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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Abend - Ausgabe«

Wiksba-emr SagHatt

41. Jahrgang.

Verlag: Langgasse 27.

AKounente»

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K-. 66.

Mittwoch, dru 8. Februar

1893.

Staatssoeialismus.

Die kürzlich vollzogene Fusion des Grnsonwerkes mit dem Kruppschen Etablissement, welche in der Presse lebhaft erörtert wurde, hat wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die Frage des Staatssocialismus gelenkt. In Börsenkreisen wurde nämlich das Gerücht verbreitet, daß die großartige Fusion nur das Vorstadium einer Verstaatlichung der beiden Riesenwerke sei, und man glaubt, daß damit der erste Schritt zur weiteren Verwirklichung des staatssozialistischen Gedankens gethan werden solle. Obgleich nun dieses Gerücht ohne jede thatsächliche llnterlage ist, scheint man doch vielfach im Ernste anzunehnlcn, daß wir vor einem staatssozialistischen Entwickelungsprozeß stehen, und hält das für um so wahr­scheinlicher, als die Bildung monopolistischer Betriebe, wie sie das moderne industrielle Leben befördert, geeignet ist, dem Siaatssocialismus technisch wie wirthschafllich die Bahn zu öffnen.

Prüft man die Frage des Staatssocialismus ans ihren Kern, so kommt zunächst in Betracht, ob nicht nur die fis­kalischen, sondern auch die nationalökouümischcn und allge­meinen Staatsintcrcssen gewahrt werden, wenn der Staat in der Zusammenfassung riesiger Kapitalien und großer In­dustrie-Etablissements noch weiter geht. Diese Frage ist nun eine der umstrittensten der Gegenwart, und man hört die ab­weichendsten Ansichten darüber, ob und imvieweit der Staat selbst als Unternehmer gewerblicher und industrieller Be- triehe auslreten soll. Das Verstaatlichungsprinzip, >vie cs bisher praktisch bcthätigt wurde, hat schon viele Anhänger gefunden, ihnen stehen die. Freunde der freien wirthschaft- üchen Emmickelung gegenüber, welche jede Einmischung des Staates in die Privatwirthschaft verwerfen und volle wirth- schaftliche Freiheit des Individuums verlangen. Es kann fernem Zweifel unterliegen, daß die wirthschaftliche Freiheit des Einzelnen bedroht wäre, rocmi das Verstactt- lichungspriuzip sich zu einem rein staatssozialistischen er­weiterte und die größeren gewerblichen und industriellen Etablissements fast sämmtlich vom Staaissocialismns aufgc- saugt wurden.

Hier ist wohl die goldene Mitielstraße der richtige und bessere Weg. Die gänzliche Unterdrückung der privatwirlh- schastlicheu Thätigkeit muß ebenso sicher zu unhaltbaren Zuständen wie eine unbeschränkte Freiheit des Erwerbsbe­triebes führen. Jedes Verfallen in das eine ober das andere Extrem kann der Gesammtheit nur verderblich werden.

Von dem Gesichtspunkte, daß der Staat die wirthschast- sichen Gcsammtintercssen vertreten soll, darf man die -Möglichkeit nicht von der Hand weisen, daß er durch eigene Uebernahme des Betriebes einer wirthschafilichen Thätigkeit dafür sorgt, daß der wirthschaftlich Schwache nicht von dem Stärkeren ausgebeutct wird, und daß die Gesammtheit nicht unter dem Egoismus Einzelner leidet. Jndeß darf die Verstaatlichung eines Betriebes nur unter der Be­dingung erfolgen, daß derselbe wesentliche Interessen des gstnzcn Volkes ober wenigstens einer erheblichen Zahl von Staatsbürgern berührt, unb daß er von Privaten nicht so öeführt worben ist, wie es bie erwähnten Interessen er­fischen. In anberen Fällen erscheint es nicht rathsam, pnvatwirthschastliche Thätigkeit auf bcn Staat zu über­nehmen; anbcrnfalls würbe bie Stenerkraft ber Staats­angehörigen zum eigenen Nachtheile bes Staates gefährdet gerben. Von diesem Standpunkte aus muß man es flrchaus gerechtfertigt finden, daß die größeren -«Wässer unb ein Theil der Wälder im Besitze des Staates sind unb von ihm bewirthschaftet werben, denn allein die Wasserbauverwaltung würbe unter privater Leitung niemals genügenb bem öffentlichen Interesse bienen, «nb die rücksichtslose Abholzung der Wälder durch Privat- defftzer gefährdet bekanntlich das Klima. Ebenso liegt es

Interesse der Allgemeinheit, daß bie geschichtliche Ent­nickelung des Betriebes bet Post unb Telegraphie durch den ^taat zu gleichmäßigen Formen geführt hat. Auch als °lscnbahii-Unternehmer muß man dem Staat, so lauge ihn "gemeine Interessen leiten, manchen Vorzug vor Privaten j™trfcnneii. Aus diesem Grunde begegnet auch die weiter wrtschreitende Verstaatlichung des Eisenbahnnetzes bei uns '«ter den Wirthschaftspolitikern immer geringerem Wider- ^duch. Nicht weniger Anerkennung findet bie staatliche Ver- ^Ilmtg der Bergwerke, weil, sie nicht so einseitig wie bie jtiDale nur für den Gewinn arbeitet, fonbern auch bie gterieüen Interessen ber Arbeiterschaft genügend berück- Nügt. Diese Anerkennung ist erst gelegentlich des letzten Arrgorbeiterstreiks sogar in der Presse zum Ausbrück gelangt, sonst nicht zu den Freunden des Verstaatlichungsprinzips

W'k. Als ungeeignet hat sich ein Betrieb durch den Staat 5*9*gen in all' denjenigen Fällen erwiesen, wo der davon abhängt, daß der Leiter, mit scharfem

T® den Wechsel ber Verhältnisse durchschauend, sofort

alle Maßregeln ergreift, bie bet Augenblick verlangt, l Staatsbeamten kann bie hierzu erforderliche Selbst­ständigkeit nicht eingeräuuit werden, und da sie in ihrer Existenz weit mehr durch Nichtinnehaltnng der Vorschriften vorgesetzter Behörden, als durch schlechtere finanzielle Nesnl- tate der ihnen unterstellten Betriebe gefährdet sind, hüten sie sich, auf eigene Veranlwottliug hin zu handeln, so er­wünscht cs auch im Interesse des ihnen anvertrauten Ge­werbebetriebs wäre. In vieler Beziehung arbeitet eben der büreaukratische VerwaltnngSkörper zn schwerfällig.

Nach dem Gesagten wäre eine Erweiterung der Ver- staatlichnngSidee znm Staatssocialismus von kaum abzu- schätzeuden Folgen für die privatwirthschaftliche Thätigkeit. Wir halten aber die Frage des Staatssocialismus nicht für so akut, wie Diejenigen, welche sie jetzt wieder auf bie Tagesordnung gebracht haben. Mit der praktischen Ver­wirklichung des staatssozialistischen Gedankens hat es noch gute Wege. Um ihn auszuführeu, müßte die Negierung zur Erwerbung von Indnsttie-Etablissemeuts Millionen über Millionen vorn Neichstag fordern. Es bedarf keiner Ausführung, daß der Reichstag sich in absehbarer Zeit auf solche staatssozialistische Unternehmungen nicht einlassen wird, und daß auch die Mittel dazu nicht einmal nur in annähernder Höhe anfzubriugen wären. Vorläufig kann auch der Staat genug haben an seinem fiskalischen Besitz- thum; speziell ber preußische Staat hat au Domänen, Forsten, Eisenbahnen unb Bergwerken re. einen größeren Besitz, als irgenb ein anderer Staat. £

Deutscher Reichstag.

O Krrlm, 7. Februar.

Die zweile Bcrathung des Neichshauskmitsetats für 1893M Wirb fortgesetzt und zwar beim Etat des NetchSsmts des Innern, Gehalt des Slaatsfekrelärs. — 8lbg. Liebknecht (So,;.): Ich habe mich niemals in besserer Lage befunden, als wenn ichnurr- fammt aneineu Genosien Ueinidjtti fein sollte (Heiterkeit links): Was hat denn die ganze Debatte für einen Sinn gehabt? Wie kommen Sie dazu, eine solche Debatte in einem solchen Moment vom Zaune zn brechen? (Grosze Heiterkeit.) Das deutsche Volk beschäftigt sich letzt bloß mit dem Aothfland und mit der Militärvorlage, über welche das Volk eine Entscheidung verlangt. Diese Entscheidung wird hiuausgezögert, nm das Spiel zu verdecken, welches hinter beit Coulissen in Betreff der Militärvorlage spielt. (Große Heiterkeit rechts und Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die ganze Debatte ist mir eine Komödie, namentlich Seitens des Centruins, welches über das Kompromiß verhandelt. Bei der Frage des Zu- kiinflsstaates handelt es sich nm wissenschastliche Fragen, die man doch hier im Reichstag nicht lösen kann. Man konnte bemerken, daß dem Centrnm der alle beivährte Führer Windthorst fehlt, unter ihm wäre eine solche Debatte nicht möglich gewesen. Windt- horst würde gesagt haben, eine solche Debatte'schickt sich nicht; der Reichstag ist kein Tebattirklnb. Herr Stumm hat den Zukunstsftaat mit einem Kaniiichenftall und einem Zuchthans ver­glichen. Wenn er das Zuchthaus sehen will, bau» gehe er nur in seine eigenen Fabriken, unb wenn er den Kaninchenstall sehen will, dann gehe er zu den Bourgeois nach Leipzig. Was hier gesagt wurde, ist früher bereits tausendmal besser gesagt worden. Die Sozialdemokratie sei das Produkt der Unzufriedenheit über die wirthschaftliche Misere, sic wäre auch ohne Bismarck gekommen. An die Märchen vom Zwangsstaat und vom Terrorismus glauben Sie selbst nicht. Eine revolutionäre Partei bleiben wir nach wie vor, wie auch Revolittionen nichtgemacht werden,sondern von selbst entstehen. Wir müssen stark bleiben, weil die Expropriation der jetzigen Gesell- schast stetig znuimmt. Wir haben den Arbeitern nie vorgeredet, daß sie mühelos das Paradies auf Erden erlangen würden, wir haben sie zum Kampfe aufgefordert gegen den Capitalisimis und haben sie organisirt. Die Spar-Aanes luirb als Jungfrau von Orleans mit der Oriflamnie heranziehen. Wir werden mit der einfachen rothen Fahne Ihnen entgegenziehen, und wir werden mit Ihnen Allen fertig werden. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) — Abg. Stöcker (kous.): Nach dieser neuen Rede des Herrn Lieb­knecht werden Sie die Entwickelniigstheorie des Herrn Bebel ver­stehen, und ich kann aus meine Rede verzichten. Die Sozialdemo­kraten haben ihr bestes Pferd jetzt vorgeführt, und es hat sich als lahmer Renner erwiesen, deswegen können wir bie Debatte hiermit abbrechen und werden nur dann antworten, wenn wir mit Gewalt dazu gezwungen werden. Das habe ich Namens meiner Partei zu erklären. — Präsident v. Levetzow: Wir

gehen nunmehr zu einem anderen Gegenstand über. —

Lingens (Eeiitr.) bittet, daß mehr geschehe zur Anbahnung eines engeren Verhältnisses zwischen den Arbeitern und den Fabrik- Inspektoren, auch sollten die Letzteren mehr ans die Pflege religiösen Sinnes in den Fabriken sehen. — Hirsch (freis.) bemängelt die llnvollständigkeit ber Fabrikinspektoreu-Berichte. Mindestens müsse ans ihnen hervorgeheu, ivieviel Zeit sie ans die Fabrikaussicbt, wieviel auf die Tainpfkesselrevisiou verwenden; auch über die wirlh- schaftlichen und die sittlichen Verhältnisse der Arbeiter stehe in den Berichten der Gewerberäthe oft keine Zeile. Er tadelt fobann die Mangelhaftigkeit vieler Arbeiterordnungen, die parteiische Zusammen­setzung derArbeiierausschüffc unb fragt an, ob für bie gewerblichen Arbeiter am 1 April auch die Sonntagsruhe euigefnhrt werden wird. — Staatssekretär Bötticher verneint die Frage, da das umfangreiche, daraus bezügliche Material bis dahin nicht zu be­wältigen fei. Die Verbindung ber Kesselrevision mit ber Fabrik­aussicht ist nach dem Vorgänge Sachsens eingesührt; ob sic sich be­währen werde, bleibt abzuwarteu. — Wurm (Soz.) führt ans, baß alle Versuche der Arbeiter, mit den Fabrikinspektoren in ein engere« Vcrhältuitz zn treten, sowohl an der Parteilichkeit der Regierungs­organe wie an dem Widerstande der Arbeitgeber scheitern,' die die- ienigen Arbeiter maßregeln, die den Fabrikinspektor direkt ober durch bie Preffe auf Mißstände aufmerksam machen. — Morgen Anträge Ackermann.

Der Unteransschnß ber Militärkommission hat nunmeh^ ben schriftlichen Bericht erstattet. Er ist, wie im Einzelnen nach" gewiesen wird, zu der lleberzeugung gelangt, daß durch die verlangte Heeresvermehrung die fortdauernden Ausgaben über den in der Vor­lage enthaltenen Ansatz von 56,674,085 $«., wozu für Bayern noch 7,250,000 Mark treten, auch im definitiven Zustand nicht höher werden. Die endgültigen Kosten für die dauernde Unterbringung aller Truppen in Kasernemeiits würden sich einschließlich Bayerns auf 104,600,000 Mark belaufen. Der Pensionssouds wird im Be- lassnngszustand nach 20 Jahren sich um etwa 2 Millionen steigern. An einmaligen Ausgaben für solche Zwecke, für die die ersten Raten schon bewilligt sind, sichen im Ganzen noch 155,744,500 Mark aus. Ter Schahfekretär hat der Kommission eine Zu­sammenstellung der größeren, in den nächsten fünf EtalSjahren auf Grund ber bestehenden Gesetze zu erwartenden Mehraus­gaben überreicht. Danach steigt der Bedarf für die Jnva- jiditcits- unb Altersversicherung in den nächsten fünf Jahren um 17,200,000 Mark, der Marine-Etat durch die planmäßige Per- foualvermehrung um 1,876,000 Maik, die Schuldeuzinsen des Reichs uni 9,600,000 Mark, der allgemeine Peusionssonds um 10,000,000 Mark, lieber die Mehr- oder Minder-Einnahmen, die für den gleichen Zeitraum aus den letzten Aeudernngm der Zoll- unb Stener-Gesetzgebnng zn erwarten sind, glaubt der Schatz- fefretär genauere Schätzungen nicht geben zu können; er nimmt an, daß die Zolleinnahmeu tut laufenden Jahre den veranschlagten Betrag erheblich übersteigen werden, und schätzt die Mehreiunahme ans dem Zuckerstenergesetz von 1898/99 nb auf jährlich 10,400,000 Mk.

Politische Tages-Rundschau.

— Die mehrtägigen Verhandlungen des Reichstags über das Wesen und die Bestrebungen der Sozial­demokratie werden nicht ohne nachhaltige Wirkung im Lande bleiben, wenn auch in den Reihen der verbohrtesten und allzusehr verhetzten Sozialisten schwerlich viele Prose­lyten entstehen werden. Ein bestimmter Anlaß, gerade jetzt und beim Etat des Reichsamts des Innern eine so erschöpfende Erörterung über diesen Gegenstand herbeizuführen, lag frei­lich nicht vor, und die Verhandlung trug daher auch mehr den Charakter einer allgemeinen akademischen Disputation. Mer das f»nn ihre wohlthätige Wirksamkeit nicht beein­trächtigen. Es wird unter allen Hörern und Lesern dieser Verhandlungen, außerhalb des sozialistischen Lagers, nur eine Stimme herrschen, daß die Sozialdemokratie hierbei eine schwere und, wenn der Kampf gegen die Vccnunfl tödtlich wäre, vernichtende Niederlage erlitten hat. Die vollständige praktische Unanssührbarkeit der sozialdemo- kratischen Gntndfordcrnngcn oder, wenn doch einmal ein Versuch gemacht würde, die damit verbundene brutale Will­kür, der jede Freiheit erdrückende Zwang, der gcwaltthätige Terrorismus, die Vernichtung jeder Selbständigkeit, die Unmöglichkeit, auch nur eine klare Vorstellung von dem Staat und der Gesellschaft des Socialismus zn geben, die klaffenden Widersprüche in den Kundgebungen dieser Partei, dabei die fanatische Aufhetzung, die allmählich das friedliche Schassen unmöglich macht und die bcthörten Arbeiter ins Unglück stürzt, die Preisgebung aller höheren Ideale und sittlichen Pflichten, die Pflege des rohesten Materialismus, das Alles ist von verschiedenen Seiten den Sozialdemokraten so scharf und überzeugend vor- gehaltcn worden, daß sie nichts als hohle Phrasen, Droh­ungen und höhnische Redensarten dagegen vorznbringen wußten und kaum mehr den Versuch einer ernsthaften Wider­legung machten. Das muß weitigstens auf manche denkende „Genossen", die bisher vertrauensvoll auf die sozialistische Heilsbotschaft hörten, Eindruck machen. In der Benrtheilnng des Wesens und Ziels der sozialistischen Lehre, in der Kennzeichnung derselben als des kultur- und freiheitsfeind­lichsten Strebens waren die übrigen Parteien vollkommen einig. Es zeigte sich überhaupt eine erfreuliche Einmüthig- keit sämmllicher bürgerlicher Parteien, die.'uns hoffen läßt, daß das gefannnte Bürgerthum, unbeschadet seiner sonstigen politischen Grundsätze, mehr als bisher sich seiner gemein­samen Pflichten und Interessen gegen eine Bewegung be­wußt wird, die unsere ganze Kultur unb Ordnung mit Ver­nichtung bedroht. Am allerschärfsteu sind diesmal frei­sinnige und klerikale Redner gegen die Sozialdemokratie vorgegangen. Wir wollen hoffen, daß die jüngsten Ans- einandersetznngen den Anfang zu einer Besserung bedeuten. Die bürgerliche Gesellschaft kann und muß die Sozialdemo­kratie durch festen Zusammenhalt und gemeinsame Abwehr überwinden. Aber sie darf diese wichtigste aller Aufgaben nicht fernerhin hinter kleinliche Parteiinteressen uudSonder- beftrebuußcn zurücktrete» lassen.

— In dem durch den Tod des Abgeordneten Reichen­sperger erledigten Reichstagswahlkreis Arnsberg- Meschede-Olpe scheint das Centrnm wieder an einer radikalen Unterströmung, wie sie bisher namentlich in Bayern hervorgetreten ist, zn leiden. Gegen den von der Centrums­leitung ausgestellten Rentmeister a. D. Böse, der als flaue didat der Aristokraten und Geistlichen dasteht, erhebt sich lebhafter Widerspruch aus Handwerker-, Bauern- und Arbeiterkreisen, die keinen Beamten, sondern einenMann ans dem Volke haben wollen. Einen solchen glauben sie in dem