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«a. Jahrgang.
ILtttCtitttt-ältitültlltt* für die Abend-Ausgabe bis 11 Uhr Vormittags, für die Morgen-Ausgabe bis 3 Uhr Nachmittags. — Für die Aufnahme später eingereichter Anzeigen zm t*' . ’ nächsterscheinendcn Ausgabe wird keine Gewähr übernommen, jedoch nach Möglichkeit Sorge getragen.
Po. 196
Donnerstag, den 27. April
1899,
Fernsprecher No. 52.
Fernsprecher No. 52.
Äbend-Ausgabe
Deutscher Reichstag
O Kerlin, 26. April.
Vertrauen entgegen, der anderen Seite
(Bor 100 Jahren — am 28. April 1799.) Von Dr. L. Wettzen.
Der Friedenskongreß zu Rastatt trat am 9. Dezember 797 zusammen, um darüber zu berathen, wie diejenigen utschcu Fürsten, welche im Frieden von Campo Formio » ihre linksrheinischen Besitzungen gekommen waren, ent- ädigt werden sollten. Er verfolgte noch andere Zwecke, :ser aber war der hauptsächlichsten einer. In fast zmci- hriger Berathung kam man, dank der deutschen Zwietracht ib des französischen Uebermuths, zu keinem Resultat, und -r- verschwand der seltsame Kongreß am 23. April 1799 ton der historischen Bildfläche, wie eine Fata morgana. Das Wichtigste von der ganzen Geschichte dieser merkwürdigen ^rsammlnng war die mysteriöse Ermordung der sranzösischen ileginen Bonnier und Roberjot und die schwere Ver- mdung des Gesandten Debry am 28. April. Die Er- rdung mar eine mysteriöse insofern, als es der gcschicht- icn Forschung eines ganzen Jahrhunderts bisher nicht Hlich gewesen ist, die wahren Urheber der blutigen Thal ermitteln. Auch wir enthalten uns jeder Kritik und llen, da heute gerade 100 Jahre verflossen sind seit jener isetzlichen Mordnacht, nur die grauenhaften Ereignisse selbst iMgehender betrachten.
Am 21. März hatte der Erzherzog Karl die Franzosen unter Jourdan bei Ostrach geworfen und dieselben am 24. und 25. bei Liptingen und Stockach dermaßen geschlagen, M? der französische General sich auf Tuttlingen, Engen und Schaffhausen zurückzog und am 3. April den Rhein ^«rschritt. Nicht besser war es den Franzosen auf dem rritalischen Kriegsschauplatz ergangen. Es lag nun die "age nahe, ob denn wohl der „Friedenskongreß" mitten im «fl fortgeführt werden könne. Der kaiserliche Bevoll
(Nachdrnck verboten.)
Der Rastatter Gesandtenmord.
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mächtigte war abberufen worden und am 17. April hörte die Neutralität des Kongreßortes Rastatt auf. Die meisten deutschen Diplomaten hatten sich auch bereits entfernt, nur den drei Franzosen Bonnier, Roberjot und Debry wollte cs nicht in den Kopf, daß sie sich zurückzichen sollten. So ganz wohl freilich war es ihnen um diese Zeit in Rastatt nicht mehr. Hatte sich die Stadt fast den ganzen März hindurch im Umkreise französischer Truppen befunden, so lag doch die Sache seitdem ganz anders. Die siegreichen österreichischen Kolonnen wälzten sich gegen den Rhein heran, und wenige Stunden von Rastatt, in Gernsbach an der Murg, standen ihre Vorposten, siebenbürgische Szekler-Husaren, deren Patrouillen bis in die Nähe von Rastatt zu streifen begannen. Am 20. April wurden die französischen Gesandten von den Husaren an der Fortsetzung ihres, in demonstrativer Absicht unternovimenen Spazierritts gehindert und in militärischer Bedeckung bis an das Thor der Stadt zurückgesührt. Am 22. ritt in Rastatt ein österreichischer Offizier mit drei Husaren und einem Trompeter ein und überbrachte dem Direktorialgesandten ein Schreiben des Kommandeurs der Husaren, Barbaczy, in welchem dieser ankündigte, er könne in gegenwärtigem Kriegszustände keine Garantie für die ungestörte Sicherheit des diplomatischen Corps in Rastatt geben, da die Stadt durch die Abberufung des kaiserlichen Bevollmächtigten als kein Ort mehr betrachtet werden könne, den die Gegenwart eines Kongresses gegen kriegerische Ereignisse schützen könne. Am 25. April erging von Erzherzog Karl an den Feldmarschall- Lentnant Cospolh der Befehl, daß der Oberst Barbaczy in Rastatt selbst Posto fassen und gegen die dort noch immer befindlichen französischen Minister mit der Erklärung Vorgehen sollte, daß sich dieselben binnen 24 Stunden von dort zu entfernen hätten. Die Franzosen prolestirten, ließen sich aber ungeachtet der kurzen Frist, die ihnen gegeben wurde, von dem kaiserlichen Geheimrach
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Albini ihre Pässe erst auf den 28. April ausstellen. — So standen denn am 28., Morgens 8 Uhr, die Wagen gepackt und reisefertig im Schloßhof. Als der Tag vorrückte, sandte der kaiserliche Geheimrath Albini durch einen reitenden Boten ein Schreiben an Barbaczy in Gernsbach, worin er nm dessen bestimmte Erklärung bat, ob bk französischen Minister auf ihrer Rückreise keine Hindernissl zu besorgen hätten. Die Zeit bis zur Rückkehr diese? Boten verging den zur Abreise Gerüsteten natürlich in gespannter Erwartung. Besonders Bonnier schien von düsteren Ahnungen erfüllt; man sah ihn eine ganze Weile auf eine» Sägeklotz am Ufer der Murg sitzen, den Kopf in dic Händi gestützt, indem er sinnend nach der Gegend von Selz hinausblickte. Fünf Uhr Nachmittags war vorbei, ohne daß Botschaft au§ Gernsbach ankam. Der Szekler Oberst befand sich im evangelischen Pfarrhause zu Gernsbach. Dem Befehl seines Kommandeurs zufolge hatte er die Schwadron be8 Rittmeisters Burkhard nach Rastatt entsandt, und diese rückte über Rothenfels gegen 7 Uhr Abends in die Stadt ein. Ein Theil der Truppen besetzte alle AuSgänge der Stadl; ein anderer bezog ein Lager vor dem Ettlinger Thor, wo sich auch der Rittmeister in einem Wirthshausc „Zur Laterne* einquartirte. Gleichzeitig erschien, von einem Trompeter begleitet, ein Offizier der Schwadron im Schlosse als Ueber- bringer der Antwort des Obersten auf die von Albini gestellte Anfrage. Diese Antwort lautete:
„Minister! Sie sehen, daß es mit der militärischen Lage ganz unvereinbar ist, Bürger der französischen Republik in dem Operationsbezirke der kaiserlichen Armee zu dulden. Sie werden es daher nicht übel deuten, wenn mich die Kriegsumstände nöthigen, Ihnen anbeuten zu müssen, den Bezirk der diesseitigen Armee binnen 24 Stunden zu verlassen.'
Stabsquartier Gernsbach, 28. April 1799.
Barbaczy, Oberst.
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Organe. — Indern das Gesetz den Mitgliedern der Magistrate eine bestimmte Amtsdauer sichert, die ihnen so wenig von der Aufsichtsbehörde wie von dem Wahlkollegium verkürzt werden kann, erkennt cs in der rechtlichen Unabhängigkeit dieser Organe nach allen Seiten hin eine unantnftbare Existenzbedingung der Selbstverwaltung. Auch dieser unzweifelhaften Absicht des Gesetzgebers widerspricht ein ins Ungewisse verlängerter Schwebezustand, für dessen Ursachen und folglich auch für dessen Begrenzung es an jeder Erklärung fehlt. — Da die Handhabung des königlichen Bestätigungsrechtes eine Negierungshandlung ist, für deren Unterlassung ebenso wie für die Ausübung der zuständige Minister die staatsrechtliche Verantwortlichkeit in jeder Beziehung allein trägt, so wenden wir uns an Eure Excellenz mit der Bitte:
Euer Excellenz wolle die Entscheidung über die Bestätigung des gewählten Oberbürgermeisters von Berlin herbeifiiyren oder uns über die Gründe bescheiden, welche einer Erledigung der Frage im Wege stehen."
Versicherung damit verbunden werden. Redner verweist in feine« weiteren Ausführungen auf die Arbeiter-Ausschüsse, die allerdings nicht obligatorisch, sondern nur fakultative seien. Eine ganze Anzam Ausgaben, wie Abg. Hitze im Auge habt, würden gelöst werden können, wenn man sich einfach auf den Boden bet KnappschaftH- Vereine stelle. Der Antrag Heyl nähere sich am meisten dem sozialistischen Standpunkt, denn gerade die Gewerbegerichte seien schon jetzt von den Sozialdemokraten ufurpirt worden. Es gebe nichts, was der Sozialdemokratie förderlicher sein könne, als das Gewetbe- gericht als Einigungsamt mit Zwangsbefugnissen, wie der Antrag Hehl vorschlage. Schließlich erhebt Redner auch Einwände gegen den Antrag Pachmcke. — Abg. Heyl von Herrnsheim (nat.- iib.) stellt zunächst fest, daß nach ausdrücklicher Versicherung des früheren Ministers v. Berlepsch die kaiserlichen Erlasse mit den Gewerbegerichteu und Arbeiter - Ausschüssen noch nicht erfüllt seien. Dies würde vielmehr erst der Fall sein, wenn fein, des Redners, gegenwärtiger Antrag durchgefuhrt sei. — Abg. Rö ficke (wildliberal) entgegnet dem Abgeordneten v. Stumm: Wir sind kaiserlicher als Herr v. Stumm, Denn wir wollen di« Erlasse Kaiser Wilhelms II. gleich nach Antritt der Regierung derenthalben Fürst Bismarck sogar den Abschied nehmen zu müsse» glaubte, allgemein durchführen helfen. Redner tritt dann M Arbeitskammern und für das Reichs-Arbeitsamt ein. Bestreite« müsse er, daß die nationalliberale Partei sich mit diesem Antrag« verleugnet habe. Mit dem bloßen Arbeitgeber-Absolutismus geh« es eben nicht mehr. — Abg. Bassermann (nat.-lib.) verweist auf Aeußerungeu des österreichischen Handelsministers zu Gunsten der Arbeits-Organisation. Es tritt Vertagung ein. Morgen 1 Uhr: Bankgesetz. Schluß 6 Uhr.
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Krrlm, 26. April. In der Reichstags-Kommission für bie Postnovelle wurde heute die Berathung des Artikel 4b fort gesetzt, der die Entschädigung für die Bediensteten der Privatz- Postanstalten bestimmt. Hierzu liegen verschiedene Abänderung^ anträge vor. Bei der Abstimmung wird ein Vorschlag des Adg. Caheiisly (Centr.), betreffend die zu zahlende Entschädigung, angenommen. Morgen steht der Zeitungstarif zur Berathung.
In der Reichstagskommission für das Gesetz über die Fleischbeschau wurde heute § 1 angenommen mit der Einfügung, daß Hunde unter die der Fleischbeschau unterliegende« Thiere zu rechnen seien.
Die Reichstags-Kommission für die lex Heinze nahm heut« die §§ 180 unb 181 in der Fassung der ersten Lesung an, desgleichen den § 181a (Zuhälter-Paragraph) unter Ablehnung mehrerer sozialistischer Anträge.
I Berliner Oberbürgermeister-Frage.
Der Stadtverordnete Dr. Preus; hat in Gemeinschaft mit 28 anderen Stadtverordneten folgenden Antrag bei der Stadtverordneten- Persammlung eingebracht: „Wir beantragen: Die Stadtverordneteir- Werfammluna wolle die folgende Eingabe an den Herrn Minister des Innern beschließen und den Magistrat um Ausführung dieses Beschlusses ersuchen:
„Euer Excellenz! Seit nunmehr sieben Monaten entbehrt unsere Stadt eines cndgiltig eingesetzten Oberhauptes; auf die von der unterzeichneten Stadtverordneten-Verfammlung vor mehr als zehn DWonaten vollzogene Wahl ist bis zur Stunde keinerlei Bescheid -erfolgt. Welche Schwierigketten aus einer so lange währenden Vakanz in der leitenden Stelle einer so umfangreichen Verwaltung sich nothwendig ergeben müssen, obwohl die
«mienSwerthe Arbeitskraft und die von uns mit lebten! Danke empfundene Opferwilligkeit des Herrn Bürgermeisters daS Möglichste zur Verringerung dieser Schwierigketten leistet, daS werden Ew. Excellenz als Chef einer großen Verwaltung selbst ohne Zweifel nicht verkennen. — Wir aber, die ^berufene Vertretung der Berliner Bürgerschaft, als deren Organe wir die bisher keines Bescheides gewürdigte Wahl vollzogen haben, Wen uns verpflichtet, Ew. Excellenz, ‘ als dem ressortmäßig zuständigen und staatsrechtlich verantwortlichen Minister, den offenen Ausdruck der Anschauungen zu übermitteln, die mit uns die Bürgerschaft über die Grenzen politischer Parteien hinaus gegenüber einer der Ueberlieferung preußischer Selbstverwaltung so wenig entsprechenden Thatsache theilt. Rur die so erzeugte Stimmung erklärt es, daß in weiteren Kreisen Gerüchte Glauben finden und bedauerliche Unruhe erregen können, nach denen die gesetzlichen Grundlagen städtischer Selbstverwaltung für die größte Gemeinde des Reiches gefährdet sein sollen. So wenig wir dem Gedanken Raum geben mögen an eine solche Ver- - fitmmerung jenes großen Prinzipes, das, in der Zeit schwerster Roth und edelsten Aufschwunges verkündet, durch feine Entstehung wie durch seine Bewährung in drei Menschenaltern geheiligt, .^ein Stolz des preußischen Staates war und ist, so spricht doch aus jenen Gerüchten das Gefühl daß der gegenwärtige Zli- Mnd einen bedenklichen Widerspruch gegen die wichtigste Grundlage der Selbstverwaltung in sich schließt, gegen das organische Mlsammenwirken staatlicher und kommunaler Behörden. — Wenn unsere Städteordnung die Bestätigung der Bürgermeister in den größeren Städten der höchsten Stelle im Staat unmittelbar Mschreibt, so liegt darin die deutlichste Anerkennung der hohen Be- «ufung, welche der Gesetzgeber diesen Aerntern beilegt; eine Bedeutung, der ein so lange währender Zustand der Ungewißheit nicht entspricht. In dieser Kompetenz der Krone selbst unter der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des zuständigen Ministers, muffen die größeren Städte für die Besetzung ihrer wichtigsten Stellen den vollen Ersatz all jener Rechtsgarantieen finden, die für andere, minder bedeutende Stellen die Mitwirkung ier Beschlußbehörden und Der geordnete Jnstanzenzug der Nerwaltung gewährt. Es darf der Gedanke nicht aufkommen, daß die größeren Städte durch die Verweisung auf die Entschließungen der Krone in ihren Rechten und Interessen minder geschützt seien, als durch die Zuständigkeit untergeordneter Staats-
Arn Bundesrathstisch Niemand. Tagesordnung: Antrag (Reso- lufion) Lieber-Hitze auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zwecks Errichtung von Arbeiterkammern. Hierzu liegen zwei Zusatz- Anträge vor. Der eine von den älbgg. u. Heyl und Genossen (nat.-lib.) will besondere Abtheilungen bei den Gewerbegerichten gebildet wissen a) zur Errichtung von Unterstützungskassen für den Fall der Arbeitslosigkeit, b) zur Beschaffung von Gutachten zur Förderung der gewerblichen Interessen, c) um Wünsche und Anträge, betreffend gesundheitliche Verhältnisse der Arbeiter und Fürsorge für Arbeiterwohnungen an die Behörden zu bringen. Endlich sollen diese Gewerbegerichts-Äbtheilungen als Einigungsämter mit obligatorischem Verhandlungszwarig funktioniren. Der andere Unter-Antrag von den Abgg. Rösicke und Genossen (freif. Ver.) will erstens den Bernfsverernen Rechtsfähigkeit geben unb sie Weitens berechtigen, mit einander in Verbindung zu treten. Zur Berathung wird gleichzeitig ein Antrag (Resolution) Pachmcke gestellt, betreffend Errichtung eines Reichs-Arbeitsamts. — Abg. Hitze (Eentr.), seinen Antrag empfehlend, erinnert an die kaiserlichen Februar-Erlasse, deren Ziel fein Antrag verfolge. Die Erlasse seien noch nicht erfüllt. In erster Linie seien Arbeits- kainmern eine geeignete Einrichtung, um Arbeiter und Arbeitgeber zu gemeinsamen friedlichen Verhandlungen zu bestimmen. Die Arbeitskammern dürften aber nicht verwechselt werden mit Arbeiterkammern, denn, in jenen sollten Arb-.iter und Arbeitgeber gemeinsam vertreten sein. (Inzwischen ist am Bundesrathstifche Gcheim- rath Wilhelmy erschienen.) Es müsse möglich fein, daß Arbeiter und Arbeitgeber sich verständigten. Kämen letztere jenen mit Vertrauen entgegen, dann werde das Vertrauen auch von der anderen Seite nicht fehlen. Redner empfiehlt dann eine Gliederung in lokale Arbeitskammern und Bezirks-Arbeitskammern und schließt, unsere ganze bisherige Sozialgesetzgebung sei geschaffen ohne jede Fühlung mit den Arbeitern. —. Abgeordneter Pachnicke (sreis. Ver.) empfiehlt seinen An- trag. Er bemerkt, er wolle in dem Reichs-Arbeitsamt ein Observatorium der Arbeit errichtet wissen. Röthig sei ein auf alle einschlägigen Fragen fein Augenmerk richtendes Arbeitsamt, durch welches man auch über die Bestrafungen infolge von Ausschreitungen einen Ueberdlick gewinnen und sehen könne, wie auch fchon ohne ein Zuchthausgesetz solche Ausschreitungen ausgiebige Bestrafung fänden. Die gegenwärtig bestehende Reichs- kommifsion für Arbeiterstatistik sei kein ausreichender Ersatz für ein Reichs-Arbeitsamt. — Abg. v. Stumm (Neichsp.) führt aus, die Anträge bedeuteten einen Triumph für die Sozialdemokratie, größer als die zwei Millionen Stimmen, die diese bei den letzten Wahlen erzielt haben. Er, Redner, würde bereit sein, wenn sich eine Majorität hier im Hause fände und auch die Regierung ihm zustimmte, Bcrufsgenossenschafteu zu accep- tiren, etwa auf der Grundlage der Knappschafts-Vereine, aber es müßte bann auch die von ihm stets geforderte Wittwen-und Waisen-
Preußischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
Berlin, 26. April.
Im Abgeordnetenhaus lag heute eine jener umfangreichen, die Folioseiten füllenden Tagesordnungen vor, die von vornherem einen glatten Verlauf der Sitzung versprechen, weil Niemand das Verlangen hat, bei den einzelnen Gerichten eines so langen MenuS lange zu verweilen und sich darin zu vertiefen. Wir Heven darauf hervor den Gesetzentwurf, worin zum dritten Mal fünf Millionm „zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die m staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten" gefordert werden. Seitens der Konservativen wurde vor Luxus gewarnt, während der freisinnig« Abgeordnete Hirsch durch die Miethsverträge die Koalitions reiheir der Arbeiter nicht beeinträchtigt wissen wollte. — Minister Miguel erklärte diese Befürchtung für unbegründet und theilte mit, daß höchstens dreigeschossige Häuser in Aussicht genommen seien, was man als Luxus nicht bezeichnen könne. Miethskasernen müsse man vermeiden. Von mehreren Seiten wurde die Vernachlässigung der Wohnungsfrage Seitens der Stadtverwaltungen gefabelt. Der Entwurf ging an bie Kommission. Von Interesse war auch bie Verhandlung über den Antrag Kardorff, betreffend bessere Sorge für die