Abend-Ausgabe
Wiesbadener Tagblati
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1803
Mittwoch, den 1. Mnez
Po. 108
Abgeordnetenhaus.
Diejenigen sein, welche beidieserGelegenheitfür ihre besonderen Parteiinteressen etwas herausschlngen zu können hofften.
— In dem durch den Tod Neicheuspergers erledigten N e i ch s t a g s w a h l k r e i s e A r n s b e r g - M e s ch e d e scheinen sich wieder merkwürdige Dinge abznspielen. Da sind jetzt neben dem offiziellen Centrnms- Kandidaten Nentmeister Böse bereits zwei andere ausgestellt, welche die Parteileitnng als Parteigenossen nicht anerkennen will. Der eine ist der bekannte Redakteur Fnsangel, der sich einen linksstehenden Centrumsmann genannt hat und wegen dieser Unterscheidung zweier Flügel Zurückweisung durch die Parteileitung erfährt. Der andere ist Herr v. Fürstenberg-Herdringeu, der sich selbst kirchcntzolitisch als Centrumsmann, wirthschaftlich als konservativ und als einen Freund der Militärvorlage bezeichnet hat. Auch dieser Mann vom rechten Flügel des Centrums wird von der Parteileitnng nicht anerkannt. Wer ist denn heutzutage ein rechter und untadelhafler Centrumsmann?
— In der gestrigen Sitzung des ungarischen Abgeordnetenhauses erklärte der MinisterpräsidentWekerle, man erwarte viel von einer Einschränkung der Getreidebörse, er glaube jedoch, der Term in handel übe auf die Preisbildung überhaupt keinen oder nur geringen Einfluß auS. Es sei ein überwundener Standpunkt, in der Börsensteuer eine reichliche Einnahmequelle für den Staat zu erblicken. Die Einführung derselben in Ungarn halte er nicht für ausgeschlossen, ja mit der Zunahme der Bedürfnisse des Landes werde er vielleicht betreffs der Einführnug einer Börsenstener eine Vorlage mit einem 'mäßigen Steuerfuße einbringcn. Der Rcchtstitel sei der, daß der Staat andere Verinögensübertragnnge» besteuere, daher auch diesen Theil des Handels nicht von Gebühren befreien könne. Aenßere Einschränkungen würden das Differenz-Spiel nicht verhindern, sondern den soliden Handel treffen. — Was die zollfreie Einfuhr des rumänischen Weizens betrifft, so Hütt der Ministerpräsident die Aufrechterhaltung des Prinzips für nothwendig, damit die ungarische Mühlcn-Judnstrie ihr Niveau behaupten könne.
— Im Vatikan äußert man, wie der römische Berichterstatter der „Pol^Korr." schreibt, große Befriedigung über den würdigen und ungestörten Verlauf der zu Ehren des Papstes am 19. Februar veranstalteten Festlichkeiten sowie über deren imposanten Charakter. Man habe in vatikanischen Kreisen nicht übersehen, daß die italienischen Behörden Alles gethan haben, um bei dieser Gelegenheit die Ordnung aufrecht zu erhalten und den nach Rom gekommenen Pilgern volle Freiheit der Bewegung zu sichern, und man zolle der italien.ischen Regierung hierfür die gebührende Anerkennung. Es sei allgemein bemerkt worden, daß Leo XIII. in seinen jüngsten Ansprachen beim Empfange italienischer Pilger einen durchaus friedlichen Ton angeschlagen hat. Der Papst habe in diesen Acußernugcn jede Anspielung auf politische Fragen oder auf das Gebühren der gegenwärtigen italienischen Regierung vermieden und sich daraus beschränkt, Eintracht unter Allen zu predigen und seine heißen Wünsche für das Wohlergehen und den Frieden ganz Italiens ansznsprechen. Dieser patriotische Ton der päpstlichen Aeußerungen habe in den liberalen sowie in den Regiernngskreisen Roms sehr angenehm berührt und unzweifelhaft in nicht geringem Grade dazu beigetragen, daß die Jubilünmsfestlichkeiten zn Ehren des Papstes ihren ausschließlich religiösen Charakter bewahrt haben.
Preußischer Landtag.
0 Berlin, 28. Februar.
Schiedsgericht die elsaß-lothringische Frage einmal behandeln sollte. — Reichskanzler Gras Caprivi: Ter Abg. Bebel hat die internationalen Schiedsgerichte empfohlen. Er hat die Möglichkeit zugegeben, daß ein internationales Schiedsgericht auch einmal die elsaß-lothringische Frage vor sein Forum ziehen könnte. Er hat angedentet, daß wir an der Erregung des Krieges von 1870 nicht unschuldig gewesen wären, und daß es Leute geben könnte, die noch stärker als er diese Meinung vertreten. Menn ein Schiedsgericht zusamnientritt, wenn es diese seine Meinung bei irgend einer Frage zur Geltung brächte und beschließen wollte, Deutschland sollte Elsaß-Lolhringcn herausgebeu, so habe ich die feste Ueberzeuguug, daß die deutsche Nation sich einem solchen Schiedsgericht nie sägen wurde (Beifall), sondern lieber ihren letzte» Blutstropfen als Elsaß-Lothringeu hergeben würde. (Lebhafter Beifall.) — Bebel (Soz.): Wenn man solche Anschauungen hat, kann man allerdings mit den internationalen Schiedsgerichten nicht einverstanden sein. — Dr. Baumbach (df.): Wir haben auf der iuterparlamentarischen Konferenz die elsaß-lothringische Frage vollständig ausgeschlossen. Ich persönlich habe nicht den geringsten Zweifel darüber gelassen, daß diese Frage als durch Vertrüge entschieden ausgeschlossen bleiben mnß. Es kann keine Rede davon sein, daß Deutschland das wieder aufgiebt, was es mit dem Blute seiner besten Söhne erworben hat. (Beifall.) Also um diese Sache handelt cs sich bei den interparlamentarischen Konferenzen gar nicht. Unser Ziel geht nur darauf, daß bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Völkern ein schiedsgerichtlicher Ausgleich versucht wird, ehe man zur ultima ratio greift. Die Hineinziehung der elsaß-lothringischen Frage beruht demnach auf einem Mißverständniß, und ich möchte den Reichskanzler bitten, fid) der Anregung zn internationalen Schiedsgerichten etwas freundlicher gegenüberznstellen, als cs den Anschein hat. — Abg. Wisser (wild) tritt für die Handelsverträge und die Fixiruug der Kornzölle eilt. — Ahg. Ho rnstein (wildkons.) tritt der Aufhebung des Identitätsnachweises entgegen. — Hieraus wird das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt. — Bei dem Titel „Gesandtschaft inRom" werden 20,000 Mk. Zulage für den Botschafter gestrichen und 100,000 Mk. als Gehalt bewilligt. — Der Rest des Etats lvird angenommen, ansgeuommen die auf die Koloniccu bezüglichen Titel, deren Berathuug bis zur Berathuug des Kolouialetats ausgesetzt wird. — Die nächste Sitzung fiudet am Mittwoch statt; Tagesordnung: Kolonialetat.
Deutsches Reich.
* Kof- und Personat-Aachrichteu. Der Kaiser wohnte diesmal dem Festessen des Brandenburgischen Proviuzial-Landtages nicht bei, nahm dagegen die Einladung zum Diner beim Ober- Präsidenten v. Achenbach an, wozu auch Mitglieder des Provinzial- Landtagcs eiugcladen sind. — Prinz Albrecht von Preu ßen ist in Erbad) im Rheiugan augekommen. — Der „Badischen Presse" zufolge wird an Stelle Turbans der Präsident des badischen Justizministeriums Dr. W. Nock Staatsminister, an Stelle Dr. E l l st at te r s wird Generaldirektor der Verkehrsanstalten W. E i s e n l o h r Fiuanzminister. Das Präsidium des Ministeriums des Aeußern übernimmt Dr. E. v. Iagemann, Dr. Ellstatter wird Präsident der Obcrrechnnngskammer, an Stelle EisenlohrS wird Direktor E. Seubert Generaldirektor.
* Rundschau im Reiche. Nach einer neuerdings eiuge- troffencn Meldung schweben die Unterhaudlungen in Betreff des „Münchener Fremdeublatkes" noch: doch dürfte in den nächsten Tagen der Abschluß erfolgen. — Das Reichsgericht verwarf die Revision des Rcdakteu rs Thiel aus Breslau, welcher wegen Beleidigung des Landgerichtsdirektors Schmidt zu sechsnionatlichem Gefängniß verurtheilt worden war. — Das nationalliberale „Hamburger Tageblatt" zeigt sein heutiges Eingehen und) jährigem Bestehen an.
Auf der Tagesordnung sieht der Etat der Eisenbahnverwaltnng. Als Einnahme aus dem Personen- und Gcpäckverkchr in Titel 1 sind eingestellt 246,700,000 Mk. — Berichterstatter Simon weist darauf hin, daß die Schwankungen der Eiseubahn-Ueberschüsse die Finauzgedarung bedenklich bcciuflnssen. Ter Etat sei für das nächste Jahr nm 29 Millionen niedriger, eine Erhöhung der Ein- uahmeposition sei nnthunlich. — Abg. Brömel (freis.) bezeichnet die Veranschlagung als sehr vorsichtig. Ter Titel wird genehmigt. — Beim Güterverkehr mit 638,100,000 Mk. weist der Berichterstatter Simon darauf hin, daß die Post für Transportdieuste 5,400,000 Mk. zahle, während die Kosten thatsächlid) 1885 schon 17V- Millionen ausgemacht hätten. — Minister T hi eien sagt eine alljährliche Anfstellnng der für den Posttransport entstehenden Kosten zn. Er erwartet eine Hebung des Güterverkehrs. — Der Titel wird genehmigt, ebenso die übrigen Eiuuahmetitel, nachdem die bndgetrechtlichen Fragen über die Wiederverwendnng des aus- raugirten Materials und die Stellung dcsPensious- und Garantiefonds einer Erörterung unterzogen Ivorden waren. — Bei den dauernden Ausgaben weist Abg. Wallbrecht (uat.-Iib.) auf die dringende Nothwcndigkeit einer besseren Organisation der Eisenbahn- Verwaltung hin, namentlich bezüglich der Stellnng der Juristen und Techniker. — Minister Thielen erklärt, er könne dem Vorredner nicht bcipflichten. Ein Zwiespalt zwischen Technikern und Juristen bestehe nicht. — Abg. Schmidt (Hoheuzollern) plädirt für eine bessere Eisenbahnverbindung im Hohenzollernschen. — Abg. Lotichius (nat.-lib.) tritt für Anschlußgeleise an den Hase ti bei Oberlahustein und der Loreley ein. — Abg. Pnttkamer-Treblin ist für eine schnellere Fahrgeschwindigkeit des Zuges Berlin-Danzig. — Abg. vou der Acht (Ceutr.)plädirt für Umgestaltung des Bahnhofes in Neuß. — Der Minister erkärt, es sei ein städtischer Zuschuß zu den 12 Millionen Mark betragenden Kosten nöthig. — Nach längerer Debatte, meist lokalen Interesses, wird der erste Titel der Ausgaben bewilligt. Fortsetzung: Mittwoch.
Ausland.
* G-sterrrich-Ungarn. Die auf neuerliche Veranlassung eines aus Budapest zugereisten französischen Detektivs von der Wiener Polizei gepflogenen Erbebungen ergaben, daß Alton letzter Tage nicht in Wien war. Seine Geliebte, die Chansonettensängeriu Mers, reifte nach Genua; sie sagt, daß sie deu Aufenthalt Artons kenne, aber ihn nie verrathen werde. Große Summen habe sie schon ausgeschlagen. Detektivs beobachten sie unausgesetzt.
Politische Tages-Rundschau.
— Eine sehr umwälzende Wirkung wird man von dem neuen preußischen Wahlgesetz, wie es bis jetzt vorliegt und voraussichtlich zu Stande kommen wird, nicht erwarten dürfen. Insbesondere in den ländlichen Wahlkreisen, die ja für das preußische Abgeordnetenhaus den Ausschlag geben, wird die durch die Steuerreform und das neue Wahlgesetz herbeigeführte Verschiebung wohl keine erheblichen Aenderuugeu im Wahlergebnis bewirken, wenn solche nicht durch andere Faktoren herbeigeführt werden. Das neue Wahlrecht kann ja auch vollständig erst nach Durchführung der Steuerreform in Kraft treten, und es ist nicht ausgeschlosseu, daß später an der Hand praktischer Erfahrungen noch Abänderungen vorgenommeu werden. Das jetzt vorliegende Wahlgesetz hat and) keine neuen großen Prinzipien in die bestehende Wahlordnung hineintragen wollen; es wollte den Schwerpunkt der Entscheidung keineswegs in andere soziale und wirthschaftliche Volksschichten hineinverlegen; es wollte nur verhindern, daß eine Verschiebung in der bisherigen Verlheilung des Maßes von Wahlrecht eintrete; es wollte keine plutokratischc Verschärfung, es wollte aber ebenso wenig bei diesem Anlaß demokratisirende Bestrebungen zulassen. Der richtige Ausgleich ist im Allgemeinen wohl getroffen, und unzufrieden können eigentlich nur
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Deutscher Reichstag.
Kcrlin, 28. Februar.
Zur Berathuug staud heute der Etat des Auswärtigen Amtes. | Beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs", 50,000 Mk., bittet Abg. | Scipio (nat.-lib.) mit Aufklärung über die vom Auswärtigen I Amt getroffenen Maßregeln, als bei dem zwischen Fraukreich und | Dahomey geführten Kriege frauzösischerseits der Verdacht ausge- | sprachen wurde, daß Deutschland die Feinde Frankreichs brttd) Waffenlieferungen unterstütze. Redner verlangt eine Reformirung dcrKonsnlate und weist ans deu Werth vou regelmäßigen Berichteti über bett Kaffeebau und die Eruteausfichteu hin, welche im deutschen Handelsarchiv zu veröffetttlichen seien. — Staatssekretär Marschall bezeichnet die Anregnttg des Vorredners für die Konsuln als eine schwere Aufgabe und fährt fort, die Frage, betreffend die Berichte über bett Käffeebau ic., behalte bie Regierung im Auge. Bezüglich der Waffeuliefernng für Dahomey erklärt der Staatssekretär, eine solche habe aus beut bentschen Schutzgebiete nicht stattgefuitdeu, wohl aber auf betn Seewege nach dem Hafen Waidah, und zwar lieben ber ausländischen ' Lieferung auch von zwei deutschen Firmeti. Im Dezember seien zwei Deutsche ans Waidah ansgewieseu und drei deutsche Faktoreien geschlossen worden. Auf erhobene Vorstellnugett in Paris fei die Schließung von zwei Faktoreien wieder aufgehoben worden. — Abg. Bamberger (freis.) glaubt, bezüglich Dahomeys habe das auswärtige Amt richtig gebanbelt. Redner ist betreffs ber Konsulatsberichte über Kaffee n, mit dem Abg. Scipio einverstaudeu, plaidirt aber bngeqen, die Konsuln zu Agenten vou Kaffeeleuten zu machen. — Abg. Lucius (Reichsp.) wünscht Ausschlüffe über die Schritte der deutschen Regierung gegenüber Portugal bezüglich) Wahrung der Juteresfen der deutschen Staatsgläubiger. — Staatssekretär UM arschall erwidert, die deutsche Regieruug habe mit der portugiesischen betreffs der portugiesischen Finanzkrisis bereits eine Einigung erzielt, als die Miuisterkrisis eintrat. Tas neue Ministerium habe bie auswärtigen Gläubiger um 20 pCt. gegen bie inländischen lumachtheiligt. Wir werden fortfahreu, sagt ber Staatssekretär, bie Rechte ber Gläubiger zu wahren. — Abg. v. Mirbach (kous.) wünscht, baß bie Wirkung des Differentialzolles Rußland gegenüber voll in die Erscheinung trete. Das Fest- Icgeit der Zölle aus 12 Jahre könne für die ganze Produktion ver- häugnißvoll werden. Redner wünscht die Einführung ber Doppelwährung. — Reichskanzler Caprivi will ans die Wünsche der ; Doppelwährung nicht entgehen. Betreffs der Festlegung der Zölle ; verweist der Reichskanzler auf die Verhandlungen des Landwitth- schaftsrathes, welcher als das erste Interesse für das Gedeihen der - Landwirthschast Stabilität hinstelle. — Abg. Barth (freis.) wendet sich gegen bie Ausführungen bes Abgeordneten Mirbach betreffs der Zukunft der Landwirthschast. Er empfiehlt den Abschluß eines i Schiedsgerichts-Vertrages mit Amerika. — Staatssekretär v. M ar- . schall: Wir sind bereit, internationale Streitigkeiten einem Schiedsspruch zn unterwerfen. Auf eine Anregung Seitens : Amerikas werden wir bei der jetzigen Lage kaum eiugehen. — - Abg. Scipio (nat.-lib.) will sich übet den russischen Handels- : vertrag bei dem Schweben der Verhaudlungen jeder Aeußermig enthalten. — Abg. Bamberger (steif.) will die Ansichten über ; die portugiesische Finauzkrisis ein anderes Mal vortragen. — Abg. i b. Kardorff (Reichsp.) nimmt das Wort zur agrarischen und f Sur Währungsfrage; er meint, ber Reichskanzler solle nicht bloß kragen, wie bie Gesetze auf bie Sozialbemokratie, säubern auch, wie : sie auf die Landwirthschast wirken. — Gras Mirbach bezeichnet r die Aufhebung des Jdeutitätsuackweiscs auch bei den Zollsätzen von i « ober 50 Mark für durchführbar. — Reichskanzler' Caprivi: r Jedes Gesetz werde auf feine Wirkung in Bezug auf die Laud- wirthschaft geprüft. — Graf Kauitz (kous.) empfiehlt, die Frage !" ber erotischen Anleihen bis zum Resul aie derBörseuengneteanfzu- ; schieben. — Rach Aeußerungen Lu ciu s', Bar ths, Staatssekretärs ^Marschall. Kardorffs und Kauitz'überdiecxotischeu Anleihen mid die Währungsfrage wünscht Bebel, daß der Reichstag der - Schiedsgerichtsfräge näher trete und eine entsprechende Resolution f «schlösse. Daß Deutschland die Initiative zur Lösung der Währuugs- Eftage ergreift, ist schon deshalb unmöglich, weil der bloße Versud; s bereits eine große Unsicherheit in unser Haudelsleben bringen würde, s <aß die Silberwährung der Landwirthschaft anch nicht helfen würde, > üben wir an Rußland, dessen Landwirthschast ganz unabhängig : »on der Währung ist und fid) dock) in sehr schlechter Lage be- : finbet. Das russische Getreide ist UNS aber nöthig, beim wir Men erlebt, baß, als in Nußlaub schlechte Ernten waren, i bie Preise in Deutschland ungeheuer stiegen. Wenn die Land- i dirthschaft trotz aller jahrelangen Begünstigungen fc pd) in einer fortwährenden Rothlage befindet, |lo stellen Sie doch endlich einen Antrag i °uf Expropriation des Grundes und Bodens. BTciterfeit.) Sie sollen unseren Beistand dazu haben. Ich habe ?ber hauptsächlich das Wort ergriffen, um über die Frage der kmteruationaleu Schiedsgerichte zu sprechen. In England steht diese Äftrrage schon auf ber Tagesordnung, tu Fraukreich haben sich Bp20 Deputirte dafür erklärt. Da kann der deutsche Reichstag nicht M »ochsteheu, denn die gegenwärtige Lage Europas ist für die Dauer I Unhaltbar. Daß der Gedanke Bedenken errege, wie der Stncsts- r Ickretär v. Bötticher einmal meinte, kann ich nicht eiusehen. Ich I Jfte nur ein, daß Deutschland dadurch in der eminentesten Weise I Rille Friedensliebe betätigen könnte, was Deutschland alle Sym- | bothiee,, gewinnen würde, während es jetzt als das Karnickel be- 1 nachtet wird, dar angefangeu. Ich meine, es wäre des Schweißes 1 »er ©belu werth, wenn auch ber deutsche Reichstag sich einmal mit WGüem sold)en Anträge befaßte, selbst wenn ein solches internationales
§tür den Monat März!
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