Abend-Ausgabe
Uiksbadkner TsgM.
41. Jahrgang.
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K-. 214.
Montag, den 8. Mai
1893.
Die Auflösung des Reichstags.
Die Entscheidung über die Militärvorlage ist endlich am Sonnabend gefallen. Der Reichstag lehnte in namentlicher Abstimmung den grundlegenden § 1 der Militärvorlage nach dem Antrag Hucne mit 210 gegen 162 Stimmen ab, worauf der Reichskanzler Graf Caprivi die Kaiserliche Ordre verlas, durch welche der Reichstag aufgelöst wird. Inzwischen ist bereits vom „Reichsanzeiger" die Kaiserliche Verordnung veröffentlicht worden, welche die Neuwahlen auf den 15. Juni ausschreibt.
Der Appell an das Land, an die Wähler, zu dem sich die Negierung entschlossen hat, ist nach Lage der Sache Die beste Lösung der inneren Krise, zu welcher sich die Militärfrage in den letzten Wochen zuspitzte. An redlichem Bemühen, die Militärvorlage durchzubringe», hat cs die Regierung nicht fehlen lassen. Die Durchdringung ist an dem Widerstande der Mehrheit des Reichstags gescheitert — nun liegt die Entscheidung bei den Wählern.
Bis zur letzten Stunde hat man an der Hoffnung festgehalten, daß das Kompromiß Hucne zu Stande kommen würde, der Antrag fiel jedoch gegen eine Majorität von 50 Stimmen. Das Ziffernverhältniß, welches die Abstimmung in der Entscheidungs-Sitzung vom Samstag ergab, ist immerhin überraschend, wenn man sich erinnert, wie groß die Bedenken waren, denen die Militärvorlage bei ihrer Einbringung in allen Parteien, mit Ausnahme allein der konservativen, begegnete. Daß schließlich eine so bedeutende Minderheit sich für die Militärvorlage nach dem Antrag Huene vereinigte, beweist, wie überzeugend im Verlaufe der parlamentarischen Behandlung der Vorlage die Rvthwendigkeit der Hceresverstärkung zu Tage getreten ist. Selbst einige Mitglieder der freisinnigen und der Ceutrnmspartei, also der entschiedensten Gegner der Militärvorlage, haben in dieser lleberzcugung für den Antrag Hnene gestimmt.
Die Wählerschaft, an welche die Negierung jetzt zur Entscheidung über die Rvthwendigkeit eines größeren Schutzes unserer Landesgrcnzen appellirt, hat es diesmal mit der Ausübung ihres Stimmrechts ernster als je zu nehmen. Möge sich jeder Wähler der Verantwortlichkeit seiner Stimmabgabe und der Wichtigkeit seines Votums bewußt sein! Die Frage ob die militärischen Forderungen der Regierung zu bewilligen sind, muß gewissenhaft und in aller Ruhe geprüft werden; sie darf nicht vom Parteistandpnnkt benrtheilt werden, denn vieser Frage gegenüber gießt es einen solchen nicht. Die extremen Parteirichtnngen und namenilich die sozialdemokratischen Agitatoren werden in dem bevorstehenden Wahlkampfe wieder ihre Hauptthätigkeit darauf richten, die Wählermassen zu erregen und aufznreizcn. Jeder patriotisch fühlende und verständige Wähler wird sich aber diesem Treiben fernhalten, und cs ist wenigstens zu wünschen, oaß die hetzerische Agitation diesmal keinen günstigen Boden findet.
Darüber, wie die Neuwahlen ausfalleu werden, lassen sich natürlich auch nicht einmal Vermuthnngcn aufstellcn. Die politischen und die Partciverhältnisse sind heute unklarer und unsicherer als je zuvor. Neue Strömungen sind im Parteileben aufgetaucht, und auch im wirthschaftlichen Leben machen sich selbständige Regungen verschiedener Produktionsstäude bemerkbar. Bei diesen Verhältnissen fehlt jeder Anhalt für eine Berechnung, ob die Neuwahlen tine Reichstagsmchrheit für oder gegen die Militärvorlage «geben werden. Die Wahlparole der Regierung ist der Antrag Huene, durch welchen die Forderungen der Militärdorlage nicht unerheblich herabgesetzt sind. Schon dies Effert zweifellos die Position der Negierung der Wähler- schaft gegenüber, und sie würde noch günstiger fein, wenn die Regierung den Wählern Sicherheit gegeben hätte über die Art der Deckungsmittel für die Kosten der Militür- dorlage. Von den geplanten Steuern soll die Bier- und Branntweinsteuer zurückgezogen sein, aber welche Steuern an deren Stelle treten sollen, oder wie man die Deckung fanst suchen will, darüber ist man vollständig im Ungewissen. Die Dcckungsfrage ist in ihrer Bedeutung in Ncgicrungs- kreisen unterschätzt worden; sie ist nicht nebensächlich, sondern für einen großen Theil der Wählerschaft, namentlich der nnteren Volkskrcise, maßgebend für die Stellung, welche er iur Militärvorlage einnimmt. Mit Dcckungsmitteln von der Art der Bier- und Branntweinsteuer kann sich der Handwerker und Arbeiter nicht befreunden, und die Militärdorlage würde in den Kreisen der unteren Steuerzahler weit Mehr Anhänger finden, wenn man Gewißheit hätte, daß ^as durch die neue Heeresverstärkung erforderliche Mehr an Steuern in einer Weise vertheilt wird, die dem Schutze der ^irthschaftlich Schwachen entspricht. Wenn die Reichstags- Abgeordneten in dieser Frage eine Verständigung mit der Wählerschaft suchten, würde manches Mandat für die Militär- öoringe gesichert werden, das jetzt vielleicht bedroht erscheint. Selbstverständlich ist, daß die Abgeordneten ihr gegebenes
Wort auch halten und sich auch dem Fraklionszwange gegenüber die Selbständigkeit ihres Votums wahren.
Ueber die Frage, was dann wird, wenn die Neuwahlen eine Mehrheit für die Militärvorlage nicht ergeben, sind zur Zeit alle Erörterungen überflüssig. Selbst in diesem Falle würde die Regierung wenigstens das Bewußtsein haben, ihre volle Schuldigkeit gethan und auch das letzte Mittclangewendet zu haben, um die ihrer innersten ftcberzeuguug nach nolh- wendige Hceresverstärkung durchzusctzen.
Deutscher Reichstag.
O Berlin, 6. Mai.
Auf der Tagesordnung stcht zunächst die dreimal versuchte, aber wegen Beschlußnufähigkcit nicht duichgesiihrtc Abstimuinng über die Gültigkeit der Wahl des Abg. v. Reden. An derselben be- theiligeii sich 355 Mitglieder, von denen 188 mit Nein, 167 mit In stimmen. Die Wahl des Abg. v. Reden ist ungültig. — Es folgt die zweite Berathnng der Novelle zum Mililärpeusionsgesetz. Berichterstatter ist der Abg. Hahn, der im Interesse der vielen Tausende Don Invaliden die Annahme der Borlage empfiehlt. — Da von keiner Seite widersprochen ivirb, wird die Borlagc ein- ftimmig angenommen. — Abg. v. Huene bcautragt, sofort die dritte Lesung vorzuuehmeu. Da auch diesem Anträge nicht widersprochen wird, so wird der Gesetzentwurf sofort ohne Debatte in dritter Berathnng genehmigt. — Darauf wird die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die FriedenSpräseuzstäike des Heeres, fortgesetzt. — Unter großer Unaufmerksamkeit des Hauses begann der Abg. Wisset den Versuch, seine» Zusatzantrag zum Antrag Huene zu begründen; doch gab der wildliberale Demosthenes den Zungenkampf gegen die Brandung, die ihm entgegentoste, bald auf. — Herr v. Helldorf, der nach ihm vor das Rednerpult trat, um auch von seinem bcsondern kouscr- vativeil Standpunkt ans die Vorlage zu befürworten, fand mehr Aufmerksamkeit und viel Beifall selbst bei den Fraktio.nsgeuosscu, die ihm sonst häufig entgegenstehn. Die Art, wie er seinen politischen Gefühlen und Gedanken Ausdruck g«bt, hat etwas von vornehmster Franenhastigkcit au sich; er weiß., auch dem Selbstwrstsublichen eine» aparten, bei aller RückhaltigkDschlagenden AnsdruckKl geben, und Herrn Lieber führte et nochmals wegen des erwähnten Wortes: „Erst daSVa terland,danu die Partei und diePerson !"an.(Bciia!lrechte.) Rach verschiedenen unwesentlichen Reden vollzog sich die Abstimmung. § 1 der Regierungsvorlage wird gegen die Stimmen der geschloffenen Konservativen abgelehnt. Dann in langwieriger namentlicher Ab- stiminnug der § 1 des Antrags Huene mit dem oben mitgetheilten Ergebniß. Herr v. Levetzow — cs ist just 3 Uhr — verkündet es. Bravo links. Zischen rechts. Erneutes Bravo links und int Ccntrnm, erneutes Zischen rechts und erregte Rufe: Pfnil Für den Antrag v. Hnene stininten 162, dagegen 210, ein Abgeordneter, der Elsässer Ruhland, enthält sich der Abstimmung. Der Antrag v. Huene ist also abgelehnt. Für ihn stimmten die Konservativen, die ReichSpartei, die Polen und die Nationalliberalcn geschlossen, von deut Centrum die Abgeordneten v. Huene, Graf Ädelmann, Prinz Arenberg, Graf Ballestrem, Graf Chamaro, v. Gliszczynski, Lender, Graf Matuschta, Nels, v. Pfetten, Porsch nnd v. Reitzeu- ftein; von den Freisinnigen die Abgeordneten Brocmel, Hinze, Mager, Mcver, Schroeder und Siemens; von den Antisemiten Ahlwardt, Liebermann v. Sonnenberg und Pickenbach; von den Wilden Prinz Carolath, v. Hornstein, äßiffer, Rösicke und Thomsen. — Mit Nein stimmen geschlossen die Sozialdemokraten nnd die Bolkspartei, von den Freisinnigen und dem Centrum die große Mehrheit; die Antisemiten Bocket, Werner und Zimmermann; die Elsässer Wintercr, Gärber, Knchlh, Siutonis und Lang (Schlett- stadt); der Däne Johannsen und der Abg. Langerfeldt. —Inzwischen hat der Reichskanzler die rothe Mappe, die er schon an den beiden vorhergehenden Tagen mitgcbracht hatte, ohne sie öffnen zu brauchen, anfgeschlagen und entnimmt daraus ent Folioblatt mit dem großen Vordruck „Wir Wilhelm von Gottes Gnaden n. f. m."' Der Präsident giebt dem Kanzler das Wort, dieser erhebt sich straff nnd beginnt mit einer ungewohnten Stärke des Tones: „Ich habe dem Hanse eine kaiserliche Verordnung mitznthcilcn." (Tie Mitglieder erheben sich, die Sozialdemokraten beginnen den Saal zu verlassen.) Dieselbe lautet:
„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, deutscher Kaiser, König von Preußen tt. s. tu., verordnen auf Grund des nach Artikel 24 der Reichsverfassttiig vom Bundesrathc unter Unserer Zustimmung gefaßten Beschlusses int Rainen des Reiches, was folgt: Der Reichstag wird hierdurch aufgelöst. (Lebhafter Beifall rechts.) Ur- kuudlich unter Unserer höchsteigenhändigeu Unterschrift und beigedrucktem kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, 6. Mai 1893. gez. Wilhelm Imperator Rex." Auf Grund dieser kaiserlichen Botschaft erkläre ich int Namen der verbündeten Regierungen und auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers die Sitzungen des Reichstags für geschloffen.
Es war 6 Minuten nach 3 Uhr, wo das Ärmersünderglöcklein in Herrn v. Levetzows Hause den Reichstag läutete. Er hielt noch die übliche kurze Dankrede an das Haus und das Büreau, und währenddem drängten die Sozialdemokraten eiligst aus dem Saale, damit ste nicht einzustimmeii brauchten in das brausende dreimalige Hoch, das die Abgeordneten, die rechte Hand emporgehobcn, dem Kaiser darbrachten. Unten leerte das Haus sich schnell, auf den Tribünen, wo sich sehr viel Zuhörer zusamntengedräugt, daß die Luft zum Ersticken war, langsam. Nach wenigen Minuten — der Hausmeister hatte die Abzüge öffnen lassen —war der Dunst durch die einströmende herbstfrische Mailuft verdrängt.
(kons.) erklärte trotzdem das Wahlgesetz in der Herrenhausfassung für annehmbar. Eine längere Erörterung erhob sich bei 8 18, welcher denjenigen, die früher für Aufhebung ihres Privilegiums der Gruudstenerfreiheit eine Entschädigung erhalten haben, die Pflicht der Rückzahlung dieser Entschädigung aufcrlegt. Dazu lag ein Antrag Alt Haus (kons.) auf Beseitigung dieser Rückzahlnngspflicht vor. Der Antrag, gegen den sich auch der Finauzminister erklärte, wurde abgelehut und das ganze Gesetz iinveräudert in der Kouimissionsfaffuitg angenommen. Dann folgte eine längere, interessante Geschäftsorduungsdebatte anläßlich eines Antrags v. Heereman (Centr.), die Schlubabstiminnug bis zur definitiven Entscheidung über das Wahlgesetz aufzuschieben. Dem Ceutrum wurde ein Zugeständniß dadurch gemacht, daß die Schlnß- abstimmiiug erfolgen soll, wenn das Wahlgesetz aus dem Herren- Hause herübergekommeu ist. Dieses Verfahren ist schwer mit der Geschäftsordnung in Einklang zu bringen, welche in § 18 bestimmt: „Am Schluffe der dritten Berathung wird über die Anuahme ober Ablehnung des Gesetzentwurfs abgestimmt. Sind Verbessernugs- anträge angeuotntnen worben (was in biesem Fall nicht geschehen), so wirb bie Schlitßabstiinmung ausgesetzt, bis das Büreau die Bc- schlüffe znsanimengestellt hat." Es folgte bie britte Berathung des Ergänzu ngsstcnergesetzeS. In § 4 und 6, welche' das steuerbare Vermögen festsetzeu, wurde auf nationalliberalcn Antrag die Regieriingsvorlage wiederhergestellt; bei § 12 wurde ein Antrag Krause augenommen, Werthpapicre, die in Deutschland einen Börsenkurs haben, nach diesem zu bestenern. Der Schluß des Gesetzentwurfs wurde rasch und ohne Acnderungen in der Kommisstousfassnttg angeuoinmcn. Da einige Veränderungen an dieser Vorlage vorgeuoinmen worden, wurde die Schlußabstimmnng auf Montag verlegt, außerbem Koiitmuital- abgabeitgesetz. Es erhob sich nun wieder eine Geschciftsordnuugs- debatte. Abg. Würmeling (Centrum) beantragte, die Schluß- abstimmnitg auch über das Ergänznugsstenergesetz bis nach der Entscheidung über das Wahlgesetz auszuschiebeti, nnd erklärte, wenn Letzteres nicht in ihrem Sinne anssalle, werde seine Partei auch gegen das Ergänznngssteuergesetz stimmen. Der Antrag Würmeling wurde indesseir gegen die CeutrumSstimmen abgelehut. Es bleibt also bei der Abstrn'imnng am Montag, die wahrscheinlich auf Antrag des Centtums eine namentliche sein wird.
Politische Tages Rundschau.
— Die Armee ist einmal mit einer großen Landesversicherungsanstalt gegen den Kriegsfall bezeichnet worden. Die Versicherungsprämie schien nun vielen Zwangsversicherten schon bedeutend hoch, wenngleich wir von den Ländern, welche eine große nnd feldtüchtige Armee unterhalten, weitaus die geringste Steuer zahlen. Die große Fricdeusver- sicherungsanstalt sollte nun, nach dem Beschluß der Regierung, leistungsfähiger gemacht werden und die Versicherungsgebühr für den Kopf der Bevölkerung auf etwas über eine Mark für das Jahr erhöht werden. Das deuchte einem Thcil der Volksvertreter gänzlich unnöthig, und ein anderer Theil wollte einen Theil herunterhandeln. Die Regierung war nicht abgeneigt, mit denen zu unterhandeln, die ihren Wünschen am nächsten kamen, das wareir die, welche dem Antrag Huene zustimmen wollten, aber mit 48 Stimmen Mehrheit wurde dieser Antrag abgelehnt, nnd die Regierung löste den Reichstag auf uud ruft die Wählerschaft des Landes an. So liegen die Thalsachen. Was nun die Zukunft der Militärvorlage bringen wird, darüber kann man heute noch keinerlei Muthtnaßungen anstellen. Als am Samstag Nachmittag endlich die Erlösung aus der nachgerade ebenso qualvoll wie unwürdig gewordenen Unsicherheit und -Beklemmnng, aus einem Taxircn nnd Schachern, das fast an einen Trödelmarkt erinnerte, stattfand, ging ein ordentliches Gefühl der Erleichterung durch die Brust vieler Männer im Reichstag, und jedenfalls wird es auch so im Volke sein. Es ist vielleicht gut, daß es so gekommen ist. In der Lösung einer großen nationalen Frage dnrch eine winzige, mühsam zusammengescharrte Mehrheit Hütte auch kein Segen liegen können. Ein kräftiges, lnftreinigendes Gewitter, wenn es auch für den Augenblick verheerende Folgen mit sich bringen mag, ist einer schwülen, ungesunden, versumpften Stickluft noch immer vorzuziehen.
— Ob die elsaß-lothringischen Abgeordneten mit ihrem Auftreten gegen die Militärvorlage etwas Gutes oder Schlechtes gemacht haben, darüber kann man sehr getheilter Meinung fein. T en Beifall der Franzosen haben die Herren sich im höchsten Maße erworben. So schreibt der „Siede":
„Niemals feit 23 Jahren hatten bie Elsaß-Lothringer eine schönere Gelegenheit,ihre unbesiegbare Anhänglichkeit nn ihr wahres Vaterlanb, bas bas französische ist, nnb ihre unüberwindliche Abneigung zu zeigen, welche ihnen ber Er oberer cinflößt, ber es nicht verstauben hat, sich auch nur erträglich zu machen. Mögen bie Elsaß-Lothringer ihre Stimmen mit beiten ber Opposition vereinigen; ganz Frankreich wirb ihnen applaubiren und für biefen neuen Liebesbeweis Dank wissen."
Preußischer Landtag.
G Berlin, 6. Mai.
Abgeo rbuetenhau s.
Tas Abgcorbnktenhans nahm heute zunächst bie britte Be- rathung des Gesetzentwurfs über bie Aufhebung bireftet Staatssteuern vor. In ber Generalbebatte bemerkte Abg. Bachem, baß bas Centrum seine Stellung zu ber Steuerreform von einer befriebigenben Gestaltung bes Wahlgesetzes abhängig mache nnd bei Aufrechterhaltung ber bezüglichen Herrenhansbeschlnffe gegen diejganze Steuerreform stimmen werbe. Abg Graf Limburg
Deutsches Keich»
* Kof- und Personal - Uachrichte«. Anläßlich des Geburtstags bes Kronprinzen am Samstag brachte bas Musikkorps des ersten Garde-Regiments eine Morgeumusik bar. Alsdann beglückwünschten den Kronprinzen Personen des Hofes und feiner Umgebung. Zur Frühstückstafel sind mehrere Einladungen ergangen; auch Prinzessin Friedrich Karl, Prinz Leopold, das Erbpriuzenpaar von Hohenzollern wohnten der Tafel an. Nachmittags sand noch eine kleinere Festlichkeit im Neuen Palais statt. — Als Geburtstagsgeschenk ist beim Hoftischlermeister Ferse in Potsdam eine 20 Meter lange polirte Kegelbahn in Ans-