Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Wiesbadener Tsgblck.

44. Jahrgaug.

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U-. 572.

BezirkS-Fernsprecher No. 52.

Montag, den 7. Dezemdee.

BezirkS-Fernsprecher No. 52.

1896.

Abend-Ausgabe.

Die Flucht in die OeffenttichKeit.

Krell», 6. Dezember.

DerProzeßgegenden unreifen schriftstellerndenHandlungs- brstissenen Lecker! und den entgleisten Offizier, den Herrn v. Lützow, hat eine überraschende Wendung genommen. An Stelle der Beamten des Auswärtigen Amts und der Leute, die im Auswärtigen Amt Verkehren, und der Leute, die mit Leuten verkehren, die im Auswärtigen Amt verkehren, sind plötzlich ganz andere Leute, die zu den erwähnten drei Katrgorieen nicht gehören, Leute, denen es „auf hundert Mark nicht ankommt", in den Verdacht gerathen, die Inspiratoren der Politik „von hinten herum" zu fein. Das Geständniß des Herrn v. Lützow hat dem Prozeß eine ganz neue Wendung gegeben. Und wenn man das Geständniß dieses dunklen Ehrenmannes.auch nicht ohne Weiteres als bame Münze hinnehmen darf und vielmehr die weiteren Enthüllungen des Prozesses abwarten muß, so steht doch schon fest, daß sich der Fortgang des Prozesses ganz wesent- ma den Herrn Kriminalkommissarius v. Tausch drehen wird, der sich als ein schlechter Prophet erwiesen hat, als er mit Emphase erklärte: „Ich bin doch hier nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge!"

Roch ist in dem Prozeß nicht das letzte Wort gesprochen, aber es ist doch schon genug gesprochen und enthüllt worden, um allenthalben ein berechtigtes Erstaunen darüber auf­kommen zu lassen, was für Dinge in unserem wohl- zcordneten Staatswesen sich ereignen können. Es hat sich bereits als zweifellos herausgestellt, daß der Haupttheil der polltischen Verwirrungen der letzten Jahre, die Differenzen zwischen den verschiedenen Ministern, die Angriffe gegen die höchsten Beamten des Reiches, vor Allem auch der der Mehr­heit des Volkes allerdings hochwillkommene Sturz des Herrn v. Köller auf die wühlerische Thätigkeit einer im Trüben fischenden Kamarilla zurückzuführen sind. Im Vordergründe dieser Kamarilla steht der Herr v. Lützow, aber Niemand glaubt im Ernst, daß er im Mittelpunkt derselben steht. Der arme Teufel litt schwerlich an politischem Ehrgeiz. Ihm kam es lediglich darauf an, monatlich 200 Mk. zu ver­dienen, und da wandte er sich an die politische Polizei, von der Herr v. Tausch erklärt hat, daß es ihr auf hundert Mark nicht ankomme. Wer aber war die eigentliche Seele der Kamarilla? Nach der Aussage des Herrn v. Lützow war es der Herr v. Tausch. Dieser aber bestreitet die Aussage seines Helfershelfers und besteht zur Zeit noch auf der Existenz des großen Unbekannten. Herr v. Tausch hak auch vorher schon erklärt: „Wir von der Polizei treiben keine Politik, wir erfüllen die Aufträge, die wir bezüglich der Ermittelung' journalistischer Angelegenheiten erhalten, und es ist sehr fern von uns, auf eigene Faust Politik zu treiben." Wenn aber der Herr v. Tausch ebenfalls nur Werkzeug ist, wer ist dann der Werkmeister? Wird man den Namen dieses großen Unbekannten erfahren, oder wird dies an sogenannten „Interessen des Dienstes" scheitern? Freiherr v. Marschall hat in dem Prozeß das sensationelle Wort gesprochen: „Wenn die Vertrauensmänner des Herrn 3. Tausch sich erdreisten, mich, meine Beamten und das Auswärtige Amt zu verleumden, so flüchte ich mich in die Oeffentlichkeit und brandmarke dies Treiben." Wird dieser Oeffentlichkeit ihr Recht werden, ober wird der Polizei­präsident das Verbot aufrecht erhalten, das Herrn v. Tausch verwehrt, den Namen seines Gewährsmannes zu nennen? Wir erinnern daran, daß Herr v. Tausch ursprünglich er­klärte, er habe vom Polizeipräsidenten die Ermächtigung erhalten, über die hier in Frage kommenden Dinge Ans- fägtn zu machen. Und wir meinen jedenfalls, daß es Sache des Ministers des Innern wäre, hier, wenn es fein muß, einen Druck auszuüben und seinem Kollegen im Aus­wärtigen Anit zu sekundiren. Freiherr v. Marschall hat »klärt, daß das „Auswärtige Amt aus ganz besonderen Gründen" die Hülfe der politischen Polizei nicht mehr in Anspruch genommen habe. Man wird diese besonderen Gründe ohne Weiteres billigen, aber es ist zweifellos ein ungesunder Zustand, wenn das Auswärtige Amt jahrelang der politischen Polizei mit Grund mißtrauen mußte und wenn mit deren Willen und Wissen jahrelang ein Preß­feldzug gegen das Auswärtige Amt geführt werden konnte. Jedenfalls sind aus dem bisherigen Verlauf des Prozesses das Auswärtige Amt und der Freiherr v. Marschall rein und gerechtfertigt hervorgegangen, die vor dem Gerichtsforum i» Gestalt des Herrn v. Tausch verkörperte Polizei kann fich dessen bis jetzt nicht rühmen. Ja, es macht fast den Eindruck, daß langsam aber sicher mit Herrn v. Tausch das gesammte Institut der politischen Polizei, wie es sich bei uns gestaltet hat, auf die Anklagebank geschoben würde. Eines ist jedenfalls klar, der große Sensationsprozeß, wie er sich auch weiter abspielen wird, würde wirkungslos bleiben, wenn er nicht eine gründliche Reform der politischen Polizei zeitigen würde. Aber noch eine Wirkung wird der

Prozeß sicherlich haben. Er wird den Werth der Dieb geschmähten Oeffentlichkeit beweisen, in die zu flüchten, wie sich gezeigt hat, der letzte Ausweg selbst der höchsten Beamten des Reiches sein kann.

* * *

Zum Prozeß Leckert-v. Lützow.

D.B.H. Kerli», 5. Dezember. Die Abendblätter beschäftigen sich eingehend mit dem Prozeß Leekert-v. Lützow. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" beginnt heute mit dem Abdruck des steno- grapischen Berichts über die Aussagen des Staatssekretärs Freiherrn v. Marschall und weift auf diesen Bericht insbesondere aus dem Grunde hin, weil er gewisse Ansknnst darüber gebe, von welcher Seite im November 1895 der Verdacht der Urheberschaft gewisser Artikel auf den Staatsniinister v. Köller gelenkt wurde, und wie es dem Auswärtigen Amt gelang, den Beweis der völligen Grundlosigkeit dieses Verdachtes in unwiderleglicher Weise zu erbringen. Die „National-Zeitung" hält es für erstaunlich, daß gestern der Polizeipräsident dem Kommissar v. Tausch die Erlanbuiß verweigert hat, über den Ursprung der falschen Nachricht, daß Herr v. Huhn der Verfasser de« Artikels der „Kölnischen Zeitung" gewesen, Zeugniß abznlegen. Es stehe zu hoffen, daß der Minister des Innern bis zum Montag die Er- laubniß bewirkt; sonst werde der Gerichtshof gegen v. Tausch viel­leicht den Zeugnißzwaug anwenden. Vor zwanzig Jahren wären Leute wie Leckert und v. Lützow und ihr Treiben selbst im äußersten Vorhof bet Presse unmöglich gewesen. Die „Post" sagt u. A.: Ob und wie die Angelegenheit noch geklärt wird, das muß abgewartet werden. Daß es aber daran nicht fehlen wird, darauf deutet wohl die ganze bisherige Prozeßführung, wie auch die gestrige Bemerkung des Oberstaatsanwalts hin, daß es geboten fei, durch den gegenwärtigen Prozeß fo viel Aufklärung wie möglich z» schaffe». Die „Deutsche Tageszeitung" führt aus, der Prozeß mache in feiner Entwickelung den Eindruck, als sei er Seitens des Auswärtigen AnitS nicht gegen Leckert und v. Lützow, sonder» gegen den Kriminalkommissar v. Tausch angestrengt. Die „Vosfische Zeitniitz" schreibt: „Wie nnsaßbar mußte die Maulwurfs­arbeit gewesen sei», die schon seit Jahren gegen einen der ersten Beamlen des Deutschen Reiches geführt winde, wenn dieser sich zur Wahriilig seiner Ehre genöthigt sah, sich in die Oeffentlichkeit zu flüchten, wie sicher mußte er seiner Unantastbarkeit fei», und mit welcher Meisterschaft führte er feine Vertheidignng!" Zu den Wiener Dementis, betreffend die Beziehungen des Grafen Philipp v. Euleuburg zum Kommissar v. Tausch, äußert sich die „Volks­zeitung": „Wenn sich die Sache so verhält, wie das „Neue Wiener Tagblatt" sie darstellt, so wird es dem Botschafter ein Bedürfuiß und eine Freude fein, Erklärungen gleichen Inhalts vor Gericht unter Eid abzugeben, und für das Auswärtige Amt, wie für die öffentliche Meinung wäre es jedenfalls von großem Werth, eine eidliche Aussage dieser Art herbeigeführt zu sehen. Hat mau in der Sache den Reichskanzler und den Staatssekretär des Auswärtigen Amts bemüht, so kann es auf die Ladung eines Botschasters nicht au- kommen."

D.B.H. Kertttr, 6. Dezember. Zum Fall Lkckert-V. Lützow berichtet die „Post": Oberstaatsanwalt Drescher erschien gestern Vormittag im Auswärtigen Amt, dem Vernehmen nach, um mit dem Staatssekretär v. Marschall zu konserire». Von dort begab sich der Oberstaatsanwalt zum Polizeipräsidium, woselbst er eine längere Unterredung mit dem Polizeipräsidenten o. Windheim gehabt haben soll. Nachmittags sah man Dr. Hamann vom Auswärtigen Amt im Hause des Rechtsanwalts Dr. Lnbziuski, des Vertheidigers v. Liitzows, woselbst derselbe nahezu eine Stunde verweilte. Sicherem Vernehme» nach ist während der Veruehmuug des Kriiniual-Kommissars v. Tausch die Verhaftung desselben wegen Kollisiousgefahr« von eiiiflußreicher Seite dem Oberstaatsanwalt nahegelegt worden. Oberstaatsanwalt Drescher, soll indessen die Erwirkung eines Haftbefehls ans dem Grunde abgelehut haben, weil die Aussage v. Liitzows allein nicht hinreichend zu erachten sei, um den dringenden Verdacht einer straf­baren Handlung zu rechtfertigen. Der Angeklagte v. Lützow empfing gestern, nachdem ihn der Oberstaatsanwalt Drescher nochmals persönlich verhört, den Besuch des Gefäugniß- Geistliche», der ihn eindringlich ermahnte, ein Geständniß zurückzuziehen, wenn dasselbe der Wahrheit nicht ent­spreche, damit fein Unschuldiger dadurch ins Verderben gestürzt werde, v. Lützow soll mit aller Entschiedenheit dabei geblieben fein, daß er unter dem Druck der Verhältnisse fein v. Tausch gegebenes Versprechen gebrochen und nur die reine Wahrheit gesagt habe, wie er sie auch vor dem höchste» Richter vertreten kö»,ie. Er sei sich dessen voll bewußt, daß sein Geständniß an der Strafbarkeit seiner eigenen Handlungsweise nichts zu ändern vermöge. — Das König!. Polizeipräsidium theilt mit, daß Kriminalkommissar v. Tausch mit Rücksicht auf die schwebende gerichtliche Verhandlung die fernere Ansübung seiner dienstlichen Obliegenheiten vor­läufig untersagt worden ist.

D.B.H. Wie», 6. Dezember. Der deutsche Botschafter Graf Philipp v. Eulenburg hat telegraphisch gebeten, in der nächsten Ver­handlung des Prozesses Leckcrt-Lützow als Zeuge vernommen zu werden, und ist bereits nach Berlin abgereist. — Die offiziöse „Reichspost" veröffentlicht eine Unterredung eines ihrer Mitarbeiter mit einer Persönlichkeit, welche angeblich über Vorgänge in politischen Kreisen Berlins überaus gut uulerrichtet sei. Diese Persönlichkeit äußerte sich über den in Berlin jetzt schwebenden Sensationsprozeß dahin, daß sie es eigenthünilich finde, daß ein Kriminalkommissar es wage, an einen Botschafter von dem Range des Grafen Eulenburg M'streiben und ihm interessante Mittheilungen in Aussicht zu

. Noch eigeuthümlicher aber sei es, daß Graf Eulenburg ihm in so höflichem Tone geantwortet habe.

Kerl!», 7. Dezember. (Privat - Telegramm des „Wiesbadener Tag blatt".) Der Zufchanerraum ist bei der heute fortgesetzten Verhandlung überfüllt. Der Zutritt ist selbst dem Publikum mit Karten unmöglich. Unter Leitung eines Polizei­lieutenants hält ein großes Aufgebot von Schutzleuten die Ordniiilg aufrecht. Auweseud find u. A. Staatssekretär Frei­herr v. Marschall, Botschafter Gras Philipp zu Eulenburg aus Wien, Polizeipräsident Freiherr v. Windheim. Als Zeuge wird u. A. Chefredakteur Arthur Levysohn vom „Berliner Tageblatt" vernommeu. Derselbe sagt aus, daß öfter Artikel des „Berliner Tageblatt" von Kriminalkommissar v. Tausch selbst inspirirt worden seien. Tausch habe ihm persönlich gesagt, daß der Angeklagte Leckert im Atlswärtigeu Amte verkehre. Dies bestreitet

Tausch unter seinem Eide. Infolge dessen wird Redakteur Levysoh» nochmals vernommen. Derselbe beharrt bei seiner Aussage. Hierauf stellte Oberstaatsanwalt Drescher den Antrag, ».Tausch wegen wissentlichen Meineids sofort zu verhaften, was auch geschieht.

Deutscher Reichstag.

O Kortin, 5. Dezember.

Der Reichstag erledigte heute eine Anzahl Petitionen. Zu den Eingabe», betreffend die Konvertirung der Staatsschulden, bemerkt der Abg. Rickert (freis. Ver.), es wäre wünschenSwerth, zu er­fahren, was die Reichsregierung in dieser Sache zu thun gedenke. — Staatssekretär Gras v. Posadowsky erklärt, es werde dem Buudesrath eine Vorlage zngehen, welche sich, abgesehen von den Formalien, vollständig mit der Vorlage in Preußen decken werde. ES werde also eine Herabsetzung des Zinsfußes der vierprozentige» Konsols auf 3'/--prozeutige vorgeschlagen werden. Hierauf werden diese Petitionen dem Reichskanzler zur Berücksichtigung über­wiesen. Ferner ivird eine Reihe von Petitionen, betreffend den Be­fähigungsnachweis für das Baugewerbe, dem Reichskanzler als Material überwiesen, lieber verschiedene Petitionen, betreffend Ab- ändernng der Militärpensionsgesetze, beantragt die Kommission theilS UebergangzurTagesordnung,theils Ueberweisuna au den Reichskanzler. General-Major v. V i e b a ii führt aus, die Militärverwaltung be­trachte es selbstverständlich als ihre Ehrenpflicht, soweit als möglich für die Invaliden zu sorgen, sie sei aber durch die finanzielle Lage und die gesetzlichen Bestimmuligen beschräntt. Aber sie suche sich zu helfen durch möglichst wohlwollende Auslegung der Gesetze und suche durch möglichste Benutzung des Unterstützungsfonds die Härten, die ja bei keinem Gesetze ausblieben, anszugleichen. — Staatssekretär Graf v. Posadowsky bemerkt infolge einer Aeußerung des Refe­renten Grafen Oriola (nat.-lib.), es gehe nicht an, bei der Konver- tirnng von Reichs- und Staatsanleihe» eine Ausnahme zu Gunsten des Juvalideiifonds zu inachen, weil sonst auch noch zu Gunsten anderer Unterstützungsbedürftiger Ausnahmen gemacht werden müßten. Der Antrag der Kommission wird angenommen. Mehrere Petitionen, betreffend die staatliche Beauffichtigllng von Neubauten, werden dem Reichskanzler zur Kenntnißnahme überwiesen, ebenso eine Petition wegen des Erlasses eines AuS- wanderungsgesetzes. Eine Petition, betreffend die Kinderarbeit und die Hausindustrie in der Strickwaarenbranche, wird dem Reichs­kanzler zur Berücksichtigung überwiesen. Eine Petition bezüglich der Zulassung der Frauen zum llniversitätsstudium soll nach dem Vorschläge der Konimifsioli durch llebergang zur Tagesordnung erledigt werde». — Abg. Rickert (freis. Ver.) beantragt, die Petition nur durch die in der Kommissiou abgegebenen Er­klärungen der Vertreter der verbündeten Regierungen für erledigt zu erklären. Der Koiuniifsiousantrag lasse in seiner Schroffheit die Ansicht zu, als ob die Kommission auch in der Sache den Wünschen der Petenten entgegen sei. Dies sei aber keineswegs der Fall. Die Komiuission habe sich nur angesichts der Erklärungen der Regierung damit bescheiden niüsseu, daß die Frage des llniverfitätsstudilims zu den eiuzelstaatlicheu Augelegenbeiteu gehöre. Der Antrag Rickert wird angenommen. — Nächste Sitzung, Mittwoch, 9. Dezember, 1 Uhr: Erste Lesung der Vorlage, betreffend die Postdampser- subveutionen; dritte Berathnng des Handels- und Schiffahrtsvettrags mit Nicaragua.

Ureußischer Landtag.

n- Kerlin, 5. Dezember.

A geordnetenHaus.

Das Abgeordneteul,..us erledigte heute die zweite Berathnng des Gesetzentwurfs wegen Aenderung des Gesetzes vom 3. Juli 1876, betreffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen. Abg. v. Eynern (uat.-Iib.) erklärt, daß seine Freunde gegen den. Entwurf stimmen würde», da nicht nachgewiesen worden sei, daß er eine nothweiidige Konsequenz des ReichsgesetzeS darstelle. Redner verlangt, wie bereits in erster Lesung, Kommissio»sberathnng. - Generalsteuerdirektor Burghart führt aus, daß über das Wesen und die Berechtigung der Vorlage volle Klarheit bestehe. Das ReichS- gefetz treffe nur die gewerbepolizelliche Seite; in der Begründung fei aber ausdrücklich betont worden, daß die Detailreiseuden in die Klasse der Hausirer eingereiht und als solche landesgesetzlich zu be­steuern seien. Andere Bundesstaaten seien darin schon vorgegangen, und Preußen dürfe seine Mitwirkung nicht verweigern. — Abg. Sattler (nat.-lib.) vermißt die nöthige Klarheit, wie das Gesetz wirken werde, und bedauert, daß das nicht in einer komniissarifcben Behandlung nachgewiesen sei. Eine Lücke bleibe immer, weil die hausirer nicht auch zu den kommunalen Lasten herangezogen seien. — Generalsteuerdirektor Burghart erwidert, daß die Gemeinde, in welcher der Hausirer wohne, ihn ja bereits zur Gewerbesteuer heran­ziehe. Ihn auch in den Gemeinden zu besteuern, wo er Bestellungen aufsuche, sei undurchführbar. Die Vorschriften, wie die Höhe der Hausirsteuer zu bemeffen sei, gebe zu Unklarheiten und Beschwerden kaum Veranlassung. — Abg. Gothein (frei)". 18er.) beanstandet es, daß der Ftnanzminister allein diese Vorlage unterzeichnet habe und nicht auch der Handelsminister, da es sich angeblich doch um eine gewerbepolizeiliche Sache handele. — Abg. Reichardt (nat.-lib.) erklärt sich gegen das Gesetz. — Geh. Fiiianzrath Strutz legt dar, daß die Vorlage vom gelammten StaatSministerium ansgehe und in Uebereinftinimuug mit dem Handelsminister ausgearbeitet sei. — Abg. v. Brockhausen (kous.) spricht gegen KommiffiouSberathiiiigk die Frage, wie die Hausirer von der Kommune zu besteuern seien, habe mit der Vorlage nichts zu thun. — Abg. Möller (nat.- lib.) meint, daß das Reichsgesetz viel mehr Schaden als Nutzen bringe» werde, und bezweifelt, daß die Regierungskominiffare autoritativ gesprochen hätten. Ohne KomniissionSberathung könne die Vorlage nicht angenommen werden.—Abg. Kirsch (Centr.) hält Kommissionsberathnng nicht für nöthig, zumal bekannt fei, wie die Haiidelskauiuiern sich zur Beschränkung des Detailreiseus stellten. — Abg. Ha m mach er (nat.-lib.) beantragt, eine Kom- niifsion von 14 Mitgliedern einzufetzen; auch die Freunde des Reichsgesetzes hätten de» Wunsch, dessen steuerliche Ausgestaltung gründlich zu prüfen. Das Haus habe noch niemals Vorlagen, in denen Geldfragen in Betracht kämen, ohne KommissiouSberathung erledigt. Der' Antrag Hammacher wird gegen die Stimmen der Rechten und eines TheilS des Centrums angenommen. Der Gesetz­entwurf, betreffend die Kündigung und Umwandlung der 4 v. H. konsolidirten Staatsanleihe, wird ohne Besprechung in dritter Sefung genehmigt; ebenso der Gesetzentwurf, betreffend die Verstaatlichung der Hessischen Ludwig Sb ahn und die