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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

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itsbMlkk Sagblatt

1893

Samstag, de« 28. Januar

P-. 48

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Polttifche Tages-R««d sch au.

— Im Reichstag ist am Donnerstag abermals die Be­schluß Unfähigkeit festgcstellt worden; er war auch heute nicht genügend besetzt und überhaupt in diesem ganzen Jahr noch nicht ein einziges Mal beschlußfähig, vor Weihnachten nur in ganz vereinzelten Fällen. Man wird auf die Dauer doch nicht umhin können, ernstlich auf Maßregeln gegen dieses Nebel zu sinnen, welches das Ansehen unserer parla­mentarischen Einrichtungen schwer gefährdet. Gute Frequenz gehörte auch sonst nicht zu den Eigenschaften des Reichstags; so schlimm aber wie in diesem Reichstag der neuen Aera mit der klerikal-freisinnig-sozialdemokratischen Mehrheit ist es noch nie gewesen. — lieber die Reichstagssitzung vom 24. Januar, in welcher bei einer namentlichen Abstimmnng über die Wahl des Abgeordneten v. Reden die Beschlußunfähigkeit festgestellt wurde,' liegt jetzt der stenographische Bericht vor. Es waren danach von 66 Konservativen 29, von 111 Cen­trumsmitgliedern und Welfen 49, von 18 Freikonservativen 8, von 42 Ratioualliberalen 28, von 67 Freisinnigen 29, von 36 Sozialdemokraten 21, von 16 Polen 8, von 10 Mit­gliedern der Volkspartei 2 und 5 „Wilde", zusammen 179 Mitglieder, zugegen. Sonach waren die Volkspartei unge­fähr mit 20, die Freisinnigen mit 39, die Konservativen mit ebensoviel, die Freikonservativen mit 44, das Centrum mit 48, die Polen mit 50, die Sozialdemokraten mit 62, die Nationalliberalen mit 66 pCt. ihrer Fraktionsstärke vertreten.

‘ — Bei dem offiziellen Festmahl anläßlich des Geburts­tages des Kaisers in Altona brachte Graf Waldersee den K a i s c r t o a st aus, der einige beachtenswerthe Stellen enthält. Er führte dabei, dem „Hamburgischen Korrespondenten" zufolge, aus: Er habe in den letzten zwei Jahren Gelegenheit ge­habt, die Schleswig-Holsteiner kennen zu lernen. Diese haben harte Köpfe und steife Nacken, sie beugen sich nicht leicht. Haben sie Vertrauen gefaßt, so halten sie es mit Zähigkeit fest. Die wahre Treue könne sich nur bewähren, wenn sie auf die Probe gestellt wird, wenn ernste Zeiten kommen. Solche Zeiten hält man für gekommen. Der Kaiser stellt auf Grund reiflicher Erwägung aller Verhält­nisse auf den Rath erfahrener Männer an die Nation Forderungen zum alleinigen Zweck, dem deutschen Reiche die erworbenen Güter, vor Allem den Frieden, zu erhalten. Diese Forderung stoße auf Widerstand. Er hoffe, die Krisis werde glücklich überwunden. Sie werde es, wenn Alle so treu zu Kaiser und Reich stehen, wie die Schleswig- Holsteiner. Dann wird die Krisis dazu gedient haben, das Ansehen des Vaterlandes zu erhöhen, und weil dann Nie­mand wagen wird, uns anzugreifen, der Frieden auf lange Zeit gewährleistet sein.

— Der diplomatische Zwischenfall wegen der Bot­schafterhetze in Paris ist erledigt. Das halb­amtliche Wiener „Fremdenblatt" bespricht die Erklärung, welche der französische Minister des Auswärtigen, Develle,dem österreichisch-ungarischen Botschafter, Grafen Hoyos, bezüg­lich der gegen ihn von der französischen Presse gerichteten verleumderischen Angriffe gegeben hat. Das „Fremdenbl." äußert, daß durch diese Erklärung der Zwischenfall als bei­gelegt erscheine. Wie das „Fremdenbl." vernimmt, ist Graf Hoyos beauftragt worden, Devclle gegenüber sich in diesem Sinne aus-zusprechen mit der Beifügung, daß die österreichisch-ungarische Regierung lebhaft bedauere, in die Lage gebracht worden zu sein, zur Wahrung des Ansehens der Stellung des österreichisch-ungarischen Botschafters in Paris besondere Schritte thun zu müssen. Es sei zu hoffen, daß die verletzenden Angriffe, denen mehrere Botschafter der Reihe nach in Paris ausgesetzt waren, sich nicht wiederholen würden, und daß jeder weitere Anlaß vermieden werde, sich mit der Frage der Stellung der Botschafter in Paris in so unerwünschter Weise, wie dies in letzter Zeit der Fall war, neuerdings befassen zu müssen.

— Aus zuverlässiger Quelle wird gemeldet, in Kon­stantinopel hätten bereits zwei Ministerraths-Sitzungen wegen der egyptischen Angelegenheit stattgefunden, und es sei beschlossen worden, durch den türkischen Botschafter in London den englischen Minister des Aeußercn darüber zu interpelliren, weshalb England seine Truppen in Egypten verstärke und wie sich dies mit der Oberhoheit des Sultans und der Selbständigkeit des Khediven vereinbaren lasse. Ferner wurde beschloffen, an Mukthar Pascha neue In­struktionen zu senden. Der Sultan sei höchst erbittert über das Vorgehen Englands in Egypten, er habe dieserhalb be­reits eine Besprechung mit dem russischen Botschafter Nelidoff gehabt, wobei der Sultan angeblich geäußert habe, _ das längere Verbleiben Englands in Egypten sei mit seiner Souveränität unvereinbar. In türkischen Regiernngskreisen wird geglaubt, der Sultan rege die Occupationsfrage wieder an, um England zu einer Erklärung darüber zu veranlassen, wann es Egypten räumen werde. Es heißt, der Sultan

Volksvertreter zu fein, zeigt sich wieder einmal in seiner ganzen Verfehltheit bei der erwähnten Vorlage und wird sich bei einer hübschen Zahl von Abgeordneten früher oder später schwer rächen; um die unruhigen Stunden, welche jetzt die Herren haben, beneiden wir sie nicht, aber vermögen sie auch nicht zu bedauern, nur schlimm, daß wir unter ihrer Unruhe mit zu leiden haben, in einer Zeit, die sowieso schon die uöthige Festigkeit nnd Stetigkeit ver­missen läßt.

Dieses Hin- und Herschwanken spiegelt sich nicht nur in der Mythenbildung aller möglichen und unmöglichen neuen Parteien wieder, sondern auch in dem eines festen Halles entbehrenden Verfahren unserer leitenden Persönlichkeiten. Nicht daß wir hier Oppositionspolitik gegen den Reichskanzler v. Caprivi treiben wollen, er ist von dem redlichsten Bestreben, von den besten Absichten, von dem tiefsten Pflichtbewußtsein, dem Kaiser und dem Vaterlaude in treuester und hin- gebendster Weise zu dienen, erfüllt, aber es kann eben Niemand über seinen eigenen Schatten springen, und Herr v. Caprivi kann sich nicht größer machen, wie er ist, selbst wenn er Lust dazu hätte, was bei seinem aufrichtig- bescheidenen Wesen garnicht der Fall. Aber Hand anfs Herz — wie hätte ein Kanzler wie Fürst Bismarck die gegenwärtige politische Lage auszubeuten gewußt, wie hätte er — wir wollen gar nicht behaupten, daß dies ein Vor­teil gewesen wäre — infolge des politischen Bankrotts in Frankreich „Stimmung" zu machen verstanden für die Militärvorlage, wie hätte er vor allen Dingen int Reichs­tag einen „kalten Wasserstrahl" gen Westen gerichtet, wie vernichtend hätte er die Beleidigungen der Pariser Presse gegen die Dreibnudsmächte gekennzeichnet und mit welcher schonungslosen Ironie die Ohnmacht der französischen Regierung bloßgelegt! Ganz Europa hätte auf diesen deutschen Waruungsrnf geachtet, und auch unsere westlichen Nachbarn — der Schreiber dieses kennt bereit heillosen Respekt vor dem „ogre* Bismarck — wären, vielleicht mit Zuhülfenahme von allerhand Fanfaraden, alsbald bescheident- lich ztt Kreuze gekrochen. Denn mag in der Militär- kommissiou gesagt werden, was will, die Angst in Frankreich vor Deutschland ist noch heute eine ganz gewaltige, und die dritte Republik wird sich sorgsam hüten, den ja vielfach gewünschten ober noch besser erträumten Kampf mit dem mächtigen Gegner allein zu unternehmen.

Denn trotz aller gegentheiligen Prahlereieit ist man durchaus nicht felsenfest jenseits der blau-weiß-rotheu Grenz- psähle von der „Buudestreue" des Czarenlandes überzeugt, und je höher man diese „Freundschaft" rühmt, desto weniger glaubt man im Inneren daran. Nie hat sich seit der An- näheruitg jener beiden Länder ein so günstiger Augenblick, das Band zu lockern oder überhaupt zu zerschneiden, gezeigt, wie jetzt, und wenn diesen Moment unsere Diplomaten nicht zn benutzen verstehen, so verdienen sie mit möglichster Be­schleunigung eilten Ruheposten in Krähwinkel. Nicht daß wir den Besuch des rufsischen Thronfolgers in Berlin als bedeutsames politisches Ereigniß ausfassen, nicht daß wir uns demüthig vor den nenerlichen kleinen russischen Gunst­bezeugungen beugen, aber es wäre eine offenbare Thorheit, die sich uns lattgsatn wieder entgegenstreckende Freundfchafts- hand zurückzustoßen und uns in den Schmoll- oder Trutz­winkel zu verziehen. All' Das nur in politischem Sinne aufgefaßt, denn so sehr auch manche unserer gebildeten Kreise eine Demüthigting weniger Rußlands selbst, als des dortigen autokratischen Regiments wünschen und so sehr auch ein siegreicher Krieg unsererseits Deutschlands Welt- machtstelluug von Neuem attffrischen und erheblich ver­größern würde, in unserem Volke selbst wäre dieser Krieg durchaus unpopulär, und Kriege zu unter­nehmen ohne die Begeisterung der Gesammtbevölkernng, wäre heute ein gewagtes Unternehmen. Man rede uns nicht von dem Zusammenstoß des Slaventhums mit dem Germanenthum, „der doch einmal kommen muß"; damit hat es noch gute Wege, abgesehen davon, daß später ohne Frage an die Stelle von Nationalitätskriegen die wirthsckaft- lichen Kriege treten dürften, viel unbarmherziger, viel ver­nichtender, wie Erstere. Wirthschaftlich aber, sobald wir unseren Geldmarkt von den russischen Wcrthen freihalten und überhaupt mehr den Standpunkt des Gebers wie den des Nehmers beobachten, steht vorläufig einem guten Einver­nehmen mit dem östlichen Nachbarlande nichts im Wege, und bei der fast bedrohlich wachsenden Vermehrung unserer Bevölkerung, bei dem ungeheueren Einflüsse einer Blüthe oder eines Darniederliegens unserer Gewerbe und Jndustrieen müssen diese wirthschaftlichen Interessen das Hauptaugenmerk einer weisen Regierung bilden. In diesem Sinne wollen wir den Berliner Besuch des russischen Thronfolgers als eine gute Vorbedeutung auffaffen!

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PolMjcher Srief.

(Von unserem eigenen Korrespondenten.) gerlht, 27. Jamwr.

Ist es eine Art Ferienstimmung, durch die Hochzeits- fcierlichkeiteu am kaiserlichen Hofe hervorgebracht, ist es die tonnte Stille vor dem Sturm, jedenfalls befinden sich augenblicklich unsere Landtags- wie Reichstagsabgeordneten in merkwürdig ruhiger Stimmung und geben den „Kärrnern", in diesem Falle den schreib- und kombinationslustigen Journalisten, wenig zu thnn. Tag sür Tag. halten die beiden Häuser ihre Sitzungen ab, nur schwach jedoch ist das Echo, welches von ihren Sitzungen hinaus in die Weite bringt, und noch geringer das Interesse, welches dasPnbli- ‘ htm diesem Echo entgegeiibititgt. Wie man einst gelegent­lich der ja jetzt wieder aktuell gewordenen englischen Be­sitzung Egyptens von bett Franzosen bemerkte, daß sie für Mts Anderes mehr Theilnahme empfänden, als für den Mimchekrieg, und wie hypnotifirt auf das Loch in den :&gefen starrten, s» könnte man mit ähnlichem Recht von nnferen Volksvertretern und breiten Schichten unserer Be­völkerung behaupten, daß sie im hypnotischen Banne der Militärvorlage ständen und alles Andere darüber vergäßen!

Die Militärvorlage — immer wieder und wieder taucht sie in den Gesprächen, in den Zeitungen, in den politischen Parteireden auf, und keine andere Vorlage hat in dieser umfassenden und ein- schneidenden Weise das Wort von den großen Ereignissen bewahrheitet, die ihren Schatten vorauswerfen. Ein recht ^beängstigender Schatten übrigens, der verdunkelnd und ver­wirrend wirkt,- und zwar schon seit Wochen und Monden, während in anderen, früheren Fällen weit schneller die er­wünschte Klärung eintrat, sei es zum Guten, sei es zum =8djlimmcn! Bei dieser Vorlage aber sind wir noch um ^inen Schritt weiter gekommen; „da steh' ich nun, ich vrnier Thor, und bin so klug, als je zuvor", darf auf die t Abgeordneten wie auf ihre Wähler angeweudet werden, benn man ist heute in seinen persönlichen Ansichten wie in Pat sachlichen Meinungen über das endgültige Schicksal der Vorlage ebenso ungewiß, wie vor einem Vierteljahr. Wenn Emähktch in den Ansichten hier und da vielleicht doch eine -feine Schwenkung eingetreten ist, so dürfte sie mehr für ®lc Vorlage sein; man möchte nicht gern die Verantwortung W sich nehmen, des jungen Reiches Rüstung so nnvoll- nvndig zu lassen, daß sich dies bei ernsten Verwickelungen xtventuell rächt, andererseits aber schreckt man doch immer t ®jebtr vor den gewaltigen finanziellen Opfern und bereit Folgen zurück. In einer noch schlimmeren ’ A'^tniihle befinben sich unsere Reichsboten, denn sie werden ßMeßltch für Alles verantwortlich gemacht, und diese Ver- WWprtlichkeit wäre ja leicht zn ertragen, wenn sie das kMre Gefühl hätten, daß ihre Wählermassen hinter ihnen Mven. Darüber sind sie aber vielfach gänzlich im Unklaren, sie selbst find Schuld an dieser unangenehmen, so Huchem von ihnen bedenkliche Kopfschmerzen machenden Lage; t/tben Wahlen versuchen die als Kandidaten ausgestellten tS^un etwas engere (oft sehr erzwungene) Fühlung mit dem |g« zu nehmen; kaum aber find sie gewählt, so ist ihnen N einem Male die Hauptmenge der Wähler höchst gleich- Wig geworden, und deren vordem so aufmerksam angehörte Mfsche wie die auf Letztere erfolgten Versprechungen sind j?mentheils gar schnell vergessen und verweht; man Wnclt lustig im Berliner Leben umher, man besucht un= *®em regelmäßig die Fractions .... Diners, man stimmt F ber ausgegebenen Partei-Parole, nnb damit basta! Q? den Wahlkreis selbst und die Wähler kümmert man, von ElSen Ausnahmen abgesehen, sich höchst wenig und, wenn doch der Fall, höchst ungern, von den Ansichten in den Erteil Klassen hat man keine Ahnung und ist lebhaft ver- ISlibert, wenn man sich bei großen Krisen, wie sie die jaWitätborlage leicht hervorbringen kann, urplötzlich ohne K? Wöchigen Rückhalt sieht und bei einer Neuwahl betrübt KP bem Reichstags-Mandat Abschied nehmen muß! Diese Mthvde, den Volksvertreter zu fpielen, nicht ein richtiger

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