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«• Jahrgang,
Verlag: Langgasse 27.
16,000 Avonnentrn
U-. 384.
Freitag, de« 18. August.
Fernsprecher 91». 52.
1899
Fernsprecher Ä». 52.
Abend-Ausgabe
für den Torso Dortmund-Rhein nicht stimmen könnten und hofft im Falle der Ablehnung'der Vorlage auf die Auflösung des Hauses. — Nunmehr ergriff endlich der Finanzminister Dr. v. M iquel daS Wort. Er legte dar, daß aus der zu erwartenden Verbilligung der Kohle das ganze Land Vortheile haben werde, und daß nach seiner und seiner Räthe sorgfältigster Prüfung die Wasserstraßen das lvichtlgste Verkehrsmittel für die Landwirthschaft seien. Die Einfuhr ausländischen Getreides auf den Kanal könne durch eine einsichtige Agrarpolitik in Schranken gehalten werden. Er (der Minister) habe neun Jahre lang als vorsichtiger, ja kleinlicher Finanzminister gegolten; er werde sich jetzt nicht anders erweisen. Lediglich aus den Eiseubahuen durste die Sicherheit unserer Finanzen nicht beruhen. Dafür habe er zu wirken gesucht und werde er weiter wirken, wenn er noch Minister bleibe. (Bewegung.) Nie würde er für die Vorlage eingetreten sein, wenn er annehmen konnte, daß die östlichen Proviiizcn davon Nachtheile haben würden. Weshalb bezeichne die Rechte jetzt diesen Kanal als einen Bruch mit der Eiscnbahnpolitik, nachdem sie eine ganze Reihe von Kanälen bewilligt und im Elbe-Trave-Kanal eine neue Einfallstraße geschaffen habe? Ucber die Maßnahmen nach Ablehnung der Vorlage habe die Staatsregierung noch nichts beschlossen; aber einfach bei Seite legen werde die Regierung die Vorlage nicht, die Parteien und großen Jnteressenvertreter müßten sich bewußt werden, wie ernst die Entscheidung sei, und auf weiche Seite sich der tvahre Vaterlaudsfreund stellen müsse. Zur Hebung der Leutenoth in den östlichen Provinzen werde die Regierung nach Kräften beitragen. Auch bei Ablehnung der Vorlage werde sie dem nächsten Landtag eine Vorlage zur Regulirung der Weichsel und Ober Ugehen lassen. Es ist die Frage aufgeworfen worden über die Maßnahmen der Regierung für den Fall der Ablehming des Kanals. Es ist begreiflich, daß die Staatsregicruug über die an die Beschlüsse des Hauses zu knüpfenden Folgen vorher keine Beschlüsse gefaßt hat, und ich bin daher gar nicht im Stande, auf eine solche Frage Antwort zu geben. Aber das möchte ich doch sagen: wenn es sich hier um ein ganz außergewöhnliches wirth- schastlichcs Unternehmen handelt, welches 1886 aus der Initiative der Landesvertretling begonnen wurde, ein Unternehmen, welches vorbereitet wurde Jahre hindurch in voller Kenntniß des Landes, gegen welche Vorbereitungen niemals ein Widerspruch erhoben wurde, ein Unternehmen, welches Interessentenkreise und Provinzen garantirt haben, ein Unternehmen, über welches Verträge mit anderen Stanten mit der Unterschrift Seiner Majestät des Kaisers und Königs abgeschlossen sind, ein Unternehmen, welches nicht ein vereinzeltes, lediglich alleinstehendes Unternehmen darstellt, sondern allerdings die ganze Verkehrspolitik Preußens einigermaßen berührt — daß die Staatsregierung ein solches Unternehmen nicht wie ein einfaches vereinzeltes Eiseubahnunternehmen behandelt. Ich wünsche, daß auch der Landtag, daß aiich die verschiedenen Parteien und die verschiedenen Vertreter großer Jnteressentengruppen den Kanal auch von diesem Gestchtspinikte sich ansähen und die Folgen genau überlegten. (Bewegung.) Die Staatsregierung sieht die Sach» als eine äußerst wichtige und die Entscheidung dieses Hauses als eine sehr ernste an. Ich bitte also auch von diesem Standpunkte aus bei der schließlichen Abstimmung sich zu überlegen, auf welche Seite sich der Vaterlandsfreund stellen wirb. (Bewegung. Lebhafter Beifall.) Ich meine, daß, wie diese ganzen Verhältnisse in politischer und wirthschaftlicher Hinsicht in Deutschland liegen, namentlich auch für die.großen Interessen der produktiven Kreise, Derjenige dem Vaterlande den größten Vorschub leistet, der in diesem Falle, selbst wenn er auch im Allgemeinen kein Freund der Förderung von Wasserwegen gegenüber Eisenbahnen ist, der Vorlage zustimnit. Damit leistet er dem Vaterlande einen wesentlichen Dienst. (Stürmischer Beifall links.) — Abg. Schmieding (nat.-lib.) äußerte seine Verwunderung darüber, daß der Widerstand gegen bte Vorlage von der Rechten ausgehe, die sonst die Stütze der Negierung sei. — DicBcrathung wird geschlossen; es beginnt die namentliche Abstimmung. — Es kommen zunächst di: Nummern 1 und 2 des ß 1 zur Abstimmung (Dortmiuid-Nhein- Kanal). Es betheiligten sich bei der Abstimmmig 422; ein Abgeordneter enthielt sich der Abstimmung. Mit Ja stimmten 209, mit Rein 212 Abgeordnete. Diese Regierungsforderung ist also hiermit abgelehnt. Hierauf zieht der Abgeordnete v. Eynern seinen Antrag auf namentliche Abstimmung über den Mittelland-Kanal selbst zurück. Der Antrag wird indessen von dem konservativen Führer v. d. Heydebrand u. d. Lasa wieder aufgenommen. — Bei der Abstlmmnng über die Nr. 3 des § 1, Mittelland-Kanal, sind 419 Abgeordnete anwesend, davon enthielten sich 65 der Abstimmung, sodaß nur 354 ihr Votum abgaben. Bei der Abstimmung ergaben sich 126 für, 228 gegen die Regierungsvorlage, die hiermit in zweiter Lesung abgelehnt ist. Ein Ve'rtagungsantrag wird hierauf sowie auch die folgenden D 2 bis 5 ohne jede weitere Debatte abgelehnt. Der § 6 der Vorlage wird bei einer Auszählung des Hauses durch Hammelsprung angenommen. § 7 wird dagegen abgelehnt. § 8 und Uebcrschrist sowie Einleitung werden angenommen, sodaß die Vorlage noch in die dritte Lesung gelangt. Bierauf vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung morgen: Kleinere orlagen, Interpellation Ring. Der Präsident theilt mit, daß die dritte Lesung der Kanalvorlage aus übermorgen angesetzt werden soll.
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Die Ablehnung der Kanal-Mariage.
L. Berlin, 17. August.
ES ist im Abgeordnetenhause nicht ganz so gekommen, wie es befürchtet werden mußte, denn es ist noch schlimmer gekommen. Wenigstens dies wurde erwartet, daß das Theil- stück der Kanal-Vorlage, der Dortmund-Rhein-Kanal, eine wenn auch knappe Mehrheit finden werde. Aber auch der betreffende erste Absatz des § 1 ist abgelehnt worden, zwar nur mit 212 gegen 209 Stimmen, indessen doch abgelehnt. Selbstverständlich war die Mehrheit gegen den eigentlichen Mittellandkanal ungleich größer, 228 gegen 126, mährend sich 65 Abgeordnete der Abstimmung enthielten. Das Er- aebniß rief tiefgehende Bewegung im ganzen Hause hervor, für die dritte Lesung brauchen die heutigen Abstimmungen atürlich nicht mit entscheidend zu sein. Schon daß über» aupt eine dritte Lesung noch statlsinden kann, be- >eist, wie verständigungsbereit ein großer Theil der «Higen Mehrheit ist, vor Allem das Centrum. Die dritte Jefung ist nur dadurch ermöglicht worden, daß zwei gleichgültige Paragraphen nebst Einleitung und Ueberschrift der Vorlage angenommen worden sind. Der eine Paragraph K aus, daß bei der Aufbringung und Untervertheilung asten der Provinzen, Kreise und Gemeinden die gesetzlichen Vorschriften des Kommunalabgal'eugesetzcs von 1893 Platz greifen sollen. Der andere Paragraph überträgt die Ausführung des Kanalgesetzes dem Ressortminister, soweit fie nicht durch den Finanzminister zu erfolgen hat. Es wirkt beinahe komisch, daß man gerade diese werthloseu Splitter der sonst vollständig gefüllten Vorlage gerettet hat. Der Vorgang bedeutet einfach, daß die heutige zweite Lesung im Grunde genommen überhaupt nicht gelten soll, daß die Entscheidung erst noch bevorstcht. Die Ablehnung des Dortmund-Nhein-Kanals ist unter diesen Umstäildcn vielleicht nicht ganz so tragisch zu nehmen, wie man es unter dem ersten Eindruck allerdings thun möchte. Die geringe Mehrheit nimmt sich mehr wie ein Zufall aüS, dessen Korrektur sich ganz von selbst ergeben wird, wenn nur sonst Alles soweit in Ordnung gebracht werden kann, daß die „ausschlaggebende" Partei ihre bisher verborgen gehaltene Kanal- freundschaft offen bekunden kann. Aber die Aussichten, daß es dahin kommen werde, sind heute nicht besser als bisher, eher schlechter. Es bleibt dabei, daß das Centrum die Vorlage auch in dritter Lesung verwerfen wird, wenn ihm nicht in Sachen der Gemeindewahlreform der Wille geschieht, und man sieht nicht, daß die Neigung zum Entgegenkommen auf diesem Gebiete bei der Negierung gewachsen ist, von den Parteien gar nicht erst zu reden, die es sich gegenwärtig schlechterdings nicht gefallenlassen wollen, Befehlevom Centrum entgegenzunehmen. Damit rückt die Auflösungsmöglichkeit, vielmehr ihre Wahrscheinlichkeit, beträchtlich näher. Nimmt man indessen an (und man muß es immerhin, da alle Möglichkeiten zu erwägen sind), daß die dritte Lesung unter günstigeren Vorbedingungen, als die jetzigen sind, stattfinden könnte, so läßt sich nach den heutigen Abstimmungs- zahlcn auch nicht gerade sagen, daß einem Einlenkcn der Regierung zu Gunsten der Centrumswünsche der Erfolg völlig sicher sein müßte. Selbst wenn die 65 zumeist klerikalen und konservativen Mitglieder, die sich heute der Abstimmung über den Mittellandkanal enthielten, der Minderheit von 126 zutreten würden, kämen immer erst 191 Ja gegen 228 Nein heraus, und es müßten mindestens 19 Mitglieder der jetzigen Mehrheit noch zu jener Minderheit hinübergezogen werden. Daß das gelingen könnte, darf einstweilen wohl als fraglich bezeichnet werden. Es ist natürlich, daß heute den Sieben aus dem Hause nur wenig Interesse entgegengebracht wurde; nicht einmal Herr v. Jazdzewski konnte sich besondere Aufmerksamkeit erringen, da man schon vorher davon unterrichtet war, daß die Polen zu den Gegnern der Vorlage gehören werden. Dafür aber wurden umso aufmerksamer die Reden der Minister Thielen und v. Miquel mit angehört. Endlich einmal bekam man etwas Anderes als bloß die sachlichen Beweise für die Nothwendigkeit des Kanals zu vernehmen; endlich wurden politische Töne angeschlagen, freilich auch nur mit jener Zaghaftigkeit, wie sie sich konservativen Ministern in einer so heiklen Lage geziemen mag. Immerhin wissen die Konservativen jetzt, daß die Ablehnung des Gesetzes die Entfesselung eines Wahlkampfes bedeutet. Sie wissen es aus der Erklärung des Eiseubahnministers, daß der Kanal trotz allen Widerstandes doch werde gebaut werden, und sie erfahren es jetzig auch aus dem Munde des Herrn v. Miquel, der es freilich nicht lassen konnte, seine behutsame diploma- tisirende Weise anznwenden. Mehr im Ton väterlicher Ermahnung, als in dem der rücksichtslosen Entschiedenheit gab er seinen Freunden von der Rechten zu verstehen, welch gewagtes Spiel sie treiben, und daß die Regierung nicht mehr zsrückkönne. Wie behaglich, oder wie unbehaglich es dem Mcepräsidenten des Staatsministeriums dabei zu Muth
fein mag, ist ganz gleichgültig angesichts des in den Dingen selber steckenden Zwanges, unter dem auch er steht. Gegenüber Befürchtungen, als ob die Staatsregierung sich zuletzt mit dem Dortmund-Rhein-Kanal allein zufrieden geben und den Mittellandkanal auf unbestimmte Zeit vertagen könnte, ist eS von Werth, durch die beiden Ministerreden festgestellt zu sehen, daß das Ganze der Vorlage nach wie vor gefordert werden wird. Es kann ja nach den Dortmunder Kaiserreden auch garnicht anders sein, aber es ist bezeichnend, daß wirklich geglaubt worden ist, die Regierung werde sich mit einer Abschlagszahlung begnügen.
* * ' *
hd. Berlin, 18. August. Die Morgcublätter besprechen die gestrige Ablehnung der Kanal-Vorlage im Abgeordnetenhaus. Die „Deutsche Tages-Zeitung" glaubt nicht, daß die dritte Lesung ein anderes Resultat zeitigen wird. — Die „K r eu zzei t un g" hebt hervor, man habe wohl nicht angenommen, daß das Resultat sich für die Kanal-Frelmde so ungünstig gestalten würde. — Die „Berliner Neuesten Nachrichten" sagen, Centrnrn und Konservative hatten schließlich auch mit ihrer bisherigen Gesamintstellung zur Regierung und zu der allerhöchsten Stelle zu rechnen, welche sie, wenn irgend möglich, nicht allzu sehr erschüttern wollen. — Die „Staatsbürger-Zeitung" wendet sich gegen die Verschleppungspolitik des Centmms. Eine Vorlage, die mit solchen Mitteln durchgedrückt werden müsse, könne dem Lande nicht zum Segen gereichen. Das Vlatt hofft, daß der Landtag fest bleibt und die Vorlage ablehnt. — Die „Nation al- Zeitung" glaubt, daß in der dritten Lesung der Dortinnnd- Rhein-Kanal eine kleine Mehrheit erhalte. Dagegen werde der Mittellandkanal auch in der dritten Lesung schwerlich eine Mehrheit finden. Das Blatt hätte gewünscht, daß der gegenwärtig leitende preußische Minister gestern rundweg gesagt hätte, wie er unb seine jetzigen Kollegen politisch die Opposition gegen die Vorlage be- urtheilen. Es scheint zweifelhaft, ob auf die Rechte die Versicherung des Herrn v. Miquel, daß die Lage ernst fei, jetzt noch Eindruck machen werde. — Die „Vossische Zeitung" sagt: Herr v. Miquel darf jetzt vielleicht mit dem Staals- mtniftenum schlüssig werden, was geschehen soll. Sollte er noch weiter den Zauderer spielen, so könnte er leicht auch darüber belehrt werden, was der Kaiser ungefähr gesagt hätte, wenn der Vicevrästdent des Staatsministeriums ihm gestern persönlich über die Abstimmung hätte Bericht erstatten müssen. — Die.„Volkszeitung" bezeichnet die Niederlage der Regierung als beispiellos. Für die industriellen Theile sei die gestrige Abstimmnüg, die Niederlage, welche die Junker des Ostens den Industriellen des Westens und des ganzen Landes bereitet haben, ein mene tekel int Hinblick auf die zukünftigen Handelsverträge. — Der „Vorwär tjs" schreibt: Die Niederlage, welche die verbündeten Regierungen im Reichstag bei der Zuchthaus-Vorlage ereilte, hat die preußische Regierung in verschärfter Form im Abgeordnetenhaus erlitten. Dort von links und hier von rechts verlassen, steht die Negierung einsam, und dies, obwohl hinter der Negierung beide Male der in weithin hallenden Neben proklamirte Wille des Monarchen stand. Die beiden großen Aktionen der Regierung waren zerschmetternde Mißerfolge. Was geschieht nun? Wir denken, es wird fortgewurstelt werden, und die löbliche Negierung wird sich mit der kleineren Ratenzahlung des Dortmund- Rhein-Kanals, welche man ihr am Ende aus Mitleid oder ans Konfliktsfurcht spendiren will, begnügen. — Wenn nid), denn nich!
hd. Wien, 18. August. Die Ablehnung der Kanal-Vorlage im preußischen Abgeordnetenhaus aiebi der hiesigen Presse Anlaß, über das Scheitern dieses großen Werkes, welches von unberechenbarem Nutzen für Deutschlands Handel und Gewerbe gewesen sei, ihr Bedauern auszusprechen.
Mrenszischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
gtrlitt, 17. August.
Bei der heute fortgesetzten zweiten Lesung der Kanalvorlage war wiederum das Hans fast vollzählig versammelt. Die Tribünen wiesen die nämliche lleberfüöung auf wie Tags zuvor. Auf den Ministerbänken hatten sich Dr. v. Miquel, Thielen, Freiherr v. Hammerstein, Brefcld und Schönstedt mit einem Stab von Kommissaren eingefunden. Den Reigen der Redner eröffnete auch heute der Minister Thielen, um zunächst noch einmal zu betonen, baß er bem Landtag die Verantwortung für die Gestaltung der Zustande zuweisen müsse, die sich aus der Ablehnung der Kanalvorlage ergeben würde. Dem Abg. Grafen Ballestrem hielt er entgegen, daß, wenn der Osten Kanäle brauche, der Westen sie schlankweg bewilligen würde. Der Widerstand, der sich jetzt gegen den Kanal geltend mache, sei der nämliche, mit dem schon der große Kurfürst zu kämpfen gehabt habe. Der Küstenkanal sei nur dazu bestimmt, den Rhein-Elbekanal zur Seite zu schieben, denn Interessenten für jenen seien noch nicht gefunden worden. Der Lippe-Kanal könne nur einen Theil des gewollten Zwecks erfüllen. Er hoffe, das Hans werde schließlich doch nicht seine Zustimmung zu dem großen Kultnrwerk versagen. — Abg. Dr. v. Jazdzewski erklärt, daß die Polen nicht für den Kanalbau stimmen konnten, ehe nicht die erforderlichen Kompensationen durch Eisenbahnen festgesetzt seien. — DerLandwirthschasts- minifter Freiherr v. Hammerstein hob hervor, baß Beweise für eine Schädigung der Landwirthschaft durch den Kanal noch nicht geliefert worden seien; wohl aber seien zahlreiche Thatsachcn dafür anzuführen, daß der Kanal je länger Je mehr der Landwirthschaft zum Segen gereichen möge. Das Bestreben, den Absatz land- wirthschaftlicher Erzeugnisse des Ostens nach dem Westen zu erleichtern, sei mit für die Herstellung des Planes maßgebend gewesen. Die Staatsreglerung habe mit voller Ein- mülhigkeit erfannt, daß jetzt der geeignete Zeitpunkt gekommen sei, das große Werk in Angriff zu nehmen. — Hierauf trat Abg. Dr. 28inner Namens der freisinnigen Volks- Partei für die Vorlage ein. Er wies unter Anderem darauf hin, daß durchaus nicht alle Landwirthe des Ostens gegen die Vorlage feien. Auf der Linken säßen auch Landwirthe,' die sich für den Kanal erklärt hätten. Eine Verschlechterung der Finanzeir durch den Kanal brauche man nicht zu befürchten, sonst würde der Finanzminister den Kanalbau nicht befürwortet haben. Technische Bedenken gegen den Kanal lägen nicht vor. Der Redner wundert sich über den geringen Respekt, den in diesem Falle die Konfervativen vor den militärischen Interessen bekunden. Er erklärt, daß seine Freunde
Deutsches Keich.
* Hof- und Personal-Uachrichtrn. Das langjährige Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses und des Reichstags, Rodert v. Benda, ist auf seinem Gute Nudow gestorben.
* Berlin, 17. August. Die Kommission des Abgeordnetenhauses für den Entwurf betr. Bildung von Wähleraotheilungen bei den Gemeindewahlen setzte die zweite Berathung fort. Nach dreistündiger Debatte, in der Minister Miquel empfahl, an dem Beschluffe der ersten Lesung, Antrag Fritzen-Sattler, festzuhalten, wurden bei der Abstimmung zunächst die beiden ersten Absätze des neuen § 2a (in Gemeinden von mehr als 10,000Einwohnern kann durch Ortsstatut bestimmt werden, daß die gedachten Abtheilungen derart gebildet werden, daß auf die erste Abtheilung s/u, auf die zweite */i2 unb auf bie britte 8In ber Gesammtsumme ber Stener- beträge aller Wähler fallen. In biefem Falle findet § 2, Absatz 1 und 2 keine Anwendung) mit 13 gegen 8 Stimmen angenommen. Hierauf wird Absatz 3 (zur Beschließung und zur Aushebung eines solchen Ortsstatuts ist eine Mehrheit von ’/» der Gemeindevertretung erforderlich) mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt, sodann der ganze § 2a mit 13 gegen 8Stimmen abgelehnt, ebenso auch § 2. Die neue Sitzung ist auf Montag anberaumt.
* Die „Zuchthausvorlage" wird, anscheinend im Zusammenhang mit der Kanalvorlage, wieder in den Vordergrund geschoben. Eifrig beschäftigt man sich dabei mit der Frage, wie das Centrum