Zeitungen / 11.1893 [189 / Suche "Israelit"

Abend-Ausgabe

Wiksdsdem 2 an blatt

ML. ^dbrdottA. cyx «

41. Jahrgang.

Verlag: Langgafse 27.

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Mo. 522

Dienstag, den ?♦ November

1893

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— Einer der ersten Berathungsgegenstünde des Reichs» tags wird, wie wir erfahren, die gesetzlich erforderliche nach» trägliche Genehmigung der erhöhten Zölle Rußland gegenüber sein. Der Reichslag wird sonach voraussichtlich gleich mitten in die große Frage des russischen Handelsvertrags eintreten. — Gestern sind deutscherseits den russischen Unterhändlern die letzten bisher noch rückständigen Forderungen auf Zollermäßigungen mitgetheilt morden. Solche sind mit dem „Beirath" vereinbart worden und enthalten das Aeußerste, was von deutscher Seite verlangt werden muß. Von Rußland hängt cs nun ab, wie bald und ob überhaupt ein Handelsvertrag zu Stande kommen wird. Bisher hat Rußland die deutschen Vorschläge einfach ad referendum genommen.

„lieber feinen Inhalt verlautet noch nichts Näheres, doch scheint so Mel festznstehen, daß ma» sich dabei dem wiirtteinbergischen Gesetze von 1851 anschließt, das die Genehmigung der Verwaltungsbehörden für die Parzellirung von Grundstücken vorschrcibt. Nach einer über eine vierzigjährige Periode hiuaiisgehenden Geltiiugszeit des -n genügendem Maße vor, die.es gestatten, über feineBeivahruug eui Urtheilzu fällen; dieses Urtheil kann aber nur im Wesentlichen günstig sein. Im Slilgemeiuen sind die Ver-

vativ-frcikonservative Mehrheit wird nahezu, wenn auch wohl nicht ganz, erreicht werden.

* Kerlirr, 7. Nov. Die Rckruten-Vereidigung der Berliner, Spandauer, Charlottenburger und Lichterfelder Garnisonen ist abermals auf allerhöchsten Befehl und zwar auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Vereidigung findet wahrscheinlich erst nach der Rückkehr des Kaisers von seinem Jagdausflug nach Bebenhausen statt. — Nach der «Voss. Ztg." hat der Kaiser anläßlich des Spieler- Prozesses an die Offiziere der Armee eine Kabinetsordre erlassen, worin er in unzweideutigen Ausdrücken das Hazard- spiel vcrurtheilt und dasselbe mit den strengsten Strafen bedroht. — Die letzte Nummer der anarchistischen Wochenschrift „Der Sozialist" wurde am Samstag beschlagnahmt, eines „Das Recht zum Leben" betitelten Artikels wegen, welcher zum Diebstahl aufforderte. — Der Entwurf der Tabakfabrikatsteuer ist dem Bundesrathe zngegangen; er berechnet den Mehrertrag nur auf etwa 45 Mill. Mark. Nach dem Entwurf wird als Zoll erhoben für Tabakblätter, unbearbeitet, sowie Stengel und Tabaksaucen 40 Mk., für Cigarren 400 Mk., für Cigaretten 500 Mk., für anderen fabrizirten Tabak 250 Mk. per 100 Kilogramm. Der Zoll für Rohtabak kann bis neun Monate gestundet werden. Die Steuer für im Jnlande hergestellten Cigarren und Cigaretten beträgt 33'/z pCt. für Rauchtabak 66 r/zpCt.,' für Kau- und Schnupftabak 50 pCt. des Fakturapreises, zu welchem die Fabrikate ausschließlich der Steuer vom Fabrikanten verkauft werden. Das Gesetz enthält in 78

Politische Tages-Rundschau.

Nachdem der Gesetzentwurf, betreffend die ander- Ordnung des Finanzwesens des Reiches, t^Mehr der Oeffentlichkeit vorliegt, bleibt nur zu bedauern, zugleich die Begründung, bezw. die Denkschrift "it Finanzreform, von welcher der Entwurf begleitet $ '• b^annt geworden ist. Ohne diese Erläuterung

hier versuchte Regelung sehr verwickelter Verhältnisse M gegen Mißverständnisse geschützt, und man kann deö- M nur wünschen, daß mit der Veröffentlichung dieses ^'crials nicht noch bis nach dem Zusammentritt des Reichs- ß gewartet werde. Das Wesentlichste des Entwurfs war

Erscheint in zwei Ausgaben. — VezngS-Preis: *• Pfennig monatlich für beide Ausgaben zusammen. — Der Bezug kann jederzeit begonnen werden.

Es sind hierbei die folgenden Wahlkreise wegen der Un- icherheit des Ergebnisses weggebliebcn: Berent (2), Graudcnz (2), Thorn (2), Jüterbog (1), Posen-Stadt (1)' Posen-Land (2), garnier (2), ©liefen (1), Lublinitz (1), Ratibor (2), Beuthen (2), Altona (1), Kiel (1), Lauen- burg (1), Verden (1), Hamm (1), Minden (2), Hagen (2), Eschwcge (1), Homberg (1), Oberlahnkreis (1), Rheingau (1), Frankfurt a. M. (2), zusammen 33 Mandate. Die beiden konservativen Fraktionen lassen sich noch nicht genau scheiden. Die Mehrheit von Konservativen und Centrnm wird auf alle Fälle bestehen bleiben; eine konser-

Ostprenßen . . Westpreußen . Brandenburg . Pommern . . Posen.... Schlesien. . . Sachsen . . . Schleswig-Holstein Hannover . . Westfalen . . Hessen-Nassau . Rheinprovinz . Hohenzollern .

— Der „Vorwärts", der bekanntlich in der Lage war, zuerst das Material aus der im Reichstag immer noch nicht aus- gegebenen amtlichen Statistik über die Reichstagswahlen ru veröffentlichen, schreibt: „Auch die preußischen Wahlen waren ohne Kenntniß der Reichstags-Wahlstatistik vollendet worden, wenn nicht ein Versehen die Veröffentlichung früher herbeigeführt hätte, als beabsichtigt war." Es wäre sehr interessant zu hören, was das für ein merkwürdiges Versehen gewesen ist, welches dem sozialdemokratischen Blatt voreilig und mehrere Tage früher als andern Leuten die Veröffentlichung von amtlichem Material ermöglicht hat.

— Das preußische Justizministerium hat im Hinblick auf die bei den Reichstagswahleu mehrfach zu Tage ae- tretene Stimmung der bäuerlichen Devökkerlnigskreise einen Gesetzentwurf gegen die Güterausschlachtung ans- gearbeüet, der dem Landtag vermuthlich in der kommenden Tagung vorgelegt wird. Die „Köln. Ztg." schreibt über den Entwurf:

Ans dem bayrischen Landtage.

Im bayrischen Landtage geht es jetzt lebhafter als früher zu. Bei den vor einigen Wochen vollzogenen Neuwahlen sind Sozialdemokraten und sogenannte Bauernbündler in den Landtag gekommen, und obgleich diese beiden neuen ; Parteien gegen Centrum und Liberale numerisch auch nicht entfernt aufkommen, geben sie doch durch Anträge u. s. w. Anlaß zu bewegten Debatten. Eine der bewegtesten Debatten sand nun am Sonnabend statt, und sie verdient auch deshalb über die weiß-blaneu Psühle hinaus Ansmerksamkeit, weil sie einen neuen Beitrag zu der Frage des bayrischen Parti- kulariLmus liefert. Bei dem Etat des Ministers des Aeußeren nahm der Bauernbnndlerführer vr. Ratzinger Gelegenheit, seiner antipreußischen Gesinnung unverhohlen Ausdruck zu geben, wobei er auf liberaler Seite sehr nachdrücklich unterstützt wurde._ vr. Ratzinger erklärte/ er wie seine Freunde seien ebenso reichstreu wie die (bayrische) Regierung, aber heute nach der idealen Ueberzengung, daß ohne den unseligen Bruderkrieg von 1866 die Blutpolitik von 1870 vermeidlich gewesen und statt des jetzigen Klcin- deutschland ein Reich sämmtlicher deutscher Stämme erstanden und die Donau ein deutscher Strom geblieben märe,- wogegen der Ministerpräsident v. Crailsheim erwiderte, daß Deutschland heute besser im Bunde mit Oesterreich stehe als zur Zeit des deutschen Bundes. Im weiteren Verlaufe der Debatte erklärte der Liberale vr. Hebel, um die bayrische Selbständigkeit zu wahren, müsse dem im Reiche immer fühlbarer werdenden Cäsansmus und Absolutismus entgegengetreten werden; vonder bayrischen Gesandtschaft in Berlin sei in dieser Beziehrmg nichts gelhau. Die wachsenden, absolutistischen Gelüste m Berlin hätten das mönchische Gefühl bereits stark geschädigt, bis jetzt habe Nch der Widerwille gegen den CäsarismuS nur passiv bethatigt, würden die gezeichneten Bestrcbnngen aber fort- : wuern, so werde das gesammte' süddeutsche Volk dagegen protestiren.

ic Man kann nicht im Unklaren darüber sein, wogegen ! sich die Spitze dieser scharfen Auslassungen richtet, und cs wäre sehr zu beklagen, wenn in Wirklichkeit der bayrische i Partikularismns aus Vorgängen der letzten Jahre, die auch m der Presse Norddeutschlands lebhaft besprochen worden >md, frische Nahrung erhalten haben sollte. Es ist in Norddeutschland allgemein bekannt, daß man in Bayern : partikularistischer suhlt und denkt als in irgend einem anderen deutschen Bundesstaate. Der bayrische Parlikn- li«rismus beruht nicht allein auf der ängstlichen Sorge, die Selbständigkeit Bayerns ungeschmälert zu erhalten, fondern er beruht auch auf dem Widerstreben, in engeren Anschluß zu Preußen zu treten. Dieses Widerstreben cr- «art sich eiuestheils daraus, daß man sich in Bayern ant den politischen Ereignissen der 66er Jahre noch nicht ganz i ^usgesöhnt hat, und anderntheils aus der Verschiedenartigkeit \ des norddeutschen und bayrischen Volkscharakters, die sich beide i, Ngeuseitig noch wenig innerliche Sympathie entgegenbringen.

- e ^.c^un9eu >n der norddeutschen und bayrischen Presse bei verschiedenen Gelegenheiten haben als Beweis i “W dienen können. Da für unser nationales Leben die innige Festigung der Bande, welche die deutschen Volks- t mmme umschlingen, noihwendig ist, muß es jeder Deutsche r WMerzlich empfinden, daß sich die völlige Verschmelzung des |g®eii§ mit dem Norden noch immer nicht vollzogen hat, doppelt unerfreulich wäre cs, wenn die Sonnabend-

: Matte in der bayrischen Kammer, die übrigens weitere Mg«n schwerlich nach sich ziehen dürfte, als Symptom t^^ntr aufgefaßt werden müßte, daß die antipreußische Gc- ng in neuester Zeit statt ab- weiter zugenommen hat.

, rkcnswerth ist, daß auch der sozialdemokratische Ab- i Ordnete Grillenberger, der neben v. Vollmar der Haupt- gRrer der bayrischen sozialdemokratischen Partei ist, sich an imriikularistischen Kundgebungen im bayrischen Land- I *Se beteiligt; er beweist damit, daß der sonst internalio- I 7°i«r Tendenzen huldigenden Sozialdemokratie jedes Mittel I ist, um Stimmung für sich zu machen.

Atiztigcn-Prei-r

eüifb«ltige Petitzeilr für locale Anzeige» io Pfg., für auswärtige Anzeigen 26 Pfg. — Reklamen die Petitzeile für Wiesbaden 50 Pfg, für Auswärts 75 Pfg.

Abgeordnetenwählen läßt sich in den weitaus meisten I — .

Wahlkreisen, nämlich bei 400 von 433 Mandaten, schon | Deutsches Welch.

heute mit Sicherheit erkennen. Wir können bereits solgende | * fiof- und Personal-Nachrichten. Der Herzog Ernst

Uebersicht geben: Gesichert sind den Parteien folgende I Gunther von Schleswig-Holstein-Glücksburg-Angustenburg, der Mandate: ' I Vruder innerer Kaiserin, wird sich, nach einer uns telegraphisch

1 übermittelten Nachricht des „Niederschles. Anz.", mit der Tochter des Fürsten Karl zu Carolath-Beutben verloben. Der Herzc ' ' jetzt im 31. Lebensjahre. Die Prinzessin Sibylla von 6i ist am 17. Mai 1867 geboren.

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ja bereits bekannt; einige sehr wichtige Einzelheiten aber sind unseres Erinnerns bisher in der Diskussion noch nicht hervorgetreten. Dahin gehört der Fonds zur Ausgleichung von nach der Rechnung sich ergebenden Fehlbeträgen, besonders aber die Bestimmung des § 5, nach welcher zur Deckung eines im Reichhaushalts-Etat bei den fortdauernden Ausgaben und den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats sich ergebenden Fehlbetrages, soweit dafür nicht der soeben erwähnte Ausgleichungsfonds einzutreten hat, Zuschläge auf die dem Reiche zustehendcu Verbrauchsabgaben , gelegt werden können. Diese Bestimmung kann leicht so aufgefaßt werden, als ob jeder Mehrbedarf des Reiches in Zukunft durch Zuschläge auf die Verbrauchssteuern (Zucker-, Salz-, Tabak-, Bier-,Branntwein- event. Weinsteuer) gedeckt werden sollte. Das ist iudeß, soviel uns bekannt, keineswegs die Absicht. Der Zweck des § 5 ist vielmehr offenbar lediglich der, für die durch das Gesetz cintrctciibe Beschränkung der Beweglichkeit der Matrikularbeiträge einen andern beweglichen Einuahmefaktor für die Balaiicirniig des Etats bezw. für die Ausübung des parlaiuentarischen Bewilligungsrechts zu schaffen. Ein solcher beweglicher Faktor ist in der That nicht zu entbehren. Denn die Matrikularbeiträge würden in Zukunft nur noch so lange beweglich sein, als sie um mehr als 40 Millionen hinter den gesetzmäßigen Ueberweisnngcn an die Einzelstaaien znriick- bleiben. Ist das finanzielle Bedürfuiß des Reichs mit einem Betrage der Malrikularurnlagen zu befriedigen, welcher unterhalb der Grenze jener 40 Millionen bleibt, so vollzieht sich die Balanctrung des Etats ganz in der bisherioen Weise. Wird, -der Pne Grenze erreicht, ohne daß'damit die Bc- -sriedigung des Reichsbedürfniffes bewirkt wäre, so versagt die , alte Bückau cirungSweise, statt beS bisher stets zur Verfügung stehendyr Anskilnfismittels einer Erhöhung der Matrikular- beiträge'muß, wenn man nicht einer schlechterdirrgs irratlonellen Anleihewirthschast verfallen will, ein anderes Mittel zur Hand sein. Der bei der Etatsausstelluug sich ergebende Fehlbetrag ist zunächst dahin zu prüfen, ob und inwieweit er durch den rechnungsmäßigen Fehlbetrag eines voran- , _________________

gegangenen Jahres entstanden ist. Bis zu dieser Höhe ist Gesetzes liegen Erfahrungen in er ans dem Ausgleichnngssonds zu decken. Soweit der!

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bie Möglichkeit geboten werden, durch vorübergehende Zu- liegt, geneigt, diese in liberaler Weise zu ertheilen; die Zügel werden schlüge zu einer ober mehreren der bestehenden Verbrauchs- I dann strenger angezogen, wenn sich in einer Gegend Wucherer

fcstgestellt werben sollen, bte Deckung zu beschaffen. I waltungsbehörden diese Genehmigung regelmäßig. Eine Regelung Aus dem Vorstehenben erhellt, baß es sich hier lediglich I des Gegenstandes scheint auch in Bayern geplant zu fein, doch' ist es um einen Ausgleichsfaktor gegenüber den gewöhn- I ”’$* wahrscheinlich, daß die Vorbereitung einer Gesetzesvorlage be- lichen Schwankungen ' des G'ats den I re.,t8 1°. lö,c.lt vorangeschritten ist tote in Preußen; das Bedurfniß

öto C.ats tn den einzelnen wird für Bayern wohl in demselben Maße vorhanden fein wie für fahren, nicht aber auch nm das Teckungsmiltcl I einige Provinzen Preußens. Durch die Novelle znm Wuchergesetz für einen etwa in der Zukunft cintretenben baiteruben I bekanntlich der Gütcrhaudel den strengen Vorschriften des § 35 Mehrbedarf des Reiches handeln kann. Für diesen letzteren ,8t.bfa6 3mbe.r. Gewerbeordnung unterstellt worden, die Befugnitz zu Zweck lediglich bie Verbrauchssteuern ins gr„ne I ft,n(m Betriebe kann hiernach solchen Personen wohl entzogen

lCL.tslua) ^ervtauchS steuern ins Auge zu I werden, über die Thatsachen vorliegcu, aus denen zu entnehmen ist,

fassen, würbe gar kein Grnnb vorltegen. I daß sie nur eine wncherlichen Zivecken dienende Güterzerstücklung

— Das Ergebniß der heute stattfindenden I betreiben."