Wir hegen das Vertrauen zu einer hohen Abgeord- neten-Versammlung, daß dieselbe bei Berathung der beiden bezeichneten Entwürfe unsere Ansichten würdigen und demgemäß den beiden Gesetzen denjenigen Charakter geben möge, welcher allein der demokratischen Richtung unserer Zeit entspricht und allein im'Stande ist, das verschwundene Vertrauen auf unsere Strafrechtspflege wieder herzustellen."
Nationalversammlung $u Frankfurt.
123. Sitzung.
Das Protokoll von gestern wird vorgelesen, mit wenig Aufmerksamkeit angehört und ohne 'Reklamation genehmigt.
Der Ausschuß des hier versammelt gewesenen Han- delsvereins hat den Entwurf zu einem Zolltarif zu ge. eigneter Berücksichtigung kingegeben.
Bauer aus Hechingen fragt den Kriegsminister, aus welchem Grunde die militärische Besetzung von Sigmaringen auf so lange Zeit und mit einer so großen Truppenzahl nothwendig sei, und ob nicht in Bälde eine Zurückziehung derselben zu erwarten stehe?
Nach einem Bericht von Friedrich aus Bamberg' über die von der im Juli an den neuerwâhlten Reichs- verweser gesendeten Deputation verbrauchten Reisegelder, dahin gehend, dieselben — im Betrag von 2000 fl. — zu genehmigen, geht man zur Tagesordnung, dem Bericht über die österreichischen Angelegenheiten über.
Der Bericht enthält einen Majoritätsantrag von v. Beisler, Schubert, Schrenk, Francke, Arneth, Somma- rnga, Weiß, v. Zenetti, H- Löw, Neumayr, welcher dahin lautet:
In Betracht, daß das Reichsministerium bereits durch den Beschluß der koustituirenden Reichs - Versammlung vom 3. Nov. l. I. ankgefordert wurde, die Anerkennung der deutschen Centralgewalt in Oesterreich zur vollen Geltung zu bringen, die Interessen Deutschlands in Oesterreich überall zu wahren und die den österreichisch-deutschen Bölkern zugestandenen Rechte und Freiheiten gegen alle Angriffe in Schutz zu nehmen, die zu diesem Zwecke bisher angewendeten Mittel sich aber als unzulänglich erwiesen haben, fordert die konstituirende Reichsversaminlung das Reichmini- sterium vom Neuen auf:
1) mit allem Nachdrucke dahin zu wirken, daß jener Beschluß vom 3. Nov. L I. zum Vollzüge komme, und daß die über Wien verhängten Aus- nahmsmaßregeln nach wiederhergestellter Ordnung und Ruhe alsbald aufgehoben werden;
2) durch den neuerlich nach Oesterreich bestimmten Reichskommiffär ohne ferneren Aufschub die offene und unumwundene Anerkennung der deutschen Centralgewalt, wie die Durchführung der Beschlüsse der koustituirenden deutschen Reichs- Versammlung in den deutschen Provinzen Oester-- reichS zu erwirken.
und ein von Venedey, Pattay, Reitter und Kirchgeßner unterzeichnetes Minoritätserachten:
In Erwägung, daß die Reichskommissäre Welcker und M oSle, gegenüber den österreichisches Autoritäten, nicht jene Achtung sich zu verschaffen vermochten, welche der Centralglwalt und ihren Commiffären gebührt, in fernerer Erwägung, daß abgesehen von den eingeschlagenen Mitteln und Wegen der Reichskommissäre (denen die konstituirende Reichsversammlung ihre Billigung nicht ertheilen kann), sich aber jedenfalls ergeben hat, daß bisher das Reichsministerium Oesterreich gegenüber nicht jene Stellung der Centralgewalt zu erwirken wußte, die sie jedem deutschen Einzelstaate gegenüber einzunehmen hat: „Fordert die konstituirende Reichsversammlung die Centralgewalt auf, endlich zu erwirken,
daß die von der Reichsversammlung erlassenen Gesetze und Beschlüsse mit dem der Würde und der Ehre Deutschlands angemessenen Nachdrucke in Deutsch Oesterreich in Vollzug gesetzt werden."
Der erste Redner ist G is kra: Er beginnt mit dem Ausspruche seines tiefen Schmerzes über das Schicksal, das seinen Wohnort betroffen und behauptet, daß es in der Macht dieses Hauses und der Centralgewalt gelegen habe, dieses Schicksal von der unglücklichen Stadt abzuwenden. An das Schicksal Wiens knüpft sich die Beurtheilung der Thätigkeit der Reichskommissäre, welche einen Theil der Wuksamkeit des Ministeriums enthält. Schon einmal habe er heftigen Tadel über die- leiben ausgesprochen und dasselbe könne er heute nur mit mehr Ruhe und mit neuen Gründen unterstützt wiederholen. Wie verhielten sich die Reichskommissäre? Am 10. Okt. langte die erste Nachricht hier an, am 12. und 13. gab das Ministerium die „umfa ssen de" Erklärung, daß die Staatskommissäre mit „umfassenden" Instruktionen abgesandt worden. Eine volle Woche "bedurften sie, um bis in das Hauptquartier zu kommen. Anstatt sofort sich an den Ort der Gefahr zu begeben und dort Frieden zu stiften, gingen sie nach München, wo sie 112 Tag mit den bairischen Ministern und dem dortigen österreichischen Gesandten beriethen. Die Nachrichten^ drängten, die Ereignisse mehrten sich Stunde auf. Stunde und abermals sahen wir die Reichskom- missârc 1 ‘,2 Tag in Passau sitzen und Proklamationen abfassen. Die Folgen einer solchen Zögerung waren bedeutungsvoll; es war vielleicht ihre Absicht, daß sie bei ihrer Ankunft in Wien die Stadt bereits cernirt und die Sache soweit gediehen fänden, daß eine Ver-, Mittelung zu spät käme. Dann machten sie lange Jrr- sahrten, um nach dem verloren gegangenen Haupt eines deutichen Staates zu suchen! (Bravo.) Traurig genug, daß die Kommissare in München und nicht in Wien selbst ihre Information über die Wiener Zustände sich holten! Freilich ist es für den Arzt leichter, den Kranken sterben zu lassen und trauernd dem Sarge zu folgen, als ihm im Fieberparorismus eine heilende Arznei einzugeben! Warum gingen sie nicht nach Wien? um den Schein zu vermeiden, als ob sie für die Volks- wuveränetät Partei nahmen, die Vvlkssouveränetät, auf welcher das Bestehen der Centralgewalt und dieses Hauses beruht! eie gingen nicht nach Wien, weil sie den dort herrschenden Terrorismus fürchteten! und woher hatten sie ihre Kunde vom Terrorismus? aus einer sehr unlauter« Quelle, die ich namhaft machen kann, wenn Sie es verlangen, die aber als höchst un- lauter^in ganz Deutschland bekannt ist. Sie gingen nach ^imütz, um den constitutionellen Minister dort zu finden, aber Kraus, der constitutionelle Minister, war ja in Wien! War Windischgrätz konstitutioneller Minister t — Sie gingen nach Olmüß, weil es der Reichsverweser wünschte, nicht auf Instruktion des ^ieichsministeriuins. — Windischgrätz wies sie, wie geselbst zugeben, mit Schroffheit zurück, er habe un- umschrânkte Vollmacht, berührt hinaus gehe keine Macht, feilst der Kaiser habe nichts mehr zu sagen; ja noch mehr, als sie dieser brüsken Weise gegenüber die Macht der.Centralgewalt verwahren wollten, und er auch das znrückwies, erklärten sie, das sei nur eine diplomatische gorm ohne tiefere Bedeutung. (Kine «Stimme aus dem Centrum: Schluß! Unruhe, Präsident weist den Rufenden zur Ordnung, der sich aber nicht meldet.) Giskra: Aus guter Quelle höre ich, daß Windisch- grätz doch einmal bei einer ernsten Anrede stutzig geworden, warum benutzten die Kommissare diesen Finger- zeig nicht, um mit noch größerem Ernst in ihn zu dringen? Warum forderten sie nicht mit aller Entschiedenheit Entscheidung durch das Reich?
Statt dessen, gingen sie nach Olmütz und beschränkten sich auf Befürwortungen, Erläuterungen, Gesuche und dergl. Mit Schwarzenberg und anderen Personen des Hofes ve, kehrten sie. Wer ist Schwarzenberg, wer
diese Personen? Mit dem verantwortlichen Minister hatten sie zu verkehren, und wenn konstitutionswidria andere Personen Einfluß hatten, hätten sie diesem Ein. fluß entgegentreten, sich nicht in der Huld der ho/jen Personen sonnen sollen (Beifall). — Endlich ha/ien sie, wie eine von ihren Depeschen ausweist, die Be- ruhigung gewonnen, daß sie doch einigermaßen Einfluß gewonnen , indem Weffenberg ihnen die Erklärung gegeben, die österreichische Regierung werde bemüht sein die Zuneigung des Volkes sich zu sichern, und mit dieser Zusicherung hielten sie ihre Aufgabe für vollendet. (Beifall)
Wären sie nach Wien gegangen, der Gemeinderatb der Sicherheitsausschuß und die ganze deutsche Bevöl- ke! ung wären für sie gewesen und der Kaiser hätte nachgegkbcn, die blutige Catastrophe wäre vermieden und die Verwickelungen der Verhältnisse Oesterreichs zu Deutschland anders gelöst worden, als sie jetzt noth gelöst werden können.
Er beruft sich auf das Urtheil Jellachich's, der erklärt habe, daß die Reichskommissäre weit mehr zur Beglückwünschung der Slaven, als zur Entfernung der Slaven von Wien in das Hauptquartier gekommen.
Und diese Schritte der Commission haben die Genehmigung der Reichsminister erhalten, und ich behaupte, daß dieselben im genauesten Zusammenhänge mit der ganzen Politik des österreichischen Ministeriums stehen. — Der Redner gibt einen Ueberblick über das Verfahren des letzter» seit April d. I. Bis zum Oktober war kein einziges Reichsgeseß — was die Reichsminister zugestanden — in Oesterreich proklamirt worden. Die Beschlüsse der Nationalversammlung über die Wahlen über das Geldausfuhrverbot, über das Verhältniß Oesterreichs zu Deutschland u. s. w. haben keine Beachtuna in Oesterreich gefunden, und hält man die auf einzelne Interpellationen wiederholt ertheilten Versicherungen der Reichsminister zusammen, daß sie das deutsche Interesse in Oesterreich wahren, der Reaktion daselbst entgegen treten wollten u. s. w., während doch zur Ausführu« derselben nichts geschah, so zeigt sich klar, was das österreichische, was das Reichsministerium beabsichtigte!
— Die österreichischen Soldaten hätten nicht etwa blos Erzesse geübt, nein, sie wären durch direkte Aufforderungen, durch Anfeuerung mit geistigem Getränke zu allen Gräueln geradezu angestachelt worden. Das Standrecht und seine Vollziehung gegen Robert Blum und^ andere sei gesetzwidrig — wie er durch eine weit- läusige Anführung der bestehenden Gesetze nachweist.— Das österreichische Ministerium getraut sich nicht, ein Geldausfuhrverbot zurückzunehmen, weil es auf einem Gesetz beruht, und Windischgrätz brüstete sich mit der kaiserlichen Vollmacht, über alle Gesetze tabula rasa zu machen. Alles das zeigt, daß nicht nur ein vollkommen gesetzwidriges Verfahren, sondern ein vollständiger Bruch aller Gesetze bei dem in Wien beobachteten Verfahren vorlag. (Murren von der Rechten.)
Am 17. beschlossen wir, daß das Ministerium unmittelbar und energisch einschreiten solle — ein österrei- 4>ü4ie3 Blatt druckt den Beschluß ab — und wird deß- halb konsiscirt. Einer der edelsten Jünglinge wird 22 Tage nach dem Einrücker der Truppen erschossen, weil er sich früher einmal in einem Zeitungsartikel gegen die Dynastie vergangen! — Beispiele dieser Art gibt der Redner noch eine große Anzahl und zeigt u. A. eine Note auf fünf Kreuzer vor, zum Beweis, wie das Geldausfuhrverbot befolgt werde.
Und was hat das Reichsministerium gethan ? Nichts, gar nichts: In der Beilage Nr. 5 wird den Commiss sären eine Instruktion gegeben, die auf einem angeblichen Beschluß der Versammlung beruht, der nie gefaßt wurde, und der nur dazu dienen konnte, die Verhältnisse zu verwirren. Und derartige Beispiele finden sich in den gedruckten Aktenstücken noch mehrere! Das Neichsmi- nisterium hat den Sieg der Kroaten über Wien voraus- gesehn, es hat ihn gewünscht, es hat die Folgen auf seinem Gewissen.. (Lauter Beifall.)
O Die neue Arzneitaxe in Nassau.
Schwalbach, den 11. November 1848.
Ueber den in der Ueberschrift bezeichneten Ge- genstaud brachte uns die freie Zeitung seit einigen Wochen verschiedene Artikel, welche das Publikum überreden wollen, die ohnehin schon übermäßig hohen Arznei- preißc hätten eine neue enorme Erhöhung erfahren, und die Hauptschuld davon treffe die 2 (neben drei Aerzten) dabei thätig gewesenen Apotheker, ja diese konnten Veranlassung sein, daß sich der Haß des Volkes über die ganze Genossenschaft verbreite. —
Meine Erklärung, daß ich einer von diesen zwei Apothekern bin, sowie meine Unterschrift werden dieses Unglück verhüten und dem angedrvhten Haße rechte Richtung geben.
Was nun die Sache selbst betrifft, denn nur auf diese gehe ich ein, jo wird die behauptete Höhe der Taxe im Allgemeinen damit zu beweisen gesucht, daß die Grenz- ämter ihre Arzneien häufig im nahen Auslande machen ließen. Wir haben aber Apotheken im Lande, welche im Gegentheil gerade aus ihrer Lage an der Grenze einen Vortheil ziehen, weil eS allbekannt ist, daß unsere Taxe seit 30 Jahren zu den niedrigsten gehört; wobei ich zunächst auf Preußen als den größten und zugleich denjenigen Staat verweise, dessen Pharmacvpoe auch für uns Geltung hat.
Es wird dann näher angeführt, die „gewöhnlichere Arznei" koste jetzt das Doppelte von dem früheren Preiße, und noch mehr. Hierauf muß ich zuerst bemerken, daß ich nicht weiß, was unter der „gewöhnlichen Arznei" verstanden werden soll. Ich mache täglich Arzneien von nicht ungewöhnlicher Zusammensetzung, und davon haben manche denselben Preiß wie früher, manche sind theuerer, manche billiger. Aus dem Ganzen scheint inzwischen hervorzugehen, daß man sagen wollte, die meisten Arzneien seien doppelt so theuer geworden als früher; und der Grund soll folgender sein: Eine Menge neuer Bereitungsarten der Arzneimittel habe eine Taxrevision nöthig gemacht, welche vvu drei Aerzten (den Regierungsmit- gliedern) und zwei Apothekern ausgegangen sei. Da aber die Aerzte gewöhnlich höchst dürftige oder gar keine Kenntnisse in solchen rein pharmaceutischen Sachen besäßen, so hätten die Apotheker ihren Vortheil wahrgenommen, und namentlich den zu jener Zeit gerade schon hohen Preiß des Alkohols zu ihren Gunsten ausgebeutet; denn die Extracte würden jetzt alle mit Alkohol be- reitet, und so koste Extr. gramin. statt 12 jetzt 32 fr. unb Extr. tarax. statt 18 jetzt 40 fr. «Diese ganze Hmvne lautet recht schön, aber die Sache verhält sich anders: denn manche Extracte werden mit Aether, untere mit Alkohol und Aether, wieder andere aller- dnigv auch mit Alkohol, dagegen sehr viele und darunter gerate biete beiden Extracte werden mit Wasser bereitet (mit blosem Wasser! I) und dennoch ist die neue
Taxe richtig, das heißt der veränderten - Bereitungsweise angemessen, und sogar noch etwas niedriger als die preußische. — Ein Vorwurf könnte also nur der Parma- copoe gemacht werden, und das habe ich in meinem Gutachten an die Regierung vor Entwurf der Taxe selbst gethan.
Wenn indessen bei diesen 2 Extracte» eine durch Einführung der neuen Pharmacvpoe gegebene, uns selbst unangenehme, Erhöhung stattfindeu mußte, warum werden nicht auch Herabsetzungen wie z. B. die des häufig gebrauchten Ferr. lactic. von 26 auf 8 fr. rc. rc. an« geführt? Warum wird nicht gesagt, daß der Alkohol und der Branntwein während der ganzen Dauer ihres Jedermann bekannten hohen Preißes in Arzneien fortwährend nebst allen Zubereitungen, wozu sie dienen, um die alten Preiße versauft werden mußten?
Cs heißt weiter, der Zucker werde in der Apotheke viel gebraucht und das ^. zu 1 fl. 36 fr. verkauft, „da- her die Erhöhung aller Preiße für die Syrupe." — Kin Blick in die Taxe zeigt, daß alle Syrupe ihre frühe-' reu Preiße behalten haben, 4 ausgenommen, wovon nur einer um 2 fr. theuerer, die 3 anderen aber, der eine um 2 fr., die anderen um je 1 kr. wohlfeiler ge« worden sind. —
(Schluß folgt.)