Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Abend-Ausgabe.

Msbadkmr Sagblatt

41. Jahrgang.

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K-. 80.

Donnerstag, den 16. Februar

1803.

Käme Kale.

(Eigener Bericht für das „Wiesbadener Tagblatt".) London, 14. Februar.

So ist der Schleier denn gefallen, der so lange und so k sorgfältig über die Home Rnle-Bill ausgebreitet war. Der Grand old man hat einen neuen rhetorischen Triumpf ge- - feiert. Vor einem übervollen, höchst erregten Hause hat der : 83-jährige Premier in zweieinhalbstündiger Rede die Maß­nahmen dargelegt, die er „zum Wohle Irlands wie des = vereinigten Königreichs überhaupt" zu treffen sich anschickt. - Tie Macht seiner Rede hat nie Jemand geleugnet. Sie hat sich wiederum bewährt. Es war gewiß ein Hochgenuß, einem solchen Manne zu lauschen, aber wird uns deshalb der Inhalt seiner Vorlage annehmbarer erscheinen? Home fflule oder nicht Home Rule, das sind die Loosungsworte, die in den letzten sieben Jahren allem politischen Ringen in diesem Laude als der alles Andere in den Hintergrund f drängende Stempel aufgedrückt waren. Wie lange mag der . Schlachtruf immerhin noch Geltung haben? In deni t Bestreben der Irländer nach größerer Selbständigkeit l vereinigen sich zwei mächtige Bewegungen, einmal das - Berlangen nach nationalem Zusammenschließen, das ja | i« der Geschichte aller europäischen Staaten dieses i Jahrhunderts zu Tage getreten ist, uns -auf der andern Seite wieder das Streben nach Deccntralisatio» und lokaler Selbstverwaltung, das seit einer Reihe von

f Jahren als eine Hauptströmung in der inneren Geschichte : des vereinigten Königreichs sich bemerkbar gemacht und — ganz abgesehen von Irland — auch auf längere Zeit hinaus | noch sich geltend machen wird. Diese beiden Bestrebungen laufen einander scheinbar entgegen, doch auch nur scheinbar.

; Denn die Irländer betrachten sich, und gewiß nicht ohne [ Grund, als eine von der britischen ganz und gar verschie- ! dem Rasse, und die beiden Nationen trennt überdies auch Jk noch die Verschiedenartigkeit der Religion. Der angel- | sächsische Protestant steht dem katholischen Kelten gegenüber, Rund nur in jener nordöstlichen Ecke der Provinz Ulster, wo Aiie Nähe Schottlands eine stete Einwanderung von dort be- kgünstigt hat, sind die Protestanten ansässig, die von einer I Trennung der „grünen Insel" von dem übrigen England | mchts wissen wollen. Ein nationales Zusammenschließen der übrigen Irländer ist also mit dem Bestreben nach Zer­stückelung in der Verwaltung des Landes gar wohl verein­bar, das sich im ganzen britischen Reiche wahrnehmbar «acht. Uebcrall, in Wales, in Schottland, in -den englischen Grafschaften, in der „Häuserprovinz" London, strebt die r Bevölkerung darnach, ihre lokalen Angelegenheiten in immer ausgedehnterem Maße unabhängig vom Reichsparlament zu ; verwalten, dem allerdings in diesem Augenblicke noch die größte Ueberbürdung herbeiführende, viel zu weit greifende UBefugnisse obliegen. Und beide Parteien sind gleich ernst- । 'ich darüber aus, diese enger abzugrenzen.

I Gewiß werden derartige Erwägungen den greisen Premier, " ja die Seele der ganzen Home Rnle-Bewegung in Eng­land und Schottland ist und dem selbst seine Anhänger ans bieser Bahn nicht ohne Zögern folgen, zu seinem gewagten s. unternehmen verleitet haben. Ganz sicher aber haben ihm Mei auch Erwägungen in der Taktik vom politischen Parlei-

। Standpunkte aus wieder beeinflußt, und selbst darin brauchen ihm nicht unbedingt llmecht zu geben. Seitdem die

; -JUffe des irischen Volkes das Stimmrecht besitzt, ist der ^Mauplatz seines nnanfhörlichen Kampfes gegen England in M Unterhaus verlegt, und hier waren die irischen Abge- |/tbiieten oftmals — und sind es ja in diesem Augenblicke ■Reber — die Herren der Situation, die den Ausschlag r Swen in den Differenzen zwischen Liberalen und Konfer- WEven. Wie viele nothwendige Reformen haben sie nicht ^Mindert, weil man ihren Wünschen keine Rechnung tragen MElc! Sie halfen 1885 Gladstone stürzen und brachten Wenige Monate später Salisbury zu Fall, und sie können | HF Spiel mit Beiden wiederholen — und werden es thun ; ' " sofern man ihnen nicht Home Rule gemährt. Das ist ; ^v'ß ein Uebel, nicht nur vom Gesichtspunkte der Partei, IMdern auch vom nationalen Standpunkte aus, ein Uebel, allen gedeihlichen Fortschritt in der allgemein als so ss?Mgeud nothweudig erkannten Gesetzgebung hindert, das ■J?«äe Räderwerk des parlamentarischen Re- ! Gerungs-Systems in Unordnung bringt.

Aber ist das Uebel wirklich so groß, daß es nur in gc^r Losreißnug Irlands von Großbritannien seine Heilung Wden kann? Es handelt sich ja nicht um eine Losreißnug ?" eilen uns die Home Stiller zu versichern, und konnte Gladstone gestern Abend nicht müde werden, uns fieber und wieder ans Herz zu legen —, sondern nur um »*?e größere Selbständigkeit, um die Verwaltung von ElnStn, welche die Irländer allein angehen, um ein Znge- y."°niß, da§ endlich Frieden stiften soll zwischen den Ü2?®cu Inseln. Indessen die irische Home Rule-Partei

verlangt doch völlige Unabhängigkeit und erklärt auf das Bestimmteste, sich niemals ohne dieselbe zufrieden geben zu wollen. Ist da nicht zn befürchten, daß die einmal derselben gemachten Zugeständnisse nur zu weiteren Forderungen und erbitterten Kämpfen führen und eine „Herzens-Union" mehr als je verhindern werden? Sind überdies die von Gladstone gestern in Aussicht gestellten Zugeständnisse nicht thatsächlich schon jetzt einer Losreißnug Irlands von Groß­britannien gleichznachten?

Die Home Rnle-Bill stellt zwar die Suprematie des britischen Parlaments als unerläßliche Hanptbediuguug oben­an, aber Angesichts der übrigen Rechte, die sie einer abge­sonderten Verwaltung Irlands einränmt, ist das in mancher Hinsicht nur eine leere Form. Wohl sollen auch solche un­bedingte Reichs-Angelegenheiten, wie Verhandlungen mit auswärtigen Mächten, Entscheidungen über Heer und Flotte, über Zoll, Post^Münzweseil und dergl., lediglich vor das Parlament des vereinigten Königreichs kommen, aber Irland soll doch auch sein eigenes Parlament, ein Ober- und ein Unterhaus erhalten und natürlich auch ein eigenes Kabinet, das also wohl aus einer Anzahl der Spektakelmacher, die augenblicklich Irland im britischen Parlament vertreten, ge­bildet werden müßte. Und diesen legislativen und exekutiven Körperschaften soll die ganze innere Verwaltung des Landes auheimgestellt werden. Es sollen also ähnliche Zustände geschaffen werden wie in Oesterreich-Ungarn oder auch in Deutschland mit seinen mehr oder weniger unabhängigen Ländern. Indessen würde dort, selbst wenn die aus dieser Zerstückelung hervorgehenden Verhältnisse befriedigender wären, als sie von Manchen erachtet werden, wohl Jemand daran denken, heute eine derartige Zersplitterung einzuführen, wenn eine unbedingte Einheit bestände? Würde ein wahrer Reichsfreund wohl sich'S beikommen lassen, etwa der Provinz Posen, ober sagen wir den polnischenDistrikteu —und die Polen sind in vielfacher Beziehung für Preußen, was die Irländer für das vereinigte Königreich sind — heute eine Autonomie mit eigenem Parlament zu gewähren? In den deutschen Staaten sind die Verhältnisse aber immerhin so geregelt, daß die ein­zelnen Länder ihre besonderen Abgeordneten-Häuser und alle zusammen wieder im Reichstag und Bundesrath vertreten sind. Wie sollen nun aber diese Verhältnisse in dem neuen Gesetze geregelt werden, da cs doch für England, Schott­land und Wales auch in Zukunft nur ein Parlament — ein Ober- und ein Unterhaus — geben soll, das sowohl die Rcichs-Angelegenheitcu, wie diejenigen dieser besonderen Thcile des Reichs zu erledigen hat? In der Home Rule-Bor- lage von 1886 hatte Gladstone die irischen Abgeordneten einfach ans dem britischen Parlament ausgeschicden. Das war doch gewiß nicht gerecht Irland gegenüber, das doch immer noch ein Thcil des vereinigten Königreichs bleiben soll. Die gegenwärtige Vorlage schreibt nun vor, daß achtzig irische Abgeordnete mit in Westminster sitzen, aber nur an den Verathungen und Abstimmungen, die sich ans Neichs-Angelegenheiicn beziehen, Auiheil nehmen sollen. Welche verwickelten Zustände werden dadurch herbeigeführt werden! Wie soll es, Angesichts des hier so streng be­obachteten Systems, daß das Kabinet stets ans derjenigen Partei gebildet wird, welche sich in der Majorität befindet, z. B. werden, wenn eine Partei mit den achtzig irischen Stimmen die Mehrheit, ohne dieselben aber die Minderheit bildet, wenn ein Kabinet also heute, wo es sich um Reichs- Angelegenheiten im Parlament handelt, einen Sieg erringt, morgen aber in einer rein englischen und doch sehr wichtigen Angelegenheit unterliegt, dann also eigentlich seine Ent­lassung einreichen müßte? Soll dann sofort die andere Partei an die Regierung kommen — — um, bei der nächste» Reichs-Angelegenheit, wo die Irländer wieder mit­stimmen, ihrerseits znm Abdanken gezwungen zn werden?

Dazu kommt aber vielleicht noch als die allergrößte Schwierigkeit, daß die Irländer nichts weniger als geeinigt sind unter sich, weder in Bezug auf irgend etwas und unter irgend welchen Umständen im Allgemeinen, noch in Bezug auf Home Rule im Besonderen. Da giebt es zunächst zwei sich aufs Aenßerste bekämpfende Parteien von Home Rnlers, die Parnclliten und die Nationalisten, unter denen, sobald England seinen starken Arm ans Irland znriickzöge, gar leicht ein zu Mord und Todtschlag führender Hader ans- brechen dürste. Gaben uns nicht gestern im Parlament noch zwei Irländer — und zwar Abgeordnete! — das erbauliche Schauspiel, daß sie sich im Sitzungssaal selbst um ihren Sitz stritten und zu Handgreiflichkeiten übergingen! Noch größer aber ist der Unterschied und die Feindseligkeit zwischen den katholischen Home Nule-Partcien auf der einen und den protestantischen „Ulsterern" auf der andern Seite, welch' Letztere auch von Home Rule absolut nichts wissen wollen. Und sie bilden doch nahezu ein Viertel der ganzen Be­völkerung Irlands, und jedenfalls das begütertste, gebildetste, friedliebendste Viertel der ganzen Insel. Und eine so be­trächtliche Anzahl der loyalsten Reichsbürger sollte mau mit

Gewalt vom Reiche losreißen! — oder sei es auch nur ein theilweises Losreißen — und einer sehr ungewissen Zukunft überliefern, nur weil es der unterehmiiber hadernden, un­beständigen, rebellioiislustigen Majorität der zufällig auf derselben Insel des britischen Reiches mit ihnen lebenden Majorität so gefüllt! — Sollte es je dahin kommen! Glad­stone meinte gestern mit. ganz ernsthaftem Gesicht, wenn auch die Minen seiner Zuhörer auf allen Seiten des Hauses sich sehr erheiterten, der erste Dienstag im September sei zum Zusammentritt des neuen Parlaments in Dublin aus­ersehen. Indessen hielt er cs für unnöthig, sich noch ge­nauer anszudrücken; oder wollte er sich eine Hintcrthür offen lassen? er sagte nicht, in welchem September.

Denlscher Reichstag.

O Berlin, 15. Februar.

Obgleich der Präsident v. Levetzow mit Beginn der heutigen Sitzung des Reichstags die ernste Ermahnung an die Redner richtete, den Fortgang der Etalsberathung nicht länger zu hindern, ist die gestern begonnene agrarische Debatte auch heute noch nicht zn Ende gekommen. Dieselbe erhielt heute gleich zn Anfang eine erhöhte Bedeutung durch das Eingreifen des Reichskanzlers, welcher aus seinen im vorigen Jahre bei den Handelsvertrags- Verhandlungen gehaltenen Reden die Haltlosigkeit des Vorwurfes nachznweisen suchte, daß er der Industrie einseitig eine größere Be­deutung znerkenne, als der Landwirthschast und einseitig die Inter­essen der Ersteren ans Kosten der Letztere» begünstige. Redner erkannte sowohl die hohe Bcdcntnng der Landwirthschast wie die Thatsache

>eines Nothstandcs derselben an, verwies aber darauf, daß der Letztere durch bekaiinte allgemeine Verhältnisse, nicht durch Maß­regeln der dentschcn Gesetzgebung verursacht sei. Für sich persönlich nahm Graf Caprivi das Verdienst in Anspruch, den Getreidezoll überhaupt und auf der Höhe von 3,50 Mk. erhalten und in dieser Höhe ans zwölf Jahre festgestellt zn haben. Er schloß mit einer Ermahnung namentlich an die konservativen Landwirthe, sich in ihren Angriffen auf die Negierung zu mäßigen. — Abg. Graf Canitz (kous.) dankte dem Reichskanzler für die Versicherung seines Wohlwollens für die Laudwirthschaft und sprach die Hoffnung ans, daß die Mißstimmnng in den landwirthschaftlichen Kreisen dadurch gemildert werde. — Judeß ging nachher Abg. Gras Mirbach (kous.) doch wieder mit den heftigsten Angriffen gegen die Regierung vor, klagte über nngercchte Belastung der Landwirthschast, verlangte die Einführung der Doppelwährung, Einschränknug der Freizügig­keit, Beseitigung des römischen Rechts u. s.w. Besonders scharf sprach er sich gegen einen russischen Handelsvertrag ans. — Staatssekretär v. M a r s ch a I l vertheidigte von Neuem die Handcisvertragspolitik, und der Reichskanzler nahm nochmals die Unterhändler der Handelsverträge, nameutlich den im Abgeordnetcnhause persönlich getadelten Geh. Rath Huber in Schutz. — Auch Staatssekretär v. Bötticher machte Mitthcilungen über die Art, wie die Ver­handlungen geführt worden, um die im Abgeordnetenhause vorge- brachtcn Beschuldigungen, die der Reichskanzler unbezeichenbare Uuterstcllnngen nannte, zu widerlegen. Von nationalliberaler Seite, wenn auch nicht im Auftrage der Fraktion, sprach Abg. B n hl feine Genngthnnng über das von Neuem bekundete Aner- kenntniß des Reichskanzlers ans, daß der Getreidezoll in der gegen­wärtigen Höhe aufrecht erhalten werden müsse, und zeigte, welches Interesse anch die kleinen Landwirthe und die landwirthschaftlichen Arbeiter an dem Bestehen dieses Zolles hätten. Betreffs des russi­schen Handelsvertrags forderte er Anhörung der Betheiligten. Entschieden erklärte er sich gegen eine Einschränkung der Frei­zügigkeit. Das letztere Thema behandelte eingehend der Abg. B a u ni b a ch (f reif.). Abg. Rickert trat übertriebenen agrarischen Ansprüchen entgegen, und der sozialdemokratische Abg."Schulz verurtheilte die Getreidezölle hauptsächlich vom Standpunkte der lalidwirthschaftlichen Arbeiter aus. — Schließlich trat noch Abg. Bamberger (freis.) dem Bimetallismus entgegen und befür­wortete sehr entschieden den Abschluß des Handelsvertrags mit Rußland. *

Zn der Sitzung der Militärkommission vom Mittwoch erklärte der Abgeordnete Lieber (Centrnm) nach längerer Ausführung, das Centrum stehe so, daß das Gesetz, solle die Vorlage angenommen werden, nmgearbeitet werden müsse. Das Centrnm werde gegen die Vorlage und alle Anträge stimmen und behalte sich vor, selbst­ständige Anträge zn stellen. — Abg. Ha mm er stein (kous.) er­klärt, die Konservativen könnten eine gesetzliche Festlegung der zwei­jährigen Dienstzeit nicht aunehmcn.

*

Die Steuerkommission des Reichstags nahm in der Schlußabstiiuinnilg das Vermögensstenergesetz mit 22 gegen 5 Simmen an.

Preußischer Landtag.

0 Berlin, 15. Februar. Abgeordnetenhaus.

Im AbgcordnetenHause stand heute die weitere Be- rathung der Petition des landwirthschaftlichen Centralvereins der Provinz Sachsen gegen den Abichluß eines Han del s v er­trag s mit St ii 61 a ii b auf der Tagesordnung. Die vorgeladcnen Minister waren unter Vorantritt des Grafen Eulenburg genügend vertreten. An Stelle des vielbesprochenen zurückgezogenen Antrags Arendt lag folgender, von den Konservativen und Freikonservativen eingebrachter Antrag von Dzicmbowski vor: „Die Petition der König!. Staatsregierung zur Berücksichtigung dahin zn überweisen, daß diese im Buudesrath dahin wirke, daß bei den bevorstehenden Handelsvertrags-Verhandlungen mit Rußland im Anschluß an die Erfahrungen, welche auf Grund der Wirknugen der Handelsverträge mit Oesterreich-Ungarn, Italien und der Schweiz gemacht sind, die Interessen von Landwirthschast und Industrie ausgiebig gewahrt werden." — Abg. v. Eyueru mit nationalliberaler Unterstützung beantragte als Zusatz hierzu: „Gleichzeitig wird die Regierung anf- gefordert, vor und bei dem Abschluß von Handelsverträgen mit In­teressenten und Sachverständigen der Landwirthschast und Industrie