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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

*’• Jahrgang.

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42. Fernsprecher No. 52. Mj1tM0ch, de» ZS. IlttttMr. Fernsprecher No. 52. 1899.

Dentschev Reich»

* Kos- und Versongl-Uachrichten. Herr o. d. Gröben- Arenstein, der in weiteren Kreisen durch den neulich veröffent­lichten drastischen Brief über den preußischen Lculdwirthschafts- minister bekannt geworden ist, hat feinen Austritt aus der konser­vativen Fraktion erklärt. Ob dieser Austritt ein freiwilliger oder ein unfreiwilliger gewesen ist, wissen wir nicht.

* Krriin, 25. Januar. Dein Vnndcsrath ist nunmehr der anaekündigte Gesetzentwurf, betreffend die Schl a chtvieh-und Fleischbeschau, zngegangen. Darnach unterliegen Rindvieh, «Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde, deren Fleisch zum Genuß für Menschen verwendet werden soll, vor und nach der Schlachtung einer amtlichcir Untersuchung.

* Ans firtiittoutv wird vom 24. Januar gemeldet: Vor der heutigen Parade vor dem Kaiser wurde eine Kabinctts- ordr e verlesen, in der die 1866 errichteten preilßisch-hannoverschcn Regimenter als die Fortsetzung der alten hannoverschen Regimenter »ict und diesen die Stiftnngstage der letzteren gegeben werden.

önigs-lllancn sind silberne Kesselpauken, zahlreichen Offiziere» wurden verschiedene an alt-hannoversche Traditionen anknüpfende Auszeichnungen verliehen. Zum Schluß hielt der Kaiser eine An­sprache an die alt-hannoverschen Offiziere, worin er ausführte, er habe den heutigen Geburtstag Friedrichs des Großen gewählt, um den Zusammenhang zwischen dem alten und dem neuen hannoverschen Armeecorps herzustellen. Er hoffe, daß sie in der Zukunft wie in der Vergangenheit ihr Bestes leisten würden.

* Bald so, bald so, wie'« trefft. In einigen Blättern, die sich einer besonders lebhaften nationaleir Gesinnung berühmen, wird als eine ,,höchst bedeutsame" Kundgebung mit Fanfarenklängen begrüßt, daß einige in München lebende Anlerikaner den Beschluß gefaßt haben, der amerikanischen Regierung eine Protestkundgebung aller in München anwesenden Amerikaner zil übermitteln, in welcher der Dank für die allezeit freundliche Aufnahme der Ainerikaner in Deutschland zum Ausdruck gebracht, sowie festgestellt werden soll, daß in Deutschland keinerlei Animosttät gegen Amerika bestehe, und daß die von einem Mitglieds des Senates in Washington geführte Sprache aufs Schärfste zu mißbilligen sei. Selbstverständlich be­grüßen auch wir, so schreibt die „Köln. Volksztg.", diese Kund- ä mit Genugthnung. Als aber kürzlich von einer großen

Deutscher m Kopenhagen ein gegen die Ausweisungen aus Nordschlcswig gerichteter Protest beschlossen wurde, da bezeichneten dieselben natronalgesinnten Blätter diese Kundgebung als lächerlich und meinten, die Deutschen Kopenhagens handelten nur so, um sich der den Dairebrogleuten beliebt zu machen, vielleicht sogar des schnöden geschäftlichen Profits halber. Deshalb hätten solche Er­klärungen „absolut keinen Werth" und würden von „keinem denkenden Menschen ernst geuommen". Wie sagt doch der kleine Pole Knvskanski? „Bald ist der Katz ein Katz und bald ein Kater, bald so, bald so, wie'S trefft."

Abend-Ausgabe

wie sie in

Jnvalideurentnern wesentlich erweitert und dafür Sorge ge­tragen, daß das Vermögen der Versichert! ngsanstaltcu in stärkerem Maße zum Vortheil der vcrsicherungspflichtigen Bevölkerung (Verbesserung der Wohnungsverhältnisse rc.) nutzbar gemacht wird. Um den Klagen über das Marken- kleben abzuhelfeu, wird das Neichsversicherungsamt ermächtigt,' Marken für größere Zeiträume auszugcbcn, und zwar sind solche für zwei Wochen und ein Vierteljahr in Aussicht ge­nommen. Im Vorstehenden haben wir die wesentlichsten Abänderungen, welche der Entwurf mit sich bringt, aus­gezählt; die Vorlage wird bereits in den nächsten Tagen im Reichstag zur Berathuug gelangen.

gegenüber den gestrigen Aus-

......... Recke, daß das Haus sich das

Recht wahren müfle, Rcgieruugsakte, tote Bestätigungen und Be­gnadigungen, welche der Gegenzeichnung bedürfen, zu tntifiren. Die

Preußischer Landtag.

Kerls», 24. Januar. Abgeordnetenhaus.

Abg. Sch den Ausbau

Die Novelle zur InvaUdeuverfichermlg.

Der dem Reichstag zugegangene „Entwurf eines Jtwalidenversicherungsgcsetzes", der sich freilich der Sache nach nicht als ein neuer Gesetzentwurf, sondern als eine Novelle zu dem bestehenden Gesetz präsentirt, entspricht in den wesentlichsten Punkten dem, was schon vorher über den Inhalt der Vorlage bekannt geworden war. Wir haben deshalb unseren früheren Erörterungen der Materie nicht mehr viel hinzuzufügen und können uns bei der Besprechung des jetzt vorliegenden Entwurfs kurz fassen.

Der umstrittenste Punkt wird, wie dies schon bei den früheren analogen Vorlagen der Fall war, auch jetzt der „finanzielleAusgleich" zwischen den Versicherungsanstalten sein. Wir haben einen solchen Ausgleich schon vor Jahren befürwortet, da wir voraussahen, daß sich sonst die Nothwendigkeit ergeben werde, in den finanziell schlechter gestellten Bezirken die Beiträge zu erhöhen oder die Reuten herabzusetzen. Jeden­falls kann nichts in Abrede gestellt werden, daß die ver­schiedene finanzielle Lage der einzelnen Anstalten, wenn auch die bessere oder schlechtere Verwaltung und die mehr oder- weniger große Strenge in der Einziehung der Beiträge zweifellos ebenfalls erheblich mitwirkt, doch zum großen Theil auf der Verschiedenartigkeit der örtlichen Verhält­nisse beruht, wie wir das früher ausführlich erläutert haben. Freilich hatten wir uns diesen finanziellen Aus­gleich erheblich anders vorgestellt, als dies in dem Regierungsentwurf der Fall ist. Unser vor Jahren gemachter Vorschlag ging dahin, daß ein bestimmter Prozent­satz der Ueberschüsse der einzelnen Anstalten zum Ausgleich der Unterschüsse anderer Anstalten verwendet werden solle. Die jetzige Vorlage geht ganz erheblich radikaler vor, wenn auch nicht so radikal als die vorletzte. Sie bestimmt, daß von dem Vermögen jeder Anstalt 3 Fünftel dem Gemein­vermögen aller Anstalten zufallen sollen, aus dem also die etwaigen Unterschüsse gedeckt werden, während der Anstalt nur 2 Fünftel als Sondervcrmögen bleiben. Gegen eine so weitgehende Auftheilung werden ernsthafte Bedenken zu erheben sein, und will mau auch dem Prinzip zustimmen, so wird doch gegen den Prozentsatz der Vertheilung ein­gewendet werden müssen, daß den einzelnen Anstalten nicht Mehr das hinreichende Interesse an einer guten „Bewirth- schaftung" bliebe.

Den zweiten streitigen Punkt des Entwurfes bilden die sog. örtlichen Rentenstellen, die als eine Art lokaler Ver­sicherungsämter eine Vereinfachung des vielfach beklagten komplizirten Geschäftsganges bei der Rentenfestsetzung herbei­führen sollen. In unserer letzten Besprechung der Jnvaliden- gesetzreform hatten wir diese Einrichtung mit Befriedigung begrüßt, die wir aber jetzt nicht mehr in vollem Maße aufrecht erhalten können, da dieser Abschnitt des Entwurfes im Bundesrath eine grundlegende Aenderung erfahren hat. In dem jetzigen Entwurf sind aus den beschließenden Behörden lediglich begutachtende Organe geworden, doch soll den Landescentralbehörden überlassen bleiben, diesen örtlichen Rentenstellen die Fähigkeit be­schließender Organe zuzuerkennen. Wir hätten die obligatorische Einführung beschließender Ortsstellen vorgezogen; immerhin begrüßen wir aber auch den Vorschlag des Gesetzentwurfes als einen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand, oder- genauer ausgedrückt, als die Möglichkeit eines Fortschritts, wenn auch andererseits zu erwägen sein wird, ob dieser Fortschritt werthvoller ist als die wünschenswerthe Einheitlich­keit des Verfahrens. Auf die Herstellung der früheren Vor» lag« ist schwerlich zu rechnen, da sich gegen diesen Punkt im Bundesrath offenbar entscheidende Einflüsse geltend gemacht haben.

sonstigen Abänderungen, welche der Entwurf ent­halt, sind fast durchweg als Verbesserungen zu bezeichnen. In elfter Llme i)t hier die abgeänderte Festsetzung der Jn- ^"oenrente zu erwähnen, die aus dem Reichszuschuß von oen durch Bettragsleistuugen bedingten Steige- rungssatzen und einem bisher für alle Lohnklaffen gleich­mäßigen Grundbetrag von 60 Mk. besteht. Die Vorlage schlägt eine abgestufre Rormirung dieses Betrages vor und zwar für die erste Lohnklasse auf 60, für die zweite auf 90, für die dritte auf 120, für die vierte auf 150 und für die neugeschaffene fünfte auf 180 Mk. Dadurch wird er­reicht, daß die Rente in den ersten 20 Jahren schneller an- steigt. Als erfreulich sind ferner die Schaffuna der schon erwähnten fünften Lohnklaffe für Arbeiter mit mehr als 1150 Mk. Verdienst, für die der wöchentliche Beitrag 36 Pf. betragen soll, und die Ermäßigung der Beiträge für die beiden untersten Lohnklassen auf 12 bezw. 18 Pf. z» er­wähnen. Neu einbezogeu werden in die Versicherungspflicht u. a. Werkmeister, Techniker, Lehrer und Erzieher, dagegen wird die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht erweitert. Endlich wird die vorbeugende Krankenpflege und das Heilverfahren zur Wiederherstellung von

Im Abgeordnetenhaus kam es zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Abg. Motiv und dem Finanzminister Miquel wegen der Polenpolitik. — Abg. Staudy (kons.) nahm den Hakattsteil-Verein gegen den Abg. Motty in Schuy, dieser greife die Polen nicht an, er vertheidige sich nur und wolle gern mit den Polen zusammenleben, verlange aber Gerechtigkeit. Die polnischen Landesthcile gehören für immer zu Preußen und so lange die Polen das nicht rückhaltlos anerkennen, können sie' sich über das Mißtrauen nicht wundern. (Beifall rechts.) — Finanzminister Miquel bezeichnet Motrhs Ausfühnmgen als all- gemetne Schlagworte, in denen die Polen als unschuldige Lämmer hnigestellt würden. An die Ausrottung der polnischen Mutter­sprache denke Niemand. Es seien Illusionen, wenn die Polen annehmen, Preußen könne dulden, daß diese nur wenige Stunden von Berlin liegenden Landestheile unter fremde Herrschaft ge­langten. Preußen würde ben letzten Blutstropfen hingeben, um Herr jener Landesstriche für ewige Zeiten zu bleiben. Die Zweisprachigkeit in den Greuzdistnkten biete so große wirth- fchaftlichc Vorthcile, daß man beinahe wiinschen 'möchte, and) die Deutschen in polnischen Distrikten sprächen beide Sprachen. — Abg. v. Eynern (nat.-lib.) begann seine Rede mit dem Vorschläge auf Ermäßigung der Steuern, wenn wir, wie Herr Miquel sage, so viel Geld haben. Er betont gegenüber den gestrigen Aus­führungen des Ministers von der Recke, daß das Haus sich das

Deutscher Reichstag.

Krrliu, 24. Januar.

. Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Etatsberalhung, Etat des Reichsamts des Innern, Titel Staatssekretär. Abg. S t ö ck e r (wtldl.) führt aus: Die evangelischen christlichen Arbeiter fühlten dte Februar-Erlasse noch nicht für erledigt. Sic wünschten eine Organisation der Arbeiter in Berufs-Vereinen und sie wollten jede Einschränkung des Koalitionsrechtcs vermieden wissen, weil das nur die Sozialdemokratie starke und den Kampf gegen sie cib- fchwache. Der Gang der sozialistischen Gesetzgebung sei zweifellos in. den letzten Jahren ein überaus schleppender geworden. Dre frühere Freudigkeit habe ganz aufgehört. Redner wendet fich l)urauf gegen die Sozialdemokratie, welche die revolutionären Ideen und die revolutionären Drohungen bereits aufgegeben habe. Der Terrorismus der Sozialdemokraten gegen Arbeitswillige sei ja Thatsache, aber man finde den Terrorismus auch bei den Arbeit­gebern. Der Schutz gegen den Terrorismus müßte mindestens auf du ganze Arbeiterwelt ausgedehnt werden. — Abg. Müller- Meimngen (frei?. VolkSp.) erörtert einige Fragen auf dem Gebiet ?es.nüernationalen Schutzes des gewerblichen Eigenthums. Die deutsche Regierung solle den Beitritt Deutschlands zu der bezüglichen internationalen.Union abhängig machen von einem Vorgehen auch des Auslands im Sinne unjeres Gesetzes gegen den uulautereii Wettbewerb. — Abg. Böck el (Slntif.) plaidirt für emc deutsch-nationale Bibliothek. — Abg. Hasse (nat.-lib.) wünscht baldige deutsche Sridpclar- Forschunaen auf Reichskosten. — Staatssekretär Posadowsky erwidert dem Abgeordneten Müller, es fei nun möglich, daß Deutsch­land der Union beitrete. Bezüglich Abhülfe gegcil Quantitäts- Verschleierungen bei Garnrollen sei eine Enquete im Gange, lieber eine Expedition nach dem Südpol könne er keine autoritative Er­klärung abaeben, weil dieselbe noch nicht Gegenstand von Er­örterungen Seitens der verbündeten Regierungen gewesen sei. Die Bedeutung der Sache werde aber vom Reichsk'auzler anerkannt und die Marine würde eventuell die Sache gerne unterstützen. — Abg. Horn (Soz.) schildert die Gesundheitsgesährlichkcit der Glashütten, für deren Arbeiter er vermehrten Schutz verlangt. — Abg. Hoch (Soz.) macht den Regierungen zum Vorwurß trotz ihrer gesetzlichen Befugniß für keine genügende Gewerbe-Aufsicht im Baugewerbe gesorgt zu haben. Die Polizei-Aufsicht sei ganz un­zulänglich. — Staatssekretär Posadowsky erwidert, die Miß­stände im Baugewerbe habe er thatsächlich anerkannt. Dies, sowie die Nothwendigkeit der Abhiilte hätten auch die verbündeten Regierungen anerkannt. Gegenwärtig sei auch die Regicrnng mit einer Prüfung über einen verstärkten Bauarbeiter-Schutz beschäftigt. Die Resultate dieser Prüfung möge mail abroarten. — Abg. A n g st (Südd. Volksp.) wünscht Arbeiterschnh auch für die Landarbeiter. — Staatssekretär Posadowsky erklärt,mit diesem Wunsche zu sympathi- sircn, aber Angesichts der elementaren Verhältniffe auf demLande sei es schwer durchführbar. — Abg. Albrecht (Soz.) schildert die Ucbel- stände in der Hausarbeit beim Schneider-Handwerk, vor Allem in der Konfektions-Jiidustrie. Abhilfe sei drmgend geboten. — Abg. Schwartz (Soz.) widerspricht den Behauptungen vom Terrorismus der Arbeiter und verlangt dringend eine tune Secmanns-Ordniing. Damit schließt die Debatte. Der Titel Staatssekretär wird ge­nehmigt. Nächste Sitzung: Morgen 1 Uhr. Tagesordnung: Antrag zum Jesnitcngesctz, Antrag betreffend obligatorische Gewerbegerichte, Antrag Rickert, betreffend de» Schutz des Wahlgeheimnisses. Schluß nach 6 Uhr.

* * *

Kerlirr, 24. Januar. Die Budgetkommisfion des Reichstags hat heute den Reichs-Eisenbahn-Etat erledigt. Morgen Vormittag soll mit dem Militär-Etat begonnen werden. Heute Früh haben bereits zwischen den Referenten der Budgettoinmission ür den Militär-Etat, Gröber und Graf Klinckowström, sowie den Vertretern der Militärverwaltung, Vorbesprechungen für die morgigen Verhandlungen stattgefunden.

günstige Finanzlage lege es nahe, an Stcucr-Erlcichtcrungen zu denken. Redner verbreitet fich sodann über die Eisenbahn-Einnahmen, bleibt aber meist unverständlich. — Finanzminister M rquel Werst die Ausstellungen des Vorredners iibcrdie Eisenbahnverwaltung zurück.— Abg. v. Heydebrand (kons.) bemerkt, falls das Haus sich über­haupt mit den königlichen Bestätigungsakten befasse, könne dies mix mit allergrößter Zurückhaltung geschehen. Jedenfalls sei der gcgeik- zeichuende Minister dem Hause keine Verantwortung schuldig. Die Ausführungen des Abg. Liinbura-Stinim über das Schnldotations- gesetz seien mißverstanden worden. Die Konservativen behielten sich völlig freie Hand vor, würden aber kein Gesetz verabschieden rassen, welches die natürlichen Rechte der Eltern an den Kindertt und die natürlichen Rechte der Gemeinden in Frage stelle. ZÜ dem Falle Delbrück übergehend, bemerkt Redner, daß eS sich hur um einen preußischen Beamten handele, der die Regierung mit seltener Maßlosigkeit angriff und kritisirte. Der Kultus­minister habe das Recht, dagegen einznschreitcn, und werde in solchen Fällen die Unterstützung der Konservativen jederzeit finden. — Abg.S chniiedin g (nat.-lib.) bespricht den Etat ausführlich. Für des Bahnnetzes müsse noch viel mehr gethan werden'.

— Abg. Richter antwortet eingehend auf alle Polemiken gegen seine große Etatsrede. Zunächst wendet er fich gegen den Minister Bosse, der der Höflichste von den Herren Ministern gewesen sei. Der Minister v. d. Recke habe bis zum Montag gewartet, um ihm zu antworten. Er habe sich einen Salat zurecht gemacht. (Zuruf: Salat ist nicht parlamentarisch! Heiterkeit.) Das kommt auf den jeweiligen Präsidenten an. (Große Heiterkeit.) Sehr schmackhaft ist der Salat allerdings nicht gewordeii. Er griff ihn wegen des Erfurter Schieß-Erlasses scharf an. Er bezeichnet es auf unzutreffend, daß seine Informationen auf Zeitungsäuberungen be­ruhten. Nur einmal habe er sich auf eine offiziöse Preßauslaffung bezogen, nämlich bei dem egyptischen Komplott. Aber die offiziöse Presse sei so unzuverlässig, daß hier der Minister wohl Recht habe. Die Ausführungen des Herrn v. Heydebrand waren sehr künstlicher Art und machten sehr kuitstliche Unterscheidungen in deni Maße der Verantwortlichkeit der Minister. Als im Reichstage die Ver­antwortlichkeit der Minister erörtert wurde, erklärte Staatssekretär Graf v. Posadowsky: meines Wissens ist der Herr Reichskanzler für Alles verantwortlich, was im Reiche geschieht, und toenn etwas geschehen würde, was er nicht mit seiner Verantwortlichkeit decken könnte, so würde er die Konsequenzen daraus - iehen, das heißt, er wurde um seine Entlassung bitten. Diesen Standpunkt muß der Mimster des Innern ebenfalls annehmen. Wenn nun die Ent­scheidung nicht in seinem Sinne ausfällt, so muß er die konstitutionellen Konsequenzen daraus ziehen, sonst degradirt er sich und sein Ministerium zu Vortragenden Räthen. (Sehr nchtigl links. Widerspruch rechts.) Diese Frage haben wir mir Fug und Recht einer parlamentarischen Kritik unterzogen. Wenn die Ans Weisung en das Gcgentheil von dem zur Folge haben, was sie bezwecken, so fallen die materiellen, dadurch hervor­gerufenen Schädigungen umso schwerer ins Gewicht. Es scheine ihm eine Reminiseeilz an die Schwäche früherer Zeit, wenn er die heutigen Maßnahmen gegen die Polen und Dänen betrachte. Eilt so starkes Reich wie Deutschland könne wohl den wenigen Dänen und Polen Gerechtigkeit zu ucheil werden lassen. Wohin sollte es aber führen, toenn in diesem Hause der einen Seite von der anderen Mangel an nationaler Gesinnung vorgeworfen werde? Wenn das so weiter gehe, werde es zu solchen Exeessen konunen. wie sie in Paris und Wien zu sehen seien. (Zischen rechts. Beifall links.) — Hierauf folgen persönliche Bemerkungen zwischen den Ab­geordneten Zedlitz, Plcß, Motty und Evnern. — Die ein­zelnen Etats werden der Budgetkommission überwiesen. — Morgen Interpellation wegen Ausweisung der Dänen ans Nordschleswig.