VikMmer Sagblatt
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1899
Mittwoch» den 22. Mär§.
Fernsprecher No. 52.
No. 138
Fernsprecher No. 52.
Abend-Ausgabe
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verändert worden und dadurch ein Theil der Radikalen für das Erbkaiserthuni gewonnen war, wurbe die Uebertragung der erblichen Kaiscrwürde an einen regierenden deutschen Fürsten am 27. März mit 267 gegen 263 Stimmen beschlossen. Am 28. März erfolgte die Kaiserwahl, bei welcher mit 290 Stimmen König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen zum deutschen Kaiser gewählt wurde; 248 Abgeordnete: Ocstcrrcicher, Bayern, Ultramontane und Linke, enthielten sich der Abstimmung. Sofort wurde eine Deputation von 34 Mitgliedern, unter denen sich auch der alte Freihcits- sängcr E. M. Arndt und der Geschichtsforscher Friedrich v. Raumer befanden, gewählt, welche dem ncuerwählten deutschen Kaiser die Kunde seiner Wahl überbringen sollte.
UnterFührung dcsPrästdenten der Nationalversammlung Simson, des nachmaligen Neichsgerichtspräsidenten, traf die Deputation am 2. April in Berlin ein und wurde von der Bevölkerung wie von der Negierung ungemein feierlich empfangen. Am 3. April empfing sie der König im Rittersaal des Schlosses und gab auf die Ansprache des Präsidenten folgende Antwort:
„Meine Herren! Die Botschaft, als deren Träger Sie zu mir gekommen sind, hat mich tief ergriffen. Sie hat meinen Blick auf den König der Könige gelenkt und auf die heiligen und unantastbaren Pflichten, welche mir als dem König meines Volkes und als einem der mächtigsten deutschen Fürsten obliegen. Solch ein Blick, meine Herren, macht das Auge klar und das Herz gewiß. In dem Beschluß der Deutschen Nationalversammlung, welchen Sie, meine Herren, mir überbringen, erkenne ich die Stimme der Vertreter des deutschen Volkes. Dieser Ruf giebt mir ein Anrecht, besten Werth ich zu schätzen weiß. Er fordert, wenn ich ihm folge, unermeßliche Opfer von mir, er legt mir die schwersten Pflichten auf. Die Deutsche Nationalversammlung hat auf mich vor Allem gezählt, wo es gilt, Deutschlands Einheit und Kraft zu gründen. Ich ehre ihr Vertrauen, sprechen Sie ihr meinen Dank dafür aus. Ich
sollte, und schlug ein Direktorium vor von sieben Fürsten mit einem zwischen Oesterreich und Preußen wechselnden Rcichsstatthalter an der Spitze, wobei diese beiden Großstaaten je zwei Stimmen, Bayern eine und die übrigen Staaten vier Stimmen haben sollten. Die großdcntsche Partei, die gegen ein erbliches Kaiscrthum war, begünstigte diesen Vorschlag, und er wäre wahrscheinlich bei einer nochmaligen Abstimmung in der Nationalversammlung durch- gcdrungen. Da kam die unerwartete Nachricht, daß am 4. März das österreichische Ministerium den Reichstag aufgelöst und eilte Gesammtstaatsverfassung ohne verfastungs- viüßige Zustimmung in Kraft gesetzt habe, welche Oesterreich als eine selbständige, «ntheilbare, nnauflöSIiche Erbmonarchie verkündete. Nun riß der großdeutschen Partei, die bisher gegen einen Bundesstaat ohne Oesterreich mar, die Geduld, und sie brachte durch ihren Führer Weicker folgenden Antrag ein: „Die gesummte deutsche Reichsverfassung, so wie sie jetzt vorliegt, wird durch einen einzigen Gcsammt- beschluß der Nationalversammlung angenommen und jede etwa heilsame Verbesserung den nächsten verfassungsmäßigen Reichstagen Vorbehalten. Die in der Verfassung festgestellte erbliche Kaiserwürde wird Sr. Majestät dem König von Preußen übertragen. Die sämmtlichcn deutschen Fürsten werden eingeladen, großherzig und patriotisch mit diesem Beschluß übereinzustimmen und feine Verwirklichung nach Kräften zu fördern. Es wird eine große Deputation der Nationalversammlung abgesendet, um Sr. Majestät dem König von Preußen die Wahl zum deutschen Erbkaiser an- zuzeigen. Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich, als Fürst der deutsch-österreichischen Lande, und die sämmtlichcn Bruderstämme in diesen Landen sind zum Eintritt in den deutschen Bundesstaat und seine Verfassung jetzt und zu aller Zeit ringelnden." Dieser Antrag wurde zwar in der Sitzung am 21. März mit 283 gegen 252 Stimmen verworfen, aber nachdem in der zweiten Lesung der Entwurf mannigfach im demokratischen Sinne
(Nachdruck verboten.)
Ei« Deutscher Kaiser Traum vor 50 Jahre«.
Erinnerungsblatt von Dr. Aulins Pasig.
Das alte „Heilige Römische Reich deutscher Nation" war im Jahre 1806, wo Kaiser Franz von Oesterreich die deutsche Kaiserkrone niedergelegt hatte, zu Grabe getragen worden, aber in dem Herzen und den Liedern des deutschen Volkes lebte die Sehnsucht nach der Wiederanfrichtung des deutschen Kaiserthnms fort, und fast schien es, als ob diese Sehnsucht des deutschen Volkes vor 50 Jahren in Erfüllung gehen sollte. Jedoch dieses Sehnen nach einem deutschen Kaiser, der dem Volke geben sollte, was es lange vermißte: das Einheitsband nach innen, die Macht nach außen, das Gefühl, ein Volk zu sein, blieb damals nur ein schöner Traum.
Am 18. Dezember 1848 hatte der an Schmerlings Stelle getretene Reichsminister Heinrich v. Gagern der Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt a. M. ein Programm vorgelegt, welches Oesterreich von dem Eintritt in den zu gründenden deutschen Bundesstaat ausschloß; dagegen sei „sein Unionsverhältniß zu Deutschland mittels einer besonderen Unionsakte zu ordnen und darin alle verwandtschaftlichen, geistigen, politischen und materiellen Bedürfnisse nach Möglichkeit zu befriedigen, welche Deutschland und Oesterreich von jeher verbunden haben und im gesteigerte» Maße verbinden könnten". Die erbliche Würde eines Oberhauptes dieses Bundesstaates sollte Preußen übertragen werden. Dieses Programm wurde in einer äußerst bewegten Sitzung am 13. Januar 1849 von der Nationalversammlung genehmigt. Am 25. Januar wurde beschlossen, daß das neue, Reichsoberhaupt den Titel „Kaiser der Deutschen" führen sollte. Aber es standen sich zwei Parteien schroff gegenüber, von denen die eine ein Erb- kaiserthum, die andere ein Wahlkaiserthum wollte, und Oesterreich protestirte natürlich energisch gegen die Gestaltung eines Bundesstaates, in dem es selbst keinen Raum haben
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v. Fr ege bezeichnet diesen Ausdruck als unparlamentarisch. (Abg. Singer ruft: Aber wahr.) — Staatssekretär PodbielSki bemerkt, er wurstle nicht, sondern er handle (Heiterkeit) und zwar nach einem festen Prinzip. Sein Bestreben sei Gerechtigkeit gegenüber den Beamten. — Abg. Singer (Soz.) bezeichnet das Verfahren deö Staatssekretärs als Terrorismus. — Präsident v. Fr ege erklärt, diesen Ausdruck nicht zulassen zu können. — Abg. Singer: ES wäre wirklich wunschenswerth, wenn wir nächsten» ein Lexikon der parlamentarisch zulässigen Ausdrücke erhielten. (Zustimmung links.) Der Staatssekretär gestatte nicht einmal, daß seine Beamten gegen einen entlassenen Kollegen wohlthätig seien. — Nach einer kurzen Erwiderung des Staatssekretärs P o d b i e l s k i wird der Rest des Etats genehmigt, desgleichen das Etatsgesetz. Von den noch vorliegenden Resolutionen wird diejenige des Prinzen Carolath, betreffend das Goethe-Denkmal in Straßburg, bis nach Ostern zurückgestellt, die des Abg. Müller-Sagan wegen Maßregelung der Postbeamten wird abgelehnt, die Bassermannsche, gegen die Einrede der Verjährung gerichtete, wird angenommen. Nächste Sitzung: 11. April, 2 Uhr. Tagesordnung: FlaggenrechtSgcsctz, Wahlprüfungen und Petitionen. Schluß 5’:-i Uhr.
Das Herrenhaus erledigte heute zunächst den Bericht der Verwaltung der Berg-, Hütten- und Salinen-Wcrke durch Kcnntniß- nahme. Bei der Petition des Vorsitzenden des Chemnitzer Vereins der Textil-Jndustrie um billigere Frachtbestimmungen in den mitteldeutschen Jndustriebczirken wird beschlossen, die Geschäfts-OrdnungS- Kommission zu beauftragen, die Frage zu entscheiden, ob und m welcher Weise Petitionen von Nichtpreußen im Herrenhause zu behandeln seien. — Oberbürgermeister Struckmann beklagt sich über Verunstaltung der Eisenbahnstationen durch Reklameschilder, sodaß man glaube, direkt in ein Paradies mit LeibnitzcakeS zu kommen. (Heiterkeit.) In Oesterreich und Süddeutschland ist das allerdings noch schlimmer. —MinisterThielen: Die Bestrebungen, die Eiscnbabnhallen und zum Theil auch die Wagenabthcile zu Reklamezwecken zu benutzen, ist seit etwa zehn Jahren in Deutschland ganz außerordentlich in den Vordergrund getreten. Es ist auch wohl hcrvorgerufcn durch die großen Erfolge der Reklame in England und Amerika, auch in Oesterreich und Suddeutschland. Wir find dem Reklamebedürfniß nur sehr mäßig gefolgt, und namentlich sehr wachsam gewesen, daß sich nichts breit macht, was gegen die guten Sitten verstößt oder was irgend einen politischen oder sonstigen unangenehmen Beigeschmack haben könnte. Manchmal kann man allerdings sagen, daß sie das ästhetische Gefühl verletzen. Auf der anderen Seite ist die Einnahme aus dem Vermiethen nicht
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Deutscher Reichstag.
ßerlin, 21. März.
Präsident Graf Ballestrem erbittet und erhält die Er- ; mächtiguiig, dem Reichskanzler Fürsten Hohenlohe zu der Vollendung des 80. Lebensjahres am 31. März die Glückwünsche des Hanfes darzubringen. — Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Etats. — Beim Etat des Auswärtigen Amts bestätigt auf cme Anfrage des Abg. Richter (frei). Volksp.) Staatssekretär v. Bulow, daß über die Legung einer Tclegraphenleitung durch das deutschostafrikanische Gebiet von Süden nach Norden im Anschluß an die südafrikanische Linie mit Cecil Rhodes ein Abkommen getroffen worden sei. Inkrafttreten und Veröffentlichung desselben hänge mit von dem Gange anderweiter Verhandlungen ab. Unsere Hohcitsrechte und unsere Interessen seien in jeder Richtung gewahrt. Die trans- astikanische Gesellschaft erhalte durch das Abkommen die Erlaubniß, die Linie auf ihre Kosten durch deutsches Gebiet zu legen. Der Bau rnüffe spätestens in fünf Jahren beendet fein. Die Gesellschaft sei verpflichtet, einen weiteren Draht zwischen beiden der deutschen Grenze am nächsten gelegenen Stationen von Rhodcsia einerseits . und Britisch-Ostafrika andererseits auf ihre Kosten anzubringen, welcher Draht für den Telegraphenverkehr mit Deutsch-Ostafrika bestimmt sei und Eigenthum Deutschlands werde. Die Unterhaltungskosten für diesen Draht übernehme die deutsche Regierung. Auch sei dieselbe befugt, zu gleichem Zweck noch weitere Drähte auf ihre Kosten anzubringen. Im Uebrigen erfolge die Unterhaltung Seitens Deutschlands auf Kosten der Gesellschaft. Deutschland behalte sich al» ausschließliches Recht vor, Telegraphen- Stationen zu errichten und zu betreiben. Nach 40 Jahren könne Deutschland unentgeltlich die Linie übernehmen. Ueber die Durchführung der geplanten transafrikanischen Südwestbahn durch ihr Territorium hätten nur vertrauliche Besprechungen stattgefunden, die noch zu keinerlei Entscheidung und Beschlußfassung geführt hätten. Selbstverständlich aber würde Deutschland auch da nur solchen Verträgen zustimmen, bei denen seine Rechte gewahrt seien und seine Interessen nicht zu kurz kämm. (Bravo.) Zu dem Etat der Schutzgebiete liegt der Antrag Lieber (Centr.) vor, betreffend Gewährung einer Entschädigung der Gebrüder Denhardt für deren Verluste in Witu. Abg. Lieber (Centr.) begründet den Antrag, „den Reichskanzler zu ersuchen, während der gegenwärtigen Tagung des Reichstags denjenigen Betrag in An- fordenmg zu bringen, welcher zur Entschädigung der Gebrüder Denhardt für den durch Abtretung des Sultanats Witu an England denselben erwachsenden Schaden nothwendig ist". — Direktor der Kolouial-Abtheilung Dr. v. Buchka bemerkt, wenn auch keine Rechtsansprüche ieftänben, so sprächen doch für die S erren Denhardt erhebliche Billigkeitsrücksichten. Er, der ebner, werde Alles thun, aber er sei außer Stande, ein Resultat von heute auf morgen herbeizuführen. Die Herren, welche für die Gebrüder Denhardt einträten, sollten doch darauf ewirken, daß diese ihre Ansprüche nicht so hoch faßten. Ein allzu ff gespannter Bogen reiße leicht. — Abg. Gras Oriola (nat.- lib.) meint, das deutsche Reich habe eine moralische Verpflichtung den Gebrüder Denhardt gegenüber. Die Bereitwilligkeit des Kolomaldirektors sei ein schwacher Trost. Mindestens sollten den Herren Denhardt zunächst Vorschüsse gegeben werden. Nach weiterer kurzer Debatte wird der Antrag Lieder einstimmig angenommen. Auf
eine diesbezügliche Anfrage giebt Direktor v. Buchka die Erklärung ab, daß die Neu - Guinea - Gesellschaft dem Vertrag mit dem Reiche in der Fassung, wie sie der Reichstag bei der zweiten Lesung beschlossen habe, also mit der Abänderung bei § 7 zugestimmt habe. Zum Etat des Reichsamts des Innern liegt ein Antrag Graf Bernstorff-Uelzen vor, betreffend Einstellung einer geeigneten forstlichen Kraft in das statistische Amt behufs Ausdehnung der forstlichen Statistik und Durchführung des Programnis vom 9. August 1874. Derselbe wird nach kurzer Debatte angenommen. — Beim Militär-Etat kommt Abg. Bebel (Soz.) auf den Fall des Reservisten Briese zurück, der bestraft wurde, weil er vor Gericht bekundete, daß er in Civil Sozialdemokrat sei. Weiter berührt Redner noch das Spielen von Offizieren in ihren Klubs. Ein Offizier soll regelmäßig aus Dresden herüberkommen, weiter ein Mitglied eines sehr bekannten Fürstenhauses, ein Herr, der in dem kaiserlichen Hofhalt eine sehe hohe Stelle einnimmt, ferner ein Mitgfied des Herrenhauses, weiter Börsenleute, Schauspieler:c. Im' vorigen Jahr soll der Klub allein ans dem Kartenspiel 350,000 Mk. eingenommen haben. Ich dennncire diesen Klub dem Kriegsminister und hoffe, daß er Vorsorge treffen wird, daß Offiziere der Armee dort nicht mehr verkehren. Es ist ja zur Mitgliedschaft eines Klubs di- Erlaubniß des Kommandeurs erforderlich. Das soll dadurch umgangen werden, daß die Leiter des Klubs den Offizieren Jahreskarten ausstellen, die sie autorifiren, so oft, wie sie mögen, als Gäste zu verkehren. — Minister v. G o ß l e r entgegnet, wenn der Vorredner die nöthigen Unterlagen für feine Beschuldigungen beibringe, wolle er den Kaiser bitten, eine Untersuchung einzuleiten. In Betreff des Briese habe er die zuständigen Stellen um eine weitere Nachricht ersucht, dieselbe aber noch nicht erhalten. — Abg. Bebel (Soz.) bemerkt dem Minister, in der Spieler-Affaire habe ja das „Berliner Tageblatt" zuerst bezügliche Mittheilungen gebracht, weshalb fei da nicht gleich vom Minister eingeschritten worden. — Minister v. Goßler entgegnet, im „Tageblatt" fei fein Name genannt gewesen. Außerdem schwebte ja in dieser Sache eine Untersuchung. Der Vorredner habe keine Thatsachen vor, * könne er nicht gehen. ■ " „
den Ausdruck Verdächtigungen. ....
nennen wollte, würde er geradezu erstaunen. — Aba. Baron be Schmidt (Elsäff.) bringt lokale Beschwerden ans dem Elsaß vor. — Präsident Graf Ballestrem bemerkt, er nehme an, cS seien mir objektive Verdächtigungen gemeint gewesen. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte. Beim Etat der Marine weist Staatssekretär Tirpitz hin auf die feit der zweiten Lesung vorn Kaiser angeordueten Aenderungen in der Organisation des Oberkommandos. Das Motiv sei zu suchen in den Verhältnissen der Marine im Kriege. Der Einfluß der Organisations- änberungen auf den Etat werde in einem Nachtragsetat zum Ausdruck kommen. — Abg. Richter (stets. Volksp.) hält es in Bezug auf die etatsrechtliche Frage nicht für richtig, den vorliegenden Etat zu bewilligen, denn das Haus sei doch nicht ganz unbefangen, nachdem die Organisationsäuderungen durch Kabinettsordre bereits vollzogen seien. — Abg. v. Kardorfs (Reichsp.) hält dieses Bedenken für hinfällig und das Budgetrecht des Reichstags gewahrt, nachdem der Staatssekretär erklärt, daß bis zur Bewilligung des Nachtrags-Etats die ^Regierung fein Geld für die geänderte Organisation ausgebe. Der Marine-Etat wird genehmigt. Beim Etat des Reichsschatzamts entsteht eine furze Debatte über die namentlich von der Post- verwaltnng erhobene Einrede der Verjährung gegen sonst berechtigte Gehaltsansprüche. Beim Etat der Zölle und Verbrauchssteuern werden auf Antrag des Grafen Schwerin-Löwitz die von ihm bezw. den Abgg. Paasche und Röficke beantragten beiden Resolutionen, betreffend Zollvergütung auf Mehl, sowie betreffend Bicr-Surrogat- Verbot, einer besonderen Kommission überwiesen. — Beim Postetat giebt Staatssekretär Po ddielski der Hoffnung Ausdruck, die Personalreform im nächsten Etatsjahr in die Wege leiten zu können.— Abg. Singer (Soz.) sucht einige Beispiele festzunageln, daß in der Postverwaltmig sortgewurstelt werde in der Maßregelung der Beamten. Der Herr Staatssekretär sei ein Despot. — Vicepräsident
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Kerlin, 21. März. Die Reichstags-Kouimission für das Jnvaliditäts-Versicherungsgesetz hat gestern Abend die erste Lesung der Vorlage beendet. Die zweite Lesung dürfte schneller von Statten gehen, sodaß der Entwurf jedenfalls noch vor Pfingsten im Plenum die zweite Lesung passiren kann.
Preußischer Landtag.
Kerli«, 21. März.
Abgeordnetenhaus.
Präsident v. K röch e r eröffnet die Sitzung um 11'. Uhr. Der Staatsvertrag zwischen Preußen und Hamburg, betreffend Abänderung früherer Verträge, wird in dritter Lesung verabschiedet. Es folgen Wahlprüfungen. Ohne Erörterung wird die Wahl des Abg. Hilgendorf (deutsch-kous.) dem Kommissionsbeschluß gemäß für gültig, die des Dr. Kersten (dentsch-kons.) für ungültig erklärt und folgende Resolution angenommen: die Regierung zu ersuchen, den Üandrath des Kreises Schlochau anzuweisen, künftig den § 5 der Verordnung vom 30. Mai 1849 zu beachten. Nächste Sitzung: Mittwoch 11 Uhr. Tagesordnung: Antrag Mendel: Einstellung von Mitteln für die deutsche Viehzucht; Antrag Langerhans.
Herrenhaus.
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