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UiksbsiWr TagblÄ.

«»• Jahrgang.

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Ko. 513.

Fernsprecher N». 52.

Mittwoch» den 1. November.

Fernsprecher R». 52.

1899.

Abend-Ausgabe.

Hie Relchstagssesfion.

Berlin, 31. Oktober.

Der am 14. November begiuilendc zweite Abschnitt der i Reichstagssession verspricht ein ebenso arbeitsreicher wie L kampfbeivegter zu werde». Die Fülle der Aufgaben, deren Bewältigung dem Reichstag schon jetzt obliegt, ist geradezu erschreckend und wirb an die Arbeitskraft der Volks­vertretung, die hoffentlich diesmal durch eine stärkere An­wesenheit glänzen wird als int ersten Theil der Session, die größten Anforderungen stellen. Das Hauptkontingent der Gesetzvorlagen, mit denen der Reichstag sich zu befassen hat, rekrutirt sich aus den Rückständen der ersten Sessionshälfte, welche der zweiten, hoffentlich besseren Hälfte ei» wohl- assortirtes Inventar von angebrochenen Gesetzentwürfen zur endgültigen Erledigung hinterließ.

Von diesen Vorlagen, welche den Rückstand des ersten Sessionsabschnitts bilden, stecken drei noch in der Kommission, die Reichsschuldenordnung, das Telegraphenwegegesetz und bas Fleischbeschaugesctz. Von diesen drei Vorlagen wird die erste ohne Schwierigkeiten zu erledigen sein; die zweite wird zu einigen grundsätzlichen Erörterungen über die Rechte des Fiskus und der Gemeinden Anlaß geben, aber auch zu keinen übermäßigen Schwierigkeiten führen. Heftige Kämpfe werden sich dagegen, wie schon bei der ersten Lesung, um das Fleischbeschaugesetz erheben, da die Vorlage mancherlei Anlässe zu heftigen Agrardebatten bietet, den Hauptpunkt des Kampfes wird die Frage der Hausschlachtungen bieten, welche die Regierung der Fleischbeschau unterwerfen will, während die Rechte die Befreiung der Hausschlachtungen von dieser Kontrolle gefordert hat.

Des Weiteren sind 5 Vorlagen in dem ersten Abschnitt der Tagung so weit vorbereitet worden, daß sie jetzt als­bald zur zweiten Lesung im Plenum gelangen können. Von diesen fünf politisch bedeutsamen Vorlagen ist eine, nämlich die lex Heinze, als recht aussichtslos zu betrachte», denn schon in der ersten Lesung hat sich gezeigt, daß die Meinungen auf der rechte» und der linken Seite des Hauses allzu schroff gegenüber stehen, um eine Einigung ans irgend einer mittleren Basis sonderlich wahrscheinlich zu machen. Die lex Heinze ist schon so lange Jahre befürwortet und bekämpft, korngirt und umgearbeitet worden, daß die Begeisterung für den Entwurf auf keiner Seite des Hauses noch sonderlich warm sein dürfte. Sehr lebhafte Debatten werden sich . um die Novelle zur Gewerbeordnung erheben, welche eine Reihe verschiedener Maßnahmen in einen Nahmen zusammen­saßt, die sehr verschieden beurtheilt werden. Die Novelle schlägt eine Anzahl socialpolitisch wcrthvoller Maßnahmen vor, welche nirgends Widerspruch gefunden haben, ivährend gegen einzelne Bestimmungen aus den Kreisen der Industrie und des Handels lebhafte Opposition laut geworden ist. Jeden- ' falls scheint es sicher zu sein, daß aus der Novelle in der einen oder anderen Form ein Gesetz hervorgehe» wird. Höchst Wünschenswerth ist dies in Bezug auf den Kern der Novelle zu den Justizgesetzen, welche die dringliche Form der Ersetzung des VoreidS durch den Nacheid enthält. End­lich ist noch die neue Fernsprechgebühren-Ordnung und die Novelle zu den Postgesetzen rückständig, welch letztere zu sehr- heftigen Kämpfen führen wird, da sowohl in Bezng auf die . Frage der Privatposten als auch auf die des Postzeitnugstarifs sehr wesentliche Meinungsverschiedenheiten vorhattden sind.

Von neuen Vorlagen sind mit Sicherheit zu erwarten die Novelle zum Weingesctz und die Reform deS Uitfall- versicheruugsgesetzes, welche zu den Hauptaufgaben der Session gehören ivird. Die Reform geht einerseits darauf hinaus, den Kreis der Versicherungspflichtigen zu erweitern, so auf die Seefischerei, die kleine Schiffahrt und einzelne Handwerke, und einzelne Lücken auszufüllen, welche i» der Fürsorge für de» Arbeiter bei Erwerbsunfähigkeit noch vor­handen sind. Ferner dürften dem Reichstag vielleicht noch Vorlagen über die Regelung des privaten Versicherungs- wescns, über den Schutz des Urheberrechts und vielleicht auch das seit Jahren angekündigte Reichssenchengesetz zugehen.

Die beiden Hauptkämpfe der Session werden sich zweifel­los um die Vorlage „zum Schutz des gewerblichen Arbeits­verhältnisses" und um die Marineforderungen abspielen. , Daß die erstere Vorlage in der Form, wie die Regierung sie dem Reichstag dargeboten hat, absolut aussichtslos und endgültig gefallen ist, darüber kann kein Zweifel bestehen. ? Aus den Parteien heraus sind neue Vorschläge angekündigt worden, in denen der Entwurf der Regierung nur eine sehr bescheidene Rolle spielen dürfte und die das Koalitions- recht des Arbeiters ungeschmälert erhalten wollen. Die Aussichten, hier ein positives Resultat zu erzielen, sind angesichts der einander schroff gegenüber stehenden Meinungen freilich nur gering. Einen schwere» Stand wird die Regierung auch bei der Vertretung ihrer neuen Marineforderungen haben, da gegenüber einer sicbzehn- jöhrigeu Festlegung deS Etats eingewendet werden kann. Daß schon die sechsjährige Festlegung nach drei Jahren

durchbrochen werden soll. Auch wird bisher mit Recht das Fehlen einer Begründung des neuen Flottenplans bemängelt, die zweckmäßiger Weise mit dem Plan selbst hätte ver­öffentlicht werden müssen. Endlich wird anch die finanzielle Seite der Frage sehr ernsthaft geprüft werden müssen, denn mit der ungewissen Hoffnung auf ungewisse Einnahmen darf eine ihrer Verantwortung bewußte Finanzpolitik nicht rechnen. Dr. k.

Deutsches Keich.

L. Berlin, 31. Oktober.

Zur Marin «frage.

So glaubhaft die Mittheilung war und schon nach Lage der äußeren Umstünde sein konnte, daß die preußischen Minister in ihrer Mehrheit die neuen Flottenpläne ebenso wie das Publikum erst aus der Veröffentlichung am Samstag kennen gelernt haben, so durfte man doch Anstand nehmen, diese überraschende Geschichte zu erzählen. Sie trifft aber nach übereinstimmendett Zeugnissen mindestens insoweit zu, als da? Staatsministerium vorher nicht gefragt worden ist. Darüber, daß eine sehr bedeutende Verstärkung der Flotte an der maßgebenden Stelle gefordert wird, werden sich die Mitglieder dieses Kollegiums selbstverständlich klar gewesen sein, und man weiß ja auch, daß Graf Bülow zu den eifrigsten Freunden der Flottenverstärkung gehört und vielleicht mehr noch als Herr Tirpitz als treibendes Element in dieser Sache angesehen werden kann. Wenn an das eigenthümliche Uebergangenwerden der Minister bei der Veröffentlichung der neuen Flottenpläne keine weiteren Folgen geknüpft werden, wenn namentlich von einer „Krise", wie sie unter anderen Umständen bei solchen Vorgängen vielleicht eingetreten wäre, nirgends die Rede ist, so gehört dies mit zu den bezeichnendsten Erscheinungen in unseren Zuständen. Namentlich Fürst Hohenlohe, der wieder einmal amtsmüde gesagt wirb, beabsichtigt nach vertrauenswerthen Angaben nicht, biese Diagnose wahr zu machen. Der Ein­druck, den sein eventueller Rückzug von der öffentlichen Bühne auf bett Reichstag unb auf bie Parteien machen müßte, wäre allerbings so tief, baß man es verstehen kann, ivenn ber greife Herr das Opfer bringt, auszuharren. Im klebrigen kann es ihm so schwer, wie es verschiedentlich geschildert wird, doch nicht fallen, die neuen Marinepläne vor dem Reichstag zu vertreten. Erfahrungsgemäß hält Fürst Hohenlohe nur eine einzige kurze Rede, und in dieser läßt sich ja gerade so gut wie in irgend einem offiziösen Artikel aussprechen, daß sich die Verhältnisse geändert haben ober was sonst bei solchem Anlaß gesagt zu werben pflegt. Der eigentliche Kampf bleibt hinterher den Ressortchefs überlassen. Die Belrachtungett über die Martnefrage, hinsichtlich deren man selbstverständlich immer noch lediglich ans die Partei­organe angewiesen ist, haben heute einen etwas anderen Charakter als bisher. ES tritt schärfer als in den ersten Tagen die Absicht hervor, daß, wenn es zu einer Vermehrung der Flotte kommt, dies Ergebniß sich schwerlich im Rahmen der jüngsten Veröffentlichung des Reichsmarineamts hallen wirb. Ein vorläufiger Plan, der nur fachmännische Wünsche ausbrückt, ist selbstverstänblich etwas Anderes als eine ausgearbeitete Vorlage, bei der sich das Gesetz von der Diagonaie der Kräfte ganz von selbst geltend zu machen pflegt.

Ein Reichsarbeitsamt nothwcndig.

Das Reich veranstaltet gegenwärtig Erhebungen über die Frauenarbeit in den Fabriken. Die Ausführung bleibt, wie immer in solchen Fällen, den Einzelstaaten überlassen. Nun sollte man meinen, daß wenigstens ein einheitliches Vorgehen ermöglicht werben könnte, baß bie Einzelstaaten sich wenigstens über bie Benutzung eines unb desselben Fragebogens ver- stänbigen müßte». Die Voraussetzung, baß bies geschieht, ist sicher eine so allgemein verbreitete, baß man sich wundern wirb, zu hören: es geschieht eben nicht. Preußen benutzt feinen eigenen Fragebogen, Bayern wieber bett seinigen unb Württemberg auch ben seinigen. In Bayern ist man immerhin so vcrstänbig gewesen,^bas Meiste aus bei» preußischen unb dem würltembergische» Fragebogen hinüberznnehmen, aber Verschiebenheilen in den Ergebnissen dieser Statistik und in ihrer praktischen Benutzbarkeit werden nicht zu vermeiden sein. In Bayer» beispielsweise wird u. A. gefragt: „Wieviel ist wöchentlich für Verpflegung eines ans dem Hause gegebenen Kindes z» bezahlens" In Preußen wird diese Frage nicht gestellt. Man muß der „Socialen Praxis" beistimmen, wenn sie den Mangel einheitlichen Vor­gehens bei einer so wichtige» unb zugleich einfachen Er­hebung als neuen schlagende» Beweis für die Nothwendig- keit eines Reichsarbeitsamts bezeichnet.

Englische Verlegenheiten.

Neber London wird aus Petersburg berichtet, daß in Kreisen, die dem dortigen Auswärtigen Amt und dem KriegSministerinm, sowie der Finauzwelt nahestehen, be­hauptet werde, Rußland habe von Spanien den Hafen von Ceuta au der Straße von Gibraltar erworben. Dies fei der Verhandlungsgegenstand der Konferenz gewesen, die Graf Mnrawjew mit Zustimmung des französischen Kabinetts

in Madrid gehabt habe; die französische Mittelmeerflotte sei nach Biserta beordert worben, wo sie mit russischen Kriegs­schiffen, die auf beut Wege nach Ceuta seien, znsammen- treffeti werde. Was an diesen Gerüchten ist, läßt sich von hier ans znuächst nicht feststellen, ihre Wahrscheinlichkeit braucht aber nicht gerade hoch eingeschätzt zu werden. Auf der anderen Seite darf darauf aufmerksam gemacht werden, daß ähnliche Mittheilungen schon vor einiger Zeit, kurz nach dem Besuche des Grafen Mnratvjew in Madrid, verbreitet worben find, ohne bestimmt zurück- gewiesen worben zu fein. Die Möglichkeit, baß Rußland unb Frankreich bie gegenwärtigen Verlegenheiten Englaubs für sich ausnutzen, wird gerade jetzt praktisch dargethan, indem man in Paris die Frage der Neutralisirniig der Delagoabai in die Hand zu nehmen versucht. An dieser Frage nimmt man auch hier ein besonderes Interesse. Die Behauptung, daß England und Portugal über die Aus­lieferung der Delagoabai an England übereingekommen seien, wird an amtlichen Stellen mit Nachdruck als falsch bezeichnet, und man muß darüber hier ja auch unterrichtet sein, da der deutsch-englische Südafrikavertrag die deutsche Politik in jenen Gebieten möglichenfalls mit ettgagiren könnte. Was noch die merkwürdigen Gerüchte über ein spanisch-russisches Handelsgeschäft betrifft, so ist nicht das am wenigsten Auffallende daran, daß von einer Begegnung der russischen mit den französischen Kriegsschiffen an ber tunesischen Küste gesprochen wird. Die Voraussetzung nämlich wäre, daß die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer durch Bosporus und Dardanellen an den Treffpunkt Biserta gelangen müßte, daß also ber Sultan seine Einwilligung zur Benutzung ber Meerengen für diesen Zweck gegeben haben müßte. Wie es sich mit Alledem verhält, das fällt einstweilen wohl durchweg in das Gebiet der Vermuthungen, die allerdings auf der allgemein gehegten Ueberzeugung be­ruhen, daß für England eine Zeit ernster Verwicklungen kommen wird. Graf Murawjew wird ben Czaren auf seiner Reife nach Berlin begleiten, unb so kurz hier fein Aufenthalt fein wirb, so braucht man nicht zu glauben, daß die Potsdamer Gespräche der beiden Kaiser und ihrer Staats­männer bloß konventionelle Bedeutung haben werden.

* * *

* Hof und Personal -Nachrichten. Der Kaiser ist gestern Abend 10 Uhr aus der Wildparkstation bei Potsdam ein­getroffen. — Der Könia von Griechenland hat Frank­furt a. M. verlassen und ist gestern in Wien angekommen. — Der „Neuen Stettiner Zeitting" zufolge giebt das Befinden des Ober­präsidenten v. Pnttkamer zu ernsthaften Besoranissen Anlaß. — Das russische Kaiserpaar ist gestern Mittag um 12 Uhr 30 Min. in Begleitung der großherzoglich hessischen Herrschaften mit Sonderzug in Baden-Baden eingetroffen. Am Bahnhof waren zum Empfang erschienen: Der Großherzog von Baden, das Erbgroßherzogspaar, der Großherzog von Oldenburg, Großfürst Michael Ntkolajewitsch, Prinzessin Wilhelmine von Baden unb Prinz Max von Baden, ferner der Geheime Oberregierungsrath Haape und Oberbürgermeister Gönner. Die Fahrt vom Bahnhof, der festlich geschmückt Ivar, nach dem Schloß erfolgte in fünf offenen Hofwagen. Nach der Ankunft int Schloß war Fürstentafel, an diese schloß sich Marschalltafel an. Später beabsichtigte das Kaiserpgar, die russische Kapelle zu besuchen, worauf die Rückreise nach Darm­stadt erfolgte. — Prinz Friedrich A u au st von Sachsen hat die Nacht zum Dienstag gut verbracht. Das Bewußtsein ist klar, der Brechreiz ist geschwunden, Temperatur und Pulsschlag ist normal, nut noch ein geringes Druckgefühl in Stirn und Hinter­kopf ist vorhanden.

* Berlin. Der Kaiser empfing am Sonntag den Herzog von Ratibor, welcher in seiner Eigenschaft als Präsident des in der Psiugstwoche im Reichstags-Gebäude abgehaltenen Tuber- ku losen'-Kongresses den Bericht über denselben überreichte. Der Kaiser gab hierbei von Neuem fein lebhaftes Interesse für die auf die Bekämpfung der Tuberkulose gerichteten Maßnahmen kund.

An den Umstand, daß der Reichskanzler Fürst Hohenlohe sich von Baden-Baden nach Schillingsfürst begeben hat unb ber Staatssekretär Tirpitz gestern zum Vortrage beim Kaiser nach Liebenberg gerufen wurde, werden Krisen - Berinuth nn gen geknüpft, die, wie die „National-Zeitung" meldet, völlig grundlos sind. Seit vielen Jahren pflege der Reichskanzler das Allerheiligen- fest mit seiner Familie in der Heimath zu verleben. Auch Staats­sekretär Graf Bülow hat mit seiner Gemahlin eine Einladnng nach Liebenberg erhalten.

Staatssekretär v. Podbielski begab sich gestern in Be­gleitung des Direktors im Reichspostamt, v. Sydow, nach Stuttgart. Die Herren werden dort der heute erfolgenden Eröffnung der Fernsprech-Verbindnng zwischen Berlin und S tutt- gar t beiwohnen.

Der „Voss. Ztg." wird geschrieben: „Als Nachklang zur Jahrhundertfeier der Technischen Hochschule theile ich Ihnen ein Vorkommniß mit, das, so bezeichnend es ist, doch meines Wissens bisher noch in keiner Zeitung Erwähnung gefunden hat. Aus dem Kommers hielt einer der Präsidenten die übliche Rede zur Be­grüßung der Gäste und zählte dabei die hervorragenderen Gäste namentlich auf. Derartige Namenreihen pflegen nicht übermäßig interessant zu wirken, unb die Versammlung verhielt sich denn auch gegenüber der Rede ziemlich apathisch. Als aber der Vortragende die Worte sprach: „Als Vertreter der Stadt Berlin begrüße ich Herrn Bürgermeister Kirschner"^ dnrchbrausteminutenlanger, immer wieder anschwellender Beifall den Saal, unb der Vortragende mnßte in feiner Rede innehalten. Selbst Herr Bürgermeister Schusiehrus, der doch für bie Hochschule als Leiter ihres Heimaths- ortes noch mehr in Betracht konimt, konnte sich nicht entfernt eines ähnlichen Beifalls rühmen. Unb bie Ovation ging nicht etwa nur von einem Theile der Versammlung aus, sondern es beteiligten sich Alle daran; auch die korrektesten und würdigsten RegiernngS- röthe sah und hörte man einig Beifall spenden. Es ist nicht an- zunehnten, daß Alle, die diese spontane Ovation bereiteten, bet politischen Parteistellmig des Herrn Kirschner mtgehöre». Di«.