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Montag, den 8. InU
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Bezirks-Fernsprecher No. 52
Bezirks-Fernsprecher No. 52.
Abend-Ausgabe
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Thatsache bei Italien und geht hieraus viel politische welches sich
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päpstlichen Stuhl von der ewigen Stadt weg in die neue Welt verlegen würde; gegen eine solche Wiederholung des babylonischen Exils der Kirche aber sträubt sich begreiflicher Weise der Sinn der Katholiken.
ist also seit Eröffnung der Kammern nicht i zusammengeschmolzen, eine bemerkenswerthe der flugsandähnlichen Parteienbildung in der Flüssigkeit ihrer Grenzen. Jedenfalls hervor, daß die Mehrzahl der Italiener so Einsicht besitzt, nm das Regierungsprogramm,
Politisch- Tages-Rimd scharr.
— Die Ergänzungs- oder Vermögenssteuer soll zur Ergänzung der Staatseinnahmen jährlich 35 Mill. Mark beitragen. Ihre Veranlagung in diesem Jahre hat aber nur, wieder „Franks. Ztg." gemeldet wird, 29,563,152 Mk. ergeben, bleibt also hinter der erforderlichen Summe von 5,436,648 Mk. zurück. Dieser Ausfall wird nach dem Ergänzungssteuergesetz zunächst durch die mit 31/» pCt. zu berechnenden Zinsen des aus den Ueberschüssen der Einkommensteuer gebildeten Fonds gedeckt. Dieser Fonds beträgt zur Zeit 111,532,229 Mk., seine Zinsen also 3,901,631 Mk. Es bleiben also noch 1,533,216 Mk. zu decken, und das geschieht auf Grund des § 48 des Ergänzungssteuergesetzes durch eine Erhöhung der Steuersätze und zwar um 5,2 Prozent oder um 5,2 Pfg. für jede Mark. Die königliche Verordnung, durch die diese Erhöhung der Steuersätze eingeführt wird, ist durch den Finanzminister am Samstag publizirt worden. Da die Steuererhebung für das Vierteljahr April/Juni 1895 bereits begonnen hat (d. h. vollendet sein dürfte), so ist die auf dieses Vierteljahr treffende Mehrsteuer ausnahmsweise zugleich mit der Steuer für das zweite Vierteljahr Juli- September 1895 zu entrichten.
— Die serbische Ministerkrise ist — einstweilen wenigstens — beendigt. Nachdem Chriftic trotz dreimaligen Ersuchens des Königs, im Amte zu verbleiben, auf seiner Demission beharrte, genehmigte der König am Samstag die von Novakovic (sprich vitsch) gestellte» Bedingungen. Letzterer legte noch am Samstag Abend die neue Ministerliste vor, die die königliche Genehmigung fand. Die neuen Minister haben ihr Amt angetreten und sind dem Könige vorgestellt worden. Die Zusammensetzung des vitsch-Kabinetts ist folgende: Das Präsidium und Portefeuille des Aeußern übernahm der bisherige Präsident
gut Kage irr Italien.
Aus Rom wird uns vom 3. Juli geschrieben:
Die heißen Strahlen der Julisonne sind keineswegs geeignet, die politischen Leidenschaften abzukühlen; der parlamentarische Kampf hat sich gewissermaßen in ein Duell zwischen dem Ministerpräsidenten Crispi und dem Führer der Radikalen, Cavallotti, verwandelt, ein Duell, das mit allem Feuer südländischen Hasses und aller Erbitterung politischer Gegner ausgefochten wird, das aber zugleich den Fortgang der eigentlichen parlamentarischen Geschäfte hemmt, sodaß bereits die Frage einer neuen Auflösung der Kammern aufgetaucht ist. Auch die sonst politisch theilnahmlosen Italiener lassen sich in die Kreise dieser lawinenartig anschwellenden Bewegung hineinziehen; Crispi sowohl wie Cavallotti sind wiederholt der Gegenstand stürmischer Ovationen auf dem Platz Montecitorio geworden. Letzterer verschmäht kein Mittel, um sein Ziel zu erreichen, d. h. den Mann zu stürzen, dem Italien so viel verdankt und der auf eine ruhmvolle fünfzigjährige politische Vergangenheit zurückblicken kann. Es ist kein erfreulicher Anblick, diesen Staatsmann, der von dem Vertrauen des Landes und seines Königs getragen wird, beständigen Anklagen ausgesetzt zu sehen, die auf seine persönliche Ehre und sein Privatleben dunkle Schatten werfen; esistpeinlich, die Vorwürfe niedriger Habsucht und charakterlosen Gesinnungswechsels zu hören, die ihm entgegengeschleudert werden. Cavallotti droht mit immer neueu Enthüllungen und erbietet sich, die Beweisstücke für seine Behauptungen vorzulegen; aber es macht den Eindruck, als wenn er Fossilien ausgräbt: die sogenannten Verbrechen, die er seinem Gegner vorhält, beziehen sich meist auf Vorkommnisse vor 30 bis 40 Jahren, so daß sein Anklageverfahren nicht bloß durch den Einwand der Verjährung erschüttert wird, sondern auch dem Fluch der Lächerlichkeit verfällt. Der Führer der Rechten, Marquis di Rudini, schweigt während dieser Debatten; dies Verhalten rechtfertigt zur Genüge die Vermuthung, daß er Cavallotti den Stoff zu seinen Anklagen liefert. Crispi hüllt sich diesen heftigen Angriffen gegenüber zwar nicht in den Tugendmantel der Stoiker, der ihm vielleicht nicht paßt, aber er tritt ihnen mit der stolzen Haltung eines Guizot entgegen: die Beleidigungen seiner Gegner erreichen nicht die Höhe seiner Geringschätzung; er verweigert jede Antwort auf diese persönlichen Anklagen. Wie er seine Papiere zusammennimmt und den Sitzungssaal verläßt, schreit ihm Cavallotti höhnisch nach: Er flieht. Aber Abends beruft der Ministerpräsident seine Anhänger zu einer Consulta; in kurzen Zügen schildert er ihnen die Kämpfe für die Freiheit, Einheit und Größe des Vaterlandes, an denen er Theil genommen; lebhafte Beifallsrufe der Versammelten unterbrechen ihn, die ihm durch Annahme des Antrages Torriggiani, der die Diskussion dieser persönlichen Streitgegenstände über die nächsten sechs Monate hinausschiebt, ein glänzendes Vertrauensvotum
des Staatsraths Stojan Novakovic. Finanzminister bleibt Stefan Popavic. Zum Kriegsminister ist der bisherige General der Reserve, Staatsrath Franassovic ernannt worden, welcher gleichzeitig reaktivirt wurde. Das Bautenministerium und provisorisch das Handelsministerium übernahm der pensionirte Staatsbahndirektor Michael Petkovic. Zum Unterrichtsminister wurde Professor Ljubomir Kowakevic ernannt. Das Justizministerium hat Nincsic übernommen. Sämmtliche bisherigen Minister wurden zur Disposition gestellt und der seitherige Ministerpräsident Christic zum Präsidenten des Staatsraths ernannt. Das Programm der neuen Regierung bildet in erster Linie die Ordnung der finanziellen Frage. Das Organ der Fortschrittspartei „Videlo", jetzt halbamtliches Organ der neuen Regierung, erkennt die Verdienste des zurückgetretenen Ministeriums um die Konsolidirung der inneren Verhältnisse an und spricht den Wunsch aus, daß es der neuen Regierung gelingen möge, Serbien jene Wohl- thaten zu verbürgen, welche von einer klugen und patriotischen Regierung zu erwarten sind.
in Hochhaltung der Monarchie, den Garantiegesetzen für den päpstlichen Stuhl und der Treue gegen den Dreibund zusammenfaßt, zu unterstützen. Als der Pfeiler der Ordnung im Innern und der Sicherheit nach Außen gilt mit Recht Crispi. In seiner Person vereinigt er die Grundsätze Cavours mit den Ruhmesträumen Mazzinis und Garibaldis, ©eine Kolonialbestrebungen in Afrika, durch die er die wirthschaftliche Expansionskraft Italiens fördert, finden den Beifall sämmtlicher Patrioten; seine Fürsorge für die Kriegsflotte, die er durch den Bau mehrerer Panzerschiffe auf die dritthöchste Stufe der europäischen Marinen gehoben hat, war schon allein zum Schutz der außerordentlich entwickelten und leicht verwundbaren italienischen Küsten geboten. Die Kluft zwischen dem Vatikan und der Regierungspartei ist auch durch ein immer stärker werdendes Band gegenseitiger Sympathie«» in der Ueberbrückungbegriffen; Thatsache ist, daß bei den letztenWahlen viele fromme Katholiken für Crispi gestimmt und in manchen Bezirken seiner Partei zum Siege verhalfen haben. Vielfach beschäftigt man sich schon mit dem nächsten Conclave; der Redakteur der „Riforma", ein Neffe des Ministerpräsidenten, wirbt in seinem Blatt für die Kandidatur des amerikanischen Kardinals Gibbons. Jndeß ist es höchst unwahrscheinlich, daß ein Ausländer, zumal ein Amerikaner, zur Tiara gelangt, da rin solches Oberhaupt der katholischen Kirche auch den
geben. Bei der Abstimmung hierüber ergaben sich für den Antrag und also für Crispi 283 Stimmen, gegen denselben 115 Stimmen, während sich von der Gesammtzahl von 405 Mitgliedern 7 der Abstimmung enthielten. Die stattliche Mehrheit, über die Crispi verfügt, im Geringsten
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Ausland.
* Gestert'eich-Ungarn. Der Stapellanf des neue» Küsten- vertheidignngsschiffes .Wien", welcher vorgestern der heftigen Bora wegen verschoben werden muhte, fand gestern Vormittag bei schönem Wetter in Triest statt.
* Italien. In N o m fand gestern Nachmittag unter dem üblichen Ccrenioniell die standesamtliche Trauung des Herzogs von Aosta mit der Prinzefstn Helene von Orleans statt.?
* Frankreich. In St. Quentin fand gestern die feierliche Enthüllung d e s D e n k in a l S zur Erinnerung an die Vcr» thcidigung von St. Quentin im Jahre 1557 statt. Der Minister des Auswärtigen, Hauotanx, hielt hierbei eine Rede, in der er an die traurige Lage des vom Feinde überzogenen Frankreichs im Jahre 1557 erinnerte und hinznfügte, Frankreich, das im Laufe feiner Geschichte wiederholte Schicksalsschläge erlitten, habe sich immer wieder erhoben. Es habe um sich mehrere mächtige Regierungen, deren Herrschaft nnerschütterlich schien, zusammcnbrcchen sehen. Diese Lebenskraft verdanke Frankreich nicht allein seinem starken Patriotismus, sondern der unleugbaren Nothwrndigkeit seiner Rolle unter den anderen Völkern, welche ihm stets werthvolle Shmvaihieen und ausdauernde Mithülfe eingetragen habe. Frankreich müsse sich den ihm von seiner Bestimmung zngewiesenen Aufgaben treu erweisen und eine wachsame Hüterin der edlen Ideen und großen Grundsätze bleiben, die auf dem Rechte beruhen, welches gesichert ist durch seine Stärke und das weise Haushalten mit seinen Kräften. Sicher in seinen Freundschaften, zur Begeisterung und zu Opfern fähig, könne Frankreich mit Vertrauen der Zukunft entgegeufehcn.
* Spanien. Die Absicht der spanischen Negierung, die von den Vereinigten Staaten geforderten 10 Millionen Entschädigung an die im letzten cubanischen Kriege geschädigten amerikanischen Staatsangehörigen auSznzahlcn, erzeugt in der öffentlichen Meinung große Aufregung, da man Nordamerika eines illoyalen Vorgehens anklagt, weil <8 jetzt durch Eintreibung dieser Forderung sich seine Neutralität aus Cuba bezahlen lassen wolle.
* Nnßland. Der Wortlaut des kaiserlichen Ukases bezüglich der von der russischen Regierung übernommenen Bürgschaft für die chinesische Anleihe ist folgender: In den Fällen, woraus, irgend welchen Gründen die Summen, welche für die Zahlung fälliger Coupons gezogenerObligationen der chinesischen Anleihe erforderlich sind, den Banken und Bankhäusern, die diese Zahlungen aussühren, nicht zur Verfügung gestellt würden, sind die gedachten Banken und Bankhäuser mit den hierzu erforderlichen Mitteln für Rechnung der russischen Regierung zu versehen unter den Bedingungen, welche die russische Regierung, d. h. der Finanzuiinister, festgesetzt bat. lieber den Abschluß weiterer chinesischer Anleihen enthält der Ukas nichts. — Die bulgarische Deputation wurde Seitens des Ministers des Aeußern dahin verständigt, daß, falls Bulgarien sich nicht derr bekannten russischen Bedingungen fügen werde, alle Versohnnngs- versuche vergeblich seien; nehme Bulgarien die Bedingungen an, so werde alles Weitere Rnßlands Sache sein.
» Serbien. Sämmtliche im Prozeß Tschcbinatz Verurtheilteik sind begnadigt und sofort auf freien Fuß gesetzt worden.
* Egypten. Wie dem Renterschen Bürean ans Alexandrien gemeldet wird, wird sich der Chedive am 15. d. Mts. nach Konstantinopel begeben und später di« griechischen Inseln besuchen. Die Abwe!euheit des Chedivcn wird ungefähr drei Monate dauern.
Deutsches Reich.
* Hof- und Personal-Unchrtchte». Ans Stockholm, 7. Juli, wird gemeldet: Kaiser Wilhelm, der König von Schweden, das kronprinzliche Paar, sowie die Prinzen Karl und Eugen reiften heute Vormittag, 10'/» Uhr, mittels Sonderzuges nach Gripsholm ab. Am Bahnhofe wurden die Allerhöchsten Herrschaften und Fürstlichkeiten von einer großen Menschenmenge begrüßt. — König Albert von Sachsen hat sich gestern Vormittag zur Theilnahme am 15. mitteldeutschen Bundesschieben nach Chemnitz begeben. — Der Reichskanzler Fürst Hohenlohe mit Gemahlin ist in Cronberg eingetroffen.
* Uundfcha» im Urichr. Der „Nat.-Ztg." wird aus Münster in Westfalen berichtet, daß eine dieser Tage in der bei Amelsbüren gelegenen großen Alexianer-J r ren- anstalt vorgenommene gründliche Revision ein anscheinend wenig ersrenliches Ergebniß geliefert hat, da dem Vernehmen nach eine vollständige Reform der Anstalt unter Uebernahme durch die Landes- Verwaltung für nothwendig erachtet wird. Letztere läßt auf ihre Kosten und Verantwortung in der Anstalt schon seit Jahren en. IM Kranke verpflegen. — Das Landgericht in Darmstadt hat, als Berufungsinstanz, eine nicht unwichtige Entscheidung gefällt. Di« Rechtskonsulenten pflegten seither, weil sie al« Bevollmächtigte, die, wie das Gesetz sagt, das mündliche Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, zurückgewiesen wurden, sich bon ihren Auftraggebern eine Cessionsiirkunde ansstellen zu lassen, um auf Grund dieser die Sache zu führen. Eine derartige Cessio» hat das Landgericht als eine finutlirte bezeichnet, und da die ganz« Manipulation darauf hiuausgehe, das Gesetz zu umgehen, für rechtlich unwirksam erklärt. — Die Auswanderung über Hamburg hat tut Juni ebenso wie im vorige» Monat zugenommen; sie beziffert sich auf 4401 Passagiere gegen 3562 im Vorjahre.
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Preußischer Landtag.
O Lerlin, 6. Juli.
Herrenhaus.
Im Herrenhause kam beute die Interpellation von Hertzberg und Genossen über die von der Negierung zur Behebung desNoth- standeS der Landwirthschaft in Aussicht genommenen Maßregeln zur Verlesung. Die Frage war im Vorhinein durch das, was die Regierung bereits ausgeführt oder in die Wege geleitet hatte, beantwortet. Der LandwirthschaftSminister hatte daher im Wesentlichen nur die Aufgabe, den Interpellanten mitzutheilen, was sie aus den Zeitungen hätten erfahren können. Es geschah dies nicht ohne die Erklärung, der Staat könne und dürfe keine Maßnahmen billigen ober fördern, die aus Verthenerung dcrVolks- nahrungsmittel abzieltcn. Dies galt dem von Herrn von Hertzberg in der Begründung erwähnten Antrag Kanitz. Den Hülssmaß- nahmen zählte Herr von Hammerstein anch die weitere Bildung von Rentengüteru zu, was der Mehrheit des Hauses, die gestern ihre Unzufriedenheit mit der Ansiedelung kleiner Landwirthe in den östlichen Provinzen zu erkennen gegeben hatte, einiges Miß- behagcn verursacht haben mag. Hinsichtlich der Besserung der Staatskreditverhältuiffe theilte der Minister mit, der Finanz- miuister habe mit den Landschaften Verhandlungen gepflogen, die zu dem Entschlüsse gesührt hätten, das System der Landschaften derart anszubanen, daß deren Kredit den kleineren Besitzern in weiterem Umgänge zugänglich gemacht werden könne. Eine aus den 15. Juli nach Berlin berufene Konferenz von Vertretern von Kreditanstalten würde sich mit der Angelegenheit zn befassen haben. — Staatsminister v. Bötticher legt die Lage der Währungsfrage dar. Seit der Erklärung des Ministerpräsidenten im Herrenhause vom 16. Mai sei nichts geschehen, was zur Behand- lnug der Währuugsfrage im gegenwärtigen Augenblicke Anlaß geben konnte. Eine Antwort aus die Anfrage, ob sie mit der Einberufung einer internationalen Währungskonferenz einverstanden seien, fei von einer Reihe verbündeter Staaten eingegangen. Sobald die Antwort aller Staaten erfolgt sei, wird innerhalb des Vnndcs- ratheS Beschluß gefaßt werden. Dann erst wird bestimmbar fein, ob und mit welchen Mächten und auf welcher Grundlage eilt vertraulicher Meinungsaustausch behufs eventueller Vorbereitung zu einer internationalen Konferenz stattfinden kann. Die Sache ist also im Fluß; materiell ist bisher also nichts geschehen. Bezüglich der in der Presse verbreiteten angeblichen Aeußernng des deutschen Botschafters in Washington, daß aus der ganzen Währungskonferenz nichts werde, theilt v. Bötticher mit, daß einem gestrigen Telegramm des Botschafters zufolge an dieser Zeitungsmeldung nichts Wahres sei. — Bei Besprechung der Interpellation dankt Abg. v. Mirbach der Regierung für die Lösung der Branntweinsteuerfrage. Der Antrag Kanitz fei das Mittel, die Getreidepreise zu heben. — Nachdem Abg. Gras die Errichtung von Koruhäusern befürwortet hat, ist die Interpellation erledigt. — Bei dem Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Konimunalstenergesetzes, beantragt die Kommissio», die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses dahin abzuändern, daß anch das in außer- deutschen Staaten erworbene Eigeuthum nicht fommmmlfteuer« pflichtig sein soll. Das Haus nimmt den Kommissions- beschlutz an. — Es folgt die Berathnng des Gesetzentwurfs, betreffend die Central-Kreditanstalt. — Graß empfiehlt Namens der Kommission die Annahme des Gefetzeutwlirfs. — Neichs- baukpräsident Dr. Ko ch erklärt, die Vorlage sei eine willkommene Ergänzung der bestehenden Kreditinstitute, und legt einen wesentlichen Werth ans die Bedingnng, daß die Central-Kreditanstalt Wechsel acceptiren darf. — Der Finanzminister meint, das Institut werde dem mittlereu und Heineren ländlichen Besitz in hervorragender Weise nützen, aber anch dem Handwerke. Das Haus nimmt die Vorlage en bloc an. — Nachdem noch mehrere kleine Vorlagen angenommen worden sind, wird eine Reihe von Petitionen erledigt. Darauf vertagt sich das Haus auf Montag, 12 Uhr. Tagesordnung unbestimmt.
«8. Jahrgang.
Erscheint in zwei Ausgaben. — Beznas-PreiS: 50 Pfennig monatlich für beide Ausgaben zusammen. — Der Bezug kann jederzeit begonnen werde».
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