Kulturelles Erbe Digital

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Religion zugefügt wird, empfindet er deshalb doppelt schwer. Das lehrt alle Erfahrung der Geschichte. Es hat deshalb auch kein Staat das Recht, einem Volke, welches zu ihm gehört und das zu schützen er verpflichtet ist, seine Sprache, Nationalität und Religion zu verkümmern. Er kann nur verlangen, daß das fremdsprachliche Volk gute und getreue Staatsbürger bildet. Das Bedürfniß, die Hauptsprache des Staates kennen zu lernen, ist bei den fremdsprachlichen Volkstheilen ein zu natürliches, als daß es nicht von selbst entstehen und nach Befriedigung streben sollte. Je mehr die Staaten ihren fremdsprachlichen Volkstheilen gegen­über Toleranz, Milde und Gerechtigkeit geübt haben, desto mehr Erfolg haben sie bei ihnen gehabt. Die Kultur­entwickelung eines Volkes hängt aufs Engste mit der Sprache und Nationalität zusammen. Wenn man einem Menschen gegen seinen Willen eine fremde Sprache und Religion aufdrängt, so macht man ihn zum Heuchler — und die Geschichte hat immer bewiesen, daß solche Gewaltthaten die davon betroffenen Völker sittlich korrumpirt und vor Allem gegen ihre Beherrscher bezw. den Staat treulos gemacht haben. Der Pole ivird nie ein Deutscher werden; zwingt man ihn dazu, so zwingt man ihn, etwas darzustellen, was er nicht ist, also zn heucheln. Das rächt sich. Wir haben nie Wohlgefallen an den Eingriffen des Staates in die nationale Muttersprache eines fremdsprachlichen Volkes, wie die Polen oder Nordschlcswiger, gehabt, und wir glauben, wir würden in Polen weiter sein, als wir auf dem Wege der Sprachbeschränkungeu und tendenziösen Germanisirungs- versuche gekommen sind, wenn wir nur immer für tüchtige Beamte und eine feste Stetigkeit des wohlwollenden Regi­ments gesorgt hätten!

Deutsches Reich.

* Dof- nnd Personal-Nachrichten. Fürst und Fürstin Bismarck mit kleinem Gefolge, Dr. Schweninger und vr. Chry- sander, reifen Sonnabend Morgen 8 llhr über Hannover, Eisenach und Meiningen zu einem fünswöchentliche« Kuraufenthalt nach K i s s i n g e n.

* Kicrli», 28. Juli. Der „Neichsaiizeiger" veröffentlicht die Gesetze, betreffend die Feststellnug des zweiten Nachtrags zum R ei chs h atiS h al tsct at für das Etatsjahr 1893,94, ferner ein Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe zum Zweck der Ver­waltung des Reichsheeres. — Heute findet eine Plenarsitzung des Bundesraths statt, worin, wie verlautet, über Repressiv» maßregeln gegen Rußland beschlossen werden soll.

* Alters- und Invaliditütsverstcherung. Die „Nordd. Allgem.Ztg." leitartikelt über die in der letzte» Session eingebrnchten Anträge auf Abänderung des Alters- und Jnvaliditätsversichermrgs- Gesetzes und schreibt: „Daß nicht davon die Rede sein kann, die Grundgedanken dieser Sozialfürsorge anfzugeben, geht schon daraus hervor, daß beide Anträge nicht diese, sondern die Organisation und Verwaltung der Versicherung znm Zielpunkte nehmen, und, daß die an- sänglich diese Versorgung sehr en bagatelle behandelnde Sozial­demokratie sich inzwischen mit dem Gesetze so weit befreundet hat, um zu dessen Vertheidignug einzntreteu. Eine Revision des Gesetzes kann also immer mir die Verwaltung nnd Organisation der Ver­sicherung zum Ziele nehmen; jedenfalls aber nicht deren Umfang, die Art und Hohe der Fürsorge, die Vertheiluug der Lasten. An­dererseits aber hatten die verbündeten Regierungen die Vereinfachung mancher formaler Vorschriften bereits als Wünschenswerth erkannt und haben nicht gewartet, bis aus der parlamentarischen Initiative eine Anregung dazu kam. Wenn auch nicht in solchem Umfange, wie die Antragsteller vermnthlich ins Auge gefaßt sehen möchten, so doch in einem bescheideneren Umfange ist ein Entwurf in Vor­bereitung, der verschiedenen bei der Ausführung des Gesetzes ge­machten Erfahrnngen Rechnung tragen will. Für tief einschneidende Aenderungen des Gesetzes dürfte jedoch die Zeit erst dann kommen, wenn weitere Erfahrungen bezüglich desselben vorliegen und wenn man allseitig von den im Gesetz gegebenen Handhaben Gebrauch gemacht haben wird, unter deren Benutzung die anderwärts laut gewordenen Klagen bisher nicht erhoben wurden."

* Nnndschau im Reiche. Tie durch die Erdseukungen ge­schädigten Bürger Schneidemühls bitten in einem Gesuch um Genehmigung einer Brunne »lo tter ie. Der Magistrat schließt sich dem au. — Ju Eisenach werden gelegentlich der in den nächsten Tagen erfolgenden Durchreise des Fürsten Bismarck große Festlichkeiten geplant.

Ausland.

* Frankreich. Die siamesische Gesandtschaft in Paris war vorgestern den ganzen Tag ohne Nachrichten aus Bangkok. Die Abreise des Gesandten Pavie von Bangkok mar bis vorgestern nicht offiziell der siamesischen Gesandtschaft angezeigt. — Admiral Humann besetzt die Küste ans eine Strecke von 100 Kilometer. — Seit zwei Tagen nimmt da? 2. Artillerieregiment bei Poitiers Schießübungen mit Melinit vor; die Wirkungen des durch elektrische Funken er­zielten Feuers sollen schrecklich sein. (?) Es soll beschlossen jein, Melinit einzusühren.

* Großbritannien. Das Kriegsgericht i» Malta hat Bonrke, den Kapitän der nutergezaugenen „Victoria", sreigesprochen und den Urtheilsspruch abgegeben, daß die Kollision durch das verhüngnißvolle, von Admiral Tryon gegebene Signal herbeigeführt worden sei; Niemand sei zu tadeln, das Benehmen der Offiziere und Mamt- schafte» sei bewunderuswerth gewesen.

* Dänemark. Ju Kopenhagen hat der Kriegsminister ans Anlaß der Bestrafung von Maniilchasreu deSIngenieur-Regi­ments die Kriegsgerichtsakten veröffentlicht, nach denen die Manns- zucht in diesem Regiment schon im vorigen Jahre sehr locker war und die Berurtheilung von Manuschasle» zu insgesammt 12,715 Tagen Qtiartierarrest (I) im Laufe eines Jahres nöthig wurde.

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Freitag, beit 28. Juli

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Die einspaltige Petitzeile für locale Anzeigen 15 Pfg-, für auswärtige Arteigen 25 Pfg. — Rrctamen die Petitzeile für Wiesbaden 50 Pfg., für Auswärts 75 Pfg.

1893.

41. Jahrgang.

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Zur Finanzrrrirristrr-Konferenz.

Wenn in den nächsten Tagen die Finanzwirthschäft des Reiches zum Gegenstand einer reiflichen Aussprache im kreise der deutschen Finanzminister gemacht wird, bietet sich hoffentlich auch die Gelegenheit, ein verständiges Wort über die formale Gestaltung und die publizistische Behandlung der Etats auszntauschen. DasBedürfniß einer anderweilen ilnordnung der Etats, und zwar einer möglichst überein­stimmenden, ist so dringlich wie das einer gleichzeitigen, regelmäßigen, populären Veröffentlichung über den Reichs- unb die sämmtlichen Landes-Etats. Man kann schlankweg behaupten, daß die öffentlichen politischen Kreise, mit Aus­nahme von Abgeordneten und einigen wenigen anderen Personen, von dem Reichsetat und bezw. dem Etat ihres engeren Heimathlandcs sich überhaupt keine Vorstellung machen. ^Darauf allein ist es znrückznführen, wenn bei ‘tier Wahlbewegung selbst die wildesten Summen, die von radikaler und von revolutionärer Seite den Wählern vvr- Drechnet werden, ihren schreckhaften Eindruck machen. Das ton aber auf die Dauer rncht ertragen werden. Wir staben uns auf das allgemeine gleiche Wahlrecht eingerichtet, iMselbe setzt eine allgemeine Politische Belehrung voraus, die insoweit auch eine gleiche sein sollte, daß der Wähler »enigsteus gegen die allergröbsten Täuschungen sich selbst zu schützen vermag. Dazu ist er heute keinesfalls im Ctande, wo der Täusehnngsversuch auf dem Gebiete der Eiatsziffern sich bewegt — wie es auf den anderen Ge­bieten auSsieht, mag hier nnuntersucht bleiben, es kommt darauf an, in einem gegebenen praktischen Falle zu zeigen, in der That zur Aufklärung und regelmäßigen Be­lehrung der öffentlichen Kreise von Staats wegen etwas gc- rschehen kann, was ohne Zweifel weit und breit nur leb- i haften Beifall und wohlverdienten Dank finden würde, sZunächst würbe sich die übersichtliche Anordnung im Reichs- Mushalts- und in den Landeshaushalts-Etats empfehlen. -Dazu ist es unerläßlich, daß die privatwirthschafilichen r vettiebs-Verwaltungen des Staates nnd die eigentlichen Waatsverwaltungen je in besonderen Gruppen zusammen- kNfaßt und daß auch die sogenannten durchlaufenden Posten RWgesoudert verrechnet werden. Die mißverständlichen Dar- kMungen der Etats-Schlußziffern nehmen sonst kein Ende. Mr begegnen eben jetzt wieder in einem Haudclskammer- sbericht einer Tabelle, in welcher die Gcsammtheit aller W^gaben int Reiche und in Preußen nachgewiesen i.dtrdcn. Demnach wären die Ausgaben des Reiches 1879/80 von 550 auf 1273, diejenigen

sMußcns sogar von 828 auf 1894 Millionen angcwachsen, " was der sozialdemokratische „Vorwärts" heute wohl- fällig nachdruckt, um anznmerken: „Und diese Gesellschaft bklmag sich trotzdem für neue Militärausgaben zu ße= Wern!" Ungefähr dieselben Manipulationen haben ja «W ten verflossenen Wahlkampf ausgezeichnet. Gleichwohl

Thalsache, daß die eigentlichen Bedürfniffe des ^Mes in diesen letzten zwölf Jahren nicht von 550 auf x sondern nur von 480 auf rund 720 Millionen an- Arachsen sind; die eigentlichen staatlichen Bedürfnisse Muhens haben niemals 828 Millionen betragen, sondern ^fftrn sich für 1893/94 nur aufetwa rund 400 Millionen. BS darüber hinaus im Reichshaushalt sich verrechnet ftoet sind in der Hauptsache die 350 Millionen, welche 2® Reich aus Zöllen und inneren Verbrauchsabgaben den 'lstaalcn als Dotation zuwendet. Könnten die Letz- die ja mit der Hebung der indirekten Reichsstenern lut sind, ihren Antheil gleich vorweg eiubchalten, so :n jene 350 Millionen im Reichshaushalt gar nicht zur hrinung, weder in den Einnahmen, noch in den Aus- tu. sondern nur jeder Antheil dort, wo er thatsächlich ßkhört, nämlich im eiuzelstaatlichen Haushalt. Es ist ' Zum Mindesten willkürlich und giebt ein völlig schiefes wenn die oben erwähnte Handelskammer diese ^ Millionen als Reichsausgabe in Rechnung stellt und Wr in der Summe der preußischen Ausgaben auch den Preußen entfallenden Antheil von über 200 Millionen schnell Das Geld wird natürlich nicht zwei-, sondern

nur einmal ausgegeben und zwar von den Einzelstaaten; es wird für diese nur im Wege der Reichssteuern mit erhoben. Ebenso mißverständlich ist es, die Ausgaben Preußens ununterschieden zusammcnznzählen, als handle es sich hier um ein ungeheuerliches Anwachsen staatlicher Be­dürfnisse; und doppelt bedauerlich erscheint es, wenn hier an diesem Punkte eine Kritik einsetzt, als müßten des­wegen die „nöthigen fruchtbringenden Ausgaben ganz uner­träglich beschränkt werden". Anderwärts mag das eine Be­gründung wohl haben. Die eigentlichen Staatsverwaltungen (Kirche, Schule, Rechtspflege, innere Verwaltung re.) veraus­gaben, wie erwähnt, etwa 400 Millionen — eine Summe, die seit einem Jahrzehnt kaum uamhaste Veränderungen aufweist. Die anderthalb Milliarden jedoch, welche darüber hinaus im preußischen Etat für 1893/94 erscheinen, entfallen in der Haupt­sache auf die Betriebsverwaltungen und auf die Verzinsung und Tilgung der Eisenbahukapitalschuld. Auf diesen Titeln des Etats sind die Ausgabeziffern allerdings von Jahr zu Jahr ganz beträchtlich gestiegen — im Etat der Eisen­bahnen und ihrer Kapitalschuld seit fünf Jahren allein um rund 200 Millionen Mark. Aber hier handelt es sich doch um Aufwendnugen, über die der „Vorwärts" seine An­hängerschaft zu beunruhigen kein Recht hat und die auch vom Standpunkt der ernsthaften volkswirthschaftlichen Kreise nicht als unfruchtbare bemängelt werden können. Einerseits mar es nöthig, die Abnntzungsprozente an den Bahnanlagen, Betriebsmitteln re. höher anzuschlagen und dadurch das Finanzsystem des Staatseiubahnwesens auf festeren Unter­grund zu stellen. Anderseits und hauptsächlich erklären sich die höheren Ausgabesummen des letzten Lustrums aus der raschen Steigern^ aller Arbeitslöhne in den Werk­stätten, Gruben und Mtten, so gut wie in Der Land- nnd Forstwirthschaft. Wenn man demnächst die -uöthige Ueber- sicht dE staatlichen AaLgabeweseiE gewähren will, ist es unbedingt erforderlich,-Liese Betriebsverwaltungen und ebenso die eigentlichen Staatsverwaltungen für sich zu behandeln. Es dürfte für die Reichs- wie für die einzelstaatlichen Finanzverwaltungen kaum eine schwierige Arbeit sein, all­jährlich nach Abschluß der Etatsberathung und etwa gleich­zeitig mit der amtlichen Verkündigung des Hanshaltsgesetzes eine solche übersichtliche Gruppirung zn veranstalten und amtlich bekannt zu geben. Der mißbräuchlichen Verwerthung der Haushaltsziffern von den Wählern wäre dann gesteuert, und es ließe sich fortab auch übersehen, wie die Leistungen der Einzelstaaten für Unterricht, Meliorationen u. s. w. sich vergleichsweise neben einander und wie sie sich im ganzen Reiche zusamniengenommen entwickeln. Wie Wünschenswerth eine solche Ucbersicht gerade in unserem Bundesstaate wäre, um einen besseren Begriff von dem Verhältniß unserer mili­tärischen zu unseren kulturellen Leistungen zu geben, liegt auf der Hand. In unserem Reichsetat spielt der Bedarf für Heer und Flotte naturgemäß _eine erdrückende Rolle, während Unterrichtswesen, Rechtspflege, Förderung von Handel und Gewerbe, Meliorationen n. s. w. in den Etats der Einzelstaaten erscheinen. Was dort aus öffentlichen Mitteln aufgewendet wird, muß den Ziffern des Reichs- hanshalts ergänzend erst zugefügt werden, wenn man von der staatlichen Pflichterfüllung im Reiche ein rechtes Bild gewinnen soll. Und daß dies ermöglicht wird, ist nament­lich in einem Augenblick zu empfehlen, in dem die offizielle Vorbereitung einer Rcichssteuer-Reform beginnt.

Politische Tages - Rundschau.

— Die „Nordd. Allgem. Ztg." weist als jeder Begrün­dung entbehrend, den Vorwurf russischer Blätter zurück, die deutsche Negierung suche die handelspolitischen Verhandlungen hinauszuziehen, und habe die rnssischerscits vorgeschlagencn kommissarischen Berathnngen unter dem Vorwande der Ueber- müdung der betheiligten Beamten auf den Herbst verschoben. Die „Nordd. Allgem. Ztg." stellt fest, der Vorschlag, die kommissarischen Verhandlungen erst am 1. Oktober beginnen zu lassen, sei deutscherseits erfolgt, weil die bisherigen schrift­lichen Verhandlungen eine Einigung über die wesentlichen Punkte nicht erzielten. Daher sei die unmittelbare An­knüpfung der kommissarischen Berathnngen auf der gleichen Basis nur in abermaliger Koustatirung der bestehenden Differenzen unmöglich, die ein positives Resultat ergeben konnten.

— Zur polnischen Spra chenfrage schreibt der konservative Reichsbote u. 2t.: Noch kein Staat hat je Er­folg davon gehabt, wenn er ein Volk in seiner Sprache oder Nationalität beschränken nnd ihm die Hauptsprache und die ihr entsprechende Nationalität des Staates aufzwingen wollte. Das erzeugt ebenso Verbitterung, wie wenn eine Religion staatlich aufgezwungen werden soll. Sprache — Nationalität — und Religion gehören zu den Dingen, die der Mensch mit seiner Person und ihrer Freiheit ibentificirt, und alles Unrecht, was ihm an seiner Sprache oder Nationalität und

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