Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Mbeml-Ausgabe.

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41. Jahrgang.

Verlag: Langgasse 27.

AI,OOO Avonnenten

Ko. 118

Freitag, de» 10. Mars

1893

schwächlich, zerfahren und unklar gewesen/ — Bei der Militär­gerichtsbarkeit wiederholte Abq. v. Margnardseu die Forderung einer befriedigenden Sieform des Militärstrafprozcsses und der Militärgerichtsordnung. — Generalmajor v. Spitz versicherte, daß die Arbeiten jn dieser Richtung eifrig fortgesetzt wurden. — Abg. Kuhnert (soz.) versuchte den Nachweis, daß die gegenwärtige Militärjnstiz durchaus uiigenügenb sei. Zu dicsein Zwecke schilderte er eine lange Reihe von Mißhandlungen von Soldaten, wegen deren durchaus unzureichende Verurtheiluugeu eingetreten seien. — Generalmajor v. Spitz trat der Behauptung des Vorredners, daß eine parteiische Justiz geübt werde, sehr energisch entgegeu und nahm die niilitärischeu Strafanstalten in Schutz. Morgen 1 Uhr: Fortsetzung der Debatte.

Politische Tages-Rundschau.

— In der taktischen Behandlung der Militär­dorlage in der ReichstagSkommissio» hat sich gestern ein vollständiger und sehr überraschender Umschwung vollzogen. Die Verschleppungstaktik ist plötzlich aufgegeben, und es soll jetzt ans einmal fast das Gegentheil eintreten. Heute soll Abstimmung über die entscheidcndsteil Punkte statlfinden und dann an die erste Lesung nach einer kurzen Pause sich als­bald die zweite anschlicßcn, so daß die Kommissionsberathung jedenfalls vor Ostern vollständig erledigt wird, der Bericht während der Osterferien fertiggcstellt und alsbald nach dem Wiederzusammentritt des Reichstags die entscheidende zweite Lesung vorgenommen werdeii kann. Die heutige Abstimmung und überhaupt die Kommissionsberathung wird aller Vor­aussicht nach vollständig negativ endigen. Für diese Taktik haben sich, int Widerspruch mit ihrer bisherigen verzögernden Haltung, das Centrum und die Deutschfreisinnigen ent­schlossen, für die Rationalliberalcn hat Abg. Dr. Buhl wider­sprochen. Die Freisinnige» haben sich in ihrer vorgestrigen Fraktionssitzung, wie wir meldeten, geeinigt und wollen heute ihren bekannten Vorschlag auf Innehaltung der bisherigen Präsenzziffer einbringen. Die Beweggründe und inner« Beziehungen dieses überraschenden Umschwungs sind nach verschiedenen Richtungen noch unklar und auch für wohl­unterrichtete Parlamentarier undurchsichtig; insbesondere ist auch die Stellung der Negierung dabei ganz zweifelhaft. DaS Centrum scheint die Führung übernommen zu haben. Wenn nicht wieder neue überraschende Wendungen eintreten, wird man sonach bald nach Ostern der Entscheidung ent­gegensehen dürfen. Die Aussichten auf Verständigung haben durch diese Wendung übrigens nicht gewonnen.

— Die Veränderungen im badischen Ministe­rium werden keinerlei Umgestaltung des dort herrschenden politischen Systems zur Folge haben. Schon die Ernennung des bisherigen Kultusministers Nokk zum Ministerpräsidenten, unter Beibehaltung seines bisherigen Ressorts, bürgt dafür, daß die Regierung auch fernerhin in einem gemäßigt-libe­ralen Sinn geführt werden wird. Auch die neuenMänner, welche bei der Umgestaltung des Ministeriums hcrangezogen worden, werden keinerlei veränderte politische Färbung in die Negierung bringen. Es sind dies der Finanzminister Buchenberger, der sich bei verschiedenen Anlässen als ein _ verständiger und gemäßigter Wirthschaftspolitiker er­wiesen, und der Minister des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten v. Brauer. Was den Letzteren anbetrifft, so ist er politisch bisher nicht hervor- getreten, gehört aber ohne ausgesprochene Parteistelluug einer gemäßigten vermittelnden Richtung an. Badener von Gebnrr, war er lange Jahre im austvärtigen Reichsdicnst beschäftigt, in Konsulatsämtcrn in Bukarest, Petersburg, Kairo, dann wiederholt int auswärtigen Amt, bis er als Nachfolger des jetzigen Staatssekretärs v. Marschall das Amt eines badischen Gesandteit in Berlin erhielt. Wenn in

Unlauterer Wettbewerb im Geschiiftsleben.

Die Formen, in denen sich der alltägliche geschäftliche Verkehr bewegt, besitzen nicht nur für die zunächst betheiligtcn Kreise, sondern auch für die allgemeine Wohlfahrt Be­deutung. Unsere volkSwirthschaftliche Entwickelung ist zum ; Theil von den Formen des geschäftlichen Verkehrs abhängig; im hohen Grade wird von ihnen selbst die Lebenshaltung sowohl im mittlere» erwerbsthätigen Bürger- wie im Arbeiter­stande beeinflußt. Besonders i» de» letzten Jahren ist jedoch unserem Erwerbsleben immer häufiger der Vorwurf gemacht, daß sich die Formen des geschäftlichen Verkehrs verschlechtert haben. Die ehrenfesten Grundsätze früherer Zeiten sollen weniger als in der Vergangenheit beachtet werden, Treue und Glauben sollen stark erschüttert sein.

Auch auf diesem Gebiet unseres öffentlichen Lebens mag man häufig die vorhandene» Uebelstände zu schwarz malen, aber die Thatsache laßt sich nicht bestreite», daß vielfach im modernen Geschäftsleben ein unlauterer Wettbewerb herrscht, der in mehr als einer Beziehung für die Volkswohlfahrt bedenklich ist. Die Sucht, schnell zu Reichthtlm und Wohl­leben zu gelangen, die Scheu vor ernster und nachhaltiger Arbeit, die Abstumpfung der Gewisse» und eine mit ihr int engsten Zusammenhänge stehende Verflachung der ge­schäftlichen Moral, die glaubt, Alles sei erlaubt, was nicht \ durch das Strafgesetz ausdrücklich verboten ist — diese i traurigen Züge int Charakterbilde der gegenwärtigen i Zeit haben in unserem Erwerbsleben Verhältnisse ge­schaffen, die in wirthschaftlichcr und sittlicher Hinsicht geradezu eine Gefahr bilden. Die Bekämpfung dieser Gefahr ist nach unserer Ileberzeugung vorwiegend eine Aufgabe der öffentlichen Erziehung, dieselbe in ihrer weitesten Bedeutung genommen. Gegen sittliche Mängel vermögen die besten Gesetze nur einen bedingten Schutz zu verleihen; auch die Besserung einer gesunkenen Geschäftsmoral kann nicht ledig­lich durch den- Strafrichter erfolgen. Aber immerhin kann unmöglich die Gesetzgebung den Auswüchsen des geschäft­lichen Lebens müßig gcgetiüberstehen. Sie kann die ärgsten - Auswüchse wenigstens scharf beschncideit und das öffentliche Gewissen schärfe». Dieses Ziel erstrebt auch der nette „Gesetz- entwnrf zum Schutze derWaarenbezeichnnngeir", der kürzlich dem Deutschen Bnudesrath von der Reichsregierttng zugc- gangen ist. Dieser Entwnrf will anch Maßregel» entführe», die über den bisherigen Schutz der Waarenmarke hiuaus- gehen und auf die Unterdrückung des unredliche» Wett­bewerbes überhaupt gerichtet sind.

lieber die Erscheinungsformen dieses zu bekämpfenden unredlicheit Wettbewerbes hat kürzlich der Handelskammer- i sekretär Schulze in Dresden einen auch für den Sozial­politiker lehrreichen Vortrag gehalten. Derselbe zeigte, wie - vielfach verschlungen und mannigfaltig die Wege der geschäft- ■ liehen Unlauterkeit int modernen Erwerbsleben sind. Von unred- ! sichen Geschäftsleuten wird heute das Publikum durch falsche An- : gaben über die Herkunft der Waaren und Nachahmung fremder Schntzmarken unendlich oft irre geführt. Es ge- - schicht dieses mit einer Schlauheit, daß der Strafrichter trotz i des bestehenden Markenschutzgesctzes machtlos ist. In Dentsch- ' land gießt eS gegen falsche Angabe über den Ursprungsort \ einer Waare keinen genügenden Schutz. Zuweilen führt die ' Schutzlosigkeit, wie der Sekretär der Dresdener Handels- j. fammer ausführte, „zu Konsequenzen, die auch für den f Richter unangenehm sind, wenn er z. B. eine fremde Marke : mit fremder Ursprungsbezeichtiung Einträgen muß, von der l er sicher weiß, daß die Waare deutschen Ursprungs ist".

Der unlautere Wettbewerb täuscht heute über den Ur- sprungsort und die Herkunft der Waare, er macht falsche ; Angaben über die Echtheit, z. B. der Nahrungsmittel, ver- ; wendet Surrogate, falsches Maß und Gewicht, fingirte - Preisauszeichnungen und hochkliugende Firmenprädikate. i Käufer und Kreditgeber werden angelockt durch prahlerische Ausstellungsmedaillen und öffentliche Belobigungen, die dem Betreffenden niemals zugefallen sind; auf Nechttuugen, : Adressen, in Anzeigen und Reklamen werden oft Medaillen . und Schntzmarken abgcbildet, die niemals bestanden haben : und niemals eingetragen sind. „Der Medaillenschwindel," : bemerkt der genannte Sekretär der Dresdener Haiidels- kammer, „ist einer der verbreitetsten geschäftliche» Uebel- j stände, und wen» hier nicht eine Aendernng eintritt, so er­scheint es bald ehrenhafter, gar nicht ausgezeichnet zu fein." L Scheinausverkäufe, zahllose Kniffe, den Konkurrenten zu verdächtigen, die unredliche Aneignung und Ausbreitung ; fremder Geschäftsgeheimnisse, die Abspenstigmachung tüchtiger Beamten und Arbeiter, die rücksichtsloseste tzerabdrückung der Arbeitslöhne, um zu Schleuderpreisen verkaufen zu können, der Kniff, gute Waare» dem Absender zur Ver- - sügung zu stellen, um dieselben billiger zu erlangen, das ».Drücken" der Fabrikanten Seitens großer Besteller — da§ zfind geschäftliche Uebelstände, die für unsere wirthschaftliche -Entwickelung, für die Gesundung unserer sozialen Verhält-

Drutscher Reichstag.

Korli», 9. März.

In der Ijcntigen Berathimg des Militäretats im Reichstag richtete Abg. Buhl an die Militärverwaltung das Ersuchen, zu verhindern, daß auf die Angehörigku der Armee irgend welcher Druck zur Theilnahme am deutschen Osfiziersvercin oder an ähnlichen Organisationen zum Nachtheile der kleinen Kauf­leute ausgeübt werde. — Generalmajor v. Funck erklärte die volle Uebereinstinimuiig der Militärverwaltung mit diesem Standpunkte. — Abg. Singens (Ccntr.) beschwerte sich über die Heranziehung der Soldaten zu Arbeiten am Sonntag, namentlich im Manöver, wodurch die Senfe am Besuche der Kirche verhindert werden könnten. — Abg. Richter fragt den Kricgsminister, ob aus den Mitteln des Kriegsininisterinius etwas zu der Agitation für die Militärvorlage ausgcwendct würde.— Ter Kriegsminister sagt, dafür sei kein Nickel von der Militärverwaltmig ausgegebcn. — Abg. Beb el beschwerte sich über die Ausschließung der sozialdemokratischen- Arbeiter ans den Militäriverkstätle« sowie über die angeblicheii ichtvarzcu Sitten betreffs der soziaidcmokratischeu Gesinnung der Rekruten. Wenn man von den Arbeitern in Militärwerkstätten die @rflärung verlange, daß sie nicht Mzialdcnwkratcu seien, so rathe die sozialdemskratische Partei ihren Genossen, eine solche Erklärung gegen die Wahrheit ruhig abzugcbcis. —TcrKriegsimnister erklärte, daß die Arbeitsordnung in Militäriverkstätlen gemäß der Gcwerbe- ordmiugsnovelle die Koutrole der Arbeiicr außerhalb der Werk­stätten nicht mehr enthalte, daß aber die Militärverwaltung Sozialdemokraten ans ihren Betrieben nach wie vor aus­schließe. — Abg. Rösicke (wild) brachte zur Sprache, daß den Militärkapellen verboten würde, in Sälen, tvelche gelegentlich auch zu sozialdemokratischen Veriammlungen benutzt würden, Konzertinusik zu machen. Verschließe sich der Inhaber des Saales den sozialdemokratischen Bersammlungeu, so würde der Boykott nicht mir über ihn, sondern auch über die Bier­brauereien, von denen er das Bier beziehe, verhängt. Redner er­suchte deshalb, die Aiiordnnngen betreffs der Militärkapellen einer nochmaligen Erwägung zu unterzichen. — Der Kriegsminister er­widerte, daß das Verbot oder die Erlanbniß von Vergnügnngs- lokalen für die Soldaten lediglich Sache des betreffenden'Komman- deurs sei, der dicFrage nach den Rücksichten des Dienstes entscheide. Im klebrigen werde die Militärvcrwaltnug stets alles Mögliche thun, um das Eindringen des sozialdemokratischen Geistes in die Armee zu verhüten. — Abg. Grillenberger (Soz.) war der Ansicht, daß das vergebliche Mühe sein würde, und verurtheilte scharf die „Saalabtrcibmigen", mit denen man die Sozialdemokratie des Vereins- und Versannnlungsrechtes zu berauben suche. — Abg. Ulrich (Soz) beschwerte sich über die Behandlung sozial­demokratischer Soldaten im Dienst, ohne aber, trotz Aufforderung, Rainen zu nennen. — Abg. Ahlwardt (Antisemit) meinte, daß man mit der Nachforschung nach der politischen Gesiniinng der Soldaten nur Heuchler züchte, und klagte die Militärverwaltung nicht genügender Sorgfalt in der Koutrole der Waffenlieserungen an. Bei dem Interesse, welches sein Prozeß bezüglich der Broschüre „Judeuflinteu" bervorgernsen, iff es nicht uninteressant, seine dies­bezüglichen Ansführungen im Reichstag zu vernehmen. Er sagt unter Anderem: Durch politische Versolgung hat man zuerst die katholische Partei, dann die Sozialdeuiokraten groß ge­macht; ich wünschte sie anch für uns, damit wir recht bald groß würden. Wegen meiner Broschüre „Juden- flinten" hat der Reichskanzler den Ausdruck Verleumder gebraucht. Ich werde jetzt den Beweis versuchen, daß meine Vor­würfe 8«Irenen und daß die Armeeverwaltnng nicht mit der nöthigen Vorsicht verfahren ist. (ermatten.) Vor Jahresfrist wurde mir die Thatsache bekannt, daß in einer hiesigen Fabrik Gewehre ange­fertigt würden, so schlecht und so ohne jede Koutrole, daß für den Fall eines Krieges die größte Gefahr entstehe. Ueber hundert Arbeiter waren bereit, diese Dinge zu beeiden. In dem Prozeß haben die Lernommencir sic auch beeidet. Es ist festgestellt, daß die Gewehre gemacht wurden in dieser Fabrik, als die Staats- wcrkstätten nicht voll beschäftigt waren, daß diese Fabrik höhere Preise erhalten hat, daß zahlreiche Fehler bei der Herstellung ge­macht worden waren. Es sind 60,(XXI Läufe an die Firma aus Solingen geliefert worden, welche die italienische Regiermig bereits als unbrauchbar zurückgewiejen hatte. (Hört! Hört! rechts.) Ferner ist thatsächlich nachgcwiescu, daß die Läufe gedruckt worden sind, daß sie geschmirgelt worden sind, daß dies geschehe» ist mit Wißen des Direktors Kühne und unter seinem wohlwollenden Schutz. Mancherlei andere Ting« sind noch außerdem vorgekommen, die die Brauchbarkeit der Läuse beeinträchtigen. Rach dem Prozeß ist »och Schlimmeres festgestellt worden, so z. B., daß die beiden Fabrikanten mit Besitzern eines englischen Etablissements gesprochen hätten über Lieferungen, über welche Unterhaltung Graf Hohenthal dem Kriegsniinisterlnin Mit- theilung gemacht hat, ohne daß die Sache weitere Folgen gehabt hätte. Tas Metall, welches die Engländer lieferten und aus welchem die Schlösser und Schloßtheile gemacht worden sind, ist sehr schlecht gewesen und doch verwendet worden. Die Koutrole hat also sehr viel zu wünschen übrig gelassen; die Verwaltung kann den ihr hieraus erwachsenden Vorwurs nicht znrückweisen. An eine Verleumdung habe ich gar nicht gedacht; hiergegen muß ich mich verwahren. — Die „Freis. Ztg." kritifirt das Auftreten AHI- wardts und sagt u. A., seine Aussührnngen seien überaus farblos,

nifse vo» außerordentlicher Bedcutiuig sind. Und doch ist der Strafrichter in de» meisten Fällen gegen dieselben machtlos. Auch hier, wie auf so manchen Gebieten unseres öffentlicheit Lebens, muß man weit mehr, als es bisher geschehen ist, zur Sclbsthülfe selbst daun seine Zuflucht »ehnleii, men» gege» die erwähnten Uebelstände mehr gesetz­liche Schranke» als heute geschaffen sind. Ei» zweckent­sprechendes Vereinsweseu, geschärfte Vorsicht der Käufer, Aufklärung durch Wort und Schrift, eine ruhige, aber zielbewnßt auf die Läuterung der geschäftliche» Moral gerichtete gemeinsame Arbeit vermögen viel Gutes zu stiften und sind als eine unerläßliche und kräftige Ergänzung aller gesetzlichen Maßregeln gegen de» unredlichen Wettbewerb zu betrachten. c.

Preußischer Landtag.

O Kerlin, 9. März.

Abgeo rdnetenhaus.

Das Abgeordnetenhaus setzte heute die dritte Etatsbe- rathung fort. Längere Erörterungen fanden beim Justizetat statt; dieselbcu betrafen ausschließlich lokaleWüusche oder materielle Jnteresseu einzelner Beamteuklasscii (Gerichtsassistenteu, Anitsau- wülte). Abg. v. Hcereutanu (Cculr.) lvüuschte bei der Auswahl von Vormündern die möglichste Berücksichtigung der konfessionellen Verhältnisse und fand in einem bezüglichen Erlasse des Justiz- miinsters eine Zurücksetzung der Katholiken in der Vormundschafts- Pstcge. Der Justizminister pflichtete dem Vorredner in der Ansicht bei, daß bevormundete Kinder tu der Religion der Eltern erzogen werden müßten,und vertheidigte den erwähnten Erlaß, der nur ans einer Beschwerde in einem Einzelfall hervorgegaugen sei. Beim Etat des Ministeriums des Innern beschwerte sich Abg. Rickert über »die Verweigerung der Bestätigung von freisinnigen Selbstverwal- titugsbeamten, namentlich in Ostpreußen, und verlangte, daß die Kriegervcreine verhindert würden, politische Agitationen in diese Genossenschaften zn tragen. Der Minister erklärte, daß die Regie­rung es sich zur Aufgabe mache, streng ans die Jnuehaltnug der Statute» zu achte». Der Etat der Laiidwirthschastsverwaltung rief lvieder längere Anseinandersetznngen über die Lage dieses Erwerbs- zwcigs und die agrarische Agitation hervor, die tnbeffen wesentlich neue Gesichtspunkte nicht ergaben. Morgen wird die EtatSberathrnig fortgesetzt und jedenfalls zu Ende geführt werden.

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