Wiksbsöeilkr TmM.
41. Jahrgang.
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Ko. 578.
Montag» den 11. Dezember
1893.
Der Fremdenh ah tu Frankreich.
(Von unserem Berichterstatter.)
Parts, 9. Dezember.
Die französische Regierung hatte bekanntlich angeordnet, daß alle in Frankreich wohnenden Fremden, die eine Er- werbsthäligkeit haben, sich nochmals bei der Polizei melden sollen, eine Unannehmlichkeit, für die sie dadurch entschädigt werden, daß sie je nach ihrem Aufenthaltsort 2,05 oder 2,55 Frcs. zu entrichten haben. Ob die recht haben, die behaupten, daß diese Summe zur Deckung der russisch-französischen Festlichkeiten bestimmt sein soll, laßt sich nicht erweisen. Doch wenn diese Absicht bestanden haben sollte, so ist das Resultat keineswegs ein voll befriedigendes gewesen; denn nachdem die Anmeldnngsfristen mehrere Male verlängert morden sind, sollen noch immer 50,000 Ausländer ihren Obolus nicht erlegt haben. Gegen diese säumigen Zahler wird nun eine Massenverfolgnng ins Werk gesetzt: sie werden einer Geldstrafe unterworfen und danach ausgeiviesen werden. Da die HinterziehungSgcbnhr 500 Frcs. beträgt, so mag dieser neue Schachzug eine hübsche Summe einbringen.
Trotz dieser Maßregeln kann jedoch von einem tödtlichen Haß der Franzosen gegen ihre östlichen Nachbarn keine Rede sein, wenn auch Ideen dieser Art zuweilen durch die Aufsätze gewisser Pariser Blätter gerechtfertigt erscheinen. Jedem Ausländer gegenüber, mag er auch ein Italiener, Deutscher oder Engländer sein, wird die weitgehendste Gastfreundschaft beobachtet, wenn der Frenide diese mit klingender Münze bezahlt; das ist eine unerläßliche Bedingung. Ter Aufenthalt reicher Müßiggänger aus anderer Herren Länder kann nur zur Entfaltung des ftanzösischen Handels und zur Bereicherung der gesummten Nation beitragen.
Mit ganz anderen Augen werden allerdings die Fremden betrachtet, die sich hier nicht zu ihrem Vergnügen aufhalten, sondern Herkommen, um von ihrer Arbeit zu leben. Fast kein Volk fürchtet sich so wie das französische -vor der Konkurrenz, fast keins sucht so alle fremden Anschauungen und Elemente von sich fern zu halten. Vielleicht hat es nicht ganz unrecht; gestehen es doch einige Blatter selbst ein, daß die Fremden energischer, unermüdlicher nnd schneller als die Einheimischen zu arbeiten verstehen. Um den Folgen zu entgehen, die sich hieraus nolhwendig ergeben, möchten einige Fanatiker die Ausländer, die in Frankreich ihr Brod verdienen wollen, wenn möglich ganz ausschließcn, ihnen mindestens aber ihr Vorhaben recht schwer machen.
Die Statistik über die Fremden im Lande vom Jahre 1891, die im Laufe des Herbstes vom „Office du travail“ veröffentlicht ist, hat viel Staub aufgewirbelt. Seit 1851 ist die Zahl der Ausländer von 380,000 auf 1,130,211, also auf das Vierfache, angewachsen. Am meisten sind die Belgier und Italiener bei der Einwanderung betheiligt.
Daß von dieser Million Fremden mehr als die Hälfte von ihren Einkünften lebt, also unter die Kategorie der reichen Müßiggänger fällt, die den Reichthum der Nation vermehren helfen, ohne der französischen Arbeit irgendwelche Konkurrenz zu machen, das wird von der Presse kaum erwähnt. Aber ist das Verhältniß nicht fast auffallend günstig, daß 50 pCt. aller Ausländer im Wohlstand leben und dem Staate außerordentlich nützen! In der gesammten Menschheit herrscht nicht ein so herrlicher Zustand, daß nur die Hälfte auf ihrer Hände Arbeit angewiesen ist.
Die Fremden, die hier etwas verdienen, kann man in drei große Gruppen thcilen: Arbeitgeber, Angestellte und Arbeiter. Von den zuerst Genannten zählte man 131,347, die sich ziemlich gleichmäßig auf Ackerbau, Handel und Industrie vertheilen. Am meisten fürchtet man unter ihnen die ausländischen Handel- und Gewerbetreibenden, zumal wenn man berücksichtigt, daß weitaus die größte Zahl der Angestellten — im Ganzen zählte man 39,379 — dem Kaufmannsstande angehört. Ist es hier doch nicht die Konkurrenz der teilt physischen Arbeit, sondern auch die auf Seistigem Gebiet, die man zu überwinden hat. Vielleicht aber ist hier in einer Beziehung der Ausländer gerade wegen Kiner fremden Nationalität im Vortheil: es wird ihm häufig dichter, auswärtige Handelsbeziehungen anzuknüpfen und so dem ftanzösischen Handel auf einem wichtigen Felde den Markt streitig zu machen.
Am meisten indessen fürchtet und haßt man die fremden Arbeiter. Ihre Zahl war 339,283 im Jahre 1891. Zwei Drittel find in der Industrie thätig, ein viel höherer Prozent- mH als bei den Einheimischen, von denen nur 45 pCt. Industriearbeiter sind. Umgekehrt sind von den ftanzösischen Arbeitern 41 pCt. auf dem Lande beschäftigt, von den Irewden nur 20 pCt. Diese Statistik zeigt klar, daß es hauptsächlich die Industriearbeiter sind, deren Konkurrenz Hrfährlich erscheint. Hier ist die eigentliche Bedeutung der
Abend -Ausgabe.
ganzeu Bewegung zu suchen; hier offenbarten sich der Haß und Groll jeder Zeit am deutlichsten.
Zu verschiedenen Malen hat die Welt die ärgsten Wuth- auSbruche der französischen Arbeiter gegen fremde erlebt. Wir erinnern nur an die Vorgänge in Aigues-Mortes und in Nancy. Auch in Paris sah es schon oft so aus, als ob eine heftigere Bewegung zu erwarten wäre; man ist hier indessen iwch nicht über Versammlungen, in denen die Worte allerdings heftig genug gewesen sind, hinausgekommen.
Vorsichtiger Weise erklären manche scheinbar gemüßigte Politiker, man dürfe die fremden Arbeiter nicht ganz verbannen: denn sie sind nöthig, um die mühsamen Geschäfte, die den Einheimischen widerstreben, zu verrichten. Das ist eine offenherzige Erklärung! In den Sumpfgegenden von Cette mag kein Franzose arbeiten, dort sind die Ausländer willkommen. Als etwa 1000 Italiener, bestürzt über die Vorgänge von Aignes-MorteS, die Salzwerke nnd Weinberge verließen, ist der ganze Betrieb, weil sich zu wenig französische Arbeiter meldeten, eingestellt worden. Weil es also nicht im Interesse der Franzosen liegt, die Fremden aus diesen Gebieten zu vertreiben, so erklärt man groß- müthig: Wir wollen liberal sein und die Ausländer nicht ganz ausschlicßen.
Auch ein anderer Grund veranlaßt diese hochherzige Regung. Wollte man die Fremden, die theilweise billiger als die Kinder des Landes arbeiten, ganz verweisen, so würde man ein Steigen der Arbeitslöhne Hervorrufen und damit ein dem französischen Sozialismus sehr wohlgefälliges Werk thun.
Wo aber irgend eine thatsächlicheKonkurrenz droht, da ergrimmen alle im heftigen Zorn. Man hat sogar schon mehrere Male Gelegenheit gehabt, zu sehen, daß die Regierung diesen Wünschen des Volkes Rechnung trägt, vielleicht hauptsächlich in der Hoffnung, dadurch die unteren Klassen zufrieden zn stellen und an sich zu fesseln. Das Gesetz, daß bei solchen Arbeiten, die der Staat vergikbt, nur 10 pCt. der Arbeiter fremder Nationalität sein dürfen, wird mit großer Strenge dnrchgeführt; von sozialistischer „internationaler" Seite achtet man allerdings genau darauf. Vor Allem werden die Fremden durch die mit peinlicher Sorgfalt gehandhabten Anmeldungen überwacht. Es kommt hier noch ein anderer Grund hinzu: man will die anarchistischen Elemente fernhalten. Ist doch noch kürzlich die Landesverweisung aller vor französischen Gerichtshöfen bestraften Fremden verordnet worden. Wie peinlich genau die Regierung es mit den Anmeldungen nimmt^und mit welchen geradezu unerhörten Strafen sie gegen die Säumigen vorzugehen entschlossen ist, geht deutlich aus den Maßregeln hervor, die ich am Anfang erwähnt habe. Ob dadurch alle die, denen die Konkurrenz der Ausländer mißfällt, zufrieden- gestellt werden, ist noch zu bezweifeln. Der Haß gegen die fremden Arbeiter wird noch lange nicht, vielleicht nie im Volk verschwinden: es hat schon zu viel Proben seiner Erbitterung gegeben.
Deutscher Reichstag.
O Berlin, 9. Dezember.
Der Reichstag beneth heute vor ziemlich leeren Bänken die Anträge des Centrnms und der Konservativen wegen Nevifion des Jnvaliditäts- nnd Altersver sichernngsgefetzeS. Der Antrag des Centrums verlangte Erhebungen darüber, inwieweit eine Abänderung des Gesetzes, insbesondere in Bezug auf Ausdehnung und Organisation der Beisicherung, erforderlich erscheint, und auf Grund dieser Erhebungeu thnnlichst bald die Vorlage eines Gesetzentwurfs; außerdem gab er der Erwartung Ausdruck, daß die in Aussicht gestellte Novelle zum UnsallversicherungS- gesctze noch in dieser Session dem Reichstage zugehe. Die Autrag- ftcUet Aichbichlcr und v. Staudy begründeten die Anträge unter Hinweis auf die im Lande bestehende Mißstimmung über das „Klebcgcsey". Abg. v. Staudy namentlich bezeichnete das Markensystem als unhaltbar, beklagte sich aber auch, daß das „Kapital" zu deu Kosten dieser zur Bekämpfung der Sozialdemokratie ge- schaffeiicn Institution so gut wie gar nichts beitrage. Er schlug statt des bisherigen Bcitragssystems ein Umlageversahren vor, dessen Ausdehnung indcß ziemlich im Dunkeln blieb. Eine ständige Kontrolle des Arbeiters hielt er nicht für erforderlich, vielmehr war er der Ansicht, daß derselbe die Rente echalten müsse, ohne daß erst untersucht werde, wie lange Zeit derselbe in einem Arbeitsverbält- niß gestanden habe. — Staatssekretär v. Bo etlicher bemerkte dagegen, daß dies den Charakter des Gesetzes von Grund aus umgestalten, statt der Versicherung eine Art Armen- fürsorge einführen würde. Er erklärte die Bereitwilligkeit der Regierung, versprach, die Mängel des Gesetzes abzuäuderu, sprach aber die Ukberzeugnug aus, daß eine grundsätzliche Aenderung des be- steheudeu Systems nicht erforderlich fei. Tas Gesetz selbst giebt bekanntlich ein Mittel an die Hand, die einzelnen Arbeitgeber mit dem Einkleben der Marken zu verschonen, indem dasselbe von der Gemeinde übernommen wird, die ihrerseits die Beiträge von den Arbeitgebern in geeigneten Perioden einzieht. Der Minister machte darauf aufmerksam, daß dies Mittel noch immer nicht genügend beachtet werde, gab aber zu, daß die» Einziehungsverfahren nicht überall, namentlich nicht überall auf dem platten Lande, empfehlenswert!) sei. Gegenüber der Behauptung der Kostspieligkeit der Organisation wies er nach, daß die Kosten in Wirklichkeit beträchtlich hinter dem zurnckbliebeu, was man feiner Zeit bei Erlaß des Gesetzes angenommen hatte. Andererseits warnte er davor, aus dem die Erwartungen übersteigenden Anwachsen des Reservefonds jetzt bereits zu folgern, daß eine Herabsetzung der Beitragssätze angezeigt fei. — Abg. Sigl erklärte vom Standpunkte der bayrischen
Bauerubüiidler, das Gesetz müsse fallen, zum Mindesten, soweit es die Landmirthschast betreffe, weil in dieser weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer von ihm Nutzen hätten, mußte sich aber vom Staatssekretär v.Boetlicher ungenügende Kenntniß des Gesetzes vorwerfen lind im klebrigen ans einer amtlichen bayrischen Denkschrift uachweiscu lassen, daß die Altersversicherniig naiiientlich dem platten Lande zu gute komme. Vorher hatte bereits der bayrische Ministerialrath Land mann die Ausführungen des Abgeordneten Aichbichlcr über bayrische Verhältnisse richtig gestellt. Nachdem noch Abg. Gang an dem Markensystem allerlei Aiisstellniigen und verschiedene Vorschläge zur Aenderung des Ilnsalluersicheriings- getzes gemacht hatte, welch' letztere indeß nach der Erklärung des imsters, daß die betreffende Novelle bereits fertig fei und demnächst vorgelegt werden solle, zwecklos erscheinen, wurde die Debatte vertagt. Bei Feststellung der Tagesordnung für Montag erhob sich darüber, ob der Antrag wegen der Eisenbahnkarten ans die Tagesordnung kommen solle, ein Streit, der schließlich bejahend ent- schiedeii wurde. Voran gehen aber die Interpellation wegen der Sonntagsfeier und eine ganze Reihe dritter Lesmigen. Nachher soll die Fortsetzung der heutigen Debatte folgen.
Dslitische Tages-Rnudschau.
— Der Bericht der Reichstags-Kommission für die Handelsverträge ist Samstag festgestellt worden und wird unverzüglich zur Vertheilung gelangen. Der Berichterstatter, Abg. Dr. Paasche, hat sich durch die Abfassung dieses mehr als 40 Seilen umfassenden Berichts in wenigen Tagen ein anerkennenswerthes Verdienst erworben. Wir thcilen aus dem uns bereits zur Verfügung gestellten Bericht zunächst folgende allgemeine Bemerkungen mit:
Die Handelspolitik des Deutschen Reichs geht seit Anfang des Jahres 1892, feit die Verträge mit Oesterreich-Ungarn, mit Italien, der Schweiz und Belgien abgeschlossen wurden, von dem Grundgedanken aus, daß es im Interesse einer stetigen gesunden Fortentwickelung uuseies Erwerbs- und Wirthschastslebens gelegen sei, möglichst dauernde und feststehende Zolltarife für die Einfuhr in fremde Länder zu haben, um sich die dortigen Märkte zu erhalten und Tür eine längere Zeit zu sichern. Bis dahin war Deutschland in der glücklichen Lage gewesen, feine Handelsbeziehungen zu den meisten wichtigen Länder« auf dem Boden der MerstbeHinstianng regeln zn können, indem es selbst völlige Freiheit hatte, feine Zölle nach Belieben heraus- ober herabzusetzen, während die mit ihm vertragschließenden Mächte zumeist "an ihre Zollsätze gebunden , waren. Als diese Verträge zum größten Theil im- Beginne des vorigen Jahres abliefen, benutzten die meisten Staaten ihre wiedererlangte Bewegungsfreiheit dazu, durch Aufstellung autonomer Tarife und Uebergaug "zu dem System der Jndustriezötle einen Schutz der nationalen Arbeit zu schaffe», um womöglich lebensfähige Jndustrieen, für welche die Vorbedingungen im eigenen Lande vorhanden waren oder geschaffen werden konnten, unter der schützenden Einwirkung der neuen Tarife großzuziehen. Dasselbe, was Deutschland in dem vorhergehenden Jahrzehnt zu Gunsten feines heimischen Gewerbefleißes gethan hatte, versuchten nun auch unsere Mitkontrahenten, und ein Vorwurf konnte ihnen daraus ganz gewiß nicht gemacht werden. Sollten wir aber durch die neuerridjteten hohen Zollschranken nicht von den bisher mehr oder weniger beherrschten fremden Märkten verdrängt werden, so galt es möglichst durch Zugestäudnifse auf anderen Gebieten Eriuäßigungen und Herabsetzungen der neuen Zollsätze zu erlangen und diese Zollsätze, soweit thnnlich, zu binden, nm die exportirenden Jndustrieen gegen unerwartete Zollerhöhniigeu zu schützen. Für diejenigen Länder, deren Erzeuguisse eines milden südlichen Klimas unter deutscher Sonne nicht gedeihen, konnte in der Herabsetzung der Zölle auf derartige Produkte ein Aeguivaleut geboten werden ohne wesentliche Schädigung heimathlicher Arbeit. Ebenso konnten Rohstoffe und Halbfabrikate für unsere Industrie ohne großen Nachtheil im Zoll ermäßigt werden. Ob auch die den mit uns vertragschließenden Agrarstaaten gewährten Zollerleichterungen für die Produkte ihrer Land- und Viedwirthschaft als berechtigte Aegni- valente für die ans industriellem Gebiete erlangten Vortheile gelten dürften, wurde von einem großen Theil der Koinmisjionsmitglieder mit Nachdruck bestritten und zwar um so mehr, als sie der Meinung waren, daß die auf gewerblichem Gebiete erhofften Vortheile sich nicht eingestellt hätten. Ader die Ermäßigung der Getreide - und Viehzölle war nun einmal unter Zustimmung der weit Überwiegenden Mehrheit des Reichstages zur Thatsache geworden und selbst von einzelnen Gegnern der jetzt vorliegenden Handelsverträge damals als aimehmbar bezeichnet worden, da damals unter dem Eindruck außergewöhnlich hoher Korn- preise eine Bindung auf zwölf Jahre für vortheilhafter erschien, als die stets mögliche weitere Herabsetzung des für die heimliche Landmirthschast als nolhwendig erachteten Schutzes. Mit Zustimmung derselben Mehrheit des Reichstages war aber auch Spanien und Riimänien für die Dauer der Uebergangszeit dieselbe Meistbegünstigung bereits zugestanden, und wenn heute die Zollsätze, die seit 1892 auch für die Einfuhr von land- wirthschaftlichen Produkten in Gebrauch sind, den vertragschließenden Mächten gegenüber für weitere zehn Jahre gebunden werden sollten, so mußte für die Beurtheilung der Wirkungen der vorgelegten Verträge von diesem T Hatbest and ausgegangen und dabei weiter erwogen werden, daß auch Frankreich, Englaiid und feinen Kolonieen sowie vielen siidamerikaniichen Staaten aus Grund der Meistbegünstigung und der nordamerikanischen Union aus Grund besonderen Vertrages die Einfuhr ihrer Bodeuerzeugnisse zn dem ermäßigten Zollsätze znstand. Es mußte sich also bei den Untersuchungen der Kommission vor Allem darum handeln, sestzuftellen, ob die den mitkontrahireuden Staaten gewährten Zollerleichternngen nicht znm Nachtheil für das deutsche Erwerbsleben, speziell auch für die dentfche Landwirihschast, ausschlagen wurden und ob aus der anderen Seite die für unsere deutschen Ausfuhrgewerbe gewonuenen Vortheile so große feien, daß sie ein volles Aeguivaleut darstellen für die dem Auslände zukommenden Begünstigungen. Dabei war es nach der Ansicht vieler Mitglieder weniger nolhwendig, absolut niedrige Zollsätze zu erreiche», als unter'Zusicherung der Meist- begünftigung mit allen konknrrirenden Staaten die Sicherheit zu haben, für eine längere Reihe von Jahren nicht mit höheren al« den verabredeten Zöllen rechnen zn müffen. Wenn dabei Deutschland das erste Land wäre, das dauernde Verträge mit den mitkoulrahiretiden Mächten abschlöffe, so sei es, felbst wenn die von uns erlangten Zollkouzessionen auch anderen meistbegünstigten Ländern gewährt würden, doch ein Vortheil für unsere Ausfuhr, daß gerade von deutschen Unter-