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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

iesbadener Sagblatt

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Donnerstag, den 1. Dezemder

Ko. 362

1893

Abend-Ausgabe

Deutsches Keich

* Kof- und Personal Nachrichte». In der Pfarrkirche des Dorfes Elsen bei Paderborn fand am Dienstag Nachmittag die

Der

Hebung des Impfzwanges zugegangen.

Seniorenkonvent des Reichstags hat der antisemitischen Reformpartei Anspruch auf Vertretung in der Kommission zuerkannt, weil dieselbe durch den Anschluß von Sigl und einem Bauernbündler die erforderliche Größe von 15 Mann erreicht hat. — Der Kaiser hat sicherem Vernehmen nach die Nachricht von dem am Sonntag er­folgten Eintreffen der Höllenmaschine im Civilkabinet erst am Dienstag Morgen erhalten. Dem Reichskanzler war von dem Auswärtigen Amte eine diesbezügliche Nachricht des Civilkabinets zugegangen. — Unter dem Vorsitze HammachcrS ist gestern Vormittag eine 21-gliedrige Kommission zur

Politische Tages-Rundschau.

— Die erste Berathung des Etats im Reichs­tag ist gestern nach viertägiger Dauer zu Ende gekommen. An dem Reichshaushalt selbst war nicht viel aus­zustellen, es war aber unvermeidlich, daß schon bei dieser Gelegenheit die Steuerprojekte und der Finanz­reformplan stark in die Debatte gezogen wurden. In

<1. Jahrgang.

Erscheint in zwei Ausgaben. — Bezugs-Preis: 50 Pfennig monatlich für beide Ausgaben zusammen. — Der Bezug kann jederzeit be­gonnen werden.

* Kerlirr, 1. Dez. Der Professor der National«, ökonomie, Dr. Hertzka aus Wien, über dessen Pläne wir gestern einen kleinen Leitartikel brachten, sprach in einer vor­gestern Abend abgehaltenen, zahlreich besuchten Versammlung über die Pläne bctr. „Freiland". Redner bezeichnete sein Programm im Gegensatz zum sozialistischen als durchführbar. Im Freiland gebe es keine Herrschaft, keine Autorität und keine Ausbeulung. Im nächsten Jahre soll eine Expedition nach Kenia (Afrika) abgehen. Die anwesenden Sozialisten und Anarchisten griffen Dr. Hertzka sehr heftig an. Die Versammlung wurde polizeilich nicht überwacht. — Dem Reichstag ist ein sozialdemokratischer Antrag auf Auf-

Drutscher Reichstag.

0 Kerl in, 30. November.

In der heutigen Fortsetzung der EtatSdebatte des Reichstags erklärte-sich, der Astlisimit Abg. Zinimermau» entschieden gegen die neuen Steueiprojekle, mit Ausnahme der Börfcnftcncr. Reiche dte letztere zur Deckung- des Bedarf» nicht aus, so solle man zu einer progreifivcn Einkommensteuer und einer progressiven Erb- schafisstmer greisen. Gegen den Abg. Rickert vercheidigte Redner den Antisemitismus als eine hochctbische Kullurbcweguug, die jetzt durch die Bevölkerung der ganzen Welt gehe. Er sei der berechtigte Ausdruck des gesteigerten NationalbewußtseinS (Beifall), und in dieser Beurtheilung werde er unterstützt durch Kant, Schopenhauer, Richard Wagner, deren Autorität gegenüber die des Abg. Rickert gleich Null sei. Wir leben, wie man sagt, in einem Rechtsstaat, die Inden aber haben in ihm solche Vorrechte, daß wir auf den Judenstaat znsteuern. Das bekämpfen wir, nicht den einzelnen Inden. Wir wollen die Regierung nicht an greife n, aber unsere Ueberzeugnng ist doch, daß der jetzige Reichskanzler sich kräftiger einer wirklichen nationalen Politik im Innern wie im Aeusjern hätte zuwenden sollen. Das ist nicht geschehen, daher die Ver­stimmung über den Kurs. Die RcichSregiernng sollte mit derselben Schärfe wie gegen die Landwirthe auch einmal gegen die Börse und die Uebermacht des JudeiithnmS vorgehen. Auch für den Schutz de« DeiUschthumS in Rußland und Oesterreich habe die Reichsregierung kein Herz. Der „neue Kurs" treibe eine Politik, die an die Zustände vor der franzöiifchen Revolution erinnere. Gegenüber diesen Steuervorlagen werde da« Volk sagen: Der Wortbruch sei im Deutschen Reiche geheiligt, die Militärvorlage er­schlichen.— Abg. Liebln echt polemisirte gegen den abwesenden KriegSniinister in einer Weife, daß ihn der Vicepräsident v. Buol zur Orduiliig rief. Dann wandte er sich gegen den Antisemitismus, suchte die Anarchisten, indem er deren Attentate vernrtbeilte. der bürgerlichen Gesellschaft an die Rockschöße zu heften und belehrte den Abg. v. Kardorff über das Wesen des Biinetallisvius. Aus den Etat übergehend, verlor er sich in eine endlose Wiederholung der bekannten Aus­führungen der sozialdemokratischen Presse über den Militarismus. — Reichskanzler Graf v. Caprivi eröffnete seine Rede mit einem Witz. Er sagte: Der Abg. Liebknecht hat das Wort von Oxen- stierna cittrt, daß es wunderbar sei, mit wie wenig Weisheit die Staaten regiert werden können. Ich glaube, wenn wir den Geist des allen Oxenstienia heute heraufbeschwören und in diese Ver­sammlung halten bringen können, so würde er bei den Reden der beiden letzten Redner sich vielleicht dahin anSgedrückt haben: es ist wunderbar, mit wie wenig Weisheit Reden im deutschen Parlament gehalten werden können. (Heiterkeit.) Er wies dann die Angriffe de« Vorredners auf die Armee ent­schieden zurück, beleuchtete aber die Gefahr, welche die sozialdemo- krarischen Bestrebungen auf Untergrabung der Disziplin in der Armee in sich enthalten. Der Versuch des Vorredners, die Verant­wortung für die Anarchisten von der Sozialdemokratie abzuwälzeu, werde nicht gelingen. Mit Schärfe wandte sich der Redner auch gegen den Abg. Zimmermann, demgegenüber er namentlich den Vorwurf, als ob er sein Versprechen betreffs der Deckungsmittel nicht gehalten hätte, zurückwies. Den Antisemitismus schilderte er als die Vorfrucht der Sozialdemokratie. — Abg. v. Plötz ver­zichtete aus Rücksicht auf die Länge der Debatte auf« Wort. — Richt so aber handelte der Antisemit Abg. Förster. Nach seiner sachlich wenig belangreichen Rede gab es eine Fluth persönlicher Bemerkungen. — Abg. Zimmermann wurde wegen beleidigender Vorwürfe gegen den Reichskanzler znm zweiten Male zur Ordnung gerufen. Ein größerer Theil des Etats wurde dann in üblicher Weise der Budgetkommission überwiesen. Morgen erste und eventuell zweite Lesung des Jesuitenantrags.

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eine Persönlichkeit, wie König Humbert, ist ja beinahe dazu angcthan, selbst einen überzeugten Republikaner mit ' der Monarchie zu versöhnen. Es sind übrigens gerade die konservativen Kreise, von welchen die Verminderung der Civilliste in Vorschlag gebracht wird, und der Monarch tritt einer solchen durchaus nicht entgegen. Die Civilliste beläuft sich jetzt auf 15 Mill. Lire, was allerdings viel erscheint, aber abgesehen davon, daß das Königspaar für wohlthätige Zwecke unaufhörlich und mit vollen Händen giebt, hat es auch als Erbe der früheren sieben Herrscherhäuser eine Un­masse von Palästen und Schlössern zu unterhalten, wie z. B. in Mailand, Turin, Genua, Venedig, Florenz, Neapel, Palermo, welche fast nie benutzt werden, aber sehr viel kosten. Es heißt nun, daß der König einen Theil derselben an den Staat abtrclen wolle, der sie in nützlicher Weise verwerthcn könnte, während sich andererseits die Ausgaben des Monarchen so ganz bedeutend verringern müßten. Auch dann verblieben der Königlichen Familie noch der Quirinal, die Residenz in Monza, der Palast in Turin, der Palast Pilli in Florenz und Lapodimonte bei Neapel, sowie mehrere andere Schlösser, welche Krongüter sind. Um einige Millionen könnte sich aber dann dennoch die Civilliste herab­setzen lassen, doch sind es weniger diese, um welche es sich handelt. König Humbert meint, baß das von ganz oben gegebene Beispiel der Sparsamkeit von guter Wirkung sein müßte, und es steht zu hoffen, daß er sich darin nicht täuscht. Jedenfalls, wäre es aber wunderbar, wenn der abermalige Beweis, bettet so davon giebt,wie sehr das Allgemein­wohl ihm am Herzen liegt, auf das leicht begeisterte Volk der Italiener seinen Eindruck verfehlte.

der That hat die Etatsberalhung bereits ein gutes Stück der allgemeinen Erörterung über die letzteren Vorlagen vorweggenommen. Gleichwohl verzichten wir heute noch auf den Versuch, die parlamentarische Situation und Stimmung gegenüber der Steuer- und Finanzfrage zu schildern. Die Redner aller Parteien, die überhaupt bei einer positiven Mitwirkung in Frage kommen können, haben sich noch mit großer Zurückhaltung geäußert und ihre Urtheile mit allen möglichen Vorbehalten und Einschränkungen verschanzt. Nur so viel kann vorläufig gesagt werden, daß großer Eifer für die vorliegenden Steuerprojekte, insbesondere die Tabak- und Weinsleuer, nirgends herrscht. Die letztere be­trachtet man bereits in hohem Grade für gefährdet; auch in der Stempelsteuer wurden die neuen Belastungen des Ver­kehrs (Quittungen, Frachtbriefe) lebhaft angefochten. Im Allgemeinen neigt wohl die überwiegende Stimmung im Reichstag bereits dahin, von der „großen Reform" zu­nächst abzusehen und sich vorläufig auf die Deckung der Mehrkosten der Heeresrcform zu beschränken, mit dem Vorbehalt, zu günstigerer Zeit auf die weiter­gehenden Pläne zurückzukommen. Auf der anderen Seite trat aber auch unter den meisten Parteien ein Gefühl der Verantivorlung und Pflicht hervor, welches ein ganz nega­tives oder völlig ungenügendes Ergebniß dieser Verhandlung nicht aufkommen lassen wird. Die verschiedenen Gegen­vorschläge, welche statt der Vorlagen des Bundesraths auf« tauchten, Einkommen-, Erbschaft?-, Wehr-, Luxusstenern und dergleichen, vermochten freilich nicht über flüchtige An­regungen hinaus zu gelangen und wurden von der Regie­rung mit nicht zu verachtenden Gründen bekämpft. So viel aber wenigstens kann doch als die überwiegende Meinnng des Reichstags bezeichnet werden, daß es schlechterdings nicht angeht, Alles einfach abzulehnen, die Lasten auf die Einzelstaaten abziiladen und diesen zu überlassen, rote fw sich in ihrer Roth helfe» können. Diese Einsicht rot* sicherlich im weiteren Verlauf der Sache noch mehr zu» Durchbruch kommen, und wir halten somit eine, wenigstens den Bedürfnissen der allernächsten Zeit genügende und auf etwas enger gezogene Ziele beschränkte Verständigung noch immer für sehr wahrscheinlich. Wir haben das Vertrauen, daß die patriotischen und einsichtsvollen Männer in der Regierung wie im Reichstag es an dem erforderlichen Ent­gegenkommen in dieser überaus schwierigen und verant- wortnngsvollen Lage nicht fehlen lassen werden.

— Das Schicksal des rumänischen Handels­vertrags ist nach wie vor kritisch und ganz unsicher, namentlich deshalb, weil noch nicht genau zu übersehen ist, wie stark beim Centrum die Zahl der Zustimmenden und der Ablehnenden sein wird. Man schätzt diese Zahl theils auf die Hälfte, theils auf etwas mehr oder weniger. Davon aber wird gerade die Entscheidung abhängen. Bei den übrigen Parteien ergießt eine sorgfältige Rechnung für ein vollbesetztes Haus, die natürlich auf vollkommene Genauigkeit keinen Anspruch erheben kann, zumal manche Abgeordnete noch schwankend sind, 143 Gegner und 154 Freunde der

Vertragspolitik.

oes ‘.Dorfe« Elsen bet Paderborn fand am Dienstag Nachmittag die Trauung des Prinzen Otto von Lippe-Schaumburg mit Fräulein Anna v. Köppen, Tochter des Gutsbesitzers H. v. Köppen auf Ringelsbruch bei Paderborn, durch den katholischen Pfarrer statt. Der Prinz war Anfang der achtziger Jahre Lieutenant beim 1. Westfälischen Husaren-Regiment in Paderborn, konnte aber erst infolge des Todes seines Vaters, des in diesem Jahre ver­storbenen regierenden Fürsten von Lippe-Schaumburg, den HeirathS- plan verwirklichen. Der Prinz ist Major im preußischen Heere. Seine Gemahlin ist katholisch, während fein Schwiegervater pro­testantisch ist.

Zur Zuge in Italien* *

(Von unserem Korrespondenten.)

-u. Rom, 29. November.

Wie allgemein erwartet wurde, ist es Signor Zanardelli, den der König mit der Bildung des Kabinels beauftragt hat, und zwar wird derselbe das Portefeuille des Ministers des Innern übernehmen. Wer die andern Mitglieder der Regierung sein werden, verlautet jedoch noch nicht mit Be­stimmtheit ; Brin, Maffei und Derengis sind als Minister des Auswärtigen in Vorschlag, Villa, der bereits im Kabinel Cairoli Justizminister war, wird diesmal als solcher be­zeichnet, Sonnino, Saracco und Consiglio werden alsFtnanz- minister, Her General Primera, der Chef des.Generalstabs, ebenso wie Cosery und Morru als KrieMtiniftcr uttö Signor Kacchia als Marineminister genannt. .Einen Aügen- - blick hieß es, Brin werde Premier werden, weil dies von Berlin aus gewünscht fei, wie. man sich überhaupt Mühe stab, glauben zu machen, man mische sich deutscherseits in die Krisis hineitt, und sogar verbreitete, der deutsche Gesandte hätte den Auftrag erhalten, bei König Humbert zu Gunsten Giolittis zu interveniren. Diese Be­hauptung begegnete selbstverständlich überall nur ungläubigem Lächeln, da ja Jeder weiß, daß es nicht in der Hand des Monarchen lag, diesen Minister zu halten. Natürlich rühren all' diese Ausstreuungen von franzosenfreundlicher Seite her, von welcher auch die Mittheilung ausging, Signor Visconti Venosta werde das Portefeuille des Aus­wärtigen erhalten. Venosta gilt als ein Feind des Drei­bundes, doch ließ ihn in Wahrheit der König nur rufen, am ihn über die Versuche zu befragen, die in letzter Zeit gemacht wurden, sich Frankreich zu nähern. Dieselben gehen übrigens einzig und allein von einigen Enthusiasten aus und finden im Volke selbst keinen Boden, besonders nicht, seit der Papst sich auf die Seite Frankreichs gestellt hat. Die Aufforderung des letzteren an die italienischen Katholiken, die Frage des Kirchenstaats stets als eine offene iu betrachten, hat auch hier den denkbar schlechtesten Ein­druck gemacht. Die Wahl Zanardellis ist übrigens ein genügender Beweis, daß man in Bezug auf die äußere ; Politik auf der bisherigen Bahn fortschreiten will, denn es >st bekannt, welch' ein ausgesprochener Anhänger derselben and welch' überzeugter Antiklerikaler dieser ist.

F. Zanardelli war bereits mehrere Male Minister und hat m dem ersten Kabinet der Linken in 1875 eine hervor­ragende Rolle gespielt, erwies sich jedoch stets als einaußer- "rdentlich integrer Charakter. Von Beruf ist er Rechls- gelehrter. In zwei oder drei Tagen wird das neue Kabinet ^ohl gebildet fein, und soll bann die Kammer in den ersten Tagen der nächsten Woche, wahrscheinlich schon am Montag, ®wber zusammentreten. Erwähnenswerth ist, daß auch Mordini, der Präsident der Kommission der Sieben, die in der Angelegenheit der römischen Bank eingesetzt war, als . iger Premierminister genannt wurde, doch dachte man ^ber That daran niemals. Ein sehr vorsichtiger Mann ' lchcint derselbe zu fein, das beweisen die Maßregeln, welche dd anordnete, damit der Bericht der Kommission nicht in l Mrrufene Hände falle. Nachdem derselbe nämlich unter- Mteben und versiegelt war, vertraute man ihn einem "‘ttgiiebe der Kommission an mit dem Auftrage, ihn nur die Hände eines Kollegen zu übergeben, der ihn nach !?*i Stunden ablösen würde, welchem wiederum nach zwei rf^nbeu ein anderer folgt« und so fort die ganze Nacht Mdurch; am nächsten Tage wurde der Rapport angesichts ganzen Kammer dem Präsidenten derselben übergeben.

- Gerüchte, die theils auf den Vatikan, theils wohl auch *ui die franzosenfreundlichen Parteien zurückzuführen sind, urden kürzlich in Umlauf gesetzt, daß die Dynastie bedroht und zwar wollte man dies daraus folgern, daß eine mi^E^dung der Civilliste beantragt worden ist. Wer aber "ur im Geringsten die Verhältnisse kennt, weiß, welcher Be- | Torheit sich im Gegentheil das Herrscherpaar hier erfreut;