Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Verlag: Langgasse 27.

14,<£<H> Adsnnetltrn

1897.

Asrrnerstag, den 29. Axrit

BezirkS-Fernsprecher No. 52.

Uo. 198

Bezirks-Fernsprecher No. 52.

Abend-Ausgabe

Anstand.

♦ Großbritannien. Es verlautet bestimmt, baß im Falle einer abermaligtn Verletzung der Londoner Konvention seileiis Transvaal England ein Ultimatum stellen wird. — Die Königin von England ist aus Nizza wieder nach England zurückgereist.

Slnzeigen-PreiSr

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Die ReichStagSkommission für die GewerbeordnungS- novelle, betr. die Organisation des Handwerks, nahm die §§ 81 und 81 a und b der Vorlage, enthaltend die allgemeinen Vorschriften über die Bildung und Aufgaben der Innungen, unverändert an, ferner die §§ 82 und 83, betr. die Statuten der Innungen und Die Eln- K-nchtung der Verwaltung.

In der Budgetkommission des Reichstags wurde in der ersten Berathung der Befoldnngsverbesserungen fortgefahrcn, zu- 7 nächst bei Tarifklasse 5 der Beamten. Die Kommisston hatte Bor den Ferien das Höchstgehalt der Elementarlehrer über die Regierungsvorlage hinaus aus 3300 Mk. erhöht. — Abg. Weist (freif. Volkrp.) beantragte, nunmehr auch das Höchst­gehalt der Lehrer an Unteroffizierfchnlen, das nach der Vorlage 7 uur auf 2700 Mk. erhöht werden soll, ebenfalls auf 3300 Mk zu i erhöhen. — Abg. Starborff schlug vor, demnächst in zweiter Be- ' rathnng die Aufbesserung der Lehrer an den Kadettenichulcn über die Vorlage hinaus wieder rückgängig zu machen und demgemäß die Lehrer s an den Uuteroffizierschuleu auch nur auf 3000 Mk. im Höchstgehalt “ zu erhöhen. Dieser Antrag wurde angenommen. Der Regier«ngr- ■f küMmissar theilt mit, daß die aus 27 Jahre normirte AusrücknngS- zeit für die Lehrer an Unteroffizierschulen herabgesetzt werden - wll. Die für die Beamten bei den Reichreifenbahncn be- 7 antragten Besoldungsverbesserungen werden nach der Vorlage : ruiveräudert angenommen. Ein Antrag, die Aufrückungszert der Vctriebssckretäre von 21 auf 18 Jahre hcrunterzusetzen, wird nut 10 gegen 9 Stimmen (dagegen Centrum und Konservative) ab- gelehnt. Die Gehaltssrage der Lokomotivführer wird erörtert; man - einigt sich aber, Abänderungsanträge zurückzustellen bis zum Ein­gang von in Aussicht gestellten statistischen Mitthciluugen.

Deutsches Reich.

* Sof- und Personal-Nachrichten. Der preußische Hof legt für den Prinzen W ilhclm von Baden Trauer auf acht Tage an. — Die „Norbd. Allg. Ztg." bestätigt, daß der Hauptmann Morgen vom Grenadier-Regiment Prinz Karl von Preußen der deutschen Botschaft in Konstantinopel beiaegeben worden ist, um sich als militärischer Berichterstatter aus den türkischen Kriegsschauplatz zu begeben. — Der Poftsekretär Sachs in Windhoek, der bekannt­lich in einem Zweikampf schwer verletzt worden war, ist seinen Wunden erlegen.

* § er Hit, 29. April. Die „Nat.-Ztg." schreibt: Die Meldung verschiedener Blätter, daß der Gcsetzeniwurs über die Reform der Militär-Strasprozeßordiiung das Plenum des Bundes­raths verlassen habe und auf alle Fälle demnächst im Reichstag ein­gehen werde, wird als unzutreffend bezeichnet. Vielmehr darf an­genommen werden, daß erst nach dem Eintreffen des Kaisers in Berlin der Reichskanzler über die Angelegenheit Jmmediat-Vortrag halten wird. Von der Entscheidung des Kaisers wird es dann ab- hängen, ob bezw. wann der Reichstag in der Lage fein wird, sich mit der geplanten Reform zu befaffen.

Den Antrag des Reichstags auf Aushebung des Jesuiten- grsetzes hat der Bmidesrath an einen Ausschuß verwiesen.

* yer Kundesrath hat in feiner heutigen Sitzung den Ent­würfen eines Handelsgesetzbuchs und eines Eiusührungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der vom Reichstag beschlossenen Fassung die Zustimmung ertheilt und die vom Reichstag dazu gefaßten Resolutionen den zuständigen AuSschüffen überwiesen. Angenommen wurden ferner die Ge!etzentwürfe für Elsaß-Lothringen über dieVizinal- straßen, sowie über die Besoldung der Lehrerund Lehrerinnen an öffent­lichen Elementarschulen und ein Antrag, betr. den ZollverwaltungS- kosteuetat für da» Grostherzogthum Oldenburg. Den zuständigen Ausschüssen überwiesen wurden noch der Gesetzentwurf wegen Fest­stellung eines zweiten Nachtrag« zum ReichshaurhaltS-Etat für das Etatsjahr 1897/98, die ReichStagSdefchlüffe zu dem Antrag de« Abgeordneten Liebermann v. Sonnenberg, betreffend die Eidesformel bei gerichtlichen Vereidigungen, und die von den Abgeordneten Graf v. Hompesch und Genoffen eingebrachten Entwürfen eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft 3<fu bezw. dir Aushebung bcfl § 2 dieses

Deutscher Reichstag.

O Kerlin, 28. April.

Der Reichstag berieth heute in erster Lesung über den Entwurf eines Jnvaliden-Versicherungsgesetzes in Verbindung mit den dazu eingegaugenen Anträgen Roesicke und v. Ploetz. Der Antrag Roesicke gicbt die wesentlichsten Bestimmungen des Gesetz­entwurfs wieder und verfolgt den Zweck, noch in dieser Session em positive» Resultat zu Stande zu bringen, wogegen der Antrag B. Ploetz eine radikale Aenderung herbeiführen will. — Abg. v. Ploetz (kons.) erkennt zunächst an, daß der Gesetzentwurf manches Gute enthalte, hält es aber für bester, noch zu warten und dann ganze Arbeit zu machen. In diesem Sinne wolle der von ihm und Kinen Freunden eingebrachte Gesetzentwurf vor allen Dingen dar Markensystem beseitigen. Es solle statt dessen zur Erlangung der Invalidenrente der Nachweis genügen, daß der Versicherte innerhalb der letzten 4 Jahre mindestens 160 Wochen im Ärbeitsverhältiiiß gestanden habe. Die Aufbringung der Kosten wolle der Antrag fo regeln, daß die Drittel nach der Kopfzahl auf die Bundesstaaten vertheilt würden. Dort könnten sie dann durch Zuschläge zur Eiii- komiueusteuer erhoben werden, wobei die Einkommen unter 600 Mk. frei zu lassen seien. Außerdem solle das Reich von jeder einzelnen Rente im Voraus 50 Mk. decken. Die Verwaltuiigs- kosten sollten die Bundesstaaten tragen. Er hoffe, daß in einer Kommission die Fragen sorgfältig geprüft werden würden, und daß auf diese Weise etwas Brauchbare» zu Stande kommen werde. — Abg. Roesicke (bei keiner Fraktion) bekämpft den Vorredner, m- dem er ausführt, daß der Ploetzsche Antrag einen sozialistischen Eharakter trage, außerdem aber den Zweck, den er verfolge, nicht erreichen werde. Namentlich werde er nicht den Mittelstand ent­lasten, sondern nut dem Großgrundbesitz zu gute kommen, so­dann wendet sich der Redner in längeren Ausführungen gegen die agrarischen Angriffe auf das geltende Gesetz und besürworlet den von ihm gestellten Antrag, der einige wesentlichste Punkte des RegierungseutwursS enthalte und geeignet fei, die wesentlichsten : bestehenden Mängel zu beseitigen. — Der Direktor im Reichsamt des Innern, W oed tke, bezeichnet beide Anträge für unannehm­bar, und zwar sei dies der Antrag Ploetz schon wegen seiner miabsehbareii finanziellen Folgen. Redner vertheidigt das Marken- system und wendet sich dann gegen den Aiitrag Roesicke, ber ein Wothgesetz fein wolle, aber nicht sei. Der Antrag greise einige

Punkte heran« und wolle das klebrige ad calendas

"raeeas vertagen. Das sei unmöglich; wenn mall die Frage anfchneide, daun müffe man auch gründlich vorgehen. — Abg. G a m p (Reichsp.) wendet sich gegen den Antrag Roesicke, indem er betont, daß ein HerauSgreiseu weniger Punkte dem Gedanken einer allgemeinen Reform nur schaden könne. Es sei vielmehr nothig, nochmals sorgfältig zu erwägen, ob nicht eine erhebliche Vereinfachung bet ganzen Versicherungsgesetzgebung möglich fei, namentlich dadurch, daß die Unfallversicherung in den Rahmen derJnvalidenverfichernng hineingearbeitet werde. Der Antrag Ploetz habe eine große sozial­politische Bedeutung dadurch, daß er die staatliche Fürsorge auf alle Bedürftigen anSdehneu wolle. — Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr: -.Hortsetzung der heutigen Berathung.

Gesetzes, der Entwurf einer Verordnung wegen Ausdehuultg der 88 135 bis 138, 139 bis 139 b der Gewerbe-Ordnung auf die Werkstätten der Kleider- und WSschekoufektion, der Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891, die Vorlage, betr. die den Landesregierungen für die Durchführung der Beruf«- und Gewerbezählung tm Jahre 1895 zu gewährende Kostenvergütung, und die Beschlüsse des Landeraussehustes zu der allgemeinen Rechnung über beit Landeshaushalt von Elsaß-Lothringen für 1892/93 und zu der Uedetsicht der Ausgaben und Einnahmen der Laubesverwvitmm für 1895/96. Dem Reichskanzler überwiesen wurden die Reichs- tagSbeschliiffe zu den mit dem ReichShauShaltsetat für 1897/98 zur Berathung gelangenden Petitionen und zu dem Anträge des Abg. Auer und Genossen, betreffend die Einführung eines Maximal- ArbeitstagS. — Endlich wurde das Einberständniß der Bundes­regierungen über die künftige Auslegung und Anwendung des § 34 des AnSfübrungSreglements zum Reichstagswahlgesetz dahin fest- gestellt, daß für die infolge der Ablehnung ober Ungültigkeits­erklärung einer Wahl nöthig werdenden Nachwahlen die Aufstellung neuer Wählerlisten daun erforderlich ist, wenn bereits ein Jahr seit der allgemeinen Wahl verflossen ist. — Außerdem wurden Eingaben behandelt. — In der Vertretung von Mecklenburg-Schwerin im Buudesrath ist durch den Thronwechsel keine Aenderung eingetreten.

* Uuttdscharr im Reiche. Das Schiedsgericht in der Lippeschen Erbfolgefrage tritt, dem „Leipz. Tagebl." zufolge, unter beut Vorsitz bes Königs Albert von Sachsen im Juni zusammen.

88. Vlenarfitznng der Handelskammer Wiesbaden.

- Wiesbaden. 29. April.

Anwesend sind die Herren: Franz Fehr-Fl ach-Wiesbaden (Vorsitzender), L.D. Inng-Wiesbadeit, L. Sch w e tick-Wiesbaden, Fabrikant Dycker ho s f - Biebrich, Bes ie t - Langenschwalbach, Kommerzienrath Dr. Kalle- Biebrich, H n m m e l - Hochheim, Eduard S imou - WieSbaben, Ehr. Limba r th - Wiesbaden, Professor Dr. Laubenheimer - Höchst am Main, Schultz- Rübesheim, C. W. Poths-Wiesbaben, Stucket-Rübesheim, F. Ziegen- in e Q t r -Jbstein uub Sekretär Dr. 3J! er b o t.

Zunächst gebeult bet Vorsitzende, Herr Fehr-Flach, des dahin» gegangenen 1. Präsidenten der Handelskammer, Herrn Kommerzien» raths Koepp, in warmen Worten und bittet die Mitglieder der Kammer, zu Ehren des leider allzufrüh enlfdjlafenen Kollegen und Freundes sich von ihren Sitzen zu erheben. Sodann wird davon Kenntuiß geuommen, daß Seitens des Herrn Oberpräfidenten, des Herrn 1. Präsidenten des Eisenbahiiraths Frankfurt a.M. und vieler anderer staatlichen und städtischen Behörden Beileidsschreiben Wege» des die Kammer durch den Tod ihres Präsidenten getroffenen Ver­luste» bei der Kammer eingegaugen sind.

Au Stelle des Herrn Koepp wirb Herr Franz Fehr-Flach als 1. Präsident uub an Stelle bes Herrn Fehr-Flach Herr Kommerzienrath Dr. Kalle-Biebrich als 2. Präsident gewählt. Beide Herren nehmen die Wahl an. Für den ans der Rheiu- schiffahrts-Konimission auSgeschiedenen Herrn Kommerzienrath Koch-St. Goarshausen wird Herr Fabrikant Dyckerhoff- Biebrich als Ersatzmann gewählt.

Im Namen berGemeindevorständ« von Dreilhardt, Holzhansen, Henucthal, Strinz-Margarethä, Steckenrolh, Kemel uub Hohenstein hat Herr Bürgermeister Schopp von Breitharbt eine an den Herrr Minister der öffentlichen Arbeiten gerichtete Eingabe wegen Er­richtung einer Perso n en-Halte st eile an der Stützel- mühle vor Hohenstein zur Unterstützung und Befürwortung über­sandt. Die Eingabe der Gemeiuden weist darauf hin, daß die Einwohner der genannten Orte die Eisenbahn in ihrem Haupt- verkehr mit der Kreisstadt und Badestadt Langenschwalbach nur wenig benutzen können, weil für sie die Haltestelle Hohenstein zu ungünstig gelegen, ferner darauf, daß die Haltestelle Stützelmühle viel bequemer für den Besuch der Ruine Hohenstein gelegen fei als die jetzige Haltestelle Hohenstein. Nur durch Mängel in der Ver­tretung fei feiner Zeit die Haltestelle „Stützelmühle" nicht, wie eigentlich ursprünglich geplant, eingerichtet worden. Herr Besier- Langenschwalbach bittet, den Antrag der genannten Gemeinden zu unterstützen. Herr Jung-Wiesbaden und Herr Limbarth sprechen sich in ähnlicher Weise aus.

Au« Langenschwalbach war der Wunsch geäußert worden, die Kammer möchte für eine Fortsetzung ber Kleinbahn Eltville —Schlangenbad bis nach Langenschwalbach eintreten. Die Kammer hat bei einer Reihe von Kaufleuten und bei« Herrn Bürgermeister Jung in Schlongenbab angefragt, ob i« Schlangenbab ein erhebliches Bebürfniß für bic Fortführung der Kleinbahn vorhanden sei, und darauf die einstimmige Antwort er­halten, daß man z. Z. für eine Fortsetzung der Bahn nicht eintreten könne. Dieselbe würde erstens den Gemeinden weitere Gelbopfer aufbürben, was nicht angängig, da die jetzige, nicht rentirende Klein­bahn schon große Garantiesummen erfordere; zweitens müßte einer Durchführung der Bahn durch den Ort Schlangenbad unbedingt entgegengetreten werden, eine Umführung um den Ort fei ober ju theiier; ferner würde die Bahn Schlangenbad—Schmalbach erheblich« Baukosten verursachen, ohne daß ein nenuenrwerther Verkehr er­schlossen würbe. Große Sympathieen habe int Ort eine Bahnlinie Chausscehaus—Schlangenbab. Da fomtt ber Bahnlinie Schlangenbad— Schmalbach wenig Sympathie entgegengebracht würde, eine größere Geldhülse von Langenschwalbach für diese Bahn auch nicht zu er­hoffen fei, fo empfiehlt ber n. Ausschuß, die Idee einer Kleinbahn Schlangenbad—Langenschwalbach z. Z. nicht weiter zu verfolgen. Die Kammer beschließt diesem Antrag gemäß.

Der Bürgerverein Biebrich hat die Kammer ersucht, für da» größere der in Biebrich geplanten Hafenprojekte einru- treten, nicht aber für da» von ber Biebricher Stabtverordneten- Verfammluug im Prinzip angenommene kleinere Projekt. Der rserein erhofft von der Ausführung de» größeren Projekts, bei dem eine Ausfüllung der unterhalb Biebrich gelegenen Krippen vorgesehen ist, einen bedeutenden Aufschwung von Handel und Gewerbe in Biebrich und Wiesbaben, da da» ausgesüllte Gelände genügenden Raum Ute

Preußischer Landtag.

© Kerlln, 28. April.

Abgeordnetenhaus.

Das Abgeordnetenhaus begann heute die zweite Berathung 7 des Kultusetats, womit die Berathung de» Antrags Heydebrand, p betreffend die Verbesserung des DiensteiukommenS ber Geistlichen, k uub des Nachtrags zum Normaletat vom»4. Mai 1892, betreffeiib F- die Besoldungen der Leiter und Lehrer an höheren Unlerrichls- |- ausialteu. verbunden wurde. Bei den Eiunahmen theilt auf eilte Anfrage des Abg. v. Strombeck (Centr.) KultuSmiiiister Bosse Emil, zwischen ihm und dem Finauzminister sei eine Einigung U darüber erzielt, baß bie Staatsuebenfonbs, soweit sie reine« Staats- E/ eigentbum seien und nicht selbständige juristische Persönlichkeit hätten, r von 1898 99 an durch den Etat laufen sollen. In einer Zusammen- t stellnug würden die rechtlichen Unterlagen dafür gegeben werden, k welche Fonds in den Etat gehörten. — Abg. v. Strombeck U (Centr.) wünscht, daß die eigentlichen Stiftungsfonds, bie nicht un- $ Mittelbares Staatseigenthum feien, juristische Persönlichkeit erhielten. - — Bei den Ausgaben, Titel „Besoldung de» Ministers", führt Abg. Roe reu (Centr.) darüber Beschwerde, datz noch immer nicht mit dem Rest der Kulturkampfgesetzgebung aufgeräumt fei, was zu­mal die imparitätische Behandlung ber Katholiken auf dem Gebiete

45. Jahrgang.

Erscheint in zwei Ausgaben. — Bezuas-PreiS: SO Pfennig monatlich für beide Ausgaben zusammen. — Der Bezug kann jederzeit be­gonnen werben.

♦ a f? für bie Abend-Ausgabe bis 11 Uhr Vormittags, für die Morgen-Ausgabe bis 3 Uhr Nachmittags. — Für die Aufuahme fväter eingereichter Anzeigen zur Anzeigen -Annahme iiächsterscheinenben Ausgabe wird keine Gew LHr übernommen, jedoch nach Möglichkeit Sorge getragen.

des VolkSschulwesen» beweise. Wenn Taufende von Kindern ohne Religionsunterricht aufwachsen mußten, fo bilde das Material für diejenige Partei, deren Anwachsen selbst die Allerhöchste Stelle veranlaßt habe, zum Kampf dagegen auszusorbern. Auch die Germanifirung in den östlichen LaubeStheileii bedeute ein gutes Stück Protestantisirung. Die Zahl ber evangelischen Beamten habe über diejenige der katholischen das Uebergewichl; bte Oderpräsibenten in Köln unb Posen, zweier übrigens katho­lischer Provinzen, seien von jeher Protestanten. Ein ein­ziger katholischer Ministerialrath genüge für bie Vertretung ber katholischen Angelegenheiten nicht. Die Beschränkungen, bie katho­lischen Ordensnikderlassungen unb Vereinen noch immer von staat­licher Seite auferlegt würben, seien ungerecht; bie Bebürfnißfrage könne nur die Kirche selbst entscheibeu. Das Centrum werbe im Interesse seiner Wähler und der kirchlichen Rechte von seinen Forderungen nicht ablassen. — Abg. v. Eynern (nat.-lib.) verweist darauf, daß das Centrum, wo es ihm passe, Sozialdemokraten bei der Wahl tiuterstütze; bie Klagen über Imparität bei der Anstellung von Beamten seien bereit» im vorigen Jahre dahin widerlegt worden, daß eher die Evangelischen Grund zur Beschwerde hätten. Auch über das Wachsthum der Ordeus- nieberlaffmigen könnten die Katholiken zu Recht nicht klagen; das Kloster Maria Laach z. B. fei int Begriff, durch bie Aus- behnung feiner wirthschaftlicheit Betriebe beit ganzen Bauern­stand der Umgegend anszufangen. Redner erinnert daran, daß das Prozefsionswefen häufig zu öffentlichen Ruhestörungen führe, und fragt an, wie es mit den Bestimmungen über die Heilighaltung des Charsreitag« stehe. — Der Kultus­minister erwidert, datz eine bezügliche Verordnung in Vorbereitung fei, uub geht bann auf die Auslassungen des Abg. Roercn ein. Allerdings könnten bie großen feinbfeligett Mächte bet Zeit nur mit Hülfe ber Kirche bekämpft werden, unb es werde nach Möglichkeit dafür gesorgt, den konfefsioiiellen Minder­heiten binsichtlich des Religionsullterricht» in ber Volksschule ent­gegenzukommen. Auf Grund amtlichen Materials weist ber Minister den Borwurf ber Imparität zurück, ebenso auch, baß im Osten auf Kosten der katholischen Kirche germanisirt werde. Solange er im Amte sei, werde im Ministerium, in welchem Übrigens vier katholische Rätbe arbeiteten, eine katholische Abtheiluna nicht wieder eingeführt werden. Er habe pflichtgemäß Evangelische und Katholische mit Gerechtigkeit zu behandeln. Der Beamienkarriere wendeten sich immer weniger Katholiken zu, auch in Bayern. Das Kloster- gesetz beruhe auf Vereinbarungen mit hohen katholischen Autoritäten, und bie Orden würben nirgends fo gut behandelt wie bei uns und nähmen auch an Zahl bedeutend zu. Zwischen den Evangelischen unb bett Katholiken müsse ein modus vivendi ge­funden uub auf bie staatliche Oberaufsicht könne nicht verzichtet werden gemäß der preußischen Tradition.— Abg. v. Jazdzewskt (Pole) fordert die Erhaltung ber polnischen Nationalität, bte am göttlicher Ordnung beruhe, und die auf dem Gebiet« des Ordeus- rote des Schulwesens besonders schlecht behandelt werbe, kabelt, daß polnische Oberlehrer in aubere Provinzen versetzt würben, und fordert die Errichtung einer polnischen Universität in Posen. — Der Kultusminister weist die Vorwürse bes Vorrebners mit dem Hinweis darauf zurück, daß bie polnische Agitation sich nicht etwa bloß auf bie Erhaltung ber Muttersprache beschränke, sondern sich gegen bas Deutschthutu und gegen bie Autorität unb Integrität des preußischen Staates richte. Eine polnische Hochschule und die Zurückversetzung polnischer Oberlehrer würben nur biefer Agitation zu gute kommen. Wenn bie Polen ihre staatsbürgerlichen Pflichten nicht gutwillig erfüllten, so müßten uub würben sie dazu ge­zwungen werden. — Abg. Seyffardt (nat.-lib.) nimmt für bie Dissidenten das Recht in Anspruch, über bett Religionsunterricht ihrer die Volksschule besuchenden Kinder frei zu bestimmen. — Geh. Oberregierungrrath v. Bremen erwidert, daß die in dieser Hinsicht geübte Praxi« öen Bestimmungen der Verfassung gerecht werde. — Abg. Böttinger (nat.-lib.) verlangt, daß ein Staatsexamen für Chemiker eingesührt und bie Lehrkräfte für Chemie vermehrt würden, damit auf diesem Felde bie deutsche Wissenschaft uub Jubustrie ihre Suprematie behaupteten. — Ministerialbirektor Althof f erkennt den Standpunkt des Vorredners an und weist darauf hin, daß im gegenwärtigen Etat bereits Mitte! für drei neue chemische Institute angesetzt seien. Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr: Fortsetznng bet heutigen Berathung.