dezember. Der gestrige Abend verlief ziemlich lärmend, ohne daß jedoch die Ordnung gestört worden wäre. Die Gruppen waren zahlreich, aber durchweg ganz harmlos. Eine große Anzahl Wähler schienen noch unentschieden, und man sängt an, zu glau­ben, daß die Zahl der Stimmenden weit geringer sein wird, als man anfangs voraussetzte Heute Morgen trägt die Stadt ein durchaus ruhiges Aussehen, und wenn auch gegen etwaige Ercesse Vorsichtsmaßregeln ergriffen sind, so enthält sich doch die Bebölde klüglich jeder beunruhigenden Kundgebung. Die Gemüther sind in diesem Augenblicke so reizbar, daß man jede äußere Schaustellung von Gewalt als eine Handlung der Ein­schüchterung oder Herausforderung betrachten würde. Man votirt allenthalben sehr friedlich.

— N-ch den Behauptungen mehrerer Journale ha­ben sowohl Thiers als Mole sich entschieden gegen die Präsidentschaft Louis Napoleon's erklärt. — Das Jour­nal Proudhon's soll heute in Beschlag genommen wor­den sein. — Die als wahrscheinlich angekündigte Ver­einigung der Socialisten und Demokraten hat nicht ftatt- gehabt. Vom „Peuple" wird fortwährend die Caudi« datur Naspails ausschließlich vertreten, während die „Neforme" nur von der Candidatur Ledru-Rollin'S etwas wissen will. (K. Z.)

Paris, 10. Dez. In ganz Paris herrschte diesen Vormittag vollkommene Ruhe. Wir haben mehrere Mairien und Wahlsektionen besucht. Die Wähler fin-