Abend-Ausgab©
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Mo. 132.
Samstag» den 18. Marx
1893.
Das Alters- nnd JilvattdiMsgesetz.
Man kann nicht sagen, daß das Alters- und Jnvalidi- täisgesetz in der allerdings erst kurzen Zeit seines Bestehens populär geworden ist. Die Bedenken, welche schon bei Erlaß des Gesetzes vorhanden waren, sind noch nicht geschwunden, im Gegentheil, es scheint, daß die Abneigung gegen das „Klebegesetz" in jder Bevölkerung wächst. In Bayern ist eine umfassende Agitation gegen das Gesetz cingelcitet worden, die als Resultat hatte, daß eine Petition um gänzliche Abschaffung des Gesetzes mit Million Unterschriften an den Reichstag abgesandt wurde. Auch aus anderen Theilen des Reiches sind Petitionen gegen das Gesetz eingegangen, namentlich aus landwirthschaftlichen Kreisen, und man muß hieraus schießen, daß die Stimmung gegen das Gesetz ziemlich allgemein verbreitet ist. Der Reichstag hat sich kürzlich mit diesen Petitionen beschäftigt, und es zeigte sich dabei, daß man auf verschiedenen Seilen des Hauses dem Gesetze gegenüber noch auf demselben gegnerischen Standpunkt steht, wie seiner Zeit bei der Beschlußfassung über dasselbe. Die größte Last bildet das Jnvaliditätsgesetz natürlich für die Arbeitgeber, welche für alle ihre versicherungspflichtigen Arbeiter einen Beitragsantheil zu zahlen haben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. So niedrig der Beitragsantheil auch ist, summt er sich bei einer größeren Anzahl Arbeiter doch beträchtlich an, und so ist in größeren Betrieben die Ausgabe für die Invalidenversicherung immerhin fühlbar. Auch die Gegner des Jnvaliditätsgesetzes sind nicht allein unter den Arbeitgebern zu suchen, sondern auch unter den Arbeitern. Ganz zn- frieden mit dem Gesetz sind von den Arbeitern, wie der Centrumsabgeordnete v. Schalscha in einer Sitzung des Reichstags jüngst nicht unzutreffend bemerkte, nur die alten, welche die Früchte des Gesetzes genießen, ohne dafür etwas geleistet zu haben. Die jungen Arbeiter dagegen können sich mit dem Gesetz nicht recht befreunden, denn es verspricht ihnen zu wenig. Wenn der Staatssekretär v. Bötticher dem Abg. v. Schalscha entgegenhielt, daß der junge Arbeiter den Versicherungsbeitrag deshalb ungern zahlt, weil er noch keine deutliche Vorstellung von den Mühseligkeiten und der Gebrechlichkeit des Alters hat, so mag es ja richtig sein, daß viele Arbeiter die Rothlage des Alters unterschätzen und sich leichten Sinnes aller Sorge um die Zukunft ent- schlagen. Diese Arbeiter bilden aber nicht die Mehrzahl, im Allgemeinen ist der Arbeiter viel mehr auf die Sicherstellung seiner Zukunft bedacht, und er versteht es, trotz seines knappen Lohnes, zu sparen (?). Der Zweck des Gesetzes findet auch unter den Arbeitern allerseits Anerkennung, und die Abneigung gegen dasselbe beruht lediglich darauf, daß die Versicherung für die Beitrüge ein zu geringes Aeguivalent bietet. Wenn der junge Arbeiter von 20 Jahren seine Beiträge 40 oder 50 Jahre hindurch gezahlt hat, so erhält er schließlich eine Rente, die auch nicht annähernd zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes ausreicht. Die Bezüge sind so klein, daß der Arbeiter, wenn seine Ansprüche auch noch so geringe sind, sich durchaus noch nicht aller Zukunftssorgen überhoben sieht. Man wird einwenden, daß die Rente doch immer etwas und besser als nichts ist, aber der Arbeiter zieht es doch vor, seine Sparkräfte nicht zu zersplittern. Für den ländlichen Arbeiter, der in billigen Verhältnissen lebt, mag ja wohl die Reute ansreichen, wenn er sich dabei noch ein wenig Nebeneinkommeu verschaffen kann oder sonst noch Unterstützung,,xrhält, für den Arbeiter in der Stadt aber nicht. Und ganz und gar nicht für den besser belohnten Arbeiter, der bis 2000 Mk. Jahreseinkommen hat. Arbeiter mit diesem Einkommen machen höhere Lebensansprüche wie der gewöhnliche Daglöhncr; bei ihnen deckt die Rente vielleicht gerade die Wohuungsmiethe. Sie haben auch nicht daran gedacht, eine Forderung auf Staatshülfe gegen Alter und Invalidität zu erheben, da sie zum guten Theil in der Lage sind (oder sein könnten), sich ans eigenen Kräften zn helfen und von ihrem Einkommen so viel zurückznlegen, als zur Sicherung der Zukunft nöthig ist. Viele von ihnen steigen zudem in ihrem Einkommen noch, sodaß sie ans der Versicherung ausschciden und ihrer Beitrüge verlustig gehen, andere machen sich selbständig u. s. w. Von den besser gelohnten Arbeitern wird daher die Invalidenversicherung als Zwang empfunden, und unter ihnen ist die Abneigung gegen das Gesetz am lebhaftesten. Wahrscheinlich wird es bei der Revision des Jnvalidengesetzes zur Erörterung kommen, ob Man die Ausdehnung des Gesetzes auf diese Arbeiter-Kategorie nicht znrücknimmt, indem man die Höhe des Einkommens für die Versicherung herabsetzt. Vielleicht dürfte auch in Vorschlag gebracht werden, den obligatorischen Charakter des Gesetzes in einen fakultativen umzuwandcln, ein Vorschlag, der aber wenig Aussicht auf Annahme haben würde. Ganz aufgehoben wird das Alters- und Jnvaliditätsgesetz aber in keinem Falle werden; das wäre nicht möglich, weil die auf- laufenden Entschüdigungs- und Rechtsansprüche der Ver
sicherten schwerlich abgefnnden werden könnten. Eine Aufhebung des Gesetzes ist aber auch nicht erwünscht, denn wenn auch das Urtheil über dasselbe bei der Kürze seines Bestehens noch kein abschließendes sein kann, so läßt sich im Ganzen und Großen schon heute seine segensreiche Wirkung auf die sozialen Verhültnisse der Arbeiter nicht verkennen, und in dem Maße, wie diese Erkenntniß zunimmt, wird man sich auch mit den Lasten, welche das Gesetz auf- crlegt, aussöhnen.
Deutscher Reichstag.
e Kerstin, 17. März.
In der heutigen Fortictzung der ersten Bcrathung der Unterstützungsgesetznovelle ini Reichstag sprach sich Abg. Ba ninbach im Ganzen für die Regierungsvorlage aus, beklagte aber das Fortbestehen des bayrischen RescrvatrechtS betreffs bet HeiniathSgcsetzgebung. Darüber enlspauii sich eine Auseinandersetzung zwischen dem Redner und dem Abg. v. Pfetten ((Sentr.), welcher entschieden für die Aufrechterhaltung des bayrischen sitcscrvatrechts eintrat; die Beseitigung desselben forderten nachher noch die sozialdemokratischen Abgg. Stolle und Drcesbach. —Staatssekretär v. Bötticher meinte, dieAuregnng dazu würde von Bayern aus- geheii müssen, wozu iudeß Abg. Baumbach nicht die Nothwendigkeit einsehen wollte. — Staatssekretär v. Bötticher vertheidigtc im Uebrigen die Regierungsvorlage gegen die erhobenen Ausstellungen. — Abg. v. H ornstei u (badischer Konservativer) beklämpfte die Vorlage. Beider Lage von Baden und Württemberg zwischen Bayern, der «Schweiz und Elsaß-Lothringe» habe das UuterstntzungS- gesetz schon bisher sehr schwer empfundene Lasten zur Folge, die nach Annahme der Novelle noch verschärft werden würden. Gegen seine Angriffe ans die Vertreter der preußischen östlichen Provinzen wandte sich Abg. Hahn (kons.). — Die sozialdemokratischen Redner Molkenbnhr, Stolle und Dreesbach bekämvsten hauptsächlich die Strafbestimmung, daß Derjenige, der, obschon er in der Lage ist, Personen, zu deren Ernährung er verpflichtet, zu unterhalten, sich der Unterhaltungspflicht trotz der AuffÄderun-g der zuständigen Behörde entzieht, mit Hast bestraft und unter Umstäudeu in ein Arbeitshaus verwiesen werden soll. Schließlich wurde der Gesetzentwurf einer Kommission überwiesen. — Ohne Debatte wurden in dritter Lesung die Vorlage wegen der Revision in bürgerlichen Nechtsstreitigkeiteil und die Novelle zur Maß- und Gewichtsordnung, die Letztere mit der Resolution Brömel wegen der Benennung von 100 Kilogramm angenommen. — Morgen: Novelle zum Militär- pensiousgesetz und Vorlage wegen Anweudnng der Zollbefreiungen u. s. w. gegenüber Rumänien und Spanien.
Preußischer Landtag.
0 Kerstin, 17. März.
Abgeordnetenhaus.
Das Abgeordnetenhaus erledigte heute in kurzer Debatte eine Reihe kleinerer Gesetzentwürfe und Anträge aus dem Hause und schritt dann zur Berathnng von Petitionen. Darunter erregte nur eine solche über die fakultative Zulassung derFe n erbe statin n g allgemeineres Interesse. E- mürbe nach einigen Erörterungen, tvelche die Frage vom gesundheitlichen wie vom religiösen Stäud- punkt behandelte», Uebergang zur Tagesordnung beschlossen. Morgen: Petitionen.
Herrenhaus.
Das Herrenhaus nahm heute seine Arbeiten wiederauf und erledigte, nach Vornahme einiger formalen Geschäfte, etliche kleine Vorlage». Morgen steht die Petition des landwirthschaft- lichen Centralvereins derProvinzSachsen, die im Abgeordueteuhause so viel Erregung hervorgeruseu, auf der Tagesordnung. Am Montag fall die Präsidentenwahl stattfinden, die ohne Zweifel auf den Fürsten Otto Stolberg fallen wird.
Die Mitttär-Kommissron
lehnte gestern in zweiter Lesung den Antrag des Abg.Richter gegen 5 Stimmen ab, den § 1 der Regierungsvorlage gegen 6, den Entwurf v. Bennigsens gegen 5, den Entwurf Liebers gegen 8 Stimmen; mit dieser Abstimmung ist die ganze Militärvorlage abermals gefallen.
In der Debatte äußerteAbg. Richter: Das Angebot v. Bennigsen betrage ’/n der Forderung der Regierung, oder, wenn man die Dlirchschuittsstärke in Betracht zieht, der verlangten Erhöhung. Die Kosten würden mindestens ‘!> der geforderten Stimme betragen, etwa 43 Millionen von 64 Millionen fortdauernde» Mehrausgaben. Die Freisinnigen können darauf nicht eiugehen, weil sie dadurch die Verantwortung für eine bedeutende Steuererhöhung übernehmen würden. Der vollen Ausnutzung der Wehrkraft gehe die volle Ausnutzung der Erwerbskrast vor; Erstere sei nur int Verhältnis zu den anderen Staaten auszubilden. Endlich habe der Reichskanzler selbst dies weitgehende Entgegenkommen der Nationalliberalen und insbesondere eines Mannes, wie der Abg. v. Benuigsett, zwar höflich, aber entschieden abgelehnt. Tas beweise, daß man mit dem gegenwärtigen Regiment in Militärsragen nicht paktiren könne. Hier trete ein lleberrest absolutistifcherRichtunghervor, die den Reichstag nach dem Grundsatz: sic volo sic jubeo mir als Geldbewilliguugsmaschine betrachte; jetzt miiffe es sich entscheiden, da die konstitutionellen Rechte der Volksvertretung in Wilitärfrageu erhalten bleiben sollen. Die Freisinnigen würden die Anträge v. Bennigsens nnd Liebers ablehnen und nur für den Antrag des Redners, dessen § 1 den ursprünglichen Antrag Rickert.enthalte, stimmen. — Reichskanzler Caprivi weist den Vorwurf zurück, daß mit deraegenwärtigen Regierung nicht zu paktireii sei und daß die Regierung den Cousti- tutionalismus mißachte. Habe nicht die Regierung in den achtund- zwanzig Sitzungen der Kommifsiou bereitwilligst und ausgiebigst Rede und Antwort gestanden? Keiner der vorgebrachten militärischen Gründe sei widerlegt werden. Gerade Aba. Richter handele nach dem Grundsatz: sic volo, sic jubeo. Es sei zu bedauern, daß die Regierung beim Reichstag in politischen Fragen so wenig Unterstützung finde, sonst wäre es unmöglich, daß der Vorstand einer großen Partei, wo es sich nm die Sicherheit Deutschlands handle, sich rein negativ verhalle. — Abg. v. Keudell: Tie
Gegner der Vorlage schcilieu nicht zu ahnen, was für das Vaterland auf dem Spiele steht, wenn Gallier und Slaven uns überfallen. — Abg. v. d. Schnlenburg polemisirt gegen alle Anträge, die von einseitigen Standpunkten ausgingen. — Abg. Bennigsen widerspricht dem Abg. v. Hammersteiu; er habe durchaus feine Lust, von der zweijährigen Dienstzeit zurückzutreten. Er gebe auch die Hoffnung auf Verständigung, sei cs in diesem, sei es in dem neuen Reichstag, nicht auf. Erklärungen Seitens der Negierung, daß man von den ursprünglichen Forderungen in keinem Punkte abgehen könne, seien feit 20 Jahren schon mehrmals abgegeben worden, schließlich habe die Regierung aber doch nachgegcbeu, und thatsächlich habe unsere militärische Stärke seit 1867 kolossal in ungeahnter Weise zugenommen. Gegenüber dem Abg. v. d. Schnlenburg weist Redner darauf hin, daß er mit Rücksicht auf die französischen Ziffern sein ursprüngliches Angebot von 40,000 Rekruten jetzt auf 45,000 erhöht habe. Damit sei die französische Friedenspräsenz unsererseits übertroffen. Es handle sich doch bei der jetzigen Vorlage um so kolossale Summen, wie sie seit 1867 niemals gefordert worden sind. Deshalb habe Redner den Versuch zu einer Verständigung gemacht. Im Centruin und bei den Freisinnigen gebe es unbestreitbar eine Anzahl Personen, welche aus Besorgniß vor schweren Konflikten wohl über das ursprüngliche Maß ihrer Zugeständnisse hiuansgeheu würden, wenn bei der Regierung auf Entgegeiikommen zu rechnen sei. Wenn es aber bei dem ablehnenden Stäudpnnkt, den gestern der Reichskanzler eingenommen, bleibe, so sei eine Verständigung mit diesem Reichstag absolut ausgcschloffeu. Im Reiche gebe es nur einen verantwortlichen Leiter, den Reichskanzler; leider fehle ein verantwortliches Reichsfinauzamt, das eine selbständige Stellung zu solchen hochwichtigen Vorlagen eimiehmen könnte, gegenüber der naturgemäß einseitigen Anffafluug der Militärverwaltung. Er betont den nu- trenubaren Zusammenhang zwischen den Finanzen des Reiches und der Eiuzelstaaten. Speziell ui dem größten Einzelstaate bestehe eine finanzielle Kalamität, die dazu genöthigt habe, die driiigendsten Anforderungen der Civilverwaltung in geradezu beschämender Weise zurückzuweiseu. Dem gegenüber solle der Reichskanzler wohl erwägen, ob eine so gewaltige Mehrbelastung zu ertragen sei, und sich nicht von dem wohl begreiflichen Gefühl als Haupturheber der beabsichtigten großen Militärreform bestimmeu lassen. Werde der Reichstag jetzt aufgelöst, so würde ein Wahlkampf von nie dageweseuer Heftigkeit und Demagogie entbrennen. Die einzige Stütze der Regierung in diesem Kampfe würde die konservative Partei sein, aber doch auch nur auf militärischem Gebiete, auf vielen anderen Gebieten, besonders dem agrarischen, würden die Gegensätze zwischen der Regierung und den Konservativen zum Ausdruck kommen. — Reichskanzler Graf v. Caprivi: Die Militär- Vorlage könne nicht vom Parteistandpunkt behandelt werden, sondern von dem des Vaterlandes. Darum glaube er auch, daß mit der uationalliberalen Partei ein Konflikt nicht ausbrechen werde. Die Vorhaltung, daß die Regiernug und insbesondere der Reichskanzler die Kosteiideckung nicht genügend erwogen hätten, sei verletzend und unbegründet. Es sei seine wohlerwogene Ueberzeugmig, daß die erforderlichen Kosten aufzubringen seien. Er sei nicht Vater der Vorlage, am wcuigsteu itt bereit Einzelheiten; er vertheidige dieselbe aber aus vollster Ueberzengung. — Abg. Richter: DieAttslassungen des Abgeordneten v. Bennigsen seien sehr beherzigeiiswerth. Er habe zu bemerken, baß die freifinnige Partei mit ihrem Anträge ihr Programm keineswegs verlaffe; hinsichtlich ber Hauptsache, der Kriegsstärke, stimmte» die Bestrebungen beider Parteien ja int Wesentlichen überein. Redner polemisier alsdann gegen bie Aeiißerungeu bes Reichskanzlers.—Abg. Dr. Sieber: Gegenüber dem Abg. v. Bennigsen müsse er erklären, daß alle Mitglieder des Centrums eine Verständigung mit ber Regierung ebenso dringend wünschten wie die Nationälliberalen, aber kein Mitglied seiner Partei twcrde auf den Boden des v. Bennigsenschen Antrages treten, am wenigsten nach dem heutigen hochpolitischen Vorstoß des Antragstellers. — Abg. v. Komierowski erklärt, daß die Polen für den Antrag v. Bennigsen stimmen werden. Hieraus wird die Generaldebatte geschloffen.
Politische Tages-Rundschau.
— Die Militärkommission des Neichstags hat gestern ihre Arbeiten beendigt, nachdem sie seit dem 11. Januar in Thätigkeit gewesen. Das Ergebniß ist, wie es schon in den letzten Entwicklungsftadien feststand, ein vollständig negatives, und es ist auch kaum mehr irgend eine Aussicht, daß dieser gründlich verfahrene Wagen noch aus dem Sumpf gezogen werden könnte, es müßten denn ganz überraschende Wendungen eintreten. Die Gegensätze haben nicht nur keine Milderung erfahren, sondern auf allen Seiten haben sie sich in einer Weise zngespitzt nnd verschärft, die Entschließungen der ausschlaggebenden Faktoren sind dermaßen festgelegt, daß nirgends mehr ein Ausgleich sich zeigen will. Der Negierung muß man zum Vorwurf machen, daß sie die geringen Keime und Ansätze einer Verständigung nicht nur nicht gepflegt und gefördert, sondern geradezu unterdrückt und niedcrgehalten hat. Von den Bennigsenschen Anträgen mußte der Reichskanzler selbst anerkennen, daß sie den Grundgedanken der Vorlage entsprächen, und Herr v. Bennigsen hat überzeugend nachgewiesen, daß die volle Durchführung der Negierungsforderungen in allernächster Zeit aus Mangel namentlich an Offizieren und Unteroffizieren gar nicht möglich sei; er hat dabei in Aussicht gestellt, daß man sehr wohl nach Ablauf der jetzigen Bewilligung auf die Angelegenheit zurückkommen könne. Freilich eine Mehrheit konnte Herr v. Bennigsen für seine Anträge nicht bieten; sie waren aber immerhin der einzige Punkt, wo Versiändigungsversuche mit noch einiger Aussicht auf Erfolg hätten entsetzen können. Aber auch dies ist vom Reichskanzler zurückgewiesen worden, der nun einmal voll nnd ganz auf seinem Schein besteht, obwohl die Unmöglichkeit, mit seinen Forderungen bis auf das letzte Stück durchzudringen, klar vor Augen liegt. Es hat