zur Beschlußnahme vorgcschr.'ebene Anzahl Mitglieder, und die einzelnen Abwesenden werden wohl in diesen Tagen wieder ein treffen; die Sicherheit der Reichs tags - Mitglieder ist nicht gefährdet, seitdem das Militär aus der Stadt entfernt ist. , , .
Gerade jetzt ist der Reichstag nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine Regierung zu ernennen, welche während der Abwesenheit von Kaiser und Ministerium die Geschäfte des Landes leitet.
Wir halten dabei nur für nöthig, daß der Kaiser darauf aufmerksam gemacht werde, wie eine solche Einrichtung nur durch seine Rückkehr entbehrlich werden könnte, oder dadurch, daß er einen Stellvertreter ernenne, denn die Beschlüsse des Reichstages in den gkgcnwäitigen gedrängten Zeiten zur Unterschrift erst lange im Lande umherzuschicken, ist nicht nur gegen konstitutionelle Sitten und gegen die Achtung vor dem Volke, sondern auch rein unmöglich. (A.O.Z.)
Nationalversammlung zu Frankfurt.
97. Sitzung.
Die heutige Sitzung war reich an wichtigen Momenten aller Art. Zuerst beantwortete das Ministerium eine ganze Masse von Interpellationen: 1) in Betreff der Note an die Schweiz und der Gegennote der Schweiz. — Diese Frage bezeichnet der Minister als eine noch schwebende, auf die er daher jetz^ nicht weiter eingehen könne; 2) die deutschen Interessen in der Moldau und Wallachei hat das Ministerium ins Auge gefaßt; Vertreter derselben kann es erst dorthin senden, wenn die diplomatischen Verbindungen mit der Pforte angeknüpst sein werden, was jetzt in naher Aussicht steht; 3) mit Ungarn diplomatische Verhandlungen einzuleiten, ist nach der staatsrechtlichen Stellung Ungarns unmöglich; 4) nach Wien hat das Ministerium sofort Reichskommissäre (die Herren Abg. Welcker und Oberst Mosle) mit ausgedehnten Vollmachten gesandt; ihr nächster Auftrag geht dahin, mit dem konstitutionellen Ministerium Oesterreichs und bezieh, üblich dem Reichstage sich ins Vernehmen zu setzen und eine friedliche constitutionelle Lösung der dortigen Verwickelungen anzubahnen. Die Commiffare sönnen, wenn sie es für nöthig finden, Reichstruppen requinren; alle Civil- und Militärbehörden sind angewiesen, ihren Anordnungen Folge zu leisten. Was weiter fn_ der Sache zu thun, hänge von den Ermittelungen der Commission an Ort und Stelle ab. Dadurch widerlegt sich auch das Gerücht , als seien bereits Reichstcuppen abgeordnet, um die Bewegung in Wien unterdrücken zu helfen. — 5) Wegen der Nichteinberusung des in Sigmaringen zur Nationalversammlung gewählten Dr. Würth ist an die dortige Negierung Anfrage ergangen. — 6) Für den Abg. Glaß ist schon der Stellvertreter einberufen. — 7) Das Reichsministerium hat allerdings gegen die baierifche Regierung b-e Absicht ausgesprochen: die constitutione!! - monarchische Regicrungsform in den Einzelstaaten aufrecht zu erhalten. Da diese Regierungöform zur Zeit die gesetzlich bestehende sei, so halte sich das Ministerium für verpflichtet, dieselbe gegen ungesetzliche Angriffe zu schützen, und glaube dadurch keineswegs in das Verfassungswerk des ganze n Deutschlands irgendwie einzugreifen. — 8) Auf die Interpellation : ob einzelne Nummern der „Flugblätter" unter Neichssiegel von Beamten der Centralgewalt versandt worden seien? erklärte der Minister, nicht antworten zu wollen, und setzte hinzu: eine solche Auftage hätte man allenfalls von einem Polizeiminifier unter dem Metternich .chen Syst m erwarten dürfen.— 9) Wegen der beabsichtigten Berufung eines G e g e n p a r I a m e n t s nach Berlin und des dazu ergangenen Aufrufs der de- mokratlschen 23-.reine an das deutsche Volk hat das Reichs Ministerium an die preußische Negierung die Mahnung erlassen, die beabsichtigte Versammlung zu überwachen und verkommende Ungesetzlichkeiten streng zu
bestrafen. 10) Ebenso ist an die österreichische Regierung die Mahnung vom ReichSjustizministerium ergangen (in Folge des Gerüchts, daß auch die Mörder Latours in die allgemeine Amnestie einbegriffen werden sollten): sic möge im Interesse der Gerechtigkeit darauf achten, daß nicht politische Verbrechen mit gemeinen Verbrechen in eine Klaffe geworfen werden mögen. —
Der Antrag der Commission, die von dem Apella- tionSgericht beantragte Zustimmung zur Einleitung der gerichtlichen Untersuchung gegen die Abg. Zitz, Simon von Trier und Schlöffel zu ertheilen, dagegen die vorsorglich nachgesuchte Zustimmung zu der Verhaftung der genannten Abgeordneten für den Fall, daß dieselbe im Laufe der Untersuchung nöthig werden sollte, abzu- lehnen, wurde bei namentlicher Abstimmung mit 246 gegen 140 Stimmen angenommen.
98. Sitzung.
Die Tagesordnung bringt^ zunächst den Bericht des volkswirthschastlichen Ausschusses über eine Petition der Kaufmannschaften zu Stettin, Stolpe und Wißmar, einen Congreß Sachverständiger über Schifffahrt, Jn- 'dustrie und Handel nach Frankfurt zusammen zu berufen. Dem Ausschußantrag gemäß, geht man zur motivirten Tagesordnung über, der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Prioritäts- und Pctitionsausschusses über mehrere Anträge, die Neuwahl derjenigen ^Abgeordneten betreffend, welche ein Staats- amt annehmen. Der Ausschuß empfiehlt folgendes Gesetz zur Annahme: Jeder Abgeordnete zur Nationalversammlung, welcher nach dem Zeitpunkte seiner Wahl ein besoldetes Staatsamt oder eine Amtsbeförderung im deutschen Reiche oder in einem einzelnen Staate annimmt, muß sich einer neuen Wahl unterwerfen und scheidet aus, insofern er nicht wieder gewählt wird.
Rösler aus Oels stellt den Antrag: die Stellung eines Bevollmach igten ist mit der eines Abgeordneten unvereinbar.
Kolb bevorwortet zwei hierzu gestellte Minoritäts- erachtcu: 1) Jeder Abgeordnete zur Naiionalversamm- tung, welcher nach dem Zeitpunkte seiner Wahl ein besoldetes Staatsamt re. annimmt oder seitdem angenommen hat, muß sich einer neuen Wahl unterwerfen. 2- Es scheidet sonach unmittelbar nach seiner Ernennung oder Beförderung (im Falle der Annahme von Nr. 1 unmittelbar nach Erlassung des Gesetzes) aus der Nationalversammlung aus.
Auch Eisenmann ist für das Gesetz.
Biedermann aber dagegen. Er erklärt zuvörderst, daß er kein Staatsamt zu erwarten habe, und dem Grundsatz huldige, daß er aus der Versammlung auszuscheiden habe, sobald er das leiseste Zeichen erhalte, daß er das Vertrauen seiner Wähler verloren habe. Die Centralgewalt sei -etwas ganz anderes als die in andern Staaten, wo dergleichen Gefetze bestehen, und deßhalb diese hier nicht anwendbar. Er kommt nach langer Rede auf die Mißtrauensvoten zurück und fordert die Mitglieder der Linken, die solche erhalten hätten, auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und auszurreten. (Unterbrechung von der Linken.) Ha, ich kenne Mehrere (Namen, Namen); er nennt Scharre, Titus und Weinstein (wegen der legern beiden hat jedoch die Reichstagszeitung seiner Zeit das Nähere berichtet, dagegen hat Hr. Biedermann ebenfalls vom Bürgerverein zu Zwickau, wo er gewählt ist, ein Mißtrauensvotum erhalten, warum tritt er nicht selbst aus? Warum läßt übrigens Vicepräfivent eine solche, doch ganz gewiß nicht zur Sache gehörige Abschweifung zu?) Biedermann spricht noch lange in Grâvell-Beseler'- scher Weise. Zum Schluß trägt er darauf an, über den Gesetz-Vorschlag zur mosirten Tagesordnung überzugehen, weil ein solches Gesetz nicht Bedürfniß sei.
Siemens e.klärt, daß er auch auStreten werde, wenn er ein Mißtrauensvotum erhalle, sofern die Wähler eine legale Weise finden könnten, ihr Mißtrauen aus- zusprechen; d. h., er wird in diesem Falle nicht aus
treten. Er erklärt sich für das Gesetz und gegen daS Minoritätserachten.
Vogt ist für letzteres und für den Rösler'schen Antrag. Dem Ministerium in der Centralgewalt fehlen allerdings die Fäden, aus denen man Majoritäten spinnt, ich glaube aber, wir sollten Gott danken, wenn diese Fäden auf ewig zerrissen sind. Diese Fäden heißen mit andern Worten Korruption. Uns drohen hier namentlich die Gefahren des Partikularismus. — Die Grundsätze des legiern wirken. dadurch nachtheilig auf die Versammlung ein, daß die Vertreter der Par- tikularregieruugeu in dieser Versammlung als Vertreter sitzen. —
Er läugnet, daß die Regierungen, daß die Stände- versammlungen in den einzelnen Staaten im demokratischen Sinne reformirt seien. Das beweise der Wust von ersten Kammern und von privilegirten Ständen. Fragen Sie in den einzelnen Ländern, z. B. in Baden, Sie werden überall die Antwort erhalten: „Nein." Der Sekretär, der in seinem Staate kein Amt bekleidet, — der Redner bekleidet eins, das habe aber keinen Einfluß auf seine Gesinnungen — auch feind ambitio- nirt, wie er sagt, hat gefragt, warum die Linke nicht mit gutem Beispiel vorangehe und sich selbst einer Neuwahl unterwerfe. Darin liegt eine große Naivetät. Wir haben Neuwahl für die ganze Versammlung, aber nicht für eine Partei verlangt.
(Schluß folgt.)
DeutfHlsnV.
5 Von der Weil, 11. Oktober. In einem freien Staate muß es die angelegentlichste Sorge der Behörden sein, durch alle zu Gebote stehende Mittel das Volk zu bilden. Zu diesen Bildungömitteln gehören auch gute Bücher. Außer Bibel, Gesangbuch und Katechismus gibt es aber nur noch Ein Buch, welches in Aller Hände kommt, ich meine den Kalender. In müßigen Stunden, besonders an den langen Winterabenden, nimmt der Landmann seinen Ka'endcr zur Hand um die „Geschichten und Lehren", die Charaden und Räthsel zu studiren. Ist der Inhalt gut, so liest er's und be- herzigt's; ist er schlecht, kindisch, läppisch, wie gewöhnlich, so liest er's auch und lacht darüber. Wird ihm da vordcmonstrirt, daß Branntwein und Kaffee „Gift" seien, nun so hat dies wohl auch, seinen Nutzen, wie alles Komische, indem dadurch das Zwergfell erschüttert wird, was, besonders bei der oft mangelnden Bewegung in den Wintertagen, zur Beförderung der Verdauung beiträgt. Indessen am Ende wäre es doch wohl besser, wenn man dafür sorgte, daß der Arme daS bei feiner schlechten Nahrung für ihn so unentbehrliche Getränk des Kaffee's billig und zollfrei bekäme. Die „gute alte Zeit" läßt sich nun einmal nicht w eder zurückrufen, wenn man auch in allen Kalendern und ABC-Büchern die Leute darauf huiweist, daß ihre Alt) Dörfern keinen Kaffee tranken, keinen Tabak rauchten und sogar in Bärenhäute gekleidet einhergingen, und wenn man ihnen noch so viel „altes Gold" vorführt; (vgl. den „Herzog!. Nass, allgemeinen Landeskalender auf das Jahr Christi 1848, welches ein Schaltjahr von 366 Tagen ist.") Auch wissen die Leute sehr gut, daß bei den gegenwärtigen gefellschaftlichen Einrichtungen kein Proletarier durch „Arbeit" und „Sparsamkeit" zu einem Millionär wird, wenn auch der genannte Kalender durch das Beispiel eines „Georg Stutz von Ottenberg" sie dies glauben machen will. Und endlich gar die über alle Maßen kindliche „Geschichte" mit der Aufschrift: „Man muß nicht zuviel für seine Pfeife geben! " — In der That 4 kr. ist denn doch „für eine solche Pfeife zuviel gegeben!" Möge der Kalender für 1849 einmal eine „Pfeife" vernehmen lassen, nach der man auch tanzen kann! Möge er aufhören, das Volk wie ein unmündiges Kind zu behandeln. Möge er einmal anfangen, die Töne der Freiheit hören zu lassen, und zu dem Volke von der neuen Zeit zu re
ist in seinem Vaterlands, diesem Doppelcuropa, mehr bewandert als der deutsche Handetssrand in dem seini- gen, die Russen, welche von allen Enden, die Messen van Makaricf, Trumen, Kiachta besuchen, die durch die ausgedehnten europäische» fruchtbaren Gefilde an die Grenzen Chinas Persiens, der Türkei reifen, haben einen richtigern Begriff von den Kräften ihres Landes, als die Minister die mit ihren Einnahme- und Ausgaberechnungen ihnen wächserne Nasen drehen wollen. In der That kann die Oekouomicverwaltung nur mit Widerwillen angesehen werden, wenn man bedenkt, wie sie einem Reiche, wie Rußland, eine enorme Schuldenlast hat aufbürden, brotreiche Provinzen dem Hunger hat preisgeben.können, einem Lande, welches die Kornkammer für ganz Europa sein konnte, welches durch seine Schätze in der Erde, durch seine ungeheuern, vortrefflichen Waldungen, durch die Gaben der Natur im Ueberfluß an Pferden, Rindvieh, fischreichen Strömen, allen Ländern Europas den Rang ablâuft.
Was liegt einer solchen lüderlichen Haushaltung anders zum Grmtde als die aus allen Winkeln wie Gespenster verguckenden Folgen einer despotischen Regierung mit all ihren Organisationen? Was können alle Euffchränk- ungcn, alle guten Vorsätze und Ansführungen, die dem zerrütteten Staatsvcrmvgen aufhelfen wollen, nützen, "wenn der Despotismus sich selbst das Verdammungsurtheil spricht, daß alle seine glanzenden Tugenden nur Schein- tugenden sind. Sein Wesen hat ihm die unabwendbare
Strafe dictirt, daß die Praxis des Schlechten die Theorie des Guten zerstört.
Ohne Verschwendung an seine Diener hat ein despotischer Hof keinen Bestand, und selbst der luxuriöse Glanz, in den er sich hüllt, ist Bestechung. Was der Cancrinische Fleiß zusammenscharrte, streute Zar Nicolaus wieder breit aus. Was Alexander I. bei der Austheilung seiner Gunstbezeigungen in kleinere Stücke zerschlug, das theilt Nicolaus 1. in größern Portionen aus. Männer, wie z. B. Wolchonski, Wasiltschikof, von deren Verdiensten um das Reich nichts au^inveifeu ist, haben zu Hunderttansenden an kaiserlichen Geschenken erhalten; während das Beamtenheer nach wie vor zusehen mag, wie es sich bei magerm Gehalt auf den Wegen des Un- terschleifs und der Bedrückung das Gemüse mit Fleisch und Fett dazu erwirbt.
Wtöge eine despotische Regierung alle Schönrednerei ausbieten, und dem Volke gegenüber die heiligsten Versicherungen verschwenden, wie sehr ihr Volkswohl am Herzen liege, welche väterlichen Besinnungen sie dafür beseelten, möge sie sogar durch Haudlnnzen Belege leisten, wie redlich ihre Absicht für dieses Wohl sei, nimmermehr wird sie dem Fluch entgehen, der an ihrem unnatürlichen, unmenschlichen System wie ein an der Stirn cingeätztes Brandmal haftet, Mißtrauen.
(Fortsetzung folgt.)
Corps-Befehl.
Dem Verwaltungsrath der Bürgerwehr der gemeinen Stadt Krähwinkel ist von dem Oberoffizieren der wohllöblichen Bürgerwehr kund gethan nnd zu Ohren gebracht worden, wie daß die Auszeichnungsschnüre der Unterofst- ziere immer noch nicht die gehörige Länge (4 Ellen Krähwinkler Maß) und die Hutschnüre immer noch nicht die gehörige Dicke (1 Zoll Durchmesser Decimalmaß) besitzen. Als wollte obgenannter Verwaltungsrath denen Unteroffizieren alles Ernstes anbefohlcn haben, unverzüglich besagte Auszeichnungsobjekte in gehöriger Normallänge lind Dicke beizuschaffen, widrigenfalls sich der wohllöbl. Verwaltungsrath genöthigt sehen würde, die Säumigen durch Geld- und Gefängnißstrafen unuachsicl)t- lich zu ihren Pflichten anzuhalten. Auch wird wiederholt auf daS ausführliche Srafregelemeut in Beziehung auf Unterlassung der Begrüßung und frevelhaftes Verhalten der Gemcineu gegen ihre Unter- und Oberoffiziere aufmerffam gemacht. ,
So geschehen in der Sitzung des Verwaltungsratho zu Krähwinkel unter unserem Jnsiegel et ad publican- dum datum.
Krähwinkel, den 1, Hcrbstmvnat.
Dr. Pfiffikus,
Präsident.
(Eulenspiegel.) Jeremias Scribar,
Sekretär,